Bundesland Mehrfachauswahl

Bundesländer-Übersicht zu Erneuerbaren Energien

Vergleichen Sie die ausgewählten Bundesländer unter einem der folgenden Aspekte:

Die Bundesländer haben zahlreiche Möglichkeiten, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie reichen von ambitionierten Zielvorgaben über Förderprogramme bis hin zu Informationsangeboten, z.B. über eine Landesenergieagentur.

Datensatz Liste
  • Landesenergieagenturen (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) GmbH

    Schwerpunkte
    Aufgabe der KEA ist die Mitwirkung an der Klimaschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg. Die Angebote der KEA richten sich an die öffentliche Hand, kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerk und Planer.
    Die KEA ist in folgenden Bereichen tätig:
    • Entwicklung und Steuerung von Contracting-Projekten
    • Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten
    • Politikberatung
    • Projekte an Schulen
    • Kommunales und betriebliches Energiemanagement
    • Know-how-Transfer
    • Schulungen
    • Öffentlichkeitsarbeit
    • Entwicklung und Abwicklung von Förderprogrammen

    Mitarbeiterzahl
    32 Mitarbeiter

    Finanzierung
    Die KEA erhält keine institutionelle Finanzierung, sondern finanziert sich ausschließlich durch ihre Leistungen. Umsatzentwicklung siehe hier.

    Kontakt
    KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH
    Kaiserstraße 94a
    D-76133 Karlsruhe
    Tel.: +49 (0) 721 984 71 - 0
    Fax: +49 (0) 721 984 71 - 20
    E-Mail: info@kea-bw.de
    Web: www.kea-bw.de

    Weitere (regionale) Energieagenturen 
    Eine Auflistung regionaler Energieagenturen finden Sie unter folgendem Link bei der KEA:
    http://www.kea-bw.de/service/energieagenturen/regionale-agenturen/ 

    Bayern [BY]

    Bayerisches Energieforum

    Schwerpunkte
    • Akquisition und Verbreitung von Informationen über neue Entwicklungen im Energiesektor auf nationaler und internationaler Ebene
    • realisierte Pilotprojekte vorwiegend in Bayern
    • aktuelle Förderprogramme
    • Erhöhung der Transparenz über die Informationsangebote der bayernweiten Partner in Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft
    • Zielgruppe: Experten und Anwender aus der Energietechnik und der Energieversorgung sowie Endverbraucher

    Mitarbeiterzahl
    k.A.

    Finanzierung
    Auftraggeber: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
    Projektträger: Bayern Innovativ GmbH
    Keine Angaben zur Finanzierung

    Kontakt
    Bayern Innovativ
    Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH
    Bayerisches Energie-Forum
    Gewerbemuseumsplatz 2
    90403 Nürnberg
    Tel.: +49 (0) 911-20671-0
    Fax.: +49 (0) 911-20671-766
    E-Mail: energie@bayern-innovativ.de
    Web: http://www.bayern-innovativ.de

    Berlin [B]

    Berliner Energieagentur GmbH

    Schwerpunkte
    • Entwicklung und Umsetzung moderner Energiemanagement-Konzepte
    • Strategische Beratung für öffentliche und private Auftraggeber (auch im Bereich EE)
    • Erschließung von Energieeinsparpotenzialen
    • Contracting-Dienstleistungen
    • Internationaler Know-how-Transfer
    • Zielgruppe: öffentliche Hand, Industrie, Handel und Dienstleistungen, Energiewirtschaft, Wohnungswirtschaft

    Mitarbeiterzahl
    55 Mitarbeiter (davon 7 Auszubildende)

    Finanzierung
    Gesellschafter mit jeweils 25% Anteil:
    • Land Berlin
    • Vattenfall Europe Wärme AG
    • GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft
    • KfW Bankengruppe
    Diese stellen das Grundkapital zu gleichen Teilen. Das Unternehmen finanziert sich ausschließlich über im Wettbewerb akquirierte Beratungs- und Contractingprojekte.

    Kontakt
    Berliner Energieagentur GmbH
    Französische Str. 23
    10117 Berlin
    Tel.: +49 (0) 30 29 33 30 - 0
    Fax: +49 (0) 30 29 33 30 - 99
    E-Mail: office@berliner-e-agentur.de
    Web: www.berliner-e-agentur.de

    Brandenburg [BB]

    Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)

    Die WFBB ist Trägerin der EnergieSpar-Agentur des Landes Brandenburg zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages gemäß § 9 Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG). Die Umsetzung erfolgt insbesondere durch das Team WFBB Energie.

    Schwerpunkte
    • Beratung für Unternehmen und Kommunen zu allen Fragen des effizienten Energieeinsatzes, zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und zum Energiemanagement – kostenfreie und anbieterneutrale Initialberatungen 
    • Information und Beratung zu Förderprogrammen des Bundes und des Landes (insbesondere RENplus
    • Unterstützung des Landes Brandenburg bei der Umsetzung der Energiestrategie, Monitoring 
    • Energiedatenbank Brandenburg

    MItarbeiterzahl
    Im Team der WFBB Energie sind 10 Mitarbeiter tätig.

    Finanzierung
    Die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH ist eine Gesellschaft des Landes Brandenburg.

    Kontakt
    Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH
    WFBB Energie
    Babelsberger Straße 21
    14473 Potsdam
    Tel.: +49 (0) 331 730 61-410
    Fax: +49 (0) 331 730 61-229
    E-Mail: energiesparagentur@wfbb.de
    Web: energie.wfbb.de

    Bremen [HB]

    Bremer Energie Konsens GmbH

    Schwerpunkte
    • Initiierung und Förderung von Projekten zu Energieeffizienz und zur Nutzung regenerativer Energien
    • Organisation von Informationskampagnen
    • Knüpfen von Netzwerken
    • Vermittlung von Wissen an Fachleute und Verbraucher
    • Zielgruppe: Unternehmen, Bauschaffende und Institutionen sowie private Haushalte

    Mitarbeiterzahl
    11 Mitarbeiter + 3 student. Hilfskräfte

    Finanzierung
    Gesellschafter: Stadt Bremen, swb AG, EWE ENERGIE AG
    Finanzierung: Feste Spendenmittel

    Kontakt
    Bremer Energie-Konsens GmbH
    Am Wall 172 / 173
    28195 Bremen
    Tel.: +49 (0) 421 376671-0
    Fax: +49 (0) 421 376671-9
    E-Mail: info@energiekonsens.de
    Web: www.energiekonsens.de

    Hamburg [HH]

    Es ist keine eigenständige Landesenenergieagentur vorhanden. Die Beratungsaufgaben einer Energieagentur werden durch verschiedene vom Land geförderte Institutionen wie die Verbraucherzentrale, das Solar- oder das EnergieBauZentrum wahrgenommen.

    Hessen [HE]

    Landesenergieagentur Hessen


    Die Landesenergieagentur Hessen (LEA) ist im Mai 2017 als Abteilung der HA Hessen Agentur GmbH gestartet und befindet sich im Aufbau. Die Hessen Agentur ist eine 100% Tochtergesellschaft des Landes Hessen. 

    Schwerpunkte

    Aufgabe der LEA ist die Umsetzung, Koordination und Bündelung von Maßnahmen des Landes Hessen zur Energiewende und für den Klimaschutz. Die Angebote der LEA richten sich an hessische Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger.
    In die LEA integriert wurden eine Reihe vorhandener Aktivitäten wie z.B. das Bürgerforum Energieland Hessen, die Hessische Energiesparaktion und Aktivitäten zur E-Mobilität, Wasserstoff-/Brennstoffzellen-Technologie und zur CO2-Neutralität der Landesverwaltung.
    In der Aufbauphase kommen weitere Maßnahmen wie die Fachstelle der hessischen Klima-Kommunen hinzu.

    Mitarbeiterzahl

    10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand Juni 2017)

    Finanzierung
    Die LEA erhält keine institutionelle Förderung, sondern finanziert sich durch projektbezogene Aufträge der Ministerien.

    Kontakt
    HA Hessen Agentur GmbH
    Landesenergieagentur
    Konradinerallee 9
    D-65189 Wiesbaden
    Tel.: +49 (0) 611 95017 - 8627
    E-Mail: lea@hessen-agentur.de 
    Web: www.hessen-agentur.de

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV)

    Schwerpunkte
    Gegenstand der nicht gewinnorientiert arbeitenden Gesellschaft ist die Koordination, Information, Motivation, Kommunikation und Netzwerkarbeit in allen Bereichen des Klimaschutzes. Ein Schwerpunkt ist zudem die Beratung zum mecklenburg-vorpommerschen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz.

    Mitarbeiterzahl
    Zum Start im Sommer 2016 bestand das Team der LEKA MV aus 3 Personen, die Mitarbeiterzahl soll aber ausgebaut werden.

    Finanzierung
    Institutionelle Förderung aus Landesmitteln, Zudem Drittmitteleinwerbung möglich

    Kontakt
    Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV)
    Zur Schwedenschanze 15
    18435 Stralsund

    Tel +49 3831 457037
    Fax +49 3831 456715
    info@leka-mv.de
    www.leka-mv.de

    Neben dem Hauptsitz auf dem Campus der FH Stralsund verfügt die LEKA MV über weitere Standorte in Schwerin sowie im LEEA in Neustrelitz.
     

    Niedersachsen [NI]

    Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN)

    Schwerpunkte
    Thematisch konzentriert sich die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen derzeit auf drei Felder:
    • Kommunaler Klimaschutz und kommunales Energiemanagement
    • Energieeinsparung und Energieeffizienz im Gebäudebestand
    • Energieeffizienz in Betrieben


    Mitarbeiterzahl
    Die KEAN besteht aus einem Team von 16 Fachleuten aus unterschiedlichen Disziplinen.


    Finanzierung
    Die KEAN ist eine Einrichtung des Landes Niedersachsen und wird über dieses finanziert.

    Kontakt 
    Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen
    Osterstr. 60
    30159 Hannover

    Telefon: 0511 / 89 70 39 0
    E-Mail: info@klimaschutz-niedersachsen.de 
    Web: https://www.klimaschutz-niedersachsen.de 

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Energieagentur.NRW

    Schwerpunkte
    Forcierung technischer Innovationen, Know-How-Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, Beratungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Unternehmensunterstützung im Bereich Außenwirtschaft in den Schwerpunktbereichen:
    • Energieeffizienz und Erneuerbare Energien
    • energieeffizientes und solares Bauen
    • Innovative Kraftwerke und Netztechnik
    • Biomasse
    • Kraftstoffe und Antriebe der Zukunft
    • Brennstoffzelle und Wasserstoff
    • Solarenergie
    Zielgruppe: Unternehmen, Kommunen und Verwaltung, Verbraucher, Forschung und Wissenschaft

    Mitarbeiterzahl
    k.A.

    Finanzierung
    k.A.

    Kontakt
    EnergieAgentur.NRW
    Roßstraße 92
    40476 Düsseldorf
    Tel.: +49 (0) 211 8 66 42 - 0
    Fax: +49 (0) 211 8 66 42 - 22
    E-Mail: info@energieagentur.nrw.de
    Web: www.energieagentur.nrw.de

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    ENERGIEAGENTUR RHEINLAND-PFALZ GmbH

    Schwerpunkte
    • Information und Initialberatung für Bauherren, Kommunen und Unternehmen rund um die Themen Energieeffizienz, Energiesparen und Erneuerbare Energien
    • Stärkung von Akteuren, Bündelung von Aktivitäten, Aufbau von Netzwerken im Land
    • Sensibilisierung für das Zukunftsthema Energiewende
    • Bürger, Kommunen und Unternehmen motivieren, sich an der Energiewende zu beteiligen und davon zu profitieren

    Mitarbeiterzahl
    40 MitarbeiterInnen

    Finanzierung
    Mittel des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz

    Kontakt
    Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
    Trippstadter Straße 122
    67663 Kaiserslautern
    Tel.: +49 (0) 631 205 75-7100
    Fax: +49 (0) 631 205 75-7196
    Web: energieagentur.rlp.de
    E-Mail: info@energieagentur.rlp.de
    Twitter: www.twitter.com/energie_rlp

    Saarland [SL]

    ARGE SOLAR e.V.

    Schwerpunkte
    Beratung in den Themenbereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Ansprechpartner für alle Bürger.

    Mitarbeiterzahl
    Geschäftsstelle: 8 angestellte Mitarbeiter + Ergänzung durch wechselnde freie Mitarbeiter

    Finanzierung
    Mitgliedsbeiträge; fördernde Institutionen u.a. Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, die Verbraucherzentrale, Hochschule für Wirtschaft und Technik, Universität des Saarlandes, das IZES gGmbH

    Kontakt
    ARGE SOLAR e.V.
    Altenkesseler Str. 17
    IT ParkSaarland, Gebäude B 5
    66115 Saarbrücken
    Tel.: +49 (0) 681 97 62 47 0
    Fax: +49 (0) 681 97 62 47 1
    E-Mail: info@argesolar-saar.de
    Web: www.argesolar-saar.de

    Sachsen [SN]

    Sächsische Energieagentur SAENA GmbH

    Schwerpunkte
    • Beratung über Energiethemen sowie Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten
    • Projektarbeit /Netzwerk
    • Weiterbildung
    • Öffentlichkeitsarbeit
    • Zielgruppe: Bürger, Unternehmen, Kommunen, Schulen und Kirchen

    Mitarbeiterzahl
    23 Mitarbeiter

    Finanzierung
    51% Freistaat Sachsen
    49% Sächsische Aufbaubank

    Kontakt
    Sächsische Energieagentur - SAENA GmbH
    Pirnaische Straße 9
    01069 Dresden
    Tel.: +49 (0) 351 4910-3152
    Fax: +49 (0) 351 4910-3155
    E-Mail: info@saena.de
    Web: www.saena.de

    Sachsen-Anhalt [ST]

    Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH

    Schwerpunkte:
    • Informationen über Fördermöglichkeiten der EU-, Bundes- und Landesebene sowie Fragen zur Steigerung der Energieeffizienz und der nachhaltigen Energieversorgung
    • Initiierung und Begleitung von Best-Practice-Projekte/ Modellprojekte im Energiebereich für den öffentlichen Sektor und die Wirtschaft
    • Beratung zu innovativen Technologien produkt- und firmenneutral (Initial)
    • Aufbau von Netzwerken für Kommunen und die Wirtschaft
    • Begleitung des Innovations- und Investitionsprogramm zur energetischen Sanierung aller Kindertagesstätten und Schulen im Land Sachsen-Anhalt (STARK III)
    • Aufbau einer Informationsplattform für Energieberatung und Energiedaten

    Mitarbeiterzahl:
    9 Mitarbeiter

    Finanzierung:
    Die LENA ist eine 100%ige Gesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt und wird im Wesentlichen mit Mitteln des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt finanziert.

    Kontakt
    Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH
    Olvenstedter Straße 4
    39108 Magdeburg

    Telefon: 0391 567-2040
    Telefax: 0391 567-2040
    E-Mail: lena@lena-lsa.de  
    Web: http://www.lena.sachsen-anhalt.de/ 

    Schleswig-Holstein [SH]

    IB.SH Energieagentur

    Schwerpunkte
    Die IB.SH Energieagentur ist Teil der Investitionsbank Schleswig-Holstein, des zentralen Förderinstituts des Landes Schleswig-Holstein. Im Fokus der Förderaktivitäten der Bank steht in enger Kooperation mit dem Land die Unterstützung der Energiewende.

    Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung sind zentrale Aspekte der Arbeit der IB.SH Energieagentur. Die IB.SH Energieagentur berät bedarfsorientiert und individuell in technischen, energiewirtschaftlichen und branchenspezifischen sowie finanziellen Fragestellungen und sorgt für die nötige Transparenz bei Investitionsentscheidungen.

    Mit der Energie- und Klimaschutzinitiative Schleswig-Holstein (EKI) zum Beispiel bietet IB.SH Energieagentur im Auftrag des Landes Städten, Ämtern und Gemeinden Unterstützung bei der Umsetzung der Energiewende an.

    Auch im Rahmen des Förderprogramms des Bundes zur energetischen Stadtsanierung unterstützt die IB.SH Energieagentur Kommunen.

    Zielgruppen
    Stadt- und Gemeindewerke, gemeinnützige Unternehmen, Wohnungswirtschaft, kommunale Akteure u.a. Kommunalverwaltungen, Wirtschaftsfördergesellschaften, kommunale Energieversorger, Kammern, Verbände, Vereine sowie Wohnungswirtschaft und Unternehmen.

    Mitarbeiterzahl
    9 Mitarbeiter

    Finanzierung
    AöR

    Kontakt
    IB.SH Energieagentur
    Investitionsbank Schleswig-Holstein
    Fleethörn 29-31
    24103 Kiel
    Tel.: +49 (0) 431 9905-32 93
    E-Mail: erik.brauer@ib-sh.de
    Web: http://www.ib-sh.de/energieagentur/

    Thüringen [TH]

    Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur

    Schwerpunkte
    Die ThEGA informiert als Thüringer Kompetenz-, Beratungs- und Informationszentrum schwerpunktmäßig zu folgenden Themen:
    • Erneuerbare Energien
    • Energieeffizienz
    • Nachhaltige Mobilität
    • Ressourceneffizienz
    • Zielgruppe: Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Kommunen und Verwaltungen sowie private Verbraucher

    Mitarbeiterzahl
    7 Mitarbeiter

    Finanzierung
    Finanziell basiert die ThEGA maßgeblich auf Unterstützung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.

    Kontakt
    Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur
    Mainzerhofstraße 12
    99084 Erfurt
    Tel.: +49 (0) 361 5603-220
    Fax: +49 (0) 361 5603-327
    E-Mail: thega@leg-thueringen.de
    Web: www.thega.de

    Deutschland [D]

    Anmerkungen:

  • Ziel Primärenergieverbrauch (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Im Jahr 2020 sollen 77 Mrd. kWh (278 PJ) aus Erneuerbaren Energien stammen. Bei einem Gesamtprimärenergieverbrauch von 356 Mrd. kWh (1280 PJ) entspräche das einem Anteil der Erneuerbaren Energien von rund 22 Prozent.

    Quelle: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) Baden-Württemberg vom Juli 2014

    Bayern [BY]

    k.A.

    Berlin [B]

    k.A.

    Brandenburg [BB]

    Brandenburg strebt an, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch (PEV) bis zum Jahr 2020 auf 20% zu steigern, im Jahre 2030 soll dieser 32% erreichen. Im Jahr 2008 betrug dieser Anteil 13,2 %.


    Erneuerbare-Energien-Ziele am Primärenergieverbrauch bis 2030
    Primärenergieverbrauch 32 %
    Windenergie 22,7 Mrd. kWh/a
    Biomasse 16,1 Mrd. kWh/a
    Photovoltaik 3,3 Mrd. kWh/a
    Solarthermie 2,5 Mrd. kWh/a
    Sonstige(Deponie- und Klärgas,
    Wärmepumpen, Geothermie, Wasserkraft)
    2,5 Mrd. kWh/a


    Quelle: Energiestrategie 2030

    Bremen [HB]

    k.A.

    Hamburg [HH]

    k.A.

    Hessen [HE]

    k.A.

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    k.A.

    Niedersachsen [NI]

    k.A.

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    k.A.

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    k.A.

    Saarland [SL]

    k.A.

    Sachsen [SN]

    k.A.

    Sachsen-Anhalt [ST]

    Sachsen-Anhalt hat das Ziel bis 2030, den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 26 % des Primärenergieverbrauch zu erhöhen.

    Quelle: Energiekonzept 2030 der Landesregierung von Sachsen-Anhalt" vom April 2014

    Schleswig-Holstein [SH]

    k.A.

    Thüringen [TH]

    k.A.

    Deutschland [D]

    Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von 2005 hatte das Ziel formuliert, bis 2010 gegenüber 2000 einen Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch von 4,2% zu erreichen. Dieses Ziele wurde vorzeitig erreicht. Bis 2020 soll der Anteil auf 10% steigen.

    Quelle: Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, Umweltbundesamt: Ausbauziele der erneuerbaren Energien

    Anmerkungen:

    Die Zielvorgaben der Bundesländer richten sich an unterschiedlichen Bezugsjahren aus, außerdem können die Berechnungsmethoden für die Reduktion der Treibhausgasemissionen variieren. Die Zielsetzungen sind deshalb nicht vergleichbar. In den Zusammenfassungen wird die Formulierung aus der jeweiligen Quelle verwendet.

    Bitte beachten Sie, dass zu einzelnen Energietechnologien auch in anderen Zielangaben integriert sein können, z.B. im Datensatz Endenergieverbrauch oder bei den Zielangaben zu Strom und Wärme.

    Stand der Recherche: 7/2013. Kontaktieren Sie uns für Ergänzungen oder Aktualisierungen: Kontakt.

  • Ziel Endenergieverbrauch (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Im Integrierten Klima- und Energiekonzept setzt sich das Land das Ziel,  im Jahr 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von 24,9 % zu erreichen (2030: 43,2 %, 2040: 59,7 %, 2050: 77,9 %).

    Quelle: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) Baden-Württemberg vom Juli 2014


    Bayern [BY]

    Bayern setzt sich im seinem im Oktober 2015 veröffentlichten Energieprogramm das Ziel, bis 2025 einen Anteil Erneuerbarer Energien von 20 Prozent am Endenergieverbrauch zu erreichen. 2014 lag dieser bei 18,8 Prozent, nach 15,1 Prozent im Jahr 2010.

    Quelle: Bayerisches Energieprogramm vom Oktober 2015, S. 20 


    Berlin [B]

    k.A.

    Brandenburg [BB]

    In der "Energiestrategie 2030" des Landes Brandenburg setzt sich das Land das Ziel, den Endenergieverbrauch bis 2030 um 23 % zu senken. Das entspricht durchschnittlich 1,1 % pro Jahr. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch soll dabei 40 % erreichen.

    Quelle: "Energiestrategie 2030" des Landes Brandenburg vom Februar 2012

    Bremen [HB]

    Bis zum Jahr 2050 soll der Strom- und Wärmeverbrauch der Hansestadt zu h00 Prozent aus Erneuerbaren Energien gespeist werden. 

    Quelle: Entwurf zum Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG) vom März 2014 

    Hamburg [HH]

    k.A.

    Hessen [HE]

    Die Erneuerbaren Energien sollen bis zum Jahr 2050 einen Anteil von 100% am Endenergieverbrauch (ohne den Verkehrssektor) einnehmen.

    Folgende Ausbauziele für die einzelnen Erneuerbaren Energien wurden im Rahmen von Potenzialstudien ermittelt und werden angestrebt:

    2050 Ziel in Mrd. kWh

    Biomasse

     13,4

    Windenergie

     28,0

    Solarenergie

     6,0

    (Tiefen-)Geothermie

     0,3-0,4

    Wasserkraft

     0,5

    Quelle: Hessischer Energiegipfel – Umsetzungskonzept der Hessischen Landesregierung

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    k.A.

    Niedersachsen [NI]

    Langfristig soll die niedersächsische Energieversorgung laut Koalitionsvertrag der seit Februar 2013 amtierenden Landesregierung zu 100 Prozent durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Eine genaue Ausgestaltung soll durch ein in Erarbeitung befindliches Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept sowie ein Landesklimaschutzgesetz erfolgen.

    Quelle: Koalitionsvertrag 2013-2018

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    k.A.

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    k.A.

    Saarland [SL]

    k.A.

    Sachsen [SN]

    k.A.

    Sachsen-Anhalt [ST]

    k.A.

    Schleswig-Holstein [SH]

    k.A.

    Thüringen [TH]

    In Thüringen wird angestrebt den Anteil der Erneuerbaren Energie am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 35 % zu steigern. Im Jahr 2040 sollen dann 100 % des Endenergieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien gespeist werden.

    Quelle: "Thüringen gemeinsam voranbringen - demokratisch, sozial, ökologisch. Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags" vom November 2014

    Deutschland [D]

    Der Anteil aller Erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergieverbrauch in Deutschland soll bis 2020 auf 18% steigen. Diesem Ziel liegt ein Beschluss des EU-Ministerrates zugrunde, den Anteil aller erneuerbarer Energien (Strom, Wärme und Kraftstoffe) am Brutto-Endenergieverbrauch in Europäischen Union bis  2020 auf 20% anzuheben. Mit der EU-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien wurde dieses europäische Gesamtziel in nationale Ausbauziele überführt.

    Für die Jahre nach 2020 legt das 2010 verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung folgende Ziele fest: 30% Anteil Erneuerbarer Energien am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2030, 45% bis 2040, 60% bis 2050.

    Quellen:
    Umweltbundesamt: Ausbauziele der Erneuerbaren Energien
    Energiekonzept der Bundesregierung 2010

    Anmerkungen:

    Bitte beachten Sie, dass zu einzelnen Energietechnologien auch in anderen Zielangaben integriert sein können, z.B. im Datensatz Primärenergieverbrauch oder bei den Zielangaben zu Strom und Wärme.

    Stand der Recherche: 10/2016. Kontaktieren Sie uns für Ergänzungen oder Aktualisierungen: Kontakt.

  • Ziel Strom (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Baden-Württemberg hat das Ziel, bis zum Jahr 2020 einen Erneuerbare-Energien-Anteil an der Bruttostromerzeugung 38,5 % zu erreichen In den folgenden Dekaden sollen , 61,5 % (2030), 76,1 % (2040) und 86,4 % (2050) erreicht werden. Die angestrebten Anteile am Bruttostromverbrauch belaufen sich auf 35,8 % (2020), 62,1 % (2030), 78,4 % (2040) und 89,1 % (2050).

    Ziele der einzelnen
    erneuerbaren Energieträger bis 2020

    Wasserkraft

    8 %

    Bioenergie

    8 %

    Photovoltaik

    12 %

    Windenergie

    10 %

       

     

     

     

     

     

     

     

     

    Quelle: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) Baden-Württemberg vom Juli 2014

    Bayern [BY]

    Bayern will den Anteil Erneuerbarer Energien an der eigenen Stromerzeugung bis 2025 auf 70 Prozent steigern. 2013 lag dieser bei rund 35 Prozent. 
    Allerdings fallen bis spätestens 2021 die großen Atomstromkapazitäten Bayerns weg. Wenn man also nur die fossile und erneuerbare Stromerzeugung betrachtet, erreichten die Erneuerbaren Energien 2013 einen Anteil von knapp 66 %. 

    Das Bayerische Energieprogramm gibt dabei auch Ziele für die einzelnen erneuerbaren Energieträger bis 2025 aus: 

    Wasserkraft

    23-25% Anteil an der Stromerzeugung

    Bioenergie

    14-16% Anteil an der Stromerzeugung

    Photovoltaik

    22-25% Anteil an der Stromerzeugung

    Windenergie

    5-6% Anteil an der Stromerzeugung

    Tiefengeothermie

    1% Anteil an der Stromerzeugung

    Quelle: Bayerisches Energieprogramm vom Oktober 2015, S. 19

    Berlin [B]

    k.A.

    Brandenburg [BB]

    Das Land Brandenburg will 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 90 % am Stromverbrauch erreichen. Bis 2030 will Brandenburg seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken und zusätzlich noch etwa 16,7 Mrd. kWh erneuerbaren Stroms exportieren. Dieses Exportvolumen entspricht ungefähr dem Stromverbrauch des Bundeslandes Berlin.

    Quelle: Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg vom Februar 2012

    Bremen [HB]

    Bremen strebt an, bis zum Jahr 2050 den eigenen Stromverbrauch komplett durch Erneuerbare Energien zu decken.

    Quelle: Bremisches Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG) vom März 2015

    Hamburg [HH]

    Hamburg will seine Windleistung auf 120 MW ausbauen, hat dies aber nicht zeitlich konkretisiert. Gegenüber der 2015 installierten Leistung von 59 MW bedeutet das ungefähr eine Verdoppelung

    Quelle: Koalitionsvertrag "Zusammen schaffen wir das morderne Hamburg" vom April 2015, S. 69

    Hessen [HE]

    Bis zum Ende der Legislaturperiode der seit Anfang 2014 regierenden schwarz-grünen Koalition (2019) soll sich der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 25 % verdoppeln. Im Jahr 2050 will Hessen den Endenergiebedarf auch im Strombereich zu 100% aus Erneuerbaren Energien decken.

    Quelle: "Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen. Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen" vom Dezember 2013

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    MV hat das Ziel, bis zum Jahr 2025 6,5 % der bundesdeutschen Stromerzeugung zu stellen, analog zum Flächenanteil in der Republik. Der Großteil dieser Stromerzeugung soll aus erneuerbaren Quellen stammen, im Einzelnen:

    Windenergie Onshore

    12 Mrd. kWh

    Windenergie Offshore

    8,25 Mrd. kWh

    Photovoltaik

    1,6 Mrd. kWh

    Bioenergie

    2,45 Mrd. kWh

    Quelle: "Energiepolitische Konzeption für Mecklenburg-Vorpommern" vom Februar 2015

    Niedersachsen [NI]

    Niedersachsen hat das Ziel, bis zum Jahr 2050 die installierte Leistung der Windenergie auf 20 GW zu erweitern.

    Quelle: "Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen. Koalitionsvertrag 2013-2018" vom Februar 2013, Entwurf des Windenergieerlasses vom Juli 2014

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Bis zum Jahr 2025 sollen mindestens 30 % des Stromverbrauchs in Nordrhein-Westfalen aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden.
    Der Anteil der Windenergie soll bereits bis 2020 auf mindestens 15 % gesteigert werden.

    Quelle: Koalitionsvertrag 2012-2017. Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten sowie Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes vom Januar 2013


    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Rheinland-Pfalz hat das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 100 % zu steigern. Im Jahr 2012 betrug dieser Anteil 20,6 Prozent. Die einzelnen Energieträger sollen folgende Beiträge leisten:

    Windenergie

    ca. 67 %

    Photovoltaik

    ca. 25 %

    Wasserkraft

    ca. 5 %

    Quelle: "Road-Map zur Energiewende in Rheinland-Pfalz" vom August 2012, "Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes" vom August 2014

    Saarland [SL]

    Bis zum Jahr 2020 sollen die Erneuerbaren Energien 20 Prozent des saarländischen Stromverbrauchs decken (2012: 6,1 %).

    Die installierte Leistung der Windenergie soll im gleichen Zeitraum auf 300-480 MW ausgebaut werden. Im Jahr 2012 betrugt die installierte Leistung 131 MW. Ebenfalls sollen die installierte Leistung der Photovoltaik mit 460-550 MW (2012: 309 MW) und die installierte Leistung der Biomasse mit 14 MW(el) (2012: 10 MW(el)) dafür sorgen, dass das 20%-Ziel 2020 erreicht wird.

    Quelle: "Ausbau Erneuerbarer Energien und Speicher" des saarländischen Energiebeirates vom April 2013 sowie Addendum zum Themenpapier vom November 2014


    Sachsen [SN]

    Der Freistaat Sachsen hat das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2025 auf 40 - 45 % zu steigern. Bis zum Jahr 2035 soll der Anteil dann 55 - 60 % betragen.

    Quelle: Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 vom März 2013, "Sachsens Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen" vom Oktober 2014

    Sachsen-Anhalt [ST]


    k.A.

    Schleswig-Holstein [SH]

    Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien soll in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2020 auf 37 TWh ausgebaut werden (2014: 12,2 TWh). Bis 2030 soll die regenerative Strommenge weiter auf 44 TWh wachsen.

    Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein vom Juli 2016

    Thüringen [TH]

    TH hat das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien am Nettostromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 45% zu steigern. Im Jahr 2010 betrug dieser Anteil 23,9 %. (Ziel der vorherigen Landeregierung).
    Bis zum Jahr 2040 soll der gesamte Energiebedarf, und damit auch der Stromverbrauch, in Thüringen erneuerbar gedeckt werden (vgl. Ziele Endenergieverbrauch). 

    Quellen: Energiemonitoring für Thüringen vom Oktober 2013, Koaltionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung vom Dezember 2014

    Deutschland [D]

    Das EEG 2014 hat nicht nur die Förderung der Erneuerbaren Energien einer erheblichen Überarbeitung unterzogen, auch die Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren wurden angepasst. Es wurde ein Zielkorridor für den Zubau von Wind- und Solarenergieanlagen sowie Biogasanlagen festgesschrieben. Während bei ersteren jährlich zwischen 2.400 und 2.600 MW neue Leistung zugebaut werden soll, gilt für die Bioenergie eine Deckel an neuer Leistung von 100 MW pro Jahr.
    Mit diesem Zubau soll bis 2025 ein Erneuerbaren-Anteil von 30-45 Prozent erreicht werden, bis 2035 soll dieser auf 55-60 Prozent steigen. 2050 sollen die Erneuerbaren dann mindestens 80 Prozent des Stromverbrauches abdecken.

    Quelle: BMWi: EEG 2014

    Anmerkungen:

    Die Zielvorgaben der Bundesländer richten sich nach unterschiedlichen Größen. In einigen Ländern werden sie in Bezug auf den Stromverbrauch (Menge der genutzten Kilowattstunden) angegeben, in anderen in Bezug auf die Stromerzeugung (Menge der erzeugten Kilowattstunden, also auch inklusive Export). Die Zielsetzungen sind deshalb nicht vergleichbar. In den Zusammenfassungen wird die Formulierung aus der jeweiligen Quelle verwendet.

    Bitte beachten Sie, dass zu einzelnen Energietechnologien auch in anderen Zielangaben integriert sein können, z.B. im Datensatz Endenergieverbrauch oder Primärenergieverbrauch. Stand der Recherche: 11/2015. Kontaktieren Sie uns für Ergänzungen oder Aktualisierungen: Kontakt.

  • Ziel Wärme (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Ziel ist die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung auf 21 % im Jahr 2020, folgend auf 36,1 % (2030), 54,6 % (2040), 87,8 % (2050).

    2020 Ziele für die einzelnen
    erneuerbaren Energieträger

    Biomasse

    16,5 % bzw. 17,9 Mrd. kWh

    Solarthermie

    2,9 % bzw. 3,1 Mrd. kWh

    Geothermie

    1,5 % bz. 1,6 Mrd. kWh


    Quelle: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) Baden-Württemberg vom Juli 2014

    Bayern [BY]

    k.A.

    Berlin [B]

    BE hat das Ziel, bis zum Jahr 2020 einen Erneuerbaren Energien Anteil an der Wärmeversorgung von rund 11% zu erreichen.

    2020 Ziele der einzelnen erneuerbaren Energieträger bzw. Technologien in Mio. kWh

    Erneuerbare Wärme gesamt

    1.801

    Biomasse über Nahwärmenetz

    236

    Dezentrale Biomasse

     715

    Solarthermie

    275

    Wärmepumpen

    540

    Tiefe Geothermie

    35


    Quelle: Zielszenario im Energiekonzept 2020

    Brandenburg [BB]

    k.A.

    Bremen [HB]

    Bremen hat das Ziel bis 2050 100 % des Wärmeverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu generieren.

    Quelle: Entwurf zum Bremer Klimaschutz- und Energiegesetz vom März 2014 

    Hamburg [HH]

    k.A.

    Hessen [HE]

    Bis 2050 will Hessen 100 % des Wärmeverbrauchs durch Erneuerbare Energien abdecken.  

    Quelle: Hessischer Energiegipfel - Umsetzungskonzept der Hessischen Landesregierung

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Erneuerbare Energien sollen bis zum Jahr 2020 14 % des Wärmebedarfs Mecklenburg-Vorpommerns abdecken. 

    Quelle: "Energiepolitische Konzeption für Mecklenburg-Vorpommern" vom Februar 2015 

    Niedersachsen [NI]

    k.A.

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    k.A.

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    k.A.

    Saarland [SL]

    k.A.

    Sachsen [SN]

    k.A.

    Sachsen-Anhalt [ST]

    k.A.

    Schleswig-Holstein [SH]

    Bis 2025 will Schleswig-Holstein mindestens 22 % des Wärmeverbrauchs durch Erneuerbare Energien erzeugen.

    Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein vom Juli 2016


    Thüringen [TH]

    k.A.

    Deutschland [D]

    Seit Januar 2009 ist das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch für Wärme bis zum Jahr 2020 auf 14% zu erhöhen.

    Quelle: Umweltbundesamt: Ausbauziele der erneuerbaren Energien

    Anmerkungen:

    Nach § 18a EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) sind die Länder dazu verpflichtet, über ihre Aktivitäten zu erneuerbaren Energien im Wärme- und Kältemarkt dem Bund zu berichten. Die eingehenden Berichte werden auf der Homepage des Bundesumweltministeriums veröffentlicht.

    Bitte beachten Sie, dass zu einzelnen Energietechnologien auch in anderen Zielangaben integriert sein können, z.B. im Datensatz Endenergieverbrauch oder Primärenergieverbrauch. Stand der Recherche: 3/2015. Kontaktieren Sie uns für Ergänzungen oder Aktualisierungen: Kontakt.

  • Ziel Effizienz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Der Endenergieverbrauch soll bis 2020 gegenüber 2010 um 16 Prozent und bis 2050 um 49 Prozent verringert werden.

    Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung soll bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent verdoppelt werden und auch im Jahr 2050 bei einer großteils erneuerbar geprägten Stromerzeugung noch 18 Prozent betragen.

    Quelle: Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) Baden-Württemberg vom Juli 2014

    Bayern [BY]

    Der Primärenergieverbrauch in Bayern soll bis 2025 um 10 Prozent reduziert werden. Dazu soll auch die Primärenergie-Produktivität (das Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt zu Primärenergieverbrauch) um 25 Prozent erhöht werden (jeweils gegenüber 2010).

    Die laut Bayerischem Energieprogramm durch Wirtschaftswachstum, Bevölkerungsentwicklung und Digitalisierung bedingte Steigerung des Stromverbrauchs soll auf ein Minimum reduziert werden.

    Quelle: Bayerisches Energieprogramm vom Oktober 2015.

    Berlin [B]

    Berlin hat das Ziel, den Endenergieverbrauch bis 2020 auf 62.598 Mio. kWh zu reduzieren. Im Jahr 2005 betrug er 69.414 Mio. kWh.

    Quelle: Energiekonzept 2020

    Brandenburg [BB]

    In Brandenburg soll der Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2030 gegenüber 2007 um 23% gesenkt werden.

    Quelle: Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg vom Februar 2013

    Bremen [HB]

    k.A.

    Hamburg [HH]

    k.A.

    Hessen [HE]

    k.A.

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    k.A.

    Niedersachsen [NI]

    Bis 2020 plant das Land Niedersachsen seinen Energieverbrauch um 20 % zu senken.

    Quelle: "Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen. Koalitionsvertrag 2013-2018" vom Februar 2013

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    NRW hat das Ziel, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25% zu steigern. Im Jahr 2009 betrug er 10%.

    Quelle: "Koalitionvertrag 2012-2017 Nordrhein-Westfalen" vom Juni 2012

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Rheinland-Pfalz hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 25% zu steigern. Dieses Ziel wurde bereits im Jahr 2008 mit 31% erreicht.

    Quelle: Regierungserklärung von Frau Staatsministerin Margit Conrad am 28.06.2007 im rheinland-pfälzischen Landtag zur Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung Rheinland-Pfalz

    Saarland [SL]

    Das Saarland will den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung auf 25% bis zum Jahr 2020 verdoppeln.

    Quelle: Saarländisches Klimaschutzkonzept 2008 – 2013

    Sachsen [SN]

    Sachsen hat einen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung von 30% bis 2020 zum Ziel.

    Quelle: Hintergrundpapier zu den Zielen der künftigen Klimaschutz und Energiepolitik des Freistaates Sachsen

    Sachsen-Anhalt [ST]

    k.A.

    Schleswig-Holstein [SH]

    Schlewig-Holstein hat die Effizienzziele des Bundes auch auf Landesebene übernommen. Im Einzelnen sind dies bis 2020 (2050) folgende Ziele, jeweils gegenüber 2008:

    • Reduktion des Primärergieverbrauchs um 20 % (50%)

    • Reduktion des Stromverbrauchs um 10 % (25%)

    • Verringerung des Wärmebedarfs der Gebäude um 20% bis 2020, Erreichung der Klimaneutralität bis 2050

    • Verringerung des Endenergiebedarfs im Verkehr um 10% (40%)

    • Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung am Stromverbrauch soll in SH bis 2020 25% betragen (2008: 14,5%).

    Quelle: Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein - Ziele, Maßnahmen und Monitoring. Bericht der Landesregierung vom Juni 2014

    Thüringen [TH]

    In Thüringen soll ein Stromminderverbrauch im privaten Sektor von einem Prozent jährlich erreicht werden.

    Quellen: Neue Energie für Thüringen. Eckpunktepapier der Landesregierung vom Juni 2011

    Deutschland [D]

    Im Energiekonzept der Bundesregierung (2010) wird festgehalten, dass der Primärenergieverbrauch bis 2020 gegenüber 2008 um 20% und bis 2050 um 50% sinken soll. Das erfordert pro Jahr eine Steigerung der Energieproduktivität um durchschnittlich 2,1% bezogen auf den Endenergieverbrauch.

    Außerdem wird angestrebt, bis 2020 den Stromverbrauch gegenüber 2008 in einer Größenordnung von 10% und bis 2050 von 25% zu vermindern. Die Sanierungsrate für Gebäude soll von derzeit jährlich weniger als 1% auf 2% des gesamten Gebäudebestands verdoppelt werden. Im Verkehrsbereich soll der Endenergieverbrauch bis 2020 um rund 10% und bis 2050 um rund 40% gegenüber 2005 zurückgehen.

    Quelle: Energiekonzept der Bundesregierung 2010

    Anmerkungen:

    Stand der Recherche: 3/2015. Kontaktieren Sie uns für Ergänzungen oder Aktualisierungen: Kontakt.

  • Klimaschutzziele (THG- bzw. CO2-Reduktion) (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Baden-Württemberg hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 % gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 soll der Ausstoß um 90 Prozent reduziert werden.

    Quelle: "Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept" vom Juli 2014

    Bayern [BY]

    Bayern will die energiebedingten Treibhausgasemissionen pro Kopf von 6,2 t (2013) auf 5,5 t bis 2025 reduzieren. Langfristig sollen die energiebedingten Emissionen auf einen Wert von unter 2 Tonnen pro Kopf und Jahr gedrückt werden (2013: 6,2t CO2 /Kopf/a)

    Quelle: Bayerisches Energieprogramm vom Oktober 2015, S. 20; Klimaschutzprogramm Bayern 2050 von 2014.

    Berlin [B]

    Berlin plant seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2020 um 40 %, bis 2030 um 60% und um 85 % bis 2050 zu senken. 

    Quelle: Entwurf zum Berliner Energiewendegesetz 

    Brandenburg [BB]

    Brandenburg strebt bei der Emission von Treibhausgasen bis 2030 eine Minderung um 72 Prozent im Vergleich zu 1990 an.

    Quelle: Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg

    Bremen [HB]

    Bremen will die CO2-Emissionen im Land (ohne Berücksichtigung der Stahlindustrie) bis 2020 um 40% gegenüber 1990 reduzieren.

    Quelle: Klimaschutz- und Energieprogramm (KEP 2020) / Vierte Fortschreibung des Landesenergieprogramms nach § 13 des Bremischen Energiegesetzes

    Hamburg [HH]

    In Hamburg sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 % und bis 2050 um mindestens 80 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Zusätzlich sollen bis 2020 rund 2 Mio. t gegenüber 2012 eingesprat werden.

    Quelle: Hamburger Klimaplan vom Dezember 2015

    Hessen [HE]

    Hessen will seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 senken, bis zum Jahr 2025 sogar um 40 Prozent. Langfristiges Ziel ist die Erreichung der vollständigen Klimaneutralität bis zum Jahr 2050.

    Zur Erreichung dieser Ziele wird aktuell (Sommer 2016) eine Klimaschutzplan 2025 erarbeitet, der konkrete Maßnahmen für diesen Weg skizziert.

    Quelle: Kabinettsbeschluss "Klimaneutrales Hessen 2050" vom Mai 2015

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Bis 2020 will Mecklenburg-Vorpommern seine Treibhausgasemissionen mindestens um 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 reduzieren. 

    Quelle: "Energiepolitische Konzeption für Mecklenburg-Vorpommern" vom Februar 2015  

    Niedersachsen [NI]

    Niedersachsen hat sich eine Reduktion der Treibhausgasesmissionen von 40 % bis 2020 und 80-95 % gegenüber 1990 bis 2050 zum Ziel gesetzt. 

    Quelle: "Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen. Koalitionsvertrag 2013-2018" von Februar 2013

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Nordrhein-westfälisches Ziel beim Klimaschutz ist die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent bis 2020 und um mindestends 80 Prozent bis 2050, jeweils gegenüber 1990.
    Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland, dass diese Ziele in einem eigenen Klimaschutzgesetz verankert   diesen somit eine rechtliche Grundlage gegeben hat.

    Quelle: Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Bis 2020 sollen in Rheinland-Pfalz die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. 90-100 % Reduktion sind das Ziel bis 2050. Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Länder, das diese Ziele in einem eigenen Klimaschutzgesetz verankert hat

    Quelle: "Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes" vom Juli 2014 

    Saarland [SL]

    Im Saarland soll in Zwischenschritten eine 80%ige Treibhausgasminderung bis 2050 erreicht werden.

    Quelle: Neue Energie für den Zukunftsstandort Saarland. Masterplan für eine nachhaltige Energieversorgung

    Sachsen [SN]

    Sachsen strebt an, bis 2020 eine 25%ige Reduktion der CO2-Emissionen des Nicht-Emissionshandelssektors gegenüber 2009 zu erreichen.

    Quelle: Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012, verabschiedet im März 2013

    Sachsen-Anhalt [ST]

    Gegenüber dem Jahr 1990 sollen der Treibhausgasausstoß in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 um 47,6% gesenkt werden.

    Quelle: Klimaschutzprogramm 2020

    Schleswig-Holstein [SH]

    In Schleswig-Holstein soll bis 2050 wie auf Bundesebene eine Treibhausgasreduktion von 80-95% gegenüber 1990 erreicht werden. Bis 2020 soll eine Miniesrung um mindestens 40 Prozent erreicht werden, weitere (Mindest-)Zwischenziele sind -55% bis 2030 und -70% bis 2040.

    Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein vom Juli 2016  

    Thüringen [TH]

    Thüringen strebt an, die energetischen Effizienz von Gebäuden zu steigern und die CO2-Emissionen um 5 % bis 2015 zu senken.

    Quelle: Energie und Klimastrategie Thüringen 2015

    Deutschland [D]

    In der Bundesrepublik Deutschland soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden, bis 2050 sollen 80-95 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Wert von 1990 eingespart werden. Zwischenschritte auf dem Weg dahin sind eine Reduktion um 55 Prozent bis 2030 und ein Ziel von -70 Prozent 2040.

    Quelle: BMU: Klimaschutzpolitik in Deutschland
    Anmerkungen:

    Stand der Recherche: 7/2016. Kontaktieren Sie uns für Ergänzungen oder Aktualisierungen: Kontakt.

  • Förderprogramme (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Demonstrationsvorhaben der rationellen Energieverwendung und der Nutzung erneuerbarer Energieträger

    Das Land Baden-Württemberg fördert Investitionen in innovative Verfahren oder Anlagen, die zu einer deutlichen Verminderung des Energieverbrauchs gegenüber dem Stand der Technik führen oder die Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Energieträger deutlich verbessern.
    Mehr: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/beratung-und-foerderung/foerdermoeglichkeiten/demonstrationsvorhaben/

    Energieeffizienzfinanzierung - Sanieren

    Für die energetische Sanierung von älteren Wohnhäusern oder Eigentumswohnungen erhalten die Besitzer ein zinsverbilligtes Darlehen. Die Energieeffizienzfinanzierung baut auf dem KfW-Förderprogramm Energieeffizient Sanieren-Kredit auf. Das Umweltministerium Baden-Württemberg verbilligt zusammen mit der L-Bank die ohnehin günstigen Konditionen des KfW-Programms zusätzlich. Ergänzt wird die Förderung im Programmteil „Effizienzhaus“ durch einen Tilgungszuschuss.
    Mehr: www.l-bank.de


    Klimaschutz-Plus - Allgemeiner Programmteil

    Um den CO2-Ausstoß an der Quelle zu senken, hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg das bereits im Jahr 2002 gestartete Klimaschutz-Plus-Programm im Jahr 2010 erneut aufgelegt.
    Mehr: www.klimaschutz-plus.baden-wuerttemberg.de

    Klimaschutz-Plus - Kommunaler Programmteil
    Um den CO2-Ausstoß an der Quelle zu senken, hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg das bereits im Jahr 2002 gestartete Klimaschutz-Plus-Programm im Jahr 2011 erneut aufgelegt.
    Mehr: www.klimaschutz-plus.baden-wuerttemberg.de

    Klimaschutz-Plus – Programmteil für Vereine
    Um den CO2-Ausstoß an der Quelle zu senken, hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg das bereits im Jahr 2002 gestartete Klimaschutz-Plus-Programm im Jahr 2010 um den Programmteil für Vereine erweitert.
    Mehr: www.klimaschutz-plus.baden-wuerttemberg.de

    Neue Energien - Bürgerwindparks

    Lokale Initiativen, die eine Windkraftanlage betreiben, erhalten für ihre Investionen zinsgünstige Darlehen.
    Mehr:  www.l-bank.de

    Neue Energien - Energie vom Land
    Die L-Bank stellt in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank zinsgünstige Kredite für Investitionen in die Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien bereit.
    Mehr: www.l-bank.de

    Wohnen mit Zukunft: Erneuerbare Energien
    Das Land Baden-Württemberg unterstützt den Einbau heiztechnischer Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger in neuen und bestehenden Wohnimmobilien.
    Mehr:www.l-bank.de

    Förderung von Demonstrationsprojekten Smart Grids und Speicher
    Mit dem Förderprogramm will die Landesregierung einen Anreiz für Unternehmen bieten, sich bei der Entwicklung und dem Einsatz von Smart Grids-Komponenten und dem Aufbau von Smart Grids in der Fläche aktiv zu betätigen und über Forschung und Entwicklung hinaus konkrete Einsatzmöglichkeiten zu demonstrieren. 
    Mehr: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/versorgungssicherheit/smart-grids/foerderprogramm-demonstrationsprojekte/  

    Energieeffiziente Wärmenetze
    Mit dem breit angelegten Förderprogramm energieeffiziente Wärmenetze sollen nicht nur der Bau und die Erweiterung von Wärmenetzen, sondern auch die Erstellung von Wärmeplänen als Grundlage für Wärmenetze gefördert werden. Zudem sollen gezielt auch Beratungs- und Informationsmaßnahmen im Vorfeld zu einer Investition unterstützt werden, um Akteure vor Ort zur Umsetzung von Wärmenetzen zu motivieren. 
    Mehr: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/beratung-und-foerderung/foerdermoeglichkeiten/energieeffiziente-waermenetze/ 

     

    Bayern [BY]

    Bayerisches Umweltkreditprogramm / Ökokredit
    Gefördert werden Umweltschutzinvestitionen in den Bereichen Abwasserreinigung, Luftreinhaltung, Lärm- und Erschütterungsschutz, Abfallwirtschaft, Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energien sowie Boden- und Grundwasserschutz. Darüber hinaus werden besonders klimaschutzrelevante Vorhaben unterstützt.
    Mehr: www.lfa.de

    Demonstrationsvorhaben zur energetischen Nutzung von Biomasse
    Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen des Klimaprogramms Bayern 2020 Vorhaben mit Demonstrationscharakter zur energetischen Nutzung von Biomasse. Mitfinanziert werden u.a. Neuinvestitionen sowie Anlagen aller Art zur Gewinnung von Wärme und Strom aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse.
    Mehr: www.tfz.bayern.de

    Förderrichtlinien Alte Lasten - Neue Energien (ALNE-FÖR)

    Die GAB unterstützt mit dem Förderprogramm „Alte Lasten – Neue Energien“ kommunale und private Betreiber bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen (PVA) auf Altlasten und Deponien.

    Mehr: www.altlasten-bayern.de

    Förderung der CO2-Vermeidung durch Biomasseheizanlagen (BioKlima)
    Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fördert Neuinvestitionen zur Errichtung von automatisch beschickten Biomasseheizwerken sowie zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen (Abgaswärmetauscher (Economiser) oder Abgaskondensationsanlage) in Verbindung mit der Errichtung von Biomasseheizwerken mit bis zu 200.000 bzw. 250.000 Euro.
    Mehr: www.tfz.bayern.de

    Förderung innovativer Energietechnologien und der Energieeffizienz (BayINVENT)
    Die Förderung soll die Erforschung, Entwicklung und Anwendung neuer Energie- und Energieeinspartechnologien sowie die Durchführung von Studien ermöglichen. Damit sollen auch die Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit verbessert, die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energieträgern verringert, die Energieversorgungssicherheit erhöht und Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden.

    Mehr: www.stmwi.bayern.de 

    Förderung von Tiefengeothermie-Wärmenetzen
    Der Freistaat Bayern fördert die Errichtung oder Erweiterung von Tiefengeothermie-Wärmenetzen ergänzend zum KfW-Programm Erneuerbare Energien. Die Abwicklung des Förderprogramms übernimmt die LfA Förderbank Bayern.

    Mehr: www.stmwi.bayern.de 

    Infrakredit Energie
    Mit dem Infrakredit Energie bietet die LfA Förderbank Bayern Kommunen eine langfristige Finanzierung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Umstellung auf erneuerbare Energieträger sowie für die Bereiche energieeffiziente Stadtbeleuchtung und energieeffiziente Quartiersversorgung.

    Mehr: www.stmwi.bayern.de

    Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen (NaStromE-För)
    Diese Förderung baut Hemmnisse in der Entwicklungs- und Startphase von Erneuerbare-Energien-Projekten ab. Dafür werden Rechtsberatungen, Machbarkeitsstudien und Vorprojekte für kommunale Anlagen und Bürgeranlagen im Bereich nachhaltiger Stromerzeugung, insbesondere aus Wind, Wasser, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie finanziell unterstützt.

    Mehr: www.stmwi.bayern.de

    Berlin [B]

    Umweltentlastungsprogramm (UEP II)
    Das Land Berlin unterstützt vielfältige Aktivitäten zur Entlastung der Umwelt. Besonderes Augenmerk im Umweltentlastungsprogramm (UEP II) gilt der Verbindung von Umweltschutz und technischer Innovation.
    Mehr: http://www.uep-berlin.de

    Brandenburg [BB]

    Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum
    Dient der Finanzierung von Vorhaben in Brandenburg. Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum stellt eine geeignete Ergänzung zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung in landwirtschaftlichen Unternehmen sowie weiteren Brandenburger Förderprogrammen dar.
    Mehr: www.ilb.de/rd/programme

    Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit (RENplus)
    Die ILB fördert mit dem Programm RENPlus den Einsatz erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiestrategie des Landes Brandenburg.

    Mehr: www.ilb.de

    Förderrichtlinie Umweltschutz
    Das Land Brandenburg fördert öffentliche Maßnahmen der Abfallwirtschaft, zur Luftreinhaltung und Lärmminderung (Immissionsschutz) sowie zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung.
    Mehr: www.ilb.de

    Bremen [HB]

    Ersatz von Elektroheizungen
    Das Land Bremen fördert den Ersatz von elektrischen Raumheizungen in bestehenden Gebäuden. Ziel ist es, die benötigte Nutzenergie mit einem möglichst geringen Einsatz an nicht erneuerbarer Primärenergie zu erbringen.
    Mehr: http://www.swb-gruppe.de

    Sparsame und rationelle Energienutzung und -umwandlung in Industrie und Gewerbe (REN-Richtlinie)
    Die Freie Hansestadt Bremen fördert Maßnahmen zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Industrie und Gewerbe, um zusätzliche Investitionsanreize zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung des Einsatzes von Primärenergie und des CO2-Ausstoßes zu schaffen.
    Mehr: http://www.bauumwelt.bremen.de

    Wohnungsbauförderung - Modernisierungsförderung
    Die Freie Hansestadt Bremen fördert die Schaffung von Mietwohnraum für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.
    Mehr:
    http://www.bauumwelt.bremen.de

    Hamburg [HH]

    Erneuerbare Wärme

    Das Förderangebot im Programm "Erneuerbare Wärme" setzt sich aus den beiden Modulen Solarthermie und Heizungsmodernisierung sowie Bioenergie und Wärmenetze zusammen. Gefördert wird die Installation thermischer Solaranlagen in Hamburg. Zusätzlich wird der Austausch bestehender Heizungen gegen emissionsärmere Anlagen gefördert, wenn gleichzeitig eine thermische Solaranlage installiert wird.

    Mehr: http://www.ifbhh.de

    Förderrichtlinie Erneuerbare Energien
    Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt ausgewählte Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien. Gefördert werden beispielsweise die Nutzung von Biomasseanwendungen und die Installation von Photovoltaikanlagen. Die Förderrichtlinie Erneuerbare Energien bildet den allgemeinen Rahmen, der durch themenbezogene Förderprogramme ausgefüllt wird.
    Mehr:
    http://www.hamburg.de/bsu/

    Förderrichtlinie Wärmeschutz im Gebäudebestand
    Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt die energetische Modernisierung des Hamburger Gebäudebestands. Die Förderung kann im Rahmen eines sogenannten Bilanzverfahrens erfolgen, in dem die Verminderung des Jahresheizwärmebedarfs ermittelt wird.
    Mehr: http://www.wk-hamburg.de

    Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Wohngebäuden in Sanierungsgebieten
    Die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) fördert Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Wohngebäuden in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten und in Gebieten vorbereitender Untersuchungen gemäß §141 bzw. 142 Baugesetzbuch. Ziel ist es, städtebauliche Missstände zu beseitigen und preiswerten Wohnraum zu sichern und zu verbessern.
    Mehr:
    http://www.wk-hamburg.de

    Hessen [HE]

    Förderung der energetischen Modernisierung von kommunalen Nichtwohngebäuden der sozialen Infrastruktur sowie von kommunalen Verwaltungsgebäuden
    Die Landesregierung unterstützt die hessischen Kommunen bei der umfassenden energetischen Modernisierung ihres Gebäudebestandes und damit auch bei der Erfüllung ihrer Vorbildfunktion nach § 1a des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich (EEWärmeG). Gefördert wird die energetische Modernisierung von Nichtwohngebäuden, die sich im Eigentum der Kommune befinden und der sozialen Infrastruktur dienen, sowie von Verwaltungsgebäuden.

    Mehr: www.wibank.de

    Richtlinien zum Hessischen Energiegesetz
    Das Land Hessen fördert Vorhaben, die der rationellen und umweltverträglichen Energienutzung in Hessen dienen und einen Beitrag zu einer gesamtwirtschaftlich preiswürdigen und sicheren Erzeugung und Verwendung von Energie leisten.
    Mehr: http://www.hessenenergie.de

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Klimaschutz-Förderrichtlinie
    Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen.

    Mehr: http://www.lfi-mv.de

    Klimaschutzförderrichtlinie Unternehmen
    Unternehmen und anderen wirtschaftlich tätigen Organisationen soll mit dieser Förderrichtlinie die Möglichkeit gegeben werden, Investitionen in klimaschutzrelevante Technologien über eine Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben zu tätigen.

    Mehr: http://www.lfi-mv.de

    Klimaschutz-Darlehensprogramm
    Darlehen zur Förderung von Klimaschutz-Projekten in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel zur direkten oder indirekten Einsparung von Treibhausgasen. Die Förderung zielt dabei auf möglichst innovative Projekte zur Speicherung und Nutzung erneuerbarer Energien sowie Vorhaben zur Nutzung von Energieeffizienzpotenzialen.

    Mehr: http://www.lfi-mv.de

    Niedersachsen [NI]


    Niedersächsisches Innovationsförderprogramm
    Das Land Niedersachsen unterstützt Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bei der Durchführung von Vorhaben der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung, die auf neue oder erheblich verbesserte vermarktbare Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zielen oder der Steigerung der Effizienz bei der Energieerzeugung und -nutzung sowie der Energieeinsparung (z.B. im Bereich Gebäude, Verkehr und Kleinverbrauch) dienen.
    Mehr: http://www.nbank.de

    Wohnraumförderung - Energetische Modernisierung von Mietwohnungen
    Mit dem Förderprogramm des Landes werden energetische Modernisierungen von bestehenden älteren Mietwohnungen für Wohnungssuchende mit niedrigem Einkommen unterstützt.

    Mehr: http://www.nbank.de

    Wohnraumförderung - Energetische Modernisierung von Wohneigentum
    Energetische Modernisierung von selbstgenutzten Wohneigentum, Maßnahmen zur Reduzierung des Co2- Ausstoßes und der Energieeinsparung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien.

    Mehr: http://www.nbank.de

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand (RL BestandsInvest)
    Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Darlehen u.a. zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohnangeboten insbesondere für ältere und pflegebedürftige Menschen.

    Mehr: http://www.nrwbank.de

    progres.nrw - Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen - Programmbereich Innovation
    Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt im Rahmen von progres.nrw Vorhaben zur effizienten Energieumwandlung und -nutzung.

    Mehr: http://www.progres.nrw.de

    progres.nrw - Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen - Programmbereich Markteinführung
    Das Land hat die förderpolitischen Aktivitäten zur Energiepolitik in dem Programm progres.nrw gebündelt. Teil dieses Programms ist die Richtlinie zur Förderung der Rationellen Energieverwendung, der Regenerativen Energien und des Energiesparens, die nunmehr auch die Förderung der Nah- und Fernwärme berücksichtigt. Mit dem Programm soll die breite Markteinführung der vielen anwendbaren Techniken zur Nutzung unerschöpflicher Energiequellen und der rationellen Energieverwendung beschleunigt werden.

    Mehr: http://www.progres.nrw.de

    Rheinland-Pfalz [RLP]


    Förderprogramm „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur“

    Das Förderprogramm „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur“ (ZEIS) des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz (MUEEF) unterstützt Investitionen in Rheinland-Pfalz, die den Zweck verfolgen, die Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung zu verbessern.

    Mehr: https://www.energieagentur.rlp.de/service-info/foerderinformationen/zukunftsfaehige-energieinfrastruktur/

    Wohnraumförderung - ISB-Darlehen Modernisierung selbst genutzter Wohnraum
    Mit der Wohnraumförderung unterstützt das Land Rheinland-Pfalz beim Bau oder Kauf von selbst genutzten Immobilien, bei der Schaffung von Mietwohngebäuden und bei der Modernisierung von Wohnimmobilien. Dabei gilt als ein wesentliches Ziel die Unterstützung ressourcenschonender Arten des Bauens und Wohnens.

    Mehr: http://isb.rlp.de/de/wohnraum/modernisierung/modernisierung-eigentum/modernisierung-wohneigentum/

    Wohnraumförderung - ISB-Darlehen Modernisierung von Mietwohnungen
    siehe oben

    Mehr: http://isb.rlp.de/de/wohnraum/modernisierung/modernisierung-mietwohnungen/modernisierung-mietwohnungen/

    Saarland [SL]

    Zukunftsenergieprogramm kommunal (ZEP-kommunal)
    Das Land fördert Vorhaben zur Energieeinsparung, zur rationellen Energienutzung und zur Marktdurchdringung mit erneuerbaren Energien.
    Mehr: www.saarland.de

    Wohnraumförderungsprogramm - Erwerb von Bestandsobjekten mit Modernisierung
    Das Land fördert den Erwerb von vorhandenem Wohnraum in Ein- und Zweifamilienhäusern zur Selbstnutzung mit anschließender Modernisierung.
    Mehr: http://www.sikb.de

    Wohnraumförderungsprogramm - Modernisierung von Mietwohnraum
    Das Förderprogramm unterstützt Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie und Wasser.
    Mehr: http://www.sikb.de

    Wohnraumförderungsprogramm - Modernisierung von Wohneigentum
    Siehe oben.
    Mehr: http://www.sikb.de

    Wohnraumförderungsprogramm - Neubau, Ersterwerb und wesentlicher Bauaufwand von selbstgenutztem Wohneigentum
    Das Darlehen aus der Saarländischen Wohnraumförderung ergänzt ein Hausbankdarlehen.
    Mehr: http://www.sikb.de

    Sachsen [SN]

    Energetische Sanierung von Wohnraum
    Das Land Sachsen fördert Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Wohngebäuden auf der Grundlage einer energetischen Bewertung.
    Mehr: http://www.sab.sachsen.de

    Energieeffizienz und Klimaschutz
    Der Freistaat Sachsen fördert Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Entwicklung innovativer Energietechniken, zur Minderung verkehrsbedingter Immissionen und zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen.
    Mehr: http://www.sab.sachsen.de

    Fördermittel für Baumaßnahmen und Ausstattung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (VwV Kita Bau)
    Der Freistaat Sachsen gewährt Fördermittel für die Errichtung, Sanierung, Instandsetzung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen sowie für die Instandsetzung und Ausstattung von Kindertagespflegestellen.
    Mehr: www.ksv-sachsen.de

    Förderrichtlinie Land- und Ernährungswirtschaft (RL LuE/2007)
    Das Land fördert Investitionen in eine umweltschonende und nachhaltige Landwirtschaft. Mit dieser Förderrichtlinie soll insbesondere die wertschöpfungs- und beschäftigungsorientierte Betriebsausrichtung unterstützt, alternative Wertschöpfungspotentiale der Landnutzung außerhalb der Nahrungsmittelerzeugung ausgebaut und regionale Kreisläufe gestärkt werden, um so zur Stabilisierung und Verbesserung landwirtschaftlicher aber auch außerlandwirtschaftlicher Einkommen in landwirtschaftlichen Betrieben beizutragen.
    Mehr: http://www.smul.sachsen.de

    Schulische Infrastruktur (Förderrichtlinie SchulInfra - FöriSIF)
    Der Freistaat Sachsen fördert die Sanierung der schulischen Infrastruktur zur Verbesserung der Energieeffizienz und die Nutzung Erneuerbarer Energien.
    Mehr: http://www.sab.sachsen.de


    Sachsen-Anhalt [ST]

    Förderung von Maßnahmen des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien (Sachsen-Anhalt KLIMA)
    Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Vorhaben im Bereich des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien.
    Mehr: http://www.ib-sachsen-anhalt.de/

    Einzelbetriebliche Förderung
    Ziele der Förderung sind die Unterstützung einer umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft sowie die Erhaltung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes.
    Mehr: http://www.ib-sachsen-anhalt.de/

    Förderung von Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz in Kindertagesstätten und Schulen (STARK III - EFRE)
    Das Land Sachsen-Anhalt fördert mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Modernisierungsmaßnahmen und Maßnahmen der energetischen Sanierung an Schulen und Kindertagesstätten sowie den dazugehörigen Sportstätten und Außenanlagen, gegebenenfalls auch den energetisch optimierten Ersatzneubau von Kindertagesstätten und Schulen.
    Mehr: http://www.ib-sachsen-anhalt.de

    Schleswig-Holstein [SH]

    Sondervermögen Energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
    Die schleswig-holsteinische Landesregierung fördert die energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen für Maßnahmen der Kommunen.
    Mehr: http://www.ib-sh.de

    Energie- und Klimaschutzinitiative (EKI)
    Die Energie- und Klimaschutzinitiative (EKI) ist eine Initiative des Landes Schleswig-Holstein. Sie unterstützt die Umsetzung der Energiewende, insbesondere mit Blick auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien, auf kommunaler Ebene. Schwerpunkt der Initiative EKI sind Beratungsangebote im Wärmesektor.
    Mehr: http://www.ib-sh.de/kommunen-infrastruktur/erneuerbare-energien-erzeugen-und-nutzen/eki0000000/ 

    Thüringen [TH]

    Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen
    Der Freistaat Thüringen gewährt Zuwendungen für die Modernisierung und Instandsetzung von Miet- und Genossenschaftswohnungen. Mitfinanziert werden bauliche Maßnahmen am und im Gebäude, heizenergiesparende Maßnahmen sowie Maßnahmen der modernisierungsbedingten Instandsetzung.
    Mehr: http://www.thueringen.de/de/tlvwa

    1.000-Dächer-Photovoltaik-Programm
    Der Freistaat Thüringen fördert die Errichtung (insbesondere Projektierung, Anschaffung, Installation) von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung. Mitfinanziert werden Anlagen zur Stromerzeugung auf Dächern und an Fassaden von Gebäuden sowie auf baulichen Anlagen.
    Mehr: http://www.aufbaubank.de

    Förderung des Sportstättenbaus und der Sportstättenentwicklungsplanungen
    Der Freistaat Thüringen unterstützt den Sportstättenbau sowie die Sportstättenentwicklungsplanung in Thüringen.
    Mehr: http://www.thueringen.de

    Deutschland [D]

    Quellen:
  • Energie- und Klimaschutzkonzepte (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Bayern [BY]

    Bayerisches Energiekozept (erschienen: Oktober 2015)

    Energie innovativ (erschienen: Mai 2011)

    Berlin [B]

    Energiekonzept 2020 (erschienen: April 2011)

    Brandenburg [BB]

    Energiestrategie 2030 (erschienen: Februar 2012)

    Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg (erschienen: Mai 2008)

    Bremen [HB]

    Hamburg [HH]

    Hamburger Klimaplan  (erschienen: Dezember 2015)

    Hessen [HE]

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Niedersachsen [NI]

    Niedersachsen befindet sich aktuell in der Ererbeitung eines Integrierten Energie- und Klimasvhutzkonzeptes. Dazu wurde vom Runden Tisch Energiewende im bereits ein Leitbild für eine nachhlatige Energie und Klimaschutzpolitik erarbeitet und im August 2016 beschlossen, welches den Rahmen für das kommende Konzept schafft: 
    Leitbild einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik (erschienen im August 2016)

    Das bisherige Energiekonzept der Vorgängerregierung ist unter folgendem Link zu finden:
    Verlässlich, umweltfreundlich, klimaverträglich und bezahlbar – Energiepolitik für morgen. Das Energiekonzept des Landes Niedersachsen (erschienen: Januar 2012)

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Klimaschutzgesetz NRW (verabschiedet Januar 2013)

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Saarland [SL]

    Masterplan Nachhaltige Energieversorgung (erschienen: Juli 2011)

    Ergebnispapier "Ausbau Erneuerbarer Energien und Speicher" des saarländischen Energiebeirats vom April 2013

    Addendum zum Ergebnispapier "Erneuerbare Energien" des saarländischen Energiebeirats vom November 2014 

    Sachsen [SN]

    Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 (verabschiedet im März 2013)

    Sachsen-Anhalt [ST]

    Schleswig-Holstein [SH]

    Thüringen [TH]

    Die seit September 2014 amtierende Landesregierung ist aktuell mit der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes sowie einer Energie- und Klimastrategie 2040 beschäftigt, welche das im Koalitionsvertrag genannte Ziel einer rein regenerativen Energieversorgung bis zum Jahr 2040 unterfüttern soll.

    Das bisherige Energiekonzept der Vorgängerregierung ist unter folgendem Link zu finden:
    Neue Energie für Thüringen
    (erschienen: Juni 2011)

    Deutschland [D]

  • Statistische Landesämter (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
    Böblingerstraße 68
    70199 Stuttgart

    Pressestelle
    Martin Ratering
    Tel.: +49 (0) 711/641–2451
    Fax: +49 (0) 711/ 641-2440
    E-Mail: Pressestelle(at)stala.bwl.de

    Web: http://www.statistik-bw.de/UmweltVerkehr/

    Bayern [BY]

    Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung
    Neuhauser Straße 8
    80331 München

    Pressesprecher
    Peter Englitz
    Tel.: +49 (0) 89/2119-517
    Fax: +49 (0) 89/2119-607
    E-Mail: pressestelle(at)statistik.bayern.de

    Web: https://www.statistik.bayern.de/statistik/energie/

    Berlin [B]

    Amt für Statistik Berlin Brandenburg
    Behlertstraße 3a
    14467 Potsdam

    Tel.: +49 (0) 331/8173-1777
    Fax: +49 (0) 30/9028-4091
    E-Mail: info(at)statistik-bbb.de

    Web: http://www.statistik-berlin-brandenburg.de/

    Brandenburg [BB]

    Amt für Statistik Berlin Brandenburg
    Behlertstraße 3a
    14467 Potsdam

    Tel.: +49 (0) 331/8173-1777
    Fax: +49 (0) 30/9028-4091
    E-Mail: info(at)statistik-bbb.de

    Web: http://www.statistik-berlin-brandenburg.de/

    Bremen [HB]

    Statistisches Landesamt Bremen
    An der Weide 14 - 16
    28195 Bremen

    Pressesprecherin/Medienarbeit
    Frau Rösel
    Tel.: +49 (0) 421/361-2642
    Fax: +49 (0) 421/361-4310
    E-Mail: barbara.roesel(at)statistik.bremen.de

    Web: http://www.statistik.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.730.de

    Hamburg [HH]

    Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
    Steckelhörn 12
    20457 Hamburg

    Tel.: +49 (0) 40/42831-1766
    Fax: +49 (0) 40/42831-1700
    E-Mail: poststelle(at)statistik-nord.de

    Web: http://www.statistik-nord.de/daten/verkehr-umwelt-und-energie/

    Hessen [HE]

    Hessisches Statistisches Landesamt
    Rheinstraße 35/37
    65185 Wiesbaden

    Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit
    Tel.: +49 (0) 611/3802-807
    Fax: +49 (0) 611/3802-890
    E-Mail: pressestelle(at)statistik-hessen.de

    Web: http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/industrie-bau-handwerk-energie/index.html

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern
    Lübecker Straße 287
    19059 Schwerin

    Dezernentin Umwelt, Verkehr, Energie
    Birgit Weiß
    Tel.: +49 (0) 385/588-56441
    Fax: +49 (0) 385/588-56908
    E-Mail: dezernat44(at)statistik-mv.de

    Web: http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/uve/index.jsp

    Niedersachsen [NI]

    Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen
    Göttinger Chaussee 76
    30453 Hannover

    Pressestelle
    Tel.: +49 (0) 511/9898-0
    Fax: +49 (0) 511/9898-4132
    E-Mail: pressestelle(at)lskn.niedersachsen.de

    Web: http://www.nls.niedersachsen.de/

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Information und Technik Nordrhein-Westfalen
    Mauerstraße 51
    40476 Düsseldorf

    Pressestelle
    Birgit Kempf
    Tel.: +49 (0) 211/9449-2521
    Fax: +49 (0) 211/442006
    E-Mail: pressestelle(at)it.nrw.de

    Web: http://www.it.nrw.de/

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz
    Mainzer Straße 14 - 16
    56130 Bad Ems

    Pressestelle
    Tel.: +49 (0) 2603/71-3240
    Fax: +49 (0) 2603/71-193240
    E-Mail: pressestelle(at)statistik.rlp.de

    Web: http://www.statistik.rlp.de/

    Saarland [SL]

    Statistisches Amt Saarland
    Virchowstraße 7
    66119 Saarbrücken

    Öffentlichkeitsarbeit
    Heiner Bost
    Tel.: +49 (0) 681/501-5974
    Fax: +49 (0) 681/501-5915
    E-Mail: h.bost(at)lzd.saarland.de

    Web: http://www.saarland.de/SID-3E724395-BBF91205/5669.htm

    Sachsen [SN]

    Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
    Garnisonsplatz 15
    01917 Kamenz

    Pressesprecherin
    Diana Münzberg-Roth
    Tel.: +49 (0) 3578/33 19 10
    Fax: +49 (0) 3578/33 19 99
    E-Mail: presse(at)statistik.sachsen.de

    Web: http://www.statistik.sachsen.de/

    Sachsen-Anhalt [ST]

    Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt
    Merseburger Straße 2
    06110 Halle/Saale

    Öffentlichkeitsarbeit
    Tel.: +49 (0) 345/2318-777
    Fax: +49 (0) 345/2318-913
    E-Mail: info(at)stala.mi.sachsen-anhalt.de

    Web: http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/

    Schleswig-Holstein [SH]

    Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
    Fröbelstraße 15 - 17
    24113 Kiel

    Tel.: +49 (0) 431/6895-0
    Fax: +49 (0) 431/6895-9498
    E-Mail: poststelleSH(at)statistik-nord.de

    Web: http://www.statistik-nord.de/daten/verkehr-umwelt-und-energie/

    Thüringen [TH]

    Thüringer Landesamt für Statistik
    Europaplatz 3
    99091 Erfurt

    Referat III.2 (Energie, Handwerk, Indizes, Umwelt)
    Ulrike Lenk
    Tel.: +49 (0) 3681/354-210
    Fax: +49 (0) 361/37-84699
    E-Mail: Ulrike.Lenk(at)statistik.thueringen.de

    Web: http://www.statistik.thueringen.de/Themennavi.asp?sg=43

    Deutschland [D]

  • Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg - Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
    Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW)

    Fassung vom 23.07.2013

    Zusammenfassung

    Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis 2020 um mindestens 25% verringert werden im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 und bis 2050 um 90% im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990.

    Im Jahr 2019 soll eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 soll ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept insbesondere Ziele für Handlungsbereichezur Erreichung der Sektorziele, insbesondere Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung und zur Erhöhung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung von Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung enthalten. 

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

    https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/interview/pid/untersteller-klimaschutzziele-fuer-2030-festschreiben/
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    Windenergieerlass Baden-Württemberg

    Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft.

    Fassung vom 09.05.2012

    Zusammenfassung

    Der Windenergieerlass umfasst die mit dem Bau von Windkraftanlagen zu beachtenden planerischen und rechtlichen Anforderungen für eine effiziente Nutzung der Windenergie und enthält richtungsweisende Vorgaben für vorhandene Auslegungsspielräume.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Windenergieerlass bietet allen beteiligten Akteuren d.h. sowohl den betroffenen Behörden als auch Planern, Kommunen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürgern eine praxisorientierte einheitliche Grundlage für Planung, Genehmigung und Bau von Windenergieanlagen u.a. einschließlich artenschutzrechtlicher, naturschutz- und landschaftsschutzrelevanter Aspekte. Für die nachgeordneten Behörden ist der Erlass verbindlich. Für die Träger der Regionalplanung, die Kommunen und sonstigen Träger der Bauleitplanung bietet der Erlass eine Hilfestellung für die Planung. U.a. auf Basis des Erlasses soll die Umsetzung der energiepolitischen Zielsetzungen des Landes bei der Nutzung der Windenergie, insbesondere 10 % der Stromerzeugung aus Windenergie bis 2020, erreicht werden. Die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung ist dafür auch in Waldgebieten notwendig und Waldgebiete sind grundsätzlich für die Windenergienutzung geeignet.

    Der Windenergieerlass wird bestimmungsgemäß am 9. Mai 2019 außer Kraft treten. Ersetzt wird dieser durch ein zentrales „Themenportal Windenergie“, das die beim Ausbau der Windkraft im Land zu beachtenden Vorschriften, Hinweise und sonstige nützliche Hilfestellungen enthält.

    Link zur Quelle

    https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/Windenergieerlass_120509.pdf

    http://gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/37557/

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    Themenportal Windenergie

    Zusammenfassung

    Das am 18. Februar 2019 gestartete „Themenportal Windenergie“ stellt eine Informationsquelle für Projektierer, Planungsträger, Genehmigungsbehörden und für die interessierte Öffentlichkeit über die aktuellen Anforderungen für Windkraftprojekte in Baden-Württemberg dar. Das Portal übernimmt eine wesentliche Funktion des Windenergieerlasses aus dem Jahr 2012, welcher am 9. Mai außer Kraft tritt.

    EE-spezifische Regelungen

    Das Themenportal umfasst folgende Rechtsgrundlagen, die für Windkraftanlagen in Baden-Württemberg zu beachten sind: Gesetze und Verordnungen sowie Erlasse (Allgemein, Artenschutz, Bauleitplanung, Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, Lärmschutz, Luftverkehr, Natur- und Landschaftsschutz, Wetterradar und Windhöffigkeit). Des Weiteren sind dort weiterführende Informationen zu folgenden Themen enthalten: Allgemein, Energieatlas, Windenergiepotenziale, Planungskarten, Bauleitplanung, Immissionsschutz, Natur- und Artenschutz, Arbeitsschutz, Publikationen sowie Kompetenzzentren Energie.

    Die Plattform wird in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ressorts kontinuierlich ausgebaut und aktualisiert.

    Link zur Quelle

    http://gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/37557/

    https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/internetportal-ersetzt-windenergieerlass/

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    Hinweise zur Berücksichtigung der Windhöffigkeit bei naturschutzrechtlichen Abwägungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen 

    Fassung vom 17.10.2014

    Zusammenfassung

    Nach Veröffentlichung des Windenergieerlasses vom 9. Mai 2012 sollen diese Hinweise „den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden den Klima- und den Naturschutzbehörden sowie den Planungsträgern eine Hilfestellung zur Berücksichtigung und zur Beurteilung der Windhöffigkeit im Rahmen von naturschutzrechtlichen Abwägungsentscheidungen nach Maßgabe und in Ergänzung zum Windenergieerlass geben.“

    Link zur Quelle

    http://gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/37557/Erlass_Gesamt_Windhoeffigkeit.pdf

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    Planungshinweise für Windenergieanlagen

    Zusammenfassung

    Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat verschiedene Untersuchungshinweise unter Berücksichtigung von Arten- und Naturschutz für die Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen erstellt.

    Es bestehen Untersuchungshinweise für Fledermausarten, Untersuchungshinweise zur Erfassung von Vogelarten sowie Bewertungshinweise und Hinweise zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten.

    Link zur Quelle

    https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/artenschutz-und-windkraft/-/document_library_display/bFsX3wOA3G54/view/209965?_110_INSTANCE_bFsX3wOA3G54_redirect=https%3A%2F%2Fwww.lubw.baden-wuerttemberg.de%3A443%2Fnatur-und-landschaft%2Fartenschutz-und-windkraft%3Fp_p_id%3D110_INSTANCE_bFsX3wOA3G54%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-2%26p_p_col_pos%3D1%26p_p_col_count%3D2

    https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/erneuerbare-energien/windenergie/planung-genehmigung-und-bau/windenergie-und-naturschutz

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    Verordnung der Landesregierung zur Öffnung der Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen für Gebote auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten

    Fassung vom 07.03.2017

    Zusammenfassung

    Gemäß §37c des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 17. Juli 2017 (EEG 2017) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

    Das Land Baden-Württemberg macht von dieser Ermächtigung Gebrauch. Ziel ist es, den Anteil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung zu erhöhen. Hierfür sollen die Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen geöffnet werden. Gleichzeitig sollen die Interessen der Landwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes gewahrt werden, indem sowohl besonders geeignete landwirtschaftliche Nutzflächen, auch hinsichtlich der Einstufung der Leistungsfähigkeit der Böden und in Bezug auf die wirtschaftliche Bedeutung für landwirtschaftliche Betriebe, als auch für den Natur- und Landschaftsschutz bedeutsame Flächen möglichst geschont werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Die Verordnung ermöglicht es gemäß §2 Abs. 1, dass „bei Zuschlagsverfahren für Solaranlagen von der Bundesnetzagentur gemäß § 37c Absatz 1 EEG 2017 auch Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben h und i EEG 2017 nach Maßgabe von Absatz 2 im jeweiligen Umfang ihres Gebots bezuschlagt werden.“ Absatz 2 formuliert: „Wird erstmals durch einen Zuschlag zu einem solchen Gebot die Grenze von 100 Megawatt pro Kalenderjahr zu installierender Leistung für bezuschlagte Gebote nach Absatz 1 erreicht oder überschritten, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote nach Absatz 1 bezuschlagt werden (landesspezifische Zuschlagsgrenze).“

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/cqh/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=6&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PhotFFA%C3%96VBWrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

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    Hinweise zum Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen

    Fassung vom 16.02.2018

    Zusammenfassung

    Gemäß §37c des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 17. Juli 2017 (EEG 2017) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

    Das Land Baden-Württemberg macht von dieser Ermächtigung Gebrauch. Ziel ist es, den Anteil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung zu erhöhen. Hierfür sollen die Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen geöffnet werden. Gleichzeitig sollen die Interessen der Landwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes gewahrt werden, indem sowohl besonders geeignete landwirtschaftliche Nutzflächen, auch hinsichtlich der Einstufung der Leistungsfähigkeit der Böden und in Bezug auf die wirtschaftliche Bedeutung für landwirtschaftliche Betriebe, als auch für den Natur- und Landschaftsschutz bedeutsame Flächen möglichst geschont werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gibt mit einem Rundschreiben an die kommunalen Planungsträger Hinweise bzw. Hilfestellungen für die kommunale Bauleitplanung beim Ausbau von Solarparks. Die Hinweise enthalten insbesondere Anmerkungen zu Bauleitplanung, Standortfaktoren für Solarparks (Vorgaben und Belange der Energiewirtschaft und des Klimaschutzes, Vorgaben und Belange der Landwirtschaft, Vorgaben und Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, sonstige Vorgaben und Belange) und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Wertschöpfung vor Ort.

    Link zur Quelle

    https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/5_Energie/Erneuerbare_Energien/Sonnenenergie/Hinweise-zum-Ausbau-von-Photovoltaik-Freiflaechenanlagen.pdf

    https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/erneuerbare-energien/sonnenenergie/photovoltaik/photovoltaik-freiflaechenanlagen/

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    Gesetz zur Nutzung Erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg
    Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG)

    Fassung vom 17.03.2015, ersetzt das Erneurbare-Wärme-Gesetz vom 20.11. 2007

    vgl.: https://www.foederal-erneuerbar.de/uebersicht/bundeslaender/BW%7CBY%7CB%7CBB%7CHB%7CHH%7CHE%7CMV%7CNI%7CNRW%7CRLP%7CSL%7CSN%7CST%7CSH%7CTH%7CD/kategorie/gesetze/auswahl/327-waermegesetze/#goto_327

    Bayern [BY]

    Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (BAyWEE)
    Windenergie-Erlass

    Fassung vom 19.07.2016

    Zusammenfassung

    Der Erlass enthält Aussagen zur Raumordnung und Regionalplanung, zu Genehmigungspflichten, zu bauplanungsrechtlichen Zulässigkeiten, zum Repowering von WEA, zu informellen Planungen und Konzepte, zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie zum Waldrecht, Natur- und Denkmalschutz. Vor allem sind auch die neuen Regelungen der Bayerischen Bauordnung vom  November 2014, wonach neue Windenergieanlagen im Außenbereich einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einhalten müssen (sog. 10H-Regelung) eingeflossen.

    Der Erlass trat zum 1. September 2016 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. August 2023 außer Kraft.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Windenergie-Erlass liefert Orientierungshilfen und Hinweise zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs, der Erleichterung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie der Steuerung der vorgeschalteten Planungen. Die sog. 10H-Regelung und mögliche Ausnahmen werden in Abschnitt 4 erläutert. Abschnitt 5 legt fest, dass auch beim Repowerint die 10H-Regel gilt.

    Ziel ist es, für WKA die tatsächliche Genehmigungsdauer im Rahmen der bestehenden Verfahren auf drei Monate ab Eingang der vollständigen Unterlagen zu verkürzen. Für die Windkraftnutzung kommen auch landeseigene Grundstücke infrage. Eine besondere Rolle kommt dabei den Bayerischen Staatsforsten zu (Näheres siehe Nr.9). Die Hinweise dienen der Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs und zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren sowie zur Steuerung der vorgeschalteten Planungen.

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2129_1_W_183/true

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    Bauleitplanung für Windenergieanlagen

    Fassung vom 07.02.2017

    Zusammenfassung

    Das Merkblatt richtet sich an Städte und Gemeinden, Planer und Projektträger, Bürgerinnen und Bürger. Seit Inkrafttreten der 10 H-Regelung am 21.11.2014 sind Windenergieanlagen im Außenbereich nur noch dann privilegiert zulässig, wenn diese im Außenbereich einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einhalten.

    Städte und Gemeinden können jedoch im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, so dass die 10 H-Abstandsregelung nicht zwangsläufig greifen muss.

    EE-spezifische Regelungen

    Das Merkblatt fasst die wesentlichen Informationen zur kommunalen Bauleitplanung dar, mit dem von der 10 H-Abstandsregelung abgewichen werden kann. Dazu werden die Vorteile einer Bauleitplanung sowie die Arten von Bauleitplänen sowie Flächennutzungsplänen und die damit verbundenen Verfahren dargestellt. Weitere Inhalte sind zu berücksichtigende Belange bei Windenergieanlagen, Darstellungen im Flächennutzungsplan sowie Festsetzungen im Bebauungsplan.

    Link zur Quelle

    https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/merkblatt_für_die_bauleitplanung.pdf

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    Trinkwasserschutz bei Planung und Errichtung von Windkraftanlagen

    Fassung vom August 2012

    Zusammenfassung

    Das Merkblatt richtet sich als Arbeitshilfe vor allem an die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden, die als amtlicher Sachverständiger oder Träger öffentlicher Belange tätig sind, aber auch an alle berührten Planungsträger und Behörden.

    Das Merkblatt zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen Windenergieanlagen mit den Belangen des Trinkwasserschutzes vereinbar sein können. Insbesondere wird auf planungs- bzw. genehmigungsrechtliche Einschränkungen eingegangen.

    Link zur Quelle

    http://www.lfu.bayern.de/wasser/merkblattsammlung/teil1_grundwasserwirtschaft/doc/nr_128.pdf

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    Arbeitshilfen zu Vogel- und Fledermausschutz

    Zusammenfassung
    Das Landesamt für Umwelt hat auf Grundlage des Windenergie-Erlasses Arbeitshilfen für Vogel- und Fledermausschutz für die Errichtung von Windenergieanlagen erstellt.

    Die Arbeitshilfen stellen Entscheidungshilfen für Behörden und Planungsträger dar.

    Link zur Quelle

    https://www.lfu.bayern.de/natur/windenergie_artenschutz/fledermausschutz/index.htm

    https://www.lfu.bayern.de/natur/windenergie_artenschutz/vogelschutz/index.htm

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    Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien

    Fassung vom 02.11.2011

    Zusammenfassung

    Es wird ein Maßstab für die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien und die in Bezug auf solche Anlagen bestehenden Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden dargestellt.

    EE-spezifische Regelungen

    Es werden Kommunale Energiekonzepte, die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben zur Nutzung Erneuerbarer Energien hinsichtlich Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Nutzung solarer Strahlungsenergie an Gebäuden, Tiefengeothermieanlagen, Oberflächennahe Geothermie, Winddenergieanlagen, Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft und Biomasseanlagen sowie Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden behandelt.

    Link zur Quelle

    http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/bauen/rechtundtechnikundbauplanung/_baurecht/rundschreiben/rs_erneuerbare_energien_2011_12_02.pdf

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    Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen

    Fassung vom 07.03.2017

    Zusammenfassung

    Gemäß §37c des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 17. Juli 2017 (EEG 2017) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

    Der Freistaat Bayern macht mit der Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen von dieser Ermächtigung Gebrauch. Dadurch können sich Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen.

    EE-spezifische Regelungen

    Die Verordnung ändert u.a. §1 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn) wie folgt: „Abweichend von §37c Abs. 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) können auch Gebote für neue Freiflächenanlagen auf Flächen nach §37 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. h und i EEG 2017 bezuschlagt werden, höchstens jedoch 30 pro Kalenderjahr. Ausgenommen sind Gebote für Anlagen auf Flächen, die als Natura 2000-Gebiet festgesetzt oder Teil eines gesetzlich geschützten Biotops sind.“

    Link zur Quelle

    https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2017/heftnummer:4/seite:31

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    Leitfaden Erdwärmesonden in Bayern

    Fassung vom Juni 2012

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden "Erdwärmesonden in Bayern" informiert über aktuelle Genehmigungsverfahren beim Bau von Erdwärmesonden. Er richtet sich an Bauherren, Planer, Fachhandwerker sowie Bohrunternehmen und soll helfen, den Aufwand für Anzeige, Genehmigung, Bau und Betrieb von Erdwärmesonden auf das Notwendige zu begrenzen.

    Link zur Quelle

    https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Energie_und_Rohstoffe/Dokumente_und_Cover/Leitfaden_Erdwaermesonden.pdf

    Berlin [B]

    Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln)

    Fassung vom 22.03.2016, letzte Änderung am 26.10.2017

    Zusammenfassung

    Zweck dieses Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen für das Land Berlin sowie die Schaffung von Instrumenten zu deren Erreichung. Zugleich will das Land Berlin mit diesem Gesetz einen Beitrag zu den internationalen, europäischen und nationalen Bemühungen um Klimaschutz und Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, zur Energiewende in Deutschland sowie zum Aufbau einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung im Land Berlin leisten.

    Im Land Berlin soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 %, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 % (jeweils ggü. 1990) reduziert werden.

    Am 26. Oktober 2017 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vorgelegt, welches am 8. November 2017 in Kraft getreten ist.

    EE-spezifische Regelungen

    In §3 sind die Klimaschutzziele für das Land Berlin festgelegt. So soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent, bis 2030 um mindestens 60 Prozent und bis 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu den Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

    Nach § 4 Abs. 1 erstellt der Senat von Berlin unter Einbindung der Öffentlichkeit ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm oder ein sonstiges Gesamtprogramm, um die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen zu reduzieren.

    Nach § 4 Abs. 2 2 Strategien und Maßnahmen (a) sind u.a. Einsparungen von Energie, Erhöhungen der Energieeffizienz und der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix des Landes Berlin vorgesehen.

    Nach §7 Art. 1 setzt sich das Land Berlin das Ziel, bis zum Jahr 2030 eine CO2 –neutrale Landvesverwaltung zu verwirklichen durch die Einsparung von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien.

    §8 beschreibt die Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude.

    Gemäß § 15 strebt der Senat von Berlin eine sichere, preisgünstige und klimaverträgliche Energieerzeugung und -versorgung mit Strom und Wärme im Land Berlin an, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Dabei unterstützt der Senat den Ausbau von erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und setzt sich auf Bundesebene für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland ein.

    Gemäß dem Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vom 26. Oktober 2017 wird dem §15 Abs. 1 EWG Bln. hinzugefügt, dass der Senat Berlin darauf hinwirkt, „dass im Land Berlin die Energieerzeugung aus Braunkohle bis zum 31. Dezember 2017 und aus Steinkohle spätestens bis zum 31. Dezember 2030 beendet wird.“

    Gemäß § 16 strebt das Land Berlin die vermehrte Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien auf öffentlichen Gebäuden sowie auf sonstigen öffentlichen Flächen an.

    Gemäß dem Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vom 26. Oktober 2017 wird dem EWG Bln. der §18 „Anschluss- und Benutzungszwang“ hinzugefügt. Darin wird der Senat ermächtigt, „durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes den Anschluss an eine Einrichtung zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme oder Nah- und Fernkälte (Anschlusszwang) und deren Benutzung (Benutzungszwang) vorzuschreiben.“ Der Anschluss- und Benutzungszwang soll sich dabei auf Neubauten beschränken. Auch Ausnahmen und angemessene Übergangsregelungen zum Ausgleich sozialer und wirtschaftlicher Härten sollen vorgesehen werden. Der Anschluss- und Benutzungszwang kann zudem auf bestimmte Personen, Betriebe, Gewerbetreibende oder Grundstücke beschränkt werden. Zudem ermöglicht §18 Abs. 4 die „Einspeisung von Wärme aus Erneuerbaren Energien durch Dritte innerhalb des Gebietes.“

    Link zur Quelle

    https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/energiewendegesetz/

    http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EWendG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true

    Brandenburg [BB]

    Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Windkrafterlass)

    Fassung vom 16.06.2009

    Zusammenfassung

    Der Erlass soll Hilfestellung geben für den Planungsprozess im Rahmen der Regionalplanung bzgl. der Ausweisung von Standorten für die Windenergienutzung und enthält Hinweise an die Regionalen Planungsgemeinschaften zur Festlegung von Eignungsgebieten „Windenergie“. Der Erlass fasst naturschutzrechtliche und raumplanerische Rahmenbedingungen für die Errichtung von Windenergieanlagen zusammen.

    EE-spezifische Regelungen

    Es wird empfohlen, von einem Abstand von 1.000 m zu vorhandenen oder geplanten, gemäß §§ 3 bis 7 der Baunutzungsverordnung dem Wohnen dienender Gebieten auszugehen. Die Abstände können je nach Lage des Einzelfalls verringert oder vergrößert werden. Bei Einzelhäusern und Splittersiedlungen können auch geringere Abstände gerechtfertigt sein.

    Link zur Quelle

    http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/regionalplanung/windkrafterlass2009.pdf

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    Sicherung der Verwirklichung von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung zur Steuerung der Windenergienutzung

    Fassung vom 23.04.2010

    Zusammenfassung

    Gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Das Rundschreiben enthält Vorgaben für die Beurteilung von Windenergieanlagen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und deren Ablauf.

    EE-spezifische Regelungen

    Das Rundschreiben richtet sich an das Landesumweltamt als Genehmigungsbehörde für Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m, die Regionalen Planungsgemeinschaften als Träger der Regionalplanung und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung als Landesplanungsbehörde. Es enthält sowohl Vorgaben für den Ablauf der Zusammenarbeit der Beteiligten als auch raumordnungsrechtliche Vorgaben für das Genehmigungsverfahren der Windenergienutzung.

    Link zur Quelle

    http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/media.php/15/Amtsblatt%2019_10.pdf

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    Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen - Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Windkrafterlass)

    Fassung vom 01.01.2011

    Zusammenfassung

    Zielsetzung des Erlasses ist, die Ziele des Naturschutzes mit den Zielen des Ausbaus der Windenergie in Übereinstimmung zu bringen. Die Hinweise des Erlasses dienen den Naturschutzbehörden als Grundlage für ihre Bewertung und Stellungnahme zu den Planungsabsichten der Regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung von Standorten für die Windenergienutzung.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Erlass enthält in Anlage 1 und 2 tierökologische Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg. Sie dienen der Vermeidung von Konflikten zwischen der Windenergienutzung und den Lebensraumansprüchen von Vogel- sowie Fledermausarten.

    Links zur Quelle

    https://mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.310544.de

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    Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg zu Anforderungen an die Geräuschimmissionsprognose und an die Nachweismessung bei Windenergieanlagen (WEA-Geräuschimmissionserlass)

    Fassung vom 28.04.2014, letzte Änderung vom 16.01.2019

    Zusammenfassung

    Mit diesem Erlass wird der bisherige Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 14. Dezember 2017 aufgehoben.

    Der neue Erlass enthält Klarstellungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Unsicherheit der Emissionsdaten bei Herstelleranlagen, der Berechnung der oberen Vertrauensbereichsgrenze des Gesamtimmissionspegels und der Rundung des Beurteilungspegels einschließlich der oberen Vertrauensbereichsgrenze bei Windkraftanlagen.

    Link zur Quelle

    http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.292330.de

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    Leitlinie des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Leitlinie)

    Fassung vom 24.03.2003, seit 28.02.2015 wieder in Kraft bis Ende 2019

    Zusammenfassung

    "Diese Leitlinie ist von den zuständigen Immissionsschutzbehörden als Träger öffentlicher Belange und bei der Zulassung und Überwachung von Windenergieanlagen zu beachten. Sie dient der Ermittlung und Beurteilung optischer Immissionen, verursacht durch Lichtblitze und bewegten, periodischen Schattenwurf des Rotors von Windenergieanlagen (WEA)."

    Link zur Quelle

    https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/wea2003

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    Leitfaden des Landes Brandenburg für Planung, Genehmigung und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald

    Fassung vom 01.05.2014 (Für Frühjahr 2015 war eine Überarbeitung des Leitfadens geplant, diese ist bisher noch nicht erfolgt)

    Zusammenfassung
    Der Leitfaden enthält Hinweise zur Planung, Genehmigung und zum Betrieb von Windkraftanlagen im Wald unter besonderer Berücksichtigung des Brandschutzes. Neben technischen Voraussetzung der Anlagen werden Eignungskriterien für Waldflächen genannt. Außerdem werden die Anforderungen für Windkraftanlagen in Wäldern hinsichtlich Brandschutz, forstrechtlicher Genehmigung, Eingriffsregelungen nach Naturschutzgesetz sowie hinsichtlich von Arten- und Habitatschutzfragen und Waldfunktionen formuliert. Das Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wird erläutert.

    Link zur Quelle

    http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/lf_wka_wald.pdf

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    Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Kompensation von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Windenergieanlagen (Kompensationserlass Windenergie)

    Fassung vom 31.01.2018

    Zusammenfassung

    Gemäß §15 Abs. 1 BNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Nicht vermeidbare Beeinträchtigungen von Funktionen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes sind auszugleichen oder zu ersetzen. Dieser Erlass ergänzt die „Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung“ (HVE) bzgl. der Errichtung von Windenergieanlagen.

    Der Erlass ersetzt den Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Kompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen vom 10. März 2016.

    Link zur Quelle

    http://www.mlul.brandenburg.de/media_fast/4055/Kompensationserlass-Windenergie.pdf

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    Tierökologische Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg

    Fassung vom 15.10.2012, letzte Änderung am 15.09.2018

    Zusammenfassung

    „In Ergänzung des Erlasses des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windkrafterlass) sind hinsichtlich der Berücksichtigung tierökologischer Belange Abstandskriterien definiert worden. Sie dienen der Vermeidung von Konflikten zwischen der Windenergienutzung und den Lebensraumansprüchen von Vogel- und Fledermausarten. Die Kriterien stehen in Anlage 1 und 2 des Windkrafterlasses als Download zur Verfügung.“

    Des Weiteren bestehen seit dem 13. Dezember 2010 Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Fledermäusen (Anlage 3 des Windkrafterlasses) sowie seit dem 2. Oktober 2018 ein geänderter Niststättenerlass (Anlage 4 des Windkrafterlasses).

    Links zur Quelle

    http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.310544.de

    https://mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/Windkrafterlass_Anlage2.pdf

    https://mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/Windkrafterlass_Anlage3.pdf

    https://mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/Windkrafterlass_Anlage4.pdf

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    Anforderungen an faunistische Untersuchungen im Rahmen von Genehmigungsverfahren

    Fassung vom 01.08.2013

    EE-spezifische Regelungen

    Anlage 2 des Windkrafterlasses definiert die Anforderungen an ornithhologische Untersuchungen im Rahmen von Genehmigungsverfahren, Anlage 3 die Anforderung an Untersuchungen zu Fledermäusen, zudem werden hierin auch Kriterien für Abschaltung aus Gründen des Fledermausschutzes definiert.

    Link zur Quelle

    http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/tak_anl2.pdf

    http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/tak_anl3.pdf

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    Landesimmissionsschutzgesetz

    Fassung vom 22.07.1999, letzte Änderung vom 08.05.2018


    Zusammenfassung

    Zweck des Gesetzes nach § 1 Abs. 1 ist u.a, die Wahrnehmung der Aufgaben des Landes im Bereich des Immissionsschutzes sicherzustellen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 8 Abs. 3 (Anforderungen an die Wärmebedarfsdeckung) ist der Neuanschluß von elektrischen Direktheizungen zur Erzeugung von Raumwärme mit mehr als zehn vom Hundert des Gesamtwärmebedarfes und mehr als zwei KW Leistung für jede Wohnungs- oder Betriebseinheit unzulässig. Ausnahmen können vom Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung durch Rechtsverordnung zugelassen werden, wenn andere Arten der Raumheizung nicht oder zu nicht zumutbaren Bedingungen zur Verfügung stehen.

    Nach § 8 Abs. 1 können die Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes bestimmte Arten und Techniken der Wärmebedarfsdeckung, insbesondere den Anschluß an Nah- oder Fernwärmenetze und die Benutzung dieser Einrichtungen vorschreiben, wenn dies dem Zweck dieses Gesetzes entspricht. Nach Abs. 2 kann die Satzung nach Absatz 1 bestimmte Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang, insbesondere bei Gebäuden mit einem niedrigen Wärmebedarf vorsehen. Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gebietes, Gruppen von Grundstücken, Gewerbetreibenden oder Personen beschränken. Bei Erstreckung des Anschluß- und Benutzungszwanges auf Grundstücke mit bestehenden anderen Heizeinrichtungen soll die Satzung zumutbare Übergangsregelungen vorsehen. Sofern in den Gebäuden der Wärmebedarf überwiegend mit regenerativen Energien gedeckt wird, besteht kein Anschluß- und Benutzungszwang.

    Link zur Quelle

    http://bravors.brandenburg.de/gesetze/limschg

    Bremen [HB]

    Bremisches Klimaschutz-und Energiegesetz (BremKEG)

    Fassung vom 24.03.2015

    Zusammenfassung

    Das Gesetz legt für das Land Bremen Rahmenbedingungen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zum Schutz der für die Bereitstellung von Energie zur Verfügung stehenden Ressourcen fest. Damit wird das Gesetz zur Förderung der sparsamen und umweltverträglichen Energieversorgung und Energienutzung im Lande Bremen Bremisches Energiegesetz (BremEG) abgelöst, dessen Ziele werden aber aufgenommen und um die Aspekte des Klimaschutzes ergänzt. Allgemeines Ziel des Gesetzes ist es, eine umweltverträgliche, ressourcenschonende, risikoarme und gesamtwirtschaftlich kostengünstige Umwandlung, Verteilung und Verwendung von Energie zu gewährleisten. § 1 Abs. 2 nennt Ziele zur CO2-Minderung. Das Gesetz schreibt ein Energie- und Klimaprogramm zur Konkretisierung von Maßnahmen vor, dass alle vier Jahre fortgeschrieben werden soll.

    EE-spezifische Regelungen

    § 2 listet unter den Strategien zur Zielerreichung ach § 1 unter anderem auch Maßgaben zu Erneuerbaren Energien auf. So soll die Wärmeversorgung von Gebäuden zunehmend aus Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder Abwärmenutzung erfolgen. Erneuerbaren Energien wird bei der Strom- und Wärmeerzeugung Vorrang eingeräumt. Es wird angestrebt, die Strom- und Wärmeversorgung im Land Bremen bis spätestens zum Jahr 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen.

    Nach den §§ 10 bis 12 fördert das Land Bremen Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zum Einsatz klimaverträglicherer Wärmeversorgungssystemezur Nutzung Erneuerbarer Energien bei privaten Gebäuden, Vorhaben zur Energieeinsparung und der Nutzung von Erneuerbaren Energien sowie Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Bereich Energie und Klimaschutz.

    Link zur Quelle

    http://www.umweltdigital.de/nd/760367/detail.html

    http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2015-02-11_Drs-18-1737_66856.pdf

    http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp18/land/protokoll/b18l0078.pdf

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    Windenergiekonzept Bremen

    Fassung vom 04.12.2014

    Zusammenfassung

    Das Windenergiekonzept ist Teil des Flächennutzungsplanes.

    Bremen verfolgt mit der Darstellung von Vorrangflächen zur Windenergienutzung im Flächennutzungsplan das Ziel der Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und den weiteren Ausbau der Windenergie. Außerhalb der Vorrangflächen im Flächennutzungsplan sollen der Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich außerhalb der dargestellten Vorrangfläche in der Regel öffentliche Belange entgegenstehen (Ausschlusswirkung). Mit der Darstellung von Vorrangflächen ist nicht die Wirkung verbunden, dass innerhalb dieser Flächen jegliche Windenergieanlage an jeder Stelle zulässig wäre, vielmehr wird geprüft, ob die Errichtung von Windenergieanlagen grundsätzlich möglich erscheint, ggf. können Einschränkungen u.a. zur Höhe gemacht werden.

    Das Windenergiekonzept beschreibt die Kriterien, die zur Aufstellung von Vorrangflächen angewendet wurden sowie Ausschlusskriterein und gibt Erläuterungen zu den einzelnen Vorrangflächen.

    EE-spezifische Regelungen

    Die Windkraftvorrangflächen wurden neu dargestellt. Dies beinhaltet auf Grund von fachlichen Unterlagen und der Abwägung der zahlreichen unterschiedlichen Anregungen sowohl Veränderungen des Flächenzuschnitts als auch den Verzicht bzw. die Neudarstellung von einzelnen Windkraftvorrangflächen (Rekumer Marsch, Strom, Arsten, nördlich Unisee).

    Link zur Quelle

    http://downloads.fnp-bremen.de/20141204/Anhangband_20141204.pdf

    Hamburg [HH]

    Hamburgische Klimaschutzverordnung (HmbKliSchVO)

    Fassung vom 11.12.2007

    (Eine Novellierung der Klimaschutzverordnung ist im Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 erwähnt 8S.91), bislang gibt es jedoch keine hinweise auf eine Aktualisierung)

    Zusammenfassung

    Nach § 1 fallen unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung alle Gebäude im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, die dem Geltungsbereich der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519) unterliegen. Soweit im Folgenden auf die EnEV verwiesen wird, bezieht sich der Verweis auf diese Fassung. Die Verordnung legt in § 2-3 für neu zu bauende Gebäude fest, dass bestimmte Werte der ENEV 2007 unterschritten werden müssen. Auch für bestehende Gebäude (§4) ist festgelegt, welche Werte zu erneuernde oder erstmalig einzubauenden Bauteile nicht überschreiten dürfen.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KlimaSchVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr

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    Hamburgisches Gesetz zum Schutz des Klimas durch Energieeinsparung (HmbKliSchG)

    Fassung vom 25.06.1997, letzte Änderung am 17.12.2013

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Ziel Abs. 1 ist Ziel dieses Gesetzes der Schutz des Klimas durch eine möglichst sparsame, rationelle und ressourcenschonende sowie eine umwelt- und gesundheitsverträgliche und risikoarme Erzeugung, Verteilung und Verwendung von Energie im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 4 Abs. 1 wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete zur Förderung des Ziels dieses Gesetzes die Nutzung bestimmter Arten und Techniken der Wärmebedarfsdeckung, insbesondere den Anschluß an ein Fernwärmenetz, vorzuschreiben. In der Rechtsverordnung ist das jeweilige Anschluß- und Benutzungsgebot für eine Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung, aus Abwärmenutzung oder aus Erneuerbaren Energien zu bestimmen.

    Nach § 4 Abs. 2 hat sich das Anschluß- und Benutzungsgebot nach Absatz 1 in der Rechtsverordnung auf die Neubebauung zu beschränken. Eine Beschränkung nach Satz 1 kann in der Rechtsverordnung auch auf bestimmte Gruppen von Betrieben, Gebäuden oder Grundstücken erfolgen. In der Rechtsverordnung können Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungsgebot, insbesondere bei Gebäuden mit einem besonders niedrigen Energiebedarf, vorgesehen werden. Das Anschluß- und Benutzungsgebot nach Absatz 1 kann sich in der Rechtsverordnung auch auf Gebäude mit bestehenden anderen Heizungseinrichtungen erstrecken, wenn und soweit eine wesentliche Änderung dieser Einrichtungen erfolgt.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KlimaSchGHArahmen&st=lr

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    Bauprüfdienst Windenergieanlagen
    Fassung von 1999, letzte Änderung im Jahr 2008

    Zusammenfassung

    Bauprüfdienste (BPD) sind Arbeitsmittel, mit denen die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauprüfabteilungen Empfehlungen und Erläuterungen zur Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften gibt.

    EE-spezifische Regelungen

    Dieser Bauprüfdienst gibt der Bauaufsicht Hinweise für das erforderliche Genehmigungsverfahren für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Windenergieanlagen. Dies betrifft insbesondere Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 50 Metern. Im Gegensatz zu Windenergieanlagen > 50 Metern, muss für diese Kleinwindkraftanlagen ein Genehmigungsverfahren nach der Hamburgischen Bauordnung erfolgen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für diese Anlagengröße nicht erforderlich. Windenergieanlagen > 50 Metern unterliegen den Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG.

    Link zur Quelle

    http://www.hamburg.de/baugenehmigung/152950/start-baupruefdienste/

    Hessen [HE]

    Hessisches Energiegesetz

    Fassung vom 21.11.2012, letzte Änderung am 05.10.2017

    Zusammenfassung

    Gemäß § 1 Abs. 1 sind Ziele des Gesetzes die Deckung des Endenergieverbrauchs von Strom und Wärme möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2050 sowie die Anhebung der jährlichen energetischen Sanierungsquote im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent. Nach Abs. 2 gewährt das Land zur Erreichung der Ziele nach Abs. 1 Förderungen nach Maßgabe des zweiten Teils und führt sonstige Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich nach Maßgabe des dritten Teils durch, jeweils im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel. Abs. 3 beschreibt, dass nach Vorgabe des Landesentwicklungsplans in den Regionalplänen Windvorrangflächen mit Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von 2 Prozent der Landesfläche in substanziell geeigneten Gebieten festzulegen sind. Nach Abs. 4 können die Gemeinden und Gemeindeverbände auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes von ihrem Recht zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernheizung nach § 19 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung Gebrauch machen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 1 Ziele und Maßnahmen Abs. 3 erfolgt im Landesentwicklungsplan die Vorgabe, dass in den Regionalplänen Windvorrangflächen mit Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von 2 Prozent der Landesfläche festzulegen sind.

    Gemäß §3 Abs. 1 fördert das Land investive Maßnahmen zur Reduzierung des Endenergieverbrauchs, zum Einsatz erneuerbarer Energien, der KWK oder zur Begrenzung von klimarelevanten Emissionen im kommunalen Gebäudebestand. Nach Abs. 2 erfolgt die Förderung unter der Voraussetzung, dass sich die jeweilige Kommune verpflichtet, künftig Informationen über den Energieverbrauch der Liegenschaften bereitzustellen, Pläne mit Einsparzielen aufzustellen und ein Energiemanagement einzuführen. Nach Abs. 3 fördert das Land schließlich klima- und kosteneffiziente investive Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

    Gemäß §5 fördert das Land investive Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur rationellen Energieerzeugung und –verwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Des Weiteren fördert das Land Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energiebereich (§6).

    §7 beschreibt die Förderung von kommunalen Energie- und Klimaschutzkonzepten, Energieeffizienzplänen und Konzepten zur Erzeugung und Verteilung von erneuerbaren Energien durch das Land. Zudem fördert das Land Energieberatungen und Informations- und Akzeptanzmaßnahmen (§8). §9 erläutert die Anforderungen an Sanierungsmaßnahmen und Neubauten landeseigener Gebäude.

    Das Gesetz schreibt in §11 ein Monitoring vor, das den Stand im Strom- und Wärmebereich analysiert und Potenziale für erneuerbare Energien darstellt und fortschreibt.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#lawid:5368544,1

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    Handlungsempfehlungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Abständen von raumbedeutsamen Windenergieanlagen zu schutzwürdigen Räumen und Einrichtungen (Windenergieanlagenabstands-Empfehlung)

    Fassung vom 17.05.2010

    Zusammenfassung

    Der Landes- und Regionalplanung kommt die Aufgabe zu, die Windenergienutzung in Vorranggebieten raum- und somit auch umweltverträglich zu steuern. Soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, haben zudem die Gemeinden für diese Gebiete Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) aufzustellen.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Landesentwicklungsplan Hessen 2000 enthält in Planziffer 11.1 die Vorgabe, dass in den Regionalplänen Bereiche für die Windenergienutzung auszuweisen sind. Die Regionalpläne können, wie bereits auch geschehen, diese Bereiche in sogenannten Vorranggebieten beziehungsweise zukünftig nach § 8 Abs. 7 Nr. 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) Eignungsgebieten für die Windenergienutzung räumlich konkretisieren und festlegen. Der Planungsvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB räumt der Regionalplanung – ebenso wie der Flächennutzungsplanung – die Möglichkeit ein, den übrigen Planungsraum vor der Inanspruchnahme durch raumbedeutsame Windenergieanlagen auszuschließen.

    Diese räumliche Einschränkung des aus § 35 Abs. 1 BauGB fließenden Rechtsanspruchs auf Errichtung von Windenergieanlagen im planerischen Außenbereich ist vom Träger der Regionalplanung ausdrücklich zu beschließen. Bei der Regionalplanung ist flächendeckend für die Planungsregion anhand einheitlicher Kriterien zu ermitteln, welche Gebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen in Betracht kommen und welche zukünftig ausgeschlossen sein sollen.

    Es wird u.a. generell ein Abstand von 1.000 m zu vorhandenen oder geplanten dem Wohnen dienenden Gebäuden empfohlen. Die Abstände können je nach Lage des Einzelfalls verringert oder vergrößert werden.

    Link zur Quelle

    http://www.energieland.hessen.de/pdf/Handlungsempfehlung_Windenergieanlagen_Staatsanzeiger_Nr_22_2010.pdf

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    Leitfaden Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen

    Fassung vom 29.11.2011

    Zusammenfassung

    Es werden in Ergänzung zu den Handlungsempfehlungen vom 17. Mai 2010 weitergehende konkretisierende Hinweise zur Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen gegeben, die neben der Regional- und Bauleitplanung vorrangig von der Zulassungs- und Naturschutzbehörde zu beachten sind.

    Link zur Quelle

    http://www.energieland.hessen.de/mm/WKA-Leitfaden.pdf

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    Verordnung über Gebote für Freiflächensolaranlagen FSV (Freiflächensolaranlagenverordnung)

    Fassung vom 19.11.2018

    Zusammenfasung

    Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

    Das Land Hessen macht von dieser Ermächtigung mit der vorliegenden Verordnung Gebrauch.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 1 Abs. 1 dürfen Gebote für Freiflächensolaranlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 h und i des EEG außerhalb von Natura-2000-Gebieten bezuschlagt werden. Absatz 2 formuliert hierzu folgende Zuschlagsanforderungen: Werden durch einen Zuschlag erstmals 35 MW oder mehr für bezuschlagte Gebote nach Absatz 1 pro Kalenderjahr erreicht, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote gemäß Absatz 1 bezuschlagt werden.

    Die Verordnung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2025.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:8169461,1,20181201

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    Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG)

    Fassung vom 28.11.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 ist es die Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege, die Kulturdenkmäler als Quellen und Zeugnisse menschlicher Geschichte und Entwicklung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu schützen und zu erhalten sowie darauf hinzuwirken, dass sie in die städtebauliche Entwicklung, Raumordnung und den Erhalt der historisch gewachsenen Kulturlandschaft einbezogen werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 4 sollen Vertreter für den Umweltschutz zu den Sitzungen des Denkmalrates eingeladen werden.

    Nach § 9 Abs. 1 haben die Denkmalschutzbehörden bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes besonders zu berücksichtigen.

    Nach § 18 Genehmigungspflichtige Maßnahmen Abs. 2 bedarf der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde, wer in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn sich dies auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals auswirken kann. Abs. 3 1 legt fest, dass die Genehmigung zu erteilen ist, wenn Gründe des Denkmalschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Ferner ist nach Abs. 4 eine Maßnahme in einer Gesamtanlage zu genehmigen, wenn sie diese in Substanz oder Wirkung nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigt.

    Link zur Quelle

    https://lfd.hessen.de/service/hessisches-denkmalschutzrecht

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    Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaV)

    Fassung vom 17.11.2014

    Zusammenfassung

    Die GaragenVO wurde durch Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 21 vom 03.12.2014 grundlegend neugefasst. Relevant für EE sind die angepassten Regelungen zur Bereitstellung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 2 Abs. 3 müssen Garagen "eine ausreichende Anzahl von Einstellplätzen haben, die über einen Anschluss an Ladestationen für Elektrofahrzeuge verfügen." Ihre Anzahl muss mindestens 5% der Gesamtanzahl der Stellplätze betragen. Alternativ kann auf die Bereitstellung der Ladestationen verzichtet werden, wenn die entsprechenden Stellplätze zumindest "über eine Stromversorgung verfügen, die für die Installation von Kraftfahrzeugladestationen geeignet ist."

    Link zur Quelle

    http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=VB-HE-GVBlI2013479#lawid:7254389,1

    http://starweb.hessen.de/cache/GVBL/2014/00021.pdf

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    Verordnung über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen, das Führen von Ökokonten, deren Handelbarkeit und die Festsetzung von Ersatzzahlungen (Kompensationsverordnung)

    Fassung vom 01.09.2005, letzte Änderung am 26.10.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) so zu gestalten, dass sie zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie insbesondere zur Erfüllung der sich aus der des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EU Nr. L 20 S. 7), geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Richtlinie 2009/147/EGRates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), ergebenden Verpflichtungen beitragen und zu einer dauerhaften Verbesserung in Bezug auf diese Schutzgüter führen. Kompensationsmaßnahmen sollen die im Landschaftsprogramm definierten Ziele sowie die Darstellungen der daraus entwickelten Landschaftspläne berücksichtigen.

    EE-spezifische Regelungen

    Anlage 2 enthält Angaben zur Bewertung von Kompensationsmaßnahmen sowie die Ermittlung von Ersatzzahlungen für Windenergieanlagen.

    Links zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GaVHErahmen%3Ajuris-lr00&showdoccase=1&documentnumber=1&numberofresults=30&doc.part=X&doc.price=0.0&paramfromHL=true#docid:8158690,1,20181110

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    Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden (EWSErl,HE) Erdwärmesondenerlass

    Fassung vom 21.03.2014

    Zusammenfassung

    Der Betrieb einer Erdwärmesonde ist eine Benutzung des Grundwassers, die grundsätzlich erlaubnispflichtig ist. Die Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden gelten für Erdwärmesonden bis zu einer Leistung von 30 kW, können aber auch bei größeren Leistung zur Beurteilung herangezogen werden. Bei Beachtung der Anforderungen wird das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren erheblich erleichtert.

    Die Empfehlungen der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser sind Ursache für eine Verschärfung der bisherigen hessischen Regelung. Beispielsweise wird die Nutzung der Erdwärme in der Schutzzone III/IIIA eines Trinkwasserschutzgebietes nicht mehr zulässig sein. Einschränkungen ergeben sich auch für Wärmeträgerflüssigkeiten, die wassergefährdend sind.

    EE-spezifische Regelungen

    Die Anforderungen regeln v.a. folgende Punkte:

    • Anwendungsbereich

    • Verwendung von wassergefährdenden Stoffen (Wärmeträgermittel)

    • Durchführung und Ausbau der Bohrung

    • Abstände zu Nachbargrundstücken

    • Verwaltungsverfahren

    • gängige Wärmeträgermittel

    • Antragsunterlagen für Erdwärmesonden

    Maßgebend ist die auf geologischen und wasserwirtschaftlichen Gründen beruhende Einstufung in „günstige“, „ungünstige“ und „unzulässige Gebiete“. In „günstigen Gebieten“ ist ein Erlaubnisverfahren mit vereinfachten Antragsunterlagen ohne hydrogeologische Stellungnahme ausreichend. Für die Erdwärmenutzung in „ungünstigen Gebieten“ ist grundsätzlich eine hydrogeologische Stellungnahme erforderlich, aus der sich Auflagen für die Bohrung ergeben können. Unzulässig ist die Erdwärmenutzung in den Schutzzonen I, II, III und IIIA von Wasserschutzgebieten oder in vergleichbaren Zonen von Heilquellenschutzgebieten (unzulässige Gebiete).

    Links zur Quelle

    https://umweltministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/0383.pdf

    http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#docid:7046756,1,20140421

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Energiepolitische Konzeption Mecklenburg-Vorpommern

    Fassung vom Februar 2015

    Zusammenfassung

    Ziel der vom Kabinett beschlossenen energie-und klimaschutzpolitischen Konzeption ist es, einen Zubau erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung des Landes zu verwirklichen. Sie unterliegt einem Zeithorizont bis längstens zum Jahre 2025.

    Um die Energiewende voranzubringen und mitzugestalten, erkennt Mecklenburg-Vorpommern für sich drei gleichberechtigte Aufgabenfelder:

    • die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    • die Ausrichtung der Energiepolitik auf die Energiewende

    • die Ausrichtung der Klimaschutzpolitik auf die Energiewende.

    EE-spezifische Regelungen

    Abschnitt B enthält Ziele und Maßnahmen zur Erreichung der Energiewende und zum Klimaschutz in Abschnitt B. Abschnitt C wird festgelegt welche Ziele bis 2020 und 2025 erreicht werden sollen.

    Link zur Quelle

    http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Energie/Landesenergiekonzept/

    http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=156928

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    Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V)

    Fassung vom 18.05.2016

    Zusammenfassung

    Das Gesetz verpflichtet Projektträger für neue Windparks Anteile von mindestens 20% den unmittelbaren Nachbaren zur Beteiligung anzubieten für max. 500 Euro pro Anteil. Bei der Ausgabe der Gesellschaftsanteile sind Anwohner mit Wohnsitz im Umkreis von 5 km sowie die Sitzgemeinde und Nachbargemeinden innerhalb dieses Fünfkilometerradius. Die Gemeinden können stattdessen auch eine jährliche Ausgleichsabgabe erhalten. Anstelle von Anteilen kann der Projektträger den Bürgerinnen und Bürgern auch ein Sparprodukt anbieten.

    EE-spezifische Regelungen

    §1 regelt den Anwendungsbereich (Windenergieanlagen an Land ab 50 m Höhe)

    §3 und §4 regeln die Gründung einer Projektgesellschaft und die Beteiligungspflichten für die Kaufberechtigten.

    § 5 definiert die Kaufberchtigten (Anwohner und Gemeinden innerhalbe eines Umkreises von 5 km) Die Gemeinde kann nach § 5/3) die Kaufberechtigung auch auf kommunale Zweckverbände oder Kommunalunternehmen, sofern sie nicht wirtschaftlich tätig sind übertragen.

    Die Freistellungsklause nach §10 ermöglicht den Vorhabenträger alternative Möglichkeiten wirtschaftlicher Teilhabe anzubieten wie einen vergünstigten lokalen Stromtarif (1), eine Ausgleichsabgabe (5) oder ein Sparprodukt (5).

    §11 legt die Modalitäten und Höhe zur Ausgleichsabgabe fest, §12 definiert die Anforderungen an das Sparprodukt.

    Link zur Quelle

    http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Energie/Wind/B%C3%BCrger-und-Gemeindebeteiligungsgesetz

    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-WindPB%C3%BCGemBGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

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    Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen, Teil Fledermäuse (AAB-WEA)

    Fassung vom 01.08.2016

    Zusammenfassung

    Für die Berücksichtigung der Windenergieanlagen (WEA)-sensiblen Vogel- und Fledermausarten bei der Genehmigung von WEA im BImSch-Verfahren hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz eine Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlangen (AAB-WEA) erlassen.

    EE-spezifische Regelungen

    „Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) muss der gesetzliche Artenschutz des § 44 BNatSchG Abs. 1 (Zugriffsverbote) beachtet werden. Bezogen auf Fledermäuse ist hier vorrangig das Kollisionsrisiko einiger Arten zu beachten.“ Das Eintreten der Verbotstatbestände ist dabei abhängig von der Fledermausaktivität am gewählten Standort und dem Typ bzw. Betriebsalgorithmus der WEA. Auch wenn bereits bei der raumordnerischen Ausweisung von Eignungsgebieten entsprechende Risiken berücksichtigt werden können, können die Aspekte des Artenschutzes der Fledermäuse nicht vollständig betrachtet werden. Das Eintreten der Verbotstatbestände lässt sich i.d.R. durch kleinräumige Standortverschiebungen bzw. durch angepasste Abschaltzeiten vermeiden. Im Planungs- und Genehmigungsprozess ist daher das Eintreten der Verbotstatbestände vorausschauend zu prognostizieren und zu bewerten. Die Arbeitshilfe soll dabei die Prozesse unterstützen.

    „Die Arbeitshilfe zielt ausschließlich darauf ab, die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG sicherzustellen. Weitere gesetzliche Regelungen (insbes. § 34 BNatSchG sowie UVPG) bleiben unberührt. Aus diesen Rechtsgrundlagen können weitergehende Erfordernisse resultieren.“

    Link zur Quelle

    https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/aab_wea_fled.pdf

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    Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen, Teil Vögel (AAB-WEA)

    Fassung vom 01.08.2016

    Zusammenfassung

    Für die Berücksichtigung der Windenergieanlagen (WEA)-sensiblen Vogel- und Fledermausarten bei der Genehmigung von WEA im BImSch-Verfahren hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz eine Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlangen (AAB-WEA) erlassen.

    EE-spezifische Regelungen

    Im Planungs- und Genehmigungsprozess ist das Eintreten von Verbotstatbeständen zu prognostizieren und zu bewerten. Dieser Teil der Arbeitshilfe gibt umfassende Informationen zur planerischen Bewältigung von Zugriffsverboten im Hinblick auf die Artengruppe der Vögel.

    „Die Arbeitshilfe zielt ausschließlich darauf ab, die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG sicherzustellen. Weitere gesetzliche Regelungen (insbes. § 34 BNatSchG sowie UVPG) bleiben unberührt. Aus diesen Rechtsgrundlagen können weitergehende Erfordernisse resultieren.“

    Link zur Quelle

     

    https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/aab_wea_voegel.pdf
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    Hinweise zur Eingriffsregelung Mecklenburg-Vorpommern

    Fassung vom 01.06.2018

    Zusammenfassung

    Die Hinweise zur Bewertung von Eingriffen bilden die Grundlage für eine einheitliche Anwendung naturschutzrechtlicher Eingriffsregelungen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bewertungsverfahren ist eine Vorgabe für Eingriffe aller Art, soweit nicht Regelwerke für spezielle Eingriffstypen durch die oberste Naturschutzbehörde gesondert anerkannt oder eingeführt wurde.

    Die Hinweise zur Eingriffsregelung Mecklenburg-Vorpommern formulieren Vorgaben zur Bewertung von Eingriffen und zur Ermittlung von Kompensationsbedarfen.

    EE-spezifische Regelungen

    Zur Ermittlung von Kompensationsbedarfen ist die Lage der vom Eingriff betroffenen Biotoptypen in wertvollen, ungestörten oder vorbelasteten Räumen über Zu- bzw. Abschläge des ermittelten Biotopwertes zu berücksichtigen (sog. Lagefaktoren). Dabei ist u.a. auch der Abstand zu Störquellen zu bewerten. Als Störquelle werden neben Siedlungsbereichen und Straßen auch Windparks definiert.

    In den Hinweisen werden auch kompensationsmindernde Maßnahmen formuliert. Darunter zählt bspw. die Anlage von Grünflächen auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen (in Zwischenmodulflächen sowie die von Modulen überschirmten Flächen). Unter Maßnahme 8.30 werden entsprechende Anforderungen und Werte von Kompensationsminderungen beschrieben.

    Link zur Quelle

    https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/hze_2018.pdf

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    Hinweise zur Eingriffsbewertung und Kompensationsplanung für Windkraftanlagen, Antennenträger und vergleichbare Vertikalstrukturen

    Fassung vom 22.05.2006

    Zusammenfassung

    Die Errichtung von Vertikalstrukturen (z.B. Windenergieanlagen) führt zu unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft. Diese Eingriffe sind gemäß § 15 Abs. 1 LNatG M-V verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes zu unterlassen sowie nach Absatz 4 unvermeidbare Eingriffe durch Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen zu kompensieren.

    EE-spezifische Regelungen

    Die Hinweise standardisieren Umfang und Inhalt der für die Beurteilung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Errichtung von z.B. Windenergieanlagen erforderlichen Unterlagen. Dadurch können die Beeinträchtigungen nach einer nachvollziehbaren und landesweit einheitlich anzuwendenden Methode bewertet werden.

    Link zur Quelle

    https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/hze_vertikalstrukturen.pdf

    Niedersachsen [NI]

    Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergieerlass)

    Fassung vom 24.02.2016

    Zusammenfassung

    Der Windenergieerlass wurde am 24.02.2016 im Ministerialblatt veröffentlicht und tritt am 25.2.2016 in Kraft.

    Die Regelungen dieses Erlasses sollen dazu dienen, den weiteren für die Umsetzung der Energiewende erforderlichen Ausbau der Onshore-Windenergienutzung in Niedersachsen auf 20 GW im Jahr 2050 umwelt-, sozialverträglich und wirtschaftlich zu gestalten, das Konfliktpotential zu minimieren und den Rechtsrahmen aufzuzeigen. Dazu zählt auch die angemessene Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege.

    Zur Verwirklichung des Ausbauziels sollen nach Abschnitt 2.7 unter optimalen Bedingungen 1,4 % der Landesfläche ausreichen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach Abschnitt 2.1 sind keine pauschalierten, generellen Abstandsregelungenzwischen Windenergieanlagen und anderen baulichen Nutzungen geplant.

    Verweis auf die NBauO in Abschnitt 3.1: Windkraftanlagen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. Wenn sie weniger als 30 m hoch sind, kommt ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren (§ 63 NBauO) in Betracht, sollen sie darüber hinaus in Industrie-/Gewerbegebieten errichtet werden, können sie genehmigungsfrei sein (§ 62 NBauO). Bei einer Gesamthöhe von über 30 m ist ein umfangreiches Genehmigungsverfahren obligatorisch (§ 64 NBauO).

    Generelle Abstandsanforderungen nach Abschnitt 3.4.4

    Pflicht zur Anwendung des Artenschutz-Leitfadens nach Abschnitt 5

    Link zur Quelle

    http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-280100-MU-20160224-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true 

    http://www.umwelt.niedersachsen.de/download/96713/Planung_und_Genehmigung_von_Windenergieanlagen_an_Land_in_Niedersachsen_und_Hinweise_fuer_die_Zielsetzung_und_Anwendung_Windenergieerlass_Ministerialblatt_vom_24.02.2016_.pdf

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    Leitfaden „Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigungvon Windenergieanlagen in Niedersachsen“ (Leitfaden Artenschutz)

    Fassung vom 24.02.2016

    Zusammenfassung

    Die Pflicht zur Einhaltung des Leitfadens ergibt sich aus Abschnitt 5 des Windenergieerlasses. Er tritt am 25.02.2016 mit diesem zusammen in Kraft.

    Der Leitfaden konkretisiert insbesondere die bei Artenschutzprüfungen in Niedersachsen betroffenen Tierarten (S. 9 ff.) und die durchzuführenden Untersuchungen (S. 21 ff.).

    Er soll alle drei Jahre evaluiert und ggf. angepasst werden (S. 38).

    Links zur Quelle

    www.umwelt.niedersachsen.de/windenergieerlass/windenergieerlass-133444.html

    http://www.umwelt.niedersachsen.de/download/96712/Leitfaden_-_Umsetzung_des_Artenschutzes_bei_der_Planung_und_Genehmigung_von_Windenergieanlagen_in_Niedersachsen_Ministerialblatt_vom_24.02.2016_.pdf
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    Leitfaden „Erdwärmenutzung in Niedersachsen – Rechtliche und technische Grundlagen“

    Fassung vom: 23.10.2012

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden behandelt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Erdwärmesonden, Erdwärmekollektoren und Erdwärmebrunnensystemen. Neben der Erläuterung von technischen und fachlichen Grundlagen stellt der Leitfaden das Zulassungsverfahren durch die Unteren Wasserbehörden dar.

    Link zur Quelle

    http://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/wasser/grundwasser/erdwaerme/erdwaermenutzung-in-niedersachsen-8927.html

    http://www.lbeg.niedersachsen.de/download/71233

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    Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und Energieeffizienz bei öffentlichen Trägern sowie Kultureinrichtungen

    Fassung vom 18.08.2015

    Zusammenfassung

    Die Richtlinie regelt die Zuwendungen des Landes mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und Energieeffizienz bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sowie Kultureinrichtungen.

    Zweck der Zuwendungen ist, die Treibhausgasemissionen von öffentlichen Infrastrukturen einschließlich öffentlicher Abwasseranlagen sowie Kultureinrichtungen in Niedersachsen nachhaltig zu reduzieren und somit einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Klima und Umwelt zu leisten.

    EE-spezifische Regelungen

    Gefördert werden folgende Maßnahmen:

    • 2.1.1.: Nichtwohngebäude- Investitionen in die energetische Sanierung und Neubau von Nichtwohngebäuden im Eigentum de Zuwendungsempfänger. Bei Neubaumaßnahmen werden innovative Modell- oder Pilotvorhaben gefördert. Die Sanierung oder Neuanschaffung von Anlagen, die der energetischen Versorgung vorgenannter Gebäude dienen und die Speicherung von Erneuerbaren Energien am Ort ihres Entstehens werden ebenfalls gefördert- Die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Wärme aus regenerativer Energie und von Wärmenetzen einschließlich dazugehörige Wärmekonzepte. Die Errichtung von Wärmenetzen kann nur im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen und unter Einsatz von regenerativen Energien gefördert werden.

    • 2.1.2: Öffentliche Wasserversorgung- bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung ( z. B. Einbau von energieeffizienteren Aggregaten, Umgestaltung von Faulbehältern zur Optimierung der Gasproduktion und Verstromung,…)- die Verbesserung der Energieeffizienz durch bauliche Aus- oder Umrüstung von öffentlichen Abwasseranlagen, z. B. Abwärmenutzung, Nutzung von Bewegungsenergie, Mikroturbinen, Brennstoffzellen, Blockheizkraftwerke

    Die weiteren Abschnitte regeln die Ausschlusskriterien und weiteren Bedingungen

    Link zur Quelle

    https://www.nbank.de/medien/nb-media/Downloads/Programminformation/Richtlinien/Richtlinie-Energieeffizienz-%C3%96ffentliche-Tr%C3%A4ger.pdf

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen (Klimaschutzgesetz NRW)

    Fassung vom 29.01.2013

    Zusammenfassung

    Nach § 3 Abs. 1 soll die Gesamtsumme der TreibhausgasemissIonen in Nordrheln-Westfalen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den GesamtemissIonen des Jahres 1990 verringert werden. Gemäß § 3 Abs. 2 kommen zur Verringerung der TreibhausgasemissIonen der Steigerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und EnergieeffizIenz, der Energieeinsparung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu.

    Das Kabinett hat Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 beschlossen und mit einem Entwurf vom 12. September 2017 ein Beteiligungsverfahren gestartet.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 1 erstellt die Landesregierung unter umfassender Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppensowie der kommunalen Spitzenverbände einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird.

    Gemäß § 6 Abs. 2 konkretisiert der Klimaschutzplan die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3. Der Klimaschutzplan wird erstmals im Jahr 2013 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben.

    Nach § 6 Abs. 4 besteht der Klimaschutzplan insbesondere u.a. aus folgenden zentralen Elementen:

    gemäß 2. aus Zielen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur EnergieeInsparung, zur Erhöhung der Ressourcen- und EnergieeffizIenz sowie des Ressourcenschutzes. Soweit erforderlich, enthält der Klimaschutzplan nach § 6 Abs. 4 auch Hinweise und Vorgaben für die Gebiete des Landes gemäß § 2 Absatz 3 Landesplanungsgesetz. Artikel 2 enthält die Änderung des Landesplanungsgesetzes.

    Link zur Quelle

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMG16-29.pdf?von=1&bis=0

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000574
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    Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass)

    Fassung vom 11.07.2011, letzte Änderung vom 08.05.2018

    Zusammenfassung

    Der Windenergie-Erlass 2018 beinhaltet die Rahmenbedingungen, die einen Ausbau der Windenergienutzung ermöglichen. Der Erlass ist an die jeweilige geltende Rechtslage anzupassen. Mit dem neuen Windenergie-Erlass möchte die Landesregierung die Akzeptanz für die Windenergienutzung erhalten. Beim weiteren Ausbau der Windkraft soll ein „angemessener Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sowie Schutz von Bestandsanlagen sichergestellt“ werden. Des Weiteren soll das Repowering in bestehenden Windparks und die kommunale Planungshoheit gestärkt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Zielsetzung des Windenergie-Erlasses ist, die planerischen Möglichkeiten für einen Ausbau der Windenergienutzung darzustellen und Hilfestellung zur rechtmäßigen Einzelfallprüfung zu geben.

    Der Erlass enthält Empfehlungen und Hilfestellungen für Gemeinden zur Abwägung. Für Investitionswillige sowie Bürgerinnen und Bürger zeigt der Erlass den Rechtsrahmen auf und gibt Hinweise zu frühzeitigen Abstimmungsmöglichkeiten mit den Behörden. Damit soll er zur Planungs- und Investitionssicherheit beitragen. Für alle nachgeordneten Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit (2).

    Das im alten Windenergie-Erlass formulierte Ziel, bis 2020 einen Anteil von 15 % der Windenergie an der Stromversorgung, wurde gestrichen.

    Bei der Errichtung von Windkraftanlagen ist in der Regel ein Beteiligungsverfahren durchzuführen, so dass alle Interessierte die Gelegenheit haben, ihre Belange im Rahmen des zweistufigen Beteiligungsverfahrens einzubringen (1.2).

    Der Erlass formuliert sog. Tabubereiche, d.h. Bereiche die für die Errichtung von Windkraftanlagen nicht geeignet sind (3.2.4.1) wie z.B. in allgemeinen Siedlungsbereichen. In den Regionalplänen können über die Anforderungen des Erlasses hinaus weitere Bereiche festgelegt werden, die nicht für eine Ausweisung an für Windkraft geeignete Flächen geeignet sind.

    Nach dem neuen Erlass ist der „Leitfaden Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in Nordrhein-Westfalen“ aus dem Jahr 2012 nicht mehr anwendbar. Das Verfahren der Forstbehörden für Windenergieanlagen im Wald kann unter Punkt 8.2.2.4 im Erlass nachvollzogen werden.

    Punkt 8.2.2.5 formuliert ein Bauverbot in Landschaftsschutzgebieten. Es gibt jedoch nach wie vor die Möglichkeit von Ausnahmen von diesem Verbot.

    Die Anlage zum Windenergie-Erlass beschreibt das Verfahren zur Landschaftsbildbewertung im Zuge der Ersatzgeld-Ermittlung für Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau von Windenergieanlagen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=16977

    https://www.energieagentur.nrw/blogs/erneuerbare/windenergie-erlass-2018-die-wichtigsten-aenderungen/

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    Leitfaden zur Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen (LANUV)

    Fassung vom 12.11.2013, letzte Änderung 10.11.2017

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden enthält die Anforderungen des Arten- und Habitatschutzes an die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf spezifische, betriebsbedingte Auswirkungen der Anlagen. Damit soll ein gemeinsamer Rahmen für Artenschutzprüfungen, FFH-Verträglichkeitsprüfungen (FFH = Fauna-Flora-Habitat), Bestandserfassungen, die Erarbeitung von Maßnahmenkonzepten und das Monitoring geschaffen werden.

    Die Zielgruppen des Leitfadens sind Behörden, Gemeinden sowie Naturschutzverbände, Planungsbüros, Projektierer usw.. Das Ziel des Leitfadens ist eine Standardisierung von Verwaltungsverfahren sowie eine rechtssichere Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen im Bundesland.

    Wesentliche Änderungen ggü. der ersten Version des Leitfadens vom November 2013 betreffen insbesondere das Thema Umweltverträglichkeitsprüfung.

    Der Leitfaden gliedert sich in die Bereiche Grundlagen, Arten bzw. Artengruppen, die durch Windkraftanlagen besonders gefährdet werden, Artenschutzprüfung; Sachverhaltsermittlung der möglichen Betroffenheit von gefährdeten Arten, Methoden der Bestandserfassung von gefährdeten Arten, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Artspezifische Vermeidungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen, Anforderungen an Risikomanagement und Monitoring Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Geltungsdauer und Übergangsregelungen.

    Link zur Quelle

    http://artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de/artenschutz/web/babel/media/20171110_nrw%20leitfaden%20wea%20artenhabitatschutz_inkl%20einfuehrungserlass.pdf

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    Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG - NRW)

    Fassung vom 14.05.2013, letzte Änderung vom 31.01.2017

    Zusammenfassung

    Nach § 1 konkretisiert diese Verordnung nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften entsprechend § 3 Absatz 1 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen die Verfahrensanforderungen von §§ 17 bis 19 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen u.a. zu Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz.

    EE-spezifische Regelungen

    Von Bedeutung ist hierbei insbesondere Teil 2 der Verordnung, in welchem Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz berücksichtigt werden.Insbesondere soll nach bei Beschaffungsvorgaben nach §6 das „höchste([n] Leistungsniveau[s] an Energieeffizienz“ vorgegeben werden, auch unterhalb der Schwellenwerten der EU. §7 regelt die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten.

    Link zur Quelle

    https://www.vergabe.nrw.de/file/573/download?token=J67ElvP8

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    Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

    Fassung vom 21.02.2017

    Zusammenfassung

    Dieses Gesetz ersetzt die Verordnung Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG - NRW).

    Zweck dieses Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz zu fördern und zu unterstützen. Dieses Gesetz gilt gemäß § 2 Abs. 1 für die Vergabe öffentlicher Aufträge über die Beschaffung von Leistungen, die die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, zum Gegenstand haben.

    Von Bedeutung ist hierbei insbesondere § 6, der Vorgaben für die Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz enthält.

    EE-spezifische Regelungen

    Bei der Beschaffung sind gemäß § 6 Abs. 1 die Lebenszykluskosten (Betriebs- und Wartungskosten (inkl. Energiekosten), Entsorgungskosten, Preis-Leistungs-Verhältnis über die Nutzungsdauer zu berücksichtigen. Ebenfalls ist das Ziel einer möglichst hohen Energieeffizienz und Leistungs- oder Funktionsanforderungen sowie technische Spezifikationen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten und Umweltzeichen zu berücksichtigen.

    Bei Unterschreitung der Schwellenwerte nach § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind nach § 6 Abs. 2 zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots neben dem Preis auch Betriebs-, Wartungs- und Entsorgungskosten zu berücksichtigen. Im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung sollen Leistungs- oder Funktionsanforderungen hinsichtlich des Umweltschutzes und der Energieeffizienz ausdrücklich genannt werden. Dabei kann auf entsprechende Umweltzeichen (z.B. „Blauer Engel“) oder gleichwertige Siegel verwiesen werden.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=16170&vd_back=N273&sg=0&menu=1

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes (Landesklimaschutzgesetz, LKSG)

    Fassung vom 19.08.2014, letzte Änderung vom 06.10.2015

    Zusammenfassung

    Gemäß § 1 sollen mit diesem Gesetz die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für Rheinland-Pfalz festgeschrieben sowie geeignete Umsetzungsinstrumente geschaffen werden. Die Treibhausgasemissionen sollen nach §4 bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 gesenkt werden, bis 2050 wird die Klimaneutralität angestrebt, mindestens aber sollen die Emissionen um 90% gesenkt werden. Für das Erreichen der Ziele sind der Schutz natürlicher Ressourcen, die Einsparung und effizienten Nutzung von Energie sowie der Ausbau Erneuerbarer Energien von besonderer Bedeutung. Das Gesetz sieht die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes, ein regelmäßiges Monitoring und die Einberufung eines Beirats für Klimaschutz vor.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 9 Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen Absatz 1 bezieht sich die Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen insbesondere auf die Schonung natürlicher Ressourcen, die Energieeinsparung, die Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Nutzung Erneuerbarer Energien. Absatz 2 legt fest dass die Belange des Klimaschutzes bei allem Handeln öffentlicher Stellen zu berücksichtigen ist. Dies gilt insbesondere bei öffentlichen Planungen und bei Zulassungsverfahren für Vorhaben zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit sowie bei Contractingmaßnahmen. Nach Absatz 3 sollen Behörden, Hochschulen und sonstige Landeseinrichtungen in der Gesamtbilanz klimaneutral organisiert werden. Dies soll vor allem durch die Einsparung von Rohstoffen und Energie sowie durch die Nutzung Erneuerbare Energien erreicht werden.

    Links zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/onc/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=22&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KlimaSchGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1

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    Hinweise für die Beurteilung der Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz (Rundschreiben Windenergie)

    Fassung vom 18.05.2013

    Zusammenfassung

    Der Ausbau der Windenergie ist im öffentlichen Interesse. Die Landesregierung will mit dem Leitfaden eine weitgehend umwelt-, raum- und sozialverträgliche Ansiedlung von Windenergieanlagen unter sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange ermöglichen. Für die Planung der Anlagenstandorte durch die kommunale Bauleitplanung sowie die regionalen Raumordnungspläne sollen systematische und vergleichbare Kriterien geschaffen werden. Windenergieanlagen sollen vorrangig an den windhöffigsten Standorten konzentriert werden; Einzellagen sind nur im Ausnahmefall vorgesehen.

    EE-spezifische Regelungen

    Das Rundschreiben erläutert wie die Gemeinden Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan darstellen können und welche Folgen für die Genehmigungspraxis greifen, wenn eine Gemeinde keine Flächen ausgewiesen hat. Außerdem erläutert es die Behandlung von Windkraftanlagen in den Bebauungsplänen. Das Rundschreiben gibt Orientierungswerte für die Abstände von Windenergieanlagen von 800 Metern zur geschlossenen Bebauung und 500 Metern zu Einzelgehöften. Der tatsächliche Abstand ergibt sich aus der TA Lärm. Träger der Flächennutzungsplanung können auch weiterhin größere Vorsorgeabstände anstelle der 800/500 Meter vorsehen.

    Link zur Quelle

    https://mwvlw.rlp.de/fileadmin/mwkel/Rundschreiben_28_05_2013_.pdf

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    Leitfaden zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten

    Fassung vom Februar 2013

    Zusammenfassung

    Der Bau von Windenergieanlagen stellt in wasserwirtschaftlich sensiblen Gebieten v.a. während der Bauphase ein Risiko für entsprechende Gebiete dar. Auch die Lagerung und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Bereich von Windenergieanlagen stellt ein Risiko für die Wasserqualität dar.

    Der Leitfaden zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Bau und der Betrieb von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten möglich ist.

    Link zur Quelle

    https://mueef.rlp.de/fileadmin/mulewf/Publikationen/Leitfaden_Bau_und_Betrieb_von_Windenergieanlagen_in_Wasserschutzgebieten.pdf

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    Leitfaden zur visuellen Rotmilan-Raumnutzungsanalyse. Untersuchungs- und Bewertungsrahmen zur Behandlung von Rotmilanen (Milvus milvus) bei der Genehmigung von Windenergieanlagen

    Fassung vom 23.07.2018

    Zusammenfassung

    In der Veröffentlichung „Naturschutzfachliche Rahmen zum Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz“ aus dem Jahr 2012 wird der Rotmilan als windenergiesensible Vogelart klassifiziert.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Leitfaden und die darin beschriebene Methode dienen als Ergänzung zur oben genannten Veröffentlichung. Die Methode verfolgt einen brutpaar- und einzelfallbezogenen Ansatz sowie das Ziel, die Kollisionswahrscheinlichkeit im Anlagenbetrieb durch die quantitative Bestimmung der Gefahrenbereiche für Rotmilane durch geplante Windkraftanlagen abzuschätzen und artenschutzrechtlich zu bewerten.

    Link zur Quelle

    https://lfu.rlp.de/fileadmin/lfu/Naturschutz/Dokumente/Erneuerbare_Energien/Leitfaden_Rotmilan_RNA_2018_07_23_LfU_final_MUEEF.pdf

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    Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten (BGebGrünlSolAnlV RP)

    Fassung vom 21.11.2018

    Zusammenfassung

    Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

    Das Land Rheinland-Pfalz macht von dieser Ermächtigung mit der vorliegenden Verordnung Gebrauch. Die Flächenkulisse wird nur für Grünland und nicht für Ackerland geöffnet. Zusätzlich wurden Vollzugshinweise erlassen zur Konkretisierung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Belange.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 1 Abs. 1 können bei Zuschlagsverfahren für Solaranlagen auch Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 i des EEG in der jeweils geltenden Fassung bezuschlagt werden. Absatz 2 formuliert hierzu folgende Zuschlagsanforderungen: Werden durch einen Zuschlag erstmals 50 MW oder mehr für bezuschlagte Gebote nach Absatz 1 pro Kalenderjahr erreicht, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote gemäß Absatz 1 bezuschlagt werden.

    Die Verordnung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2021.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/y09/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=2&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BGebGr%C3%BCnlSolAnlVRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-BGebGr%C3%BCnlSolAnlVRPrahmen

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    Vollzugshinweise zur „Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten“

    Fassung vom 05.11.2018

    Zusammenfassung

    Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

    Das Land Rheinland-Pfalz macht von dieser Ermächtigung mit der „Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten“ Gebrauch. Die Flächenkulisse wird nur für Grünland und nicht für Ackerland geöffnet. Zusätzlich wurden Vollzugshinweise erlassen zur Konkretisierung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Belange.

    EE-spezifische Regelungen

    In den Vollzugshinweisen werden u.a. Hinweise zu folgenden Kategorien gegeben.
    Landwirtschaftliche Belange: U.a. Vorgaben für die Ertragsmesszahl von Grünlandstandorten sowie den Radius um landwirtschaftlicher Betriebsstätten.

    • Naturschutz- und Landschaftsschutzfachliche Belange: U.a. Weitere Vorgaben für den Standort von

    • Freiflächenanlagen unter Berücksichtigung von Naturschutzgebieten, UNESCO-Welterbegebieten, artenschutzrechtlicher Vorschriften etc.

    • Wald- und Forstwirtschaftliche Belange: Abstände zu Waldflächen, um Verschattung der Anlagen zu vermeiden.

    Link zur Quelle

    https://mueef.rlp.de/de/themen/energie-und-strahlenschutz/erneuerbare-energien/solarenergie/faqs/

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    Leitfaden zur Nutzung von oberflächennaher Geothermie mit Erdwärmesonden. Grundwasserschutz – Standortbeurteilung – Wasserrechtliche Erlaubnis

    Fassung von August 2017

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden richtet sich insbesondere an die unteren und oberen Wasserbehörden und soll zu einer landesweit einheitlichen Beurteilung und Bearbeitung von Anträgen zur Erschließung von Erdwärme führen. Er enthält zudem auch Hinweise für Betreiber und Anlagenbauer über technische Entwicklungen sowie Art und Umfang der Antragsunterlagen.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Leitfaden gilt für den Bau von Erdwärmesonden mit bis zu 30 kWth im privaten Bereich. Er kann auch für die gewerbliche Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen verwendet werden, wenn als Wärmeträgerflüssigkeiten ausschließlich nicht wassergefährdende Stoffe oder Gemische verwendet werden.Der Leitfaden gilt nicht für Wärmepumpenanlagen mit Direktverdampfung und Anlagen mit Grundwasserförderung.

    Link zur Quelle

    https://lfu.rlp.de/fileadmin/lfu/Downloads/Wasserwirtschaft/leitfaden_erdwaerme_6_01082017_monitor.pdf

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    Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Landeskompensationsverordnung - LKompVO)

    Fassung vom 12.06.2018

    Zusammenfassung

    Die Landesverordnung findet Anwendung auf Eingriffe im Sinne der §§ 14 bis 17 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 und der §§ 6 bis 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vom 6. Oktober 2015 in ihrer jeweils geltenden Fassung (§1 Abs. 1). Gemäß § 1 Abs. 2 regelt die Verordnung die Kompensation von Eingriffen im Sinne des BNatSchG und des LNatSchG: die Anforderungen an die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die Prüfung und Anerkennung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung sowie das Verfahren der Einnahme und Verwendung von Ersatzzahlungen, einschließlich der Maßnahmendurchführung im Rahmen der Zweckbindung.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß §6 Abs. 1 sind Beeinträchtigungen durch Mast- oder Turmbauten mit einer Höhe von mehr als 20 Metern nicht ausgleichbar oder ersetzbar. Ausgenommen sind Ersatzmaßnahmen in Form eines Rückbaus von Höhenbauwerken und Repoweringmaßnahmen bei Windkraftanlagen im betroffenen Naturraum.

    Nach § 7 Abs. 4 Nummer 1 betragen die Ersatzzahlungen für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes bei Windkraftanlagen je nach Wertstufe 350 bis 700 Euro.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/d2p/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KompVRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

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    Landeskompensationsverzeichnisverordnung (LKompVzVO)

    Fassung vom 12.06.2018

    Zusammenfassung

    Die Landeskompensationsverzeichnisverordnung regelt näheres zum Vollzug des landesweiten Kompensationsverzeichnisses, das Angaben über Eingriffe in Natur und Landschaft, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, bevorratete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonto und aus Ersatzzahlungen durchgeführte Maßnahmen enthält.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/eh9/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KompVerzVRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

    Saarland [SL]

    Leitfaden zur Windenergienutzung im Saarland

    Fassung vom 16.01.2012

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden erläutert insbesondere planungs- und genehmigungsrechtliche Prozesse, die Unterstützung durch Land und Kommunen und Formen der Bürgerbeteiligung.

    Link zur Quelle

    https://www.saarland.de/dokumente/thema_energie/Leitfaden_Windenergie_Saarland.pdf

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    Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland

    Fassung vom Juni 2013

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden regelt Ausschlussgebiete, Artenschutzvorgaben, betroffene Vogel- und Fledermausarten sowie Maßnahmen zum Artenschutz.

    Link zur Quelle

    https://www.saarland.de/dokumente/thema_naturschutz/Leitfaden_Artenschutz_Windenergie_Schlussfassung_19Juni2013.pdf

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    Verordnung zur Errichtung von Photovoltaik (PV) auf Agrarflächen (VOEPV)

    Zusammenfassung

    Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

    Das Saarland macht von dieser Ermächtigung mit der vorliegenden Verordnung Gebrauch.

    EE-spezifische Regelungen

    Ziel der Verordnung ist gemäß § 1 die Erhöhung des Anteils der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung im Saarland. Hierfür sollen die Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in benachteiligten Gebieten geöffnet werden. Zugleich sollen die Belange der Landwirtschaft, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes und des Trinkwasserschutzes gewahrt werden.

    Nach § 2 können bei Zuschlagsverfahren für Solaranlagen auch Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 h und i des EEG in der jeweils geltenden Fassung bezuschlagt werden, die in der Potenzialkarte „Freiflächenpotenzial für Solaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in benachteiligten Gebieten im Saarland“ ausgewiesen sind. Des Weiteren werden folgende Zuschlagsanforderungen formuliert: Werden durch einen Zuschlag erstmals 100 MW oder mehr für bezuschlagte Gebote pro Kalenderjahr erreicht, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote bezuschlagt werden.

    Die Verordnung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022.

    Link zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/AgrFlPhotVErV_SL_rahmen.htm

    Sachsen [SN]

    Gemeinsamer Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrüber Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- u. Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie (Windenergieerlass)

    Fassung vom 20.11.2015

    Zusammenfassung

    Die Empfehlungen für die Regionalplanung bei der Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung werden konkretisiert. Zum Schutz der Wohnbevölkerung wird in Ziffer 2 eine Überschreitung des immissionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstandsmaßes zur nächstgelegenen Wohnbebauung angestrebt. Potenzielle Ausnahmemöglichkeiten im Hinblick auf die bestehende Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebiete werden formuliert, wie eine gestaffelte Höhenbegrenzung sowie eine Differenzierung aufgrund unterschiedlicher Schutzwürdigkeit von Baugebieten (z.B. höhere Ruhe- und Schutzbedürftigkeit in einem Kur- oder Klinikgebiet). Der Erlass gibt zudem Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung.

    EE-spezifische Regelungen

    Ziffer 2 regelt den Bestandsschutz: In bestehenden Vorrang und Eignungsgebieten sollen die in den Regionalplänen festgeschriebenen Abstände beibehalten werden. Wo raumordnerische Gründe dies sinnvoll erscheinen lassen, können im Einzelfall gestafftelte Höhenbegrenzungen eingeführt werden (z.b. sollen Windenergieanlagen, die weniger als 750 m von Wohngebieten entfernt sind, nicht höher als 150 m sein).

    Link zur Quelle

    http://www.landesentwicklung.sachsen.de/11117.htm

    http://www.landesentwicklung.sachsen.de/download/Landesentwicklung/20151120unterzeichneterWindkrafterlass.pdf

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    Gemeinsame Handlungsempfehlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Zulassung von Windenergieanlagen

    Fassung vom 08.08.2007, letzte Änderung am 07.09.2011

    Zusammenfassung

    Die Handlungsempfehlung zur Zulassung von Windenergieanlagen umfasst die gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Rahmenbedingungen, die bei der Zulassung von Windenergieanlagen in Sachsen zu berücksichtigen sind. Sie richtet sich an die zuständige Behörde und Gemeinden als Hilfestellung für den Entscheidungsprozess im Genehmigungsverfahren sowie an potenzielle lnvestoren.

    EE-spezifische Regelungen

    Zielsetzung der Staatsregierung Sachsen ist ein Anteil von mindestens einem Drittel Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020, wobei der Anteil der Windenergie voraussichtlich bei etwa der Hälfte liegen soll und dieser Anteil nicht nur durch neue Standorte, sondern auch durch Repowering erreicht werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass eine abschließende flächendeckende Planung zur Windenergienutzung in Sachsen durch die Ausweisung von ,,Vorrang- und Eignungsgebieten (VREG)" in den Regionalplänen erfolgt und hier das Repowering auch die Möglichkeit von Standortkorrekturen bietet.

    Neben den Hinweisen zum Genehmigungsverfahren, zur planungsrechtlichen Zulässigkeit und zu immsionsschutz- sowie bauordnungsrechtlichen Anforderungen in den Kapiteln I bis III ist die Anlage 1 mit Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAl ) und Anlage 2 mit Hinweisen zur Ermittlung und Beurteilung der optischen lmmissionen von WindenergieanIagen (WEA-Schattenwurf-Hinweise) der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für lmmissionsschutz (LAl) aufgeführt.

    Link zur Quelle

    http://www.bauen-wohnen.sachsen.de/download/Bauen_und_Wohnen/Windkraft_Handlungsempfehlung_unterzeichnet_07-09-2011.pdf

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    Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, des intelligenten Energiemanagements und der Nutzung erneuerbarer Energien an Hochschul- und Landesliegenschaften des Freistaates Sachsen (VwV EFRE-EE)

    Fassung vom 22.04.2015

    Zusammenfassung

    Die Vewaltungsvorschrift regelt die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der energetischen Bilanz von Hochschul- und Landesgebäuden sowie öffentlicher Infrastrukturen des Freistaates Sachsen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionaleEntwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 — 2020

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. müssen Maßnahmen nach I. „Rechtsgrundlage, Geltungsbereich“

    1.:a) investiven Charakter haben,

    b) die Energieeffizienz verbessern und eine deutliche CO2-Einsparung realisieren,

    c) bestehende gesetzliche Standards überschreiten.

    Dort, wo solche Standards nicht zur Verfügung stehen, ist je nach Art der Technik ein überdurchschnittlicher Wirkungsgrad oder die Nutzung zertifizierter Technik gefordert.

    Finanziert werden folgende Maßnahmen, wenn sie oben genannten Grundsätze erfüllen:

    a) Energetische Maßnahmen im Rahmen von Gesamtsanierungen,

    b) bauteilbezogene bauliche und technische Einzelmaßnahmen zur Steigerung derEnergieeffizienz,

    c) Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien,

    d) Maßnahmen zum Einsatz von Baumaterialien aus nachwachsenden Rohstoffenoder in energiesparender Bauweise, die auf diesem Wege zu einer deutlichenMinderung des CO2-Ausstoßes beitragen,

    e) Neubaumaßnahmen als innovative Modell- und Pilotvorhaben.

    Die Sanierung des Gebäudebestandes hat Vorrang vor Neubauten. In Abschnitt III sind weitere Fördervoraussetzung aufgeführt.

    Link zur Quelle

    http://www.smwk.sachsen.de/download/VwV_EFRE_EE.pdf

    Sachsen-Anhalt [ST]

    Leitfaden für Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt

    Fassung vom 27.11.2018

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden soll Investoren, Entwicklern, Planern, Betreibern und Entscheidern in den Genehmigungsbehörden eine Orientierung für den Genehmigungsprozess von Windenergieanlagen geben.

    Durch den Leitfaden soll die Umsetzung artenschutzrechtlicher Vorschriften in der Genehmigungspraxis hinsichtlich der Vermeidung von Verlusten von Tierarten verbessern. Populationsökologische und verhaltensbedingte Spezifika von betroffenen Tierarten sollen besser in Planungs- und Genehmigungsverfahren einfließen.

    Der Leitfaden wird alle drei Jahre evaluiert und entsprechend fortgeschrieben.

    Link zur Quelle

    https://mule.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MLU/MLU/00_Aktuelles/1811/181126_Leitlinie_Artenschutz_Windenergieanlagen_barrierefrei.pdf

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    Gesetz zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes, zur Förderung der Forstwirtschaft sowie zum Betreten und Nutzen der freien Landschaft im Land Sachsen-Anhalt (Landeswaldgesetz Sachsen-Anhalt - LWaldG)

    Fassung vom 25.02.2016

    Zusammenfassung

    Zweck des Gesetzes ist gemäß §1 Nr. 1 insbesondere den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion) und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erholungsfunktion) zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß §8 Abs. 1 darf Wald nur mit Genehmigung der Forstbehörde in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden. Eine Umwandlung zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=WaldG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true

    Schleswig-Holstein [SH]

    Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein - EWKG)

    Fassung vom 17.12.2021

    Zusammenfassung

    Das Gesetz schafft eine rechtliche Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen in Schleswig-Holstein und setzt auf den neuen Klimaschutzzielen des Bundes auf: Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) soll in Schleswig-Holstein bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden. Bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Um den Ausbau der Photovoltaik voranzutreiben, wird die PV-Installation auf geeigneten Dachflächen beim Neubau sowie bei Renovierung von mehr als 10 Prozent der Dachfläche von allen Nichtwohngebäuden zum Standard gemacht. Zudem wird bei Neuerrichtung größerer Parkplätze die gleichzeitige Installation von Photovoltaikanlagen über solchen Flächen zum Standard.

    Es soll eine Nutzungspflicht von Erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung des Gebäudebestandes eingeführt werden. Ab Juli 2022 müssen beim Austausch einer Heizungsanlage in Gebäuden, die vor 2009 errichtet wurden, mindestens 15 Prozent des jährlichen Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Kommunen werden künftig bis zu einer bestimmten Größe zur Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans verpflichtet.

    Alle Schienenpersonennahverkehre in Schleswig-Holstein sollen bis 2030 treibhausgasneutral erbracht werden. Eine Elektrifizierungsoffensive für das Schienennetz in Schleswig-Holstein soll im Bahnverkehr erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Wo dies nicht wirtschaftlich darstellbar ist oder zu lange Zeiträume in Anspruch nimmt, werden schon ab 2023 batterie-elektrisch betriebene Triebfahrzeuge zum Einsatz kommen.

    Link zur Quelle

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/klimaschutz/energiewendeKlimaschutzgesetz.html

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    Grundsätze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen

    Erlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

    Fassung vom 19.12.2017

    Links zur Quelle


    http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2320.8-MELUND-20171219-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true

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    Empfehlungen zur Berücksichtigung tierökologischer Belange bei Windenergieplanungen in Schleswig-Holstein

    Fassung vom Dezember 2008

    Zusammenfassung

    Als Planungshilfe hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eine Broschüre mit Empfehlungen zur Berücksichtigung tierökologischer Belange bei Windenergieplanungen in Schleswig-Holstein herausgegeben. Diese soll die Arbeit der Gutachter, Planer und Planerinnen, der zuständigen Behörden und Fachgremien unterstützen und verstehen sich als naturschutz- und artenschutzfachliche Ergänzung zu den Vorgaben der Landesplanung in den Regionalplänen und den Windkrafterlassen.

    EE-spezifische Regelungen

    Damit bei der Ausweisung neuer Standorte für die Windenergienutzung und bei zukünftigen Repoweringvorhaben die Belange des Vogel- und Fledermausschutzes, auch im Hinblick auf das besondere europäische Artenschutzrecht, berücksichtigt werden können, werden in den Empfehlungen die bedeutenden Lebensräume für Vögel und Fledermäuse beschrieben und dargestellt.

    Link zur Quelle

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/Downloads/Publikation_Wind_Voegel.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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    Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) innerhalb des Potenziellen Beeinträchtigungsbereiches und des Prüfbereiches bei einigen sensiblen Großvogelarten - Empfehlungen für artenschutzfachliche Beiträge im Rahmen der Errichtung von WEA

    Fassung vom Deezember 2016

    Zusammenfassung

    Die zweite aktualisierte Fassung der Handreichung "Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) innerhalb des Potenziellen Beeinträchtigungsbereiches und des Prüfbereiches bei einigen sensiblen Großvogelarten – Empfehlungen für artenschutzfachliche Beiträge im Rahmen der Errichtung von WEA" enthält ausführliche Hinweise für die Durchführung, Auswertung und Ergebnisdarstellung von Raumnutzungsanalysen zu Groß- und Greifvögeln.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG sind bei der Errichtung von Windenergieanlagen insbesondere im Umfeld von windkraftsensiblen Großvogelvorkommen möglichen Verstößen gegen das „Tötungsverbot“ und das „Störungsverbot“ zu prüfen und zu vermeiden. Die Errichtung von WEA im Nahbereich von Großvogelvorkommen ist nur möglich, wenn anhand von Untersuchungen plausibel dargelegt wird, dass kein Verstoß gegen das Artenschutzrecht und insbesondere keine „signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos“ zu erwarten ist. Die Empfehlungen zeigen auf, welche Untersuchungen für die Ermittlung der Gefährdung der windkraftsensiblen Vogelarten bei der Planung von Windenergieanlagen v.a. an den Brutplätzen durchgeführt werden sollten.

    Die Empfehlungen dient im Wesentlichen als Empfehlung für Untersuchungen in folgenden Fällen: BImSchG-Anträge, Untersuchungen durch Vorhabenträger sowie Verfahren der Bauleitplanung, Untersuchungen durch kommunale Träge.

    Links zur Quelle

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/Downloads/Grossvoegel_WEA_09_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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    Integration artenschutzrechtlicher Vorgaben in Windkraftgenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

    Fassung vom 22.08.2017

    Zusammenfassung

    Die Vollzugshilfe "Integration artenschutzrechtlicher Vorgaben in Windkraftgenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)" befasst sich mit der Formulierung artenschutzrechtlicher Bestimmungen in Windkraftgenehmigungen.

    EE-spezifische Regelungen

    „Im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren ist aufgrund sich wandelnder fachlicher und rechtlicher Ansprüche in der Praxis eine intensive Zusammenarbeit der Naturschutz- und Genehmigungsbehörden notwendig.“

    Die Arbeitshilfe „soll Unterstützung für den Arbeitsalltag leisten, indem sie neben der Beleuchtung der verwaltungsrechtlichen und artenschutzrechtlichen Grundlagen Formulierungsempfehlungen für Inhalts- und Nebenbestimmungen der Genehmigung vorstellt. Ziel ist es, dass am Ende des Genehmigungsprozesses klar strukturierte und konkrete Formulierungen stehen, aus denen sich rechtssichere Bestimmungen für die Genehmigung ableiten lassen. Naturschutzrechtliche Aspekte, die in den letzten Jahren in Genehmigungsverfahren eine besondere Rolle eingenommen haben, werden hier in den Fokus gerückt.

    Artenschutzrechtliche Belange bei Regionalplanungsverfahren oder Bauleitplanverfahren sowie Kleinwindanlagen und Nebenanlagen, die über das Baurecht genehmigt werden, werden nicht thematisiert.“

    Links zur Quelle

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/artenschutz/Downloads/artenschutzrechtlicheVorgaben.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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    Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz - LWaldG)

    Fassung vom 05.04.2004, letzte Änderung am 13.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 ist der Wald in seiner Gesamtheit zu schützen und in seiner Lebens- und Funktionsfähigkeit dauerhaft zu erhalten. Der Wald ist aufgrund verschiedener Gründe (siehe Absatz 2) zu erhalten, naturnah zu entwickeln, zu mehren und seine nachhaltige Bewirtschaftung zu sichern.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß § 9 Abs. 3 ist die Umwandlung von Wald zur Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 Metern unzulässig.

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WaldG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true

    Thüringen [TH]

    Thüringer Klimagesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (ThüKliG)

    Fassung vom 12.01.2018, letzte Änderung am 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Zweck des Gesetzes ist gemäß § 1 Abs. 1 die Festlegung der Ziele zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Thüringen. Des Weiteren wird mit dem Gesetz ein rechtlicher Rahmen für die Maßnahmenerarbeitung und –umsetzung sowie für ein begleitendes Monitoring geschaffen.

    Gemäß § 2 Abs. 3 sollen die Bürger an der Planung und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimawandelfolgenanpassungsmaßnahmen auf Landesebene beteiligt werden. Das betrifft sowohl eine Teilnahme an Verfahren als auch die Möglichkeit einer Teilhabe an Projekten und Maßnahmen des Klimaschutzes.

    Die im Gesetz hinterlegten Klimaschutzziele lauten gemäß § 3 Abs. 1: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 60 bis 70 % bis 2030 gegenüber 1990, um 70 bis 80 % bis 2040 (ggü. 1990) und um 80 bis 95 % bis 2050 (ggü. 1990). Das Erreichen der jeweils maximalen Emissionsreduktion ist dabei für das Land handlungsleitend. Die Minderungsbeiträge aus dem europäischen Emissionshandelssystem werden angerechnet. Zur Zielerreichung und zur Umsetzung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie wird gemäß §13 Abs. 1 ein quantitatives und qualitatives Monitoring durchgeführt.

    Bis 2040 soll gemäß § 4 Abs. 1 der Energiebedarf des Landes Thüringen bilanziell durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen gedeckt werden Dies erfordert Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Kälte und Mobilität, zur Nutzung von Flexibilisierungsoptionen und zur Sektorenkopplung. Diese Maßnahmen sollen nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit ausgeführt werden.

    § 5 beschäftigt sich mit der Entwicklung des Verkehrssektors hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Dabei soll auch der Wechsel von fossiler Energie systematisch auf erneuerbare Energien erfolgen.

    Gemäß § 6 Abs. 1 beschließt die Landesregierung eine Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie als Handlungsgrundlage für das Erreichen der Klimaschutzziele.

    Gemäß § 9 Abs. 1 strebt das Land bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand an. Die Landesregierung unterstützt gemäß Absatz 2 im Rahmen der Möglichkeiten Eigentümer von Gebäuden bei der Planung und Umsetzung von energetischen Maßnahmen.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß § 4 Abs. 2 unterstützt die Landesregierung die Erschließung und Nutzung der Potenziale der erneuerbaren Energien, also der Windenergie, der Photovoltaik und Solarthermie, der Bioenergie, der Wasserkraft und der Geothermie sowie die Nutzung von Umweltwärme. Für die Nutzung der Windenergie wird dazu ein Prozent der gesamten Landesfläche bereitgestellt. Gemäß Absatz 3 unterstützt die Landesregierung Energiesparen und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die Nutzung von Flexibilisierungsoptionen und Sektorenkopplung sowie die bedarfsgerechte Erschließung durch Energieinfrastruktur.

    Nach § 7 Abs. 1 kommt den öffentlichen Stellen eine allgemeine Vorbildfunktion zu. Dieser Vorbildfunktion sollen die Stellen u.a. insbesondere durch Energieeinsparung, effiziente Bereitstellung, Umwandlung und Speicherung von Energie und die Nutzung erneuerbarer Energien nachkommen.

    Gemäß § 8 Abs. 3 können Landkreise und Gemeinden Wärmeanalysen und darauf aufbauende Wärmekonzepte erstellen. Fernwärmeversorgungsunternehmen sind gemäß Abs. 5 verpflichtet, ein Konzept für ihr Wärmenetz zu entwickeln, das an dem Ziel der nahezu klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040 ausgerichtet ist und in dem auch die ggf. erforderlichen Maßnahmen für den Zeitraum bis zum Jahr 2040 dargelegt werden. Die Konzepte sind bis spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes der zuständigen Behörde vorzulegen.

    Gemäß § 9 Abs. 4 beträgt ab dem 1. Januar 2030 der Mindestanteil erneuerbarer Energien zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Gebäude 25 % bei anzeige- und genehmigungspflichtigen Umbauten. Alternativ dazu kann der Wärmebedarf aus Nah- oder Fernwärme mit einem Mindestanteil von 75 Prozent hocheffizienter KWK-Anlagen oder mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent gedeckt werden. Bei Erhalt von Fördermitteln des Landes zum Zwecke des Klimaschutzes muss ab dem 1. Januar 2030 ein Mindestanteil erneuerbarer Energien von 50 % erreicht werden.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true

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    Handlungsempfehlung für die Fortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Vorranggebieten „Windenergie", die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben

    Fassung von April 2005, soll auf Dauer durch Windenergieerlass (s.u.) ersetzt werden

    Zusammenfassung

    Es werden methodische Handlungsempfehlungen für die Ausweisung der Vorranggebiete "Windenergie" im Rahmen der Fortschreibung der Regionalpläne in Form von Hinweisen gegeben. Diese sind nicht bindend und auch nicht abschließend.

    Link zur Quelle

    http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tmbv/landesplanung/grundlagen/regelungen/handlungsempfehlung-ausweisung-vorranggebiete-windenergie.pdf

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    Erlass zur Planung von Vorranggebieten „Windenergie“, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (Windenergieerlass)

    Fassung vom 21.06.2016

    Zusammenfassung

    Der Energiebedarf muss zunehmend mit erneuerbaren Energien, also auch Windenergie, gedeckt werden (Landesentwicklungsprogramm Thüringen). Dies soll durch Vorranggebiete „Windenergie“ erfolgen. Der Erlass soll dazu führen, dass in Thüringen der Ausbau der Windenergienutzung den landschaftsgebundenen, naturräumlichen und siedlungsstrukturellen Gegebenheiten Rechnung trägt. Er richtet sich an die Träger der Regionalplanung und die obere Landesplanungsbehörde.

    Dies soll durch Vorranggebiete „Windenergie“ erfolgen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach 2. Vorranggebiete „Windenergie“ sind in den Regionalplänen zur Konzentration der raumbedeutsamen Windenergienutzung und zur Umsetzung der regionalisierten energiepolitischen Zielsetzungen Vorranggebiete „Windenergie“ auszuweisen, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (Vorgabe 5.2.13 LEP 2025).

    2.2.1 sieht die Ermittlung von „Tabuzonen“ vor, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. Dabeiwird zwischen weichen und harten Tabuzonen unterschieden (s.Anlagen 1 und 2).

    Nach 2.2.3 hat der Plangeber u.a. die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), zu beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum zu schaffen.

    Link zur Quelle

    https://www.thueringen.de/mam/th9/tmblv/landesentwicklung/windenergie/windenergieerlass_vom_21.6.2016_1_.pdf

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    Avifaunistischer Fachbeitrag zur Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) in Thüringen

    Fassung vom 30.08.2017

    Zusammenfassung

    Der Fachbeitrag enthält naturschutzrechtliche Vorgaben für Vögel zur Umsetzung des Artenschutzes bei Genehmigungsverfahren zur Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen in Thüringen.

    EE-spezifische Regelungen

    Verfahren für Kleinwindenergieanlagen werden im Fachbeitrag nicht behandelt.

    Link zur Quelle

    http://www.thueringen.de/mam/th8/tlug/content/abt_1/download/fachbeitrag_wea_g.pdf

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    Avifaunistischer Fachbeitrag zur Fortschreibung der Regionalpläne 2015 – 2018. Empfehlungen zur Berücksichtigung des Vogelschutzes bei der Abgrenzung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung

    Fassung vom 13.08.2015

    Zusammenfassung

    Der Fachbeitrag dient als Herleitung von Kriterien für die Vorgaben, die durch den Windenergieerlass aus dem Jahr konkretisiert wurden. Im Mittelpunkt steht die Minimierung von Konflikten zwischen den Anforderungen des Artenschutzes nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz und dem gewünschten Ausbau der Windenergie auf Ebene der Regionalplanung, die sowohl den Belangen des Vogelschutzes als auch der Durchsetzbarkeit der Regionalplanung dient.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Fachbeitrag gibt Fachempfehlungen zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie gemäß dem Landesentwicklungsplan und behandelt die gegenüber Windkraftanlagen sensiblen Vogelarten.

    Link zur Quelle

    https://www.thueringen.de/mam/th8/tlug/content/avifaunistischer_fachbeitrag_zur_fortschreibung_der_regionalplane_2015-18.pdf

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    Arbeitshilfe zur Berücksichtigung des Fledermausschutzes bei der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) in Thüringen

    Fassung vom Dezember 2015

    Zusammenfassung

    Die Arbeitshilfe unterstützt sowohl Antragsteller und Gutachter, aber auch Genehmigungsbehörden hinsichtlich der einheitlichen Abarbeitung der artenschutzrechtlichen Belange von Fledermäusen bei der Genehmigungsplanung von Windenergieanlagen.

    Link zur Quelle

    https://www.thueringen.de/mam/th8/tlug/content/arbeitshilfe_fledermause_und_windkraft_thuringen_20160121.pdf

    Deutschland [D]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Raumordnung und Landesplanung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Landesentwicklungsplan 2002 (LEP 2002)

    Zusammenfassung

    Der Landesentwicklungsplan stellt das rahmensetzende, integrierende Gesamtkonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes dar.

    EE-spezifische Regelungen

    Planziffer 4.2.7 enthält die Vorgabe, dass in den Regionalplänen zur Steuerung der Windkraftnutzung Gebiete auszuweisen sind, in denen regionalbedeutsame  Windkraftanlagen Vorrang vor entgegenstehenden Raumnutzungen haben, und Gebiete festzulegen, in denen diese unzulässig sind.

    Link zur Quelle

    https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/Broschueren/Landesentwichlungsplan_2002.PDF

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    Landesplanungsgesetz (LPlG)

    Fassung vom 10.07.2003, letzte Änderung am 28.11.2018

    Zusammenfassung

    Aufgabe der Raumordnung und Landesplanung ist u.a. die übergeordnete, überörtliche und zusammenfassende Planung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. November 2018 wurde §18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wie folgt gefasst: „2. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft“. §18 Absatz 2 lautet nun wie folgt: „Im Raumordnungsverfahren wird das Vorhaben mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen und mit den Erfordernissen der Raumordnung abgestimmt. Das Raumordnungsverfahren schließt die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf 1. Menschen, Tiere und Pflanzen, 2. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, 3. Kultur- und sonstige Sachgüter sowie 4. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern entsprechend dem Planungsstand ein (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung).“

    Nach Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 22. Mai 2012 ist § 11 LPlG wie folgt geändert worden:
    § 11 Absatz 2 "... Der Regionalplan formt diese Grundsätze und die Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans und der fachlichen Entwicklungspläne räumlich und sachlich aus." wird folgender Satz angefügt: "Dies gilt nicht für das Ziel der Raumordnung Plansatz 4.2.7 (Windkraft) des Landesentwicklungsplans 2002 Baden-Württemberg."

    Nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Halbsatz 2 LPlG können Standorte für regional bedeutsame Windkraftanlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 11 nur als Vorranggebiete festgelegt werden. Dies bedeutet, dass es keine Ausschlussgebiete, sondern nur noch Vorranggebiete gibt und dass Städte, Gemeinden sowie kommunale Planungsträger ebenfalls die Windkraftnutzung planerisch (über die Flächennutzugsplanung) steuern können.

    Nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 22. Mai 2012 sind die bestehenden regionalen Ausschluss- und Vorranggebiete zum 1. Januar 2013 aufgehoben worden.

    Nach Artikel 2 des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes - KSG BW vom 23. Juli 2013 ist § 11 LPlG u.a. wie folgt geändert worden: Nach § 11 Absatz 2 konkretisiert der Regionalplan die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 des Raumordnungsgesetzes und die Grundsätze des Landesentwicklungsplans und der fachlichen Entwicklungspläne. Bei der Konkretisierung der Grundsätze nach § 2 Absatz 2 Nummer 6 Satz 7 und 8 des Raumordnungsgesetzes sind die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg ergänzend zu berücksichtigen.  

    Nach § 11 Absatz 3 enthält der Regionalplan, soweit es für die Entwicklung und Ordnung der räumlichen Struktur der Region erforderlich ist (Regionalbedeutsamkeit),  Festlegungen zur anzustrebenden Siedlungsstruktur, zur anzustrebenden Freiraumstruktur und zu den zu sichernden Standorten und Trassen für die Infrastruktur der Region. Dazu sind im Regionalplan u.a. nach Nr. 11 Gebiete für Standorte zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere Gebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen und nach Nr. 12 Standorte und Trassen für sonstige Infrastrukturvorhaben, einschließlich Energieversorgung und Energiespeicherung festzulegen. Diese sind anhand konzeptioneller Überlegungen unter Berücksichtigung regionaler Potentiale erneuerbarer Energie gemäß § 11 Absatz 8 zu begründen.

    Gemäß § 11 Absatz 5 sind nun unter anderem auch die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes und der Anpassungsstrategie nach den Vorschriften des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg in den Regionalplänen zu berücksichtigen.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=LPlG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

    Bayern [BY]

    Landesentwicklungsprogramm (LEP Bayern)

    Fassung vom 01.08.2013, letzte Änderung am 01.03.2018

    Zusammenfassung

    Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) trifft landesweit raumbedeutsame Festlegungen für die räumliche Ordnung und zukünftige Entwicklung Bayerns. Es koordiniert alle raumbedeutsamen Fachplanungen und macht Vorgaben zur räumlichen Entwicklung für die Regionalplanung. Im neuen Landesentwicklungsprogramm ist unter anderen das Ziel festgeschrieben, Erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen und zu erschließen.

    Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 21. Februar 2019 mit Wirkung zum 01.03.2018 wurde die Teilfortschreibung des LEP beschlossen. Die Teilfortschreibung betrifft die Themen „Zentrale Orte, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, Anbindegebot, Einzelhandel und Höchstspannungsfreileitungen sowie zu den Themen Alpenplan und Fluglärmschutzbereiche“. So wurde bspw. in Kapitel 6 der Punkt „Höchstspannungsfreileitungen“ mit der Angabe von Mindestabständen zu Bebauungen aufgenommen.

    EE-spezifische Regelungen

    Kapitel 6 - Energieversorgung: In den Regionalplänen sind im Rahmen von regionsweiten Steuerungskonzepten Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen festzulegen, ergänzend können auch Vorbehaltsgebiete festgelegt werden. Damit erfolgt die Sicherung von ausreichenden Gebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen über regionsweite Steuerungskonzepte für die Errichtung von Windkraftanlagen, die von den Regionalen Planungsverbänden als Bestandteil der Regionalpläne aufzustellen sind. Es können auch Ausschlussgebiete festgelegt werden, dann muss aber der Windkraft zur Erfüllung von § 35 Abs. 3 BauGB im Plangebiet in substanzieller Weise Raum eingeräumt werden.

    Die Träger der Regionalplanung können, für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete festzulegen, wobei die Anlagen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden sollen. Die Potenziale zur Wasserkraftnutzung sollen vorrangig durch Modernisierung und Nachrüstung bestehender Anlagen sowie durch den Neubau an bereits vorhandenen Querbauwerken und im Rahmen von erforderlichen Flusssanierungen erschlossen werden. Die Potentiale der Bioenergie sollen nachhaltig genutzt werden, die der Tiefengeothermie ausgeschöpft werden.

    Link zur Quelle

    http://www.landesentwicklung-bayern.de/instrumente/landesentwicklungsprogramm/landesentwicklungs-programm-bayern-lep/

    http://www.landesentwicklung-bayern.de/instrumente/landesentwicklungsprogramm/

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    Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLPlG)

    Fassung vom 25.06.2012, letzte Änderung am 22.12.2015

    Zusammenfassung

    Aufgabe der Landesplanung ist u.a. die Entwicklung und Sicherung des Gesamtraums des Freistaates Bayern und seiner Teilräume auf Grund einer fachübergreifenden Koordinierung unter den Gesichtspunkten der Raumordnung.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß Art. 4 sind Zielabweichungsverfahren möglich.

    Nach Art. 6 Abs. 3 sollen die räumlichen Voraussetzungen für nachhaltige Mobilität einschließlich eines integrierten Verkehrssystems geschaffen werden. 

    Gemäß Art. 14 Absatz 2 können Festlegungen in Raumordnungsplänen auch Gebiete bezeichnen, 1. die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete), 2. in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete) oder 3. in denen bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen ausgeschlossen sind (Ausschlussgebiete).

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLplG/true

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    Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)

    Fassung vom 22.08.2013

    Zusammenfassung

    Das BayLplG vom 25. Juni 2012 stellt die wesentliche Grundlage für das neue LEP dar.

    EE-spezifische Regelungen
    Gemäß §2 Absatz 1 der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) sind die Regionalpläne innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung an das Bayerische Landesplanungsgesetz und an das Landesentwicklungsprogramm Bayern anzupassen, Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen in den Regionalplänen müssen hingegen bereits innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten erfolgen. Diese verkürzte Anpassungsfrist wird begründet mit der zügigen Verwirklichung der energiepolitischen Zielsetzungen, die die Bayerische Staatsregierung im Bayerischen Energiekonzept „Energie innovativ“ beschlossen hat.

    Link zur Quelle
    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLEP/True

    Berlin [B]

    Landesentwicklungsprogramm 2007 (LEPro 2007)

    Fassung vom 18.12.2007

    Zusammenfassung

    Im Umweltbericht zum LEPro 2007 wird unter 10. ausgeführt, dass die Leitvorstellung des Landesentwicklungsprogramms 2007 (LEPro 2007) in einer räumlich polyzentralen und nachhaltigen Entwicklung der "Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg" im Ausgleich wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele besteht. Vorhandene Stärken und Potenziale der unterschiedlich geprägten Teilräume sollen genutzt und ausgebaut werden ("Stärken stärken").

    Entsprechend dieser Leitvorstellung werden im LEPro 2007 programmatische Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen (Grundsätze der Raumordnung) getroffen. Die Konkretisierung dieser Grundsätze erfolgt insbesondere im künftigen integrierten Landesentwicklungsplan (LEP B-B) und in den Regionalplänen, für die ebenfalls strategische Umweltprüfungen durchgeführt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. wird unter 5. Beschreibung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ausgeführt, dass insbesondere die zunehmende Erzeugung regenerativer Energien (Windenergie, Solarenergie, Anbau hochwüchsiger Energiepflanzen) einerseits dem globalen Klimaschutz Rechnung trägt, andererseits das traditionelle Erscheinungsbild der Kulturlandschaft stark verändert wird. Diese Veränderungen werden überwiegend als Beeinträchtigung des Landschaftsbildes empfunden und können auch andere Schutzgüter (z. B. biologische Vielfalt) beeinträchtigen. Sofern für die Weiterentwicklung der neuen Wirtschaftsfelder Planverfahren obligatorisch sind (z. B. Raumordnungspläne zur raumverträglichen Steuerung der Windenergieanlagen oder Bauleitpläne zur Anlage von Solaranlagen oder zum Ausbau der touristischen Infrastruktur), wird über die Umweltprüfverfahren zu diesen Planungen eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der Planungen erfolgen. Beim Anbau von Energiepflanzen im Rahmen der landwirtschaftlichen Flächennutzung greifen derartige Prüfverfahren nicht.

    Links zur Quelle

    http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/landesentwicklungsplanung/lepro2007_broschuere.pdf

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    Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

    Fassung vom 31.03.2009

    (wurde am 16.06.2014 vom OVG für ungültig erklärt, ist nach Bereinigung der bemängelten Zitierfehler inzwischen aber seit 02.06.2015 wieder in Kraft)

    Zusammenfassung

    Der LEP B-B enthält Vorgaben für die gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg. Er beinhaltet Aussagen zu raumbedeutsamen Planungen, Vorhaben und sonstigen Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebiets beeinflusst wird.

    Im Sommer 2019 soll der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) in Kraft treten und damit den LEP B-B ersetzen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach 6.8 (G) (2) sollen für Vorhaben der technischen Infrastruktur, Ver- und Entsorgung sowie Energieerzeugung im Außenbereich entspr. vorgeprägte, raumverträgliche Standorte vorrangig mit- oder nachgenutzt werden. Nach 6.9 (G) soll die Gewinnung und Nutzung einheimischer Bodenschätze und Energieträger als wichtiges wirtschaftliches Entwicklungspotenzial räumlich gesichert werden. Nutzungskonflikte sollen hierbei vermieden werden.

    Link zur Quelle

    http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/landesentwicklungsplanung/lep_bb_broschuere.pdf

    https://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesraumordnungsplaene/

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    Evaluierung/Fortschreibung des Landesentwicklungsplans

    Ende der Evaluierung 15.02.2016

    Zusammenfassung

    Auf der Basis einer Evaluierung des LEP wird der LEP fortgeschrieben.

    Zum Stand: Ein von den Landesregierungen Berlin und Brandenburg gebilligter Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion soll bis Ende Mai 2016 vorliegen. Voraussichtlich ab Oktober 2016 werden die kommunalen Planungsträger und sonstigen Träger öffentlicher Belange Gelegenheit haben, im Beteiligungsverfahren ihre Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

    Seit dem 19. Dezember 2017 liegt ein 2. Entwurf des überarbeiteten Landesentwicklungsplans vor, der mit Entwurf vom 29. Januar 2019 nochmals überarbeitet wurde.

    2019 soll der neue Landesentwicklungsplan in Kraft treten.

    Link zur Quelle

    http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/artikel.398167.php

    https://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesraumordnungsplaene/

    Brandenburg [BB]

    Landesentwicklungsprogramm (LEPro 2007)

    Fassung vom 18.12.2007

    Zusammenfassung

    Im Umweltbericht zum LEPro 2007 wird unter 10. ausgeführt, dass die Leitvorstellung des Landesentwicklungsprogramms 2007 (LEPro 2007) in einer räumlich polyzentralen und nachhaltigen Entwicklung der "Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg" im Ausgleich wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele besteht. Vorhandene Stärken und Potenziale der unterschiedlich geprägten Teilräume sollen genutzt und ausgebaut werden ("Stärken stärken").

    Entsprechend dieser Leitvorstellung werden im LEPro 2007 programmatische Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen (Grundsätze der Raumordnung) getroffen. Die Konkretisierung dieser Grundsätze erfolgt insbesondere im künftigen integrierten Landesentwicklungsplan (LEP B-B) und in den Regionalplänen, für die ebenfalls strategische Umweltprüfungen durchgeführt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. wird unter 5. Beschreibung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ausgeführt, dass insbesondere die zunehmende Erzeugung regenerativer Energien (Windenergie, Solarenergie, Anbau hochwüchsiger Energiepflanzen) einerseits dem globalen Klimaschutz Rechnung trägt, andererseits das traditionelle Erscheinungsbild der Kulturlandschaft stark verändert wird. Diese Veränderungen werden überwiegend als Beeinträchtigung des Landschaftsbildes empfunden und können auch andere Schutzgüter (z. B. biologische Vielfalt) beeinträchtigen. Sofern für die Weiterentwicklung der neuen Wirtschaftsfelder Planverfahren obligatorisch sind (z. B. Raumordnungspläne zur raumverträglichen Steuerung der Windenergieanlagen oder Bauleitpläne zur Anlage von Solaranlagen oder zum Ausbau der touristischen Infrastruktur), wird über die Umweltprüfverfahren zu diesen Planungen eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der Planungen erfolgen. Beim Anbau von Energiepflanzen im Rahmen der landwirtschaftlichen Flächennutzung greifen derartige Prüfverfahren nicht.

    Links zur Quelle

    http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesentwicklungsplaene/landesentwicklungsprogramm-398172.php

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    Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

    Fassung vom 31.03.2009

    (wurde am 16.06.2014 vom OVG für ungültig erklärt, ist nach Bereinigung der bemängelten Zitierfehler inzwischen aber seit 02.06.2015 wieder in Kraft)

    Zusammenfassung

    Der LEP B-B enthält Vorgaben für die gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg. Er beinhaltet Aussagen zu raumbedeutsamen Planungen, Vorhaben und sonstigen Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebiets beeinflusst wird.

    Im Sommer 2019 soll der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) in Kraft treten und damit den LEP B-B ersetzen. Gemäß dem aktuellen Entwurf sollen bspw. im Land Brandenburg Gebiete für die Windenergienutzung in den Regionalplänen festgelegt werden.

    EE-spezifische Regelungen
    Nach 6.8 (G) (2) sollen für Vorhaben der technischen Infrastruktur, Ver- und Entsorgung sowie Energieerzeugung im Außenbereich entspr. vorgeprägte, raumverträgliche Standorte vorrangig mit- oder nachgenutzt werden. Nach 6.9 (G) soll die Gewinnung und Nutzung einheimischer Bodenschätze und Energieträger als wichtiges wirtschaftliches Entwicklungspotenzial räumlich gesichert werden. Nutzungskonflikte sollen hierbei vermieden werden.

    Link zur Quelle
    http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesentwicklungsplan-berlin-brandenburg-398167.php

    https://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesraumordnungsplaene/
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    Evaluierung/Fortschreibung des Landesentwicklungsplans

    Ende der Evaluierung 15.02.2016

    Zusammenfassung

    Auf der Basis einer Evaluierung des LEP wird der LEP fortgeschrieben.

    Zum Stand: Ein von den Landesregierungen Berlin und Brandenburg gebilligter Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion soll bis Ende Mai 2016 vorliegen. Voraussichtlich ab Oktober 2016 werden die kommunalen Planungsträger und sonstigen Träger öffentlicher Belange Gelegenheit haben, im Beteiligungsverfahren ihre Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

    Seit dem 19. Dezember 2017 liegt ein 2. Entwurf des überarbeiteten Landesentwicklungsplans vor, der mit Entwurf vom 29. Januar 2019 nochmals überarbeitet wurde.

    2019 soll der neue Landesentwicklungsplan in Kraft treten.

    Link zur Quelle

    http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/artikel.398167.php

    https://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesraumordnungsplaene/

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    Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG)

    Fassung vom 08.02.2012, letzte Änderung am 11.02.2014

    Zusammenfassung

    Gemäß § 1 ist die Regionalplanung die übergeordnete und zusammenfassende Landesplanung im Gebiet einer Region. Die Regionalpläne (§ 2) geben den überörtlichen Rahmen sowie die Grundsätze und Ziele der Raumordnung vor.

    Bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung, Fortschreibung und Aufhebung der Regionalpläne wirken Land, Regionale Planungsgemeinschaften (§ 4), Gemeindeverbände und Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 2 Abs. 1 vertiefen die Regionalpläne die Grundsätze und Ziele der Raumordnung, wie sie sich aus dem Raumordnungsgesetz sowie den Raumordnungsplänen ergeben. Sie konkretisieren diese für die jeweiligen Regionen (§ 3) zur Sicherung und Entwicklung der natürlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen. Die Regionalpläne sollen einen eigenen Gestaltungsraum erfüllen und zu diesem Zweck weitere Grundsätze und Ziele der Raumordnung sowie qualitative oder quantitative Vorgaben festsetzen, um die Entwicklung der Regionen in die angestrebte gesamträumliche Entwicklung des Landes einzufügen.

    Gemäß § 2 Abs. 7 erlässt die Landesplanungsbehörde in Abstimmung mit den zuständigen obersten Landesbehörden Richtlinien mit einheitlichen Kriterien über die Inhalte und deren Darstellung sowie über das Verfahren bei der Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung der Regionalpläne.

    Links zur Quelle

    https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212894

    Bremen [HB]

    Flächennutzungsplan Bremen

    Fassung vom 04.12.2014

    Zusammenfassung

    Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende und damit der übergeordnete Bauleitplan einer Gemeinde. Er beinhaltet die gegenwärtige und die geplante Bodennutzung, nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde, für das gesamte Gemeindegebiet in den Grundzügen und stellt das wichtigste formale Planungsinstrument einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dar. Der Flächennutzungsplan von Bremen wurde 2014 neu aufgestellt. Die veränderten städtebaulichen Ziele erforderten eine grundlegende Neuaufstellung sowohl der Darstellungen als auch der Begründung des Flächennutzungsplanes für die gesamtstädtische Entwicklung der Stadt Bremen bis zum Jahr 2025. Die wesentlichen inhaltlichen Zielsetzungen für eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplans in Bremen ergeben sich aus der räumlichen Konkretisierung des neuen Leitbilds der Stadtentwicklung. Die Aufstellung erfolgte in enger Abstimmung mit der paralellen Aktualisierung des Landschaftsprogramms. Der Flächennutzungsplan als förmliches Planungsinstrument zur langfristigen Steuerung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung bezieht unter anderem Fachplanungen wie die Wohnungsbaukonzeption, das Gewerbeentwicklungsprogramm, den Verkehrsentwicklungsplan, das Zentren- und Nahversorgungskonzept und das Windenergiekonzept ein.

    EE-spezifische Regelungen

    Der neuaufgestellte Flächennutzungsplan weist Vorrangflächen für Windkraftanlagen, Vorrangflächen für Windkraftanlagen (Zwischennutzung) und Vorrangflächen für WKA mit Höhenbegrenzung von 120 m aus, außerdem Flächen für eine fotovoltaische Freilandanlage auf einem brach liegenden Bahngelände und für eine vorwiegend aus Abfällen gespeiste Biogasanlage neben der Blocklanddeponie.

    Links zur Quelle

    http://www.fnp-bremen.de/downloads/
    http://www.fnp-bremen.de/assets/Beiplaene-Legendenerlaeuterungen-Downloads/Zusammenfassende_Erklaerung_FNP-Endfassung.pdf

    http://www.bauleitplan.bremen.de/fnp_index.php

    http://www.stadtentwicklung.bremen.de/sixcms/media.php/13/Arne.Suennemann-_Microsoft%20Word%20-%20Zum%20formalen%20rechtlichen%20Status%20Fplan%20und%20Lapro.doc-107.PDF

    http://www.stadtentwicklung.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen68.c.1388.de

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    Landschaftsprogramm Bremen

    Fassung vom 15.01.2015

    (Der Teil "Stadtgemeinde Bremen" wurde am 22.04.2015 vom der Bremer Bürgerschaft verabschiedet, der Teil "Bremerhaven" liegt noch nicht vor.)

    Zusammenfassung

    Das Programm mit einer Bestandsaufnahme der Natur in Bremen verfolgt das Ziel, das Miteinander der verschiedenen Nutzungen des Stadt- und Landschaftsraums zu verbessern. Für die nächsten 15 – 20 Jahre werden Ziele formuliert und Maßnahmen beschrieben, wie die Natur geschützt, Freiräume für Menschen in der Stadt eröffnet und für die Erholung besser nutzbar gemacht werden sollen. Das bislang geltende Landschaftsprogramm von 1991 ist veraltet da sich Rahmenbedingungen (z.B. europ. Naturschutzrecht, Klimawandel) und Aufgaben geändert haben. Die Ziele der Neuaufstellung, insbesondere die Sicherung des Feuchtgrünlandrings und der Freiraumqualitäten in der Stadt bei vorrangiger Innenentwicklung, leiten sich ab vom Leitbild „Bremen! Lebenswert – urban – vernetzt“, das 2010 beschlossen wurde.

    EE-spezifische Regelungen

    Die Bewertungen und Ziele des Landschaftsprogramms sind ein Beitrag zur Ermittlung des Konfliktpotentials für bestimmte Anlagetypen Erneuerbarer Energien. So sind in europäischen Vogelschutzgebieten in der Praxis Windkraftanlagen und solare Freilandanlagen grundsätzlich ausgeschlossen, zudem gibt es Prüfvorbehalte auf funktional (z.B. über Vogelflugkorridore) vernetzten Flächen. Ausnahmen sind im konkreten Einzelfall unter Beachtung strenger Anforderungen möglich. Strenge Auflagen bis him zum Ausschluss gelten auch für naturnahe Landschaften ohne technische Überprägung, Bereiche mit besonderer Bedeutung für das Landschaftserleben, stark frequentierte Erholungsflächen, Siedlungsbereiche mit prägenden Altbaumbeständen und auf Flächen mit hohem naturschutzfachlichem Wert.

    Link zur Quelle

    http://www.lapro-bremen.de/assets/Lapro-Plan/Karten_Plaene/01_Lapro_Textband_Pub_1604_small.pdf 

    http://www.lapro-bremen.de/downloads/#10/53.0965/8.7904/featureGroups=ZMF!Plan1_S!Plan1_F/selectedContent=open

    Hamburg [HH]

    Flächennutzungsplan Hamburg (F-Plan)

    Fassung vom 22.10.1997, letzte Änderung am 23.10.2018

    Zusammenfassung

    Für Hamburg gilt als vorbereitender Bauleitplan der Flächennutzungsplan (F-Plan). Der Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan wurde ebenfalls am 22. Mai 1997 beschlossen und gemeinsam mit dem Flächennutzungsplan am 22. Oktober 1997 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt S. 485 neu bekannt gegeben.

    Flächennutzungsplan Hamburg in der Fassung der Neubekanntmachung vom Oktober 1997 einschließlich der 1. - 151. Änderung vom 23. Oktober 2018 - (HmbGVBl. S.354) und 13. Berichtigung des Flächennutzungsplans vom 07. Mai 2018.

    Der F-Plan wird geändert, wenn zu erarbeitende Bebauungspläne nicht den übergeordneten Zielen des F-Plans entsprechen. Deshalb werden örtlich begrenzte Änderungen des F-Plans meistens parallel zu Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Als wichtige eigenständige Änderungen des F-Plans werden in der Vergangenheit z. B. die Darstellung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen benannt. Durch die Darstellung weiterer bzw. veränderter Eignungsgebiete sollen sowohl neue Vorhaben als auch das Repowering bestehender Anlagen in diesen Eignungsgebieten ermöglicht und so die Kapazitäten deutlich erhöht werden. So wurden mit der 133. Änderung (17. Dezember 2013, HmbGVBl. S.9) weitere Eignungsgebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Flächennutzungsplan zeigt, welche Nutzungen in welchen Baugebieten Hamburgs geplant sind. Als vorbereitender Bauleitplan gibt er der Verwaltung verbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder den Inhalt von Bebauungsplänen.

    Die seit 1998 im Hamburger Flächennutzungsplan und im Landschaftsprogramm dargestellten Eignungsgebiete für Windenergieanlagen im Außenbereich sind überarbeitet worden einschließlich zusätzlicher öffentlicher Informationsveranstaltungen in den von den Planungen zu neuen bzw. erweiterten Eignungsgebieten für Windenergieanlagen betroffenen Bezirken. Die Änderung des Flächennutzungsplans (und des Landschaftsprogramms) wurde vom 10.09.2012 bis zum 17.10.2012 öffentlich ausgelegt.

    Generell erfolgt die Ausweisung weiterer Windenergieeignungsgebiete über das förmliche Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms.

    Links zur Quelle

    http://www.hamburg.de/flaechennutzungsplan/

    http://www.hamburg.de/contentblob/2369072/data/erlaeuterungsbericht-aus-1997-ansichtsexemplar.pdf

    http://www.hamburg.de/flaechennutzungsplan/2471208/festgestellt-aenderungen.html
    http://www.hamburg.de/flaechennutzungsplan/2834008/berichtigungen.html
    http://www.hamburg.de/flaechennutzungsplan/3405442/2012-windenergie-liste-veranstaltungsmaterial/

    http://www.hamburg.de/eignungsgebiete-windenergieanlagen/3564646/standortsuche.html

    Drucksache 20/2676: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/

    Hessen [HE]

    Landesentwicklungsplan Hessen 2000 (LEP)

    Fassung vom 13.12.2000, letzte Änderung 10.09.2018

    Zusammenfassung

    Die Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 (LEP) wurde am 10. September 2018 veröffentlicht und trat einen Tag später in Kraft.

    Im LEP sind die gesetzlich in ROG und HPLG festgelegten Grundsätze der Raumordnung umgesetzt. Er stellt im Planungssystem des Landes das wichtigste Steuerungsinstrument dar. Die Dritte Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 10. September 2018 begründet die Änderung des LEP mit der Veränderung des Mobilitätsverhaltens und der Bevölkerungsbewegungen, dem Ausbau der Windkraft und der Stromnetze sowie dem Ausbau der Breitbandversorgung. Dadurch soll die Ausweisung von Wohnraum erleichtert, der Breitbandausbau beschleunigt und die Wald- und Naturschutzgebiete besser geschützt werden.

    Mit dem geänderten LEP soll der Flächenverbrauch von 3 Hektar unbebauter Fläche im Durchschnitt auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2020 verringert werden, wodurch die nationale Nachhaltigkeitsstrategie sowie der Beschluss der hessischen Nachhaltigkeitskonferenz aus dem Jahr 2013 umgesetzt wird. Des Weiteren gilt eine landesweite Abstandsregelung für neue Höchstspannungsfreileitungen, die in einer neuen Trasse geplant werden. Der Abstand zur Wohnbebauung soll landesweit 200 Meter im Außenbereich sowie 400 Meter im Innenbereich betragen. Des Weiteren soll die Lärmbelastung rund um den Frankfurter Flughafen begrenzt werden, Fracking ausgeschlossen sowie in der Vergangenheit strittige Fragen zum Ausbau der Windenergie klargestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß Abschnitt 5.3.1 „Nachhaltige Energiebereitstellung“ soll in den Planungsregionen des Landes den räumlichen Erfordernissen einer umwelt- und sozialverträglichen, sicheren und kostengünstigen Energiebereitstellung Rechnung getragen werden, die sich am Vorrang und den Potenzialen beim Ausbau von Erneuerbaren Energien orientiert. Dabei ist eine Raumstruktur mit möglichst geringem Energiebedarf, insbesondere zur Einsparung fossiler Energieträger für die Wärmebereitstellung anzustreben. Planerische Maßnahmen sollen Potenziale zur Verringerung des Energieverbrauchs, zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur rationellen Energienutzung durch kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung einschließlich der Abwärmenutzung unterstützen.

    Nach Abschnitt 5.3.2.1 „Solare Strahlungsenergie“ hat die Nutzung von Solaranlagen auf und an baulichen Anlagen – mit Ausnahmen – vor Freiflächenanlagen Vorrang. In den Regionalplänen sind Gebietskategorien festzulegen, in denen die Errichtung von Freiflächen-Solaranlagen mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist.

    Gemäß Kapitel 5.3.2.2 „Windenergie“ sind für Räume mit ausreichenden natürlichen Windverhältnissen in den Regionalplänen „Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie“ mit Ausschluss des übrigen Planungsraumes für die Errichtung von Windenergieanlagen festzulegen in der Größenordnung von 2 % der Fläche der Planungsregionen. Die Errichtung von Kleinwindanlagen soll in „Vorranggebieten Siedlung“ sowie in den „Vorranggebieten Industrie und Gewerbe“ in den Planungskategorien Bestand und Planung erfolgen. Die Festlegung der „Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie“ hat auf der Grundlage eines planerischen Konzepts zu erfolgen, für das u.a. folgende Kriterien maßgeblich sind:

    • Durchschnittliche Windgeschwindigkeiten in 140m Höhe von mind. 5,75 m/s

    • Mindestabstand von 1.000m zu bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten

    • Mindestabstand von 100m zu bestehenden und geplanten Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen

    • Mindestabstand von 150m bzw. 100m zu bestehenden und geplanten Bundesautobahnen, zu mehrbahnigen Kraftfahrstraßen und zu überwiegend dem Fernverkehr dienenden Schienenwegen bzw. zu allen sonstigen öffentlichen Straßen und Schienenwegen sowie Wasserstraßen.

    Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie dürfen u.a. nicht in Nationalparks oder Naturschutzgebieten festgelegt werden. Außerdem sollen keine Höhenbegrenzungen von Anlagen festgelegt werden. Die Abgrenzung eines „Vorranggebietes zur Nutzung der Windenergie“ soll die kommunale Zusammenarbeit zur Teilhabe an der Wertschöpfung unterstützen.

    Nach Ziffer 4.5 „Forstwirtschaft“ sind bei der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald Rodungen nur in dem für den Bau der Windenergieanlagen, Nebenanlagen sowie Leitungen und Zuwegungen notwendigen Maß zulässig. In gesetzlich geschützten Schutz- und Bannwäldern ist die regionalplanerische Festlegung von „Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie“ nicht zulässig.

    Nach Ziffer 5.3.2.3 „Biomasse“ soll durch Auswahl geeigneter Standorte die größtmögliche Nutzung der Wärmepotenziale angestrebt werden. Biomasseanlagen sind in den regionalplanerischen „Vorranggebieten für Industrie und Gewerbe“ mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar.

    Nach Ziffer 5.1.3 „Öffentlicher Personennahverkehr“ soll u.a. der ÖPNV so ausgebaut werden, so dass er eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt. Nach 5.1.4 „Motorisierter Individualverkehr“ ist eine Verlagerung des überregionalen Straßengüterverkehrs auf die Schiene im Kombinierten Verkehr anzustreben.

    Gemäß Ziffer 5.1.5 „Fahrrad- und Fußverkehr“ ist der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu erhöhen. Zudem ist die Benachteiligung von Radfahrern und Fußgängern gegenüber dem motorisierten Individualverkehr abzubauen.

    Link zur Quelle

    https://landesplanung.hessen.de/lep-hessen/landesentwicklungsplan

    https://landesplanung.hessen.de/lep-hessen/drittes-%C3%A4nderungsverfahren-2018

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    Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)

    Fassung vom 12.12.2012, letzte Änderung am 24.08.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 2 Abs. 1 ist die landesweite Raumordnung (Landesplanung) Aufgabe des Landes.

    Nach § 2 Abs. 2 wird für das Gebiet des Landes als landesweiter Raumordnungsplan der Landesentwicklungsplan (§ 3) aufgestellt. Für die Regionen des Landes werden als Raumordnungspläne Regionalpläne (§ 5) aufgestellt.

    Nach § 2 Abs. 3 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

    Nach § 2 Abs. 4 sind die Instrumente der Raumordnung so anzuwenden, dass die kommunalen Gebietskörperschaften die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbstverantwortlich gestalten und auf die Ziele und Maßnahmen der Landesplanung Einfluss nehmen können.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Landesentwicklungsplan soll insbesondere nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 die Trassen und Standorte für die Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur sowie die Anforderungen an die technische Infrastruktur und die Energiebereitstellung und -nutzung, insbesondere der Nutzung Erneuerbarer Energien enthalten.

    Gemäß § 5 Regionalpläne Abs. 4 enthält der Regionalplan die auf die Region bezogenen Ziele des Landesentwicklungsplans und soll insbesondere folgende weitere Festlegungen enthalten, soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind:

    1. Grundzentren,

    2. Siedlungsstruktur einschließlich der Wohnsiedlungs- und Gewerbeflächen sowie Gebiete zur Befriedigung zusätzlichen Flächenbedarfs für diese Zwecke,

    3. Trassen und Standorte für überörtliche Verkehrserschließung und Ver- und Entsorgungsanlagen,

    4. Gebiete für die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege,

    5. Waldgebiete und Flächen für die Waldmehrung,

    6. Gebiete für die landwirtschaftliche Bodennutzung,

    7. regionale Grünzüge, Gebiete für den Klimaschutz, die Grundwassersicherung und den Hochwasserschutz,

    8. Gebiete für die Sicherung oder Gewinnung von Rohstoffvorkommen,

    9. Anlagen der Denkmalpflege,

    10. Flächen für den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#lawid:5422885,1

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V 2016)

    Fassung vom 27.05.2016

    Zusammenfassung

    Mit dem Landesraumentwicklungsprogramm 2016 legt die Landesregierung eine fachübergreifenderaumbezogene Rahmenplanung für nachhaltige Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern vor. Nach 5.3 (1) soll dabei eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung gewährleistet werden und der Anteil erneuerbarer Energien deutlich zunehmen. Es  definiert unter anderem auch eine 185 km²große Gebietskuliisse, in der Offshore-Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. Besonders ist die unterirdische Raumordnung, mit der zum Beispiel unterirdische Nutzungsmöglichkeiten für die Speicherung von thermischer festgelegt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Unter Abschnitt 5.3 „Energie“ ist festgehalten, dass der Anteil erneuerbarer Energien deutlich zunehmen soll. Dabei soll Bürgerin und Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden sich an neuen Windenergieanlagen zu beteiligen (4).

    Zur Förderung des Ausbaus des überregionalen) Stromnetzes sind „Vorbehaltsgebiete Leitungen“ für den Netzausbau definiert (8).

    Freiflächenphotovoltaikanlagen sollen insbesondere auf Konversionsstandorten und ähnlichen Flächen errichtet werden. Sie dürfen auf landwirtschaftlichen Flächen nur auf 110 Metern Breite beiderseits von Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwegen errichtet werden (9). (Zu Freiflächenanlagen existieren zudem „Hinweise für die raumordnerische Bewertung und die baurechtliche Beurteilung“, siehe zweiten Link unten.)

    In den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen sollen geeignete Gebiet für den Ausbau der erneuerbaren Energie festgelegt werden. Dabei sind für Windenergieanlagen an Land Eignungsgebiete für Windenergieanlagen festzulegen, in denen diese Vorrang vor anderen raumbedeutenden Nutzungsansprüchen genießen (10-12).

    Maßnahmen zur Speicherung erneuerbarer Energien sollen in geeigneter Weise unterstützt werden, ebenso die Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien (13,14).

    Im Abschnitt 8.1. sind marine Vorranggebiete für die Windenergieanlagen sowie für Windenergieanlagen zu Testzwecken definiert. Außerhalb der Vorranggebiete dürfen keine Windenergieanlagen errichtet werden.

    In Abschnitt 7.1. Unterirdische Raumordnung werden auch Vorrangräume für die Nutzung geothermische Energie und für die Speicherung für Wärmeenergie definiert.

    Links zur Quelle

    http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Raumordnung/Landesraumentwicklungsprogramm/aktuelles-Programm/?id=11632&processor=veroeff%u2003

    http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=69962

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    Gesetz über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LPlG)

    Fassung vom 05.05.1998, letzte Änderung am 05.07.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 2 Abs. 12 sollen in allen Teilen des Landes die Voraussetzungen für eine versorgungssichere, umweltverträgliche, preiswürdige und rationelle Energieversorgung geschaffen werden. Dabei sollen alle Möglichkeiten der Energieeinsparung berücksichtigt werden. Nach § 4 Abs. 1 sind zur Verwirklichung der Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung des § 2 und zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Aufgaben Raumentwicklungsprogramme für die räumliche Entwicklung des Landes (Landesraumentwicklungsprogramm) und seiner Teilräume (regionale Raumentwicklungsprogramme) auf- und festzustellen.

    Das Gesetz zur Bereinigung des Landes-UVP-Rechts und anderer Gesetze vom 20. Mai 2011 beinhaltet in Artikel 3 die Änderung des Landesplanungsgesetzes.

    U.a. wird § 9 Absatz 1 wie folgt gefasst: "Die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der regionalen Raumentwicklungsprogramme obliegt den regionalen Planungsverbänden. Dabei bedienen sie sich der jeweils zuständigen Ämter für Raumordnung und Landesplanung als Geschäftsstellen, die insoweit an die fachlichen Weisungen der regionalen Planungsverbände gebunden sind."

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 4 Abs. 9 können Festlegungen in Raumentwicklungsprogrammen auch Gebiete bezeichnen,

    1. die für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),

    2. in denen bestimmten, raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll (Vorbehaltsgebiete),

    3. die für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen geeignet sind, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind und an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen werden (Eignungsgebiete).

    Zur Förderung der Verwirklichung der Festlegungen können Gebiete nach Satz 1 Nr. 1 mit Gebieten nach Satz 1 Nr. 3 kombiniert werden.

    Nach § 8 Abs. 2 sind in den regionalen Raumentwicklungsprogrammen insbesondere die zentralen Orte der Nahbereichsstufe, die regionalen Achsen sowie Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete mindestens für die Fachbereiche Natur und Landschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Küsten- und Hochwasserschutz, Trinkwasser- und Rohstoffsicherung und Eignungsgebiete für Windenergienutzung auszuweisen. Sofern Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete im Landesraumentwicklungsprogramm ausgewiesen worden sind, können sie gemäß den dortigen Regelungen konkretisiert werden.

    Nach § 2 Abs. 7 sollen die mit dem Ausbau der Windenergie einhergehenden Veränderung der Mecklenburger und vorpommerschen Landschaft und den daraus entstehenden raumordnerischen Konflikten durch die Absicherung einer wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden Rechnung getragen werden.

    Links zur Quelle

    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-LPlGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

    http://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=100&g=MVLPlG

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    Anlage 3 der Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern - Hinweise zur Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen

    Fassung vom 22.05.2012

    Zusammenfassung

    Die überarbeitete Richtlinie mit dem neuen Kriterienkatalog für die Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen richtet sich an die regionalen Planungsverbände bei der Teilfortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogrammen (RREP).

    Sie wurde für die Gewährleistung eines weitgehend landeseinheitlichen Vorgehens bei der Festlegung der Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LPlG) erarbeitet.

    EE-spezifische Regelungen

    Neben rechtlichen Vorgaben und allgemeinen Ausweisungsregelungen wird eine Übersicht der anzuwendenden Kriterien mit Kriterien für Ausschlussgebiete und Kriterien für Restriktionsgebiete sowie eine Erläuterung der Ausschlusskriterien und der Kriterien für Restriktionsgebiete aufgeführt.

    Link zur Quelle

    http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=56723

    Niedersachsen [NI]

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)

    Fassung vom 26.09.2017

    Zusammenfassung

    Das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen wurde mit Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen in der Fassung vom 26. September 2017 aktualisiert.

    Im LROP werden die Ziele und Grundsätze der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) festgelegt sowie nähere Bestimmungen zu Inhalt, Zweck und Ausmaß einzelner Ziele und Grundsätze der Raumordnung der Regionalen Raumordnungsprogramme in beschreibender Weise getroffen (§ 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes - NROG). 

    Gemäß 4.2.01 soll die Nutzung einheimischer Energieträger und erneuerbarer Energien unterstützt werden. Die Träger der Regionalplanung sollen darauf hinwirken, dass unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten der Anteil einheimischer Energieträger und erneuerbarer Energien insbesondere der Windenergie, der Solarenergie, der Wasserkraft, der Geothermie sowie von Biomasse und Biogas raumverträglich ausgebaut wird. 

    Nach 4.2.02 sollen bei der Entwicklung der regionalen Siedlungs- und Wirtschaftsstrukturen die Möglichkeiten der Energieeinsparung und der rationellen Energieverwendung unter Berücksichtigung örtlicher Energiepotenziale ausgeschöpft werden.

    Darüber hinaus gibt 4.2.03 Vorgaben zu Vorranggebieten für Großkraftwerke. In diesen Vorranggebieten ist ein Neubau von Kraftwerken nur dann zulässig, wenn der Wirkungsgrad mindestens 55 % beträgt. Der Mindestwirkungsgrad darf dann nur unterschritten werden, wenn der Kraftwerksbau zur Begleitung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, zum Beispiel Kraftwerke zur Bereitstellung von Spitzenlast und Systemdienstleistungen, oder für industrielle Prozesse erfolgt.

    Mobilität: Gemäß 4.1.2.05 ist der ÖPNV zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen. Den ÖPNV ergänzende Mobilitätsangebote, wie beispielsweise flexible Bedienformen, sollen, insbesondere zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Grund- und Mittelzentren und zur Erschließung ländlicher Räume, weiterentwickelt und gestärkt werden. Nach 4.1.2.07 soll die Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr und auf den Fahrradverkehr durch städtebauliche und verkehrliche Maßnahmen unterstützt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. sind gemäß 4.2.04 für die Nutzung von Windenergie geeignete raumbedeutsame Standorte zu sichern und unter Berücksichtigung der Repowering-Möglichkeiten in den Regionalen Raumordnungsprogrammen als Vorranggebiete oder Eignungsgebiete Windenergienutzung festzulegen. Für besonders windhöffige Landesteile ist eine zu installierende Mindestleistung angegeben. In Vorrang- und Eignungsgebieten Windenergienutzung sollen Höhenbegrenzungen nicht festgelegt werden.

    Soweit in einem Teilraum raumbedeutsame Einzelanlagen für die Windenergienutzung außerhalb von Vorrang- und von Eignungsgebieten Windenergienutzung errichtet und deren Standorte für Repowering-Maßnahmen nicht raumverträglich sind, sollen im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden, Grundeigentümern und Projektbetreibern in den Regionalen Raumordnungsprogrammen geeignete, zusätzliche Vorrang- oder Eignungsgebiete Windenergienutzung ausschließlich für Repowering-Maßnahmen festgelegt werden.

    Wald soll wegen seiner vielfältigen Funktionen, insbesondere wegen seiner klimaökologischen Bedeutung, nicht für die Nutzung von Windenergie in Anspruch genommen werden. Flächen innerhalb des Waldes können für die Windenergienutzung nur unter bestimmte Bedingungen in Anspruch genommen werden.

    In 4.2 05 werden für den Bereich der 12-Seemeilenzone  Eignungsgebiete zur Erprobung der Windenergienutzung auf See bestimmt. U.a. gilt, dass bei der Windenergienutzung auf See zur Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des Tourismus ein Abstand von mindestens 10 km zwischen den Anlagen und der Küste sowie den Inseln einzuhalten ist.

    Nach 4.2.13 sollen für die Nutzung durch Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie bereits versiegelte Flächen in Anspruch genommen werden. Landwirtschaftlich genutzte und nicht bebaute Flächen, für die der raumordnerische Vorbehalt für die Landwirtschaft gilt, dürfen dafür nicht in Anspruch genommen werden. Zur Verbesserung der Standortentscheidungen für die in Satz 1 genannten Anlagen sollen die Träger der Regionalplanung im Benehmen mit den Gemeinden regionale Energiekonzepte erstellen und in die Regionalen Raumordnungsprogramme integrieren.

    Links zur Quelle

    http://www.ml.niedersachsen.de/themen/raumordnung_landesplanung/landesraumordnungsprogramm/laufende-aktualisierung-und-fortschreibung-des-landes-raumordnungsprogramms-90404.html

    http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RaumOPrV+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true

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    Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG)

    Fassung vom 06.12.2017

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 2 ist

    1. Landesplanung: die Aufstellung und Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms und seine Verwirklichung sowie die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von überregionaler Bedeutung,

    2. Regionalplanung: die Aufstellung und Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms und seine Verwirklichung sowie die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung,

    3. Landes-Raumordnungsprogramm: der Raumordnungsplan für das Landesgebiet,

    4. Regionales Raumordnungsprogramm: der Raumordnungsplan für einen Teilraum des Landes.

    EE-spezifische Regelungen

    § 4 enthält ergänzende Vorschriften für die Aufstellung des Landes-Raumordnungsprogramms und § 5 ergänzende Vorschriften für die Aufstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme. So sind gemäß Abs. 3 im „Regionalen Raumordnungsprogramm […] diejenigen Ziele der Raumordnung festzulegen, die durch das Landes-Raumordnungsprogramm den Regionalen Raumordnungsprogrammen vorbehalten sind. Es können weitere Ziele und Grundsätze der Raumordnung festgelegt werden, die den gesetzlichen Grundsätzen der Raumordnung und den Zielen und Grundsätzen des Landes-Raumordnungsprogramms nicht widersprechen. Regionale Raumordnungsprogramme sind Änderungen und einer Neuaufstellung des Landes-Raumordnungsprogramms unverzüglich anzupassen.“

    Link zur Quelle

    http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RaumOG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

    Fassung vom 14.12.2016

    Zusammenfassung

    Der Landesentwicklungsplan (LEP) legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen fest. Neben den raumbezogenen Festlegungen sind insbesondere auf unteren Planungsebenen und in Zulassungs- und Genehmigungsverfahren weitere fachliche und gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen.

    Der LEP benennt folgende Ziele:

    • Demographischen Wandel gestalten

    • Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ermöglichen

    • Natur, erneuerbare Ressourcen und Klima schützen

    Insbesondere zur Erreichung der Klimaschutzziele spielt die Windenergie eine tragende Rolle. Daher sind im LEP Vorranggebiete und Flächengrößen für die Windenergienutzung festgelegt.

    Am 17. April 2018 hat das Kabinett des Landes die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den LEP beschlossen. Darin sollten mehr Freiräume für Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung verankert werden. Im Sommer 2018 fand ein Beteiligungsverfahren statt. Am 19. Februar 2019 beschloss das Landeskabinett den Entwurf zur Änderung des LEP. Sofern der Landtag diesem Entwurf zustimmt, kann die Änderung des LEP in Kraft treten.

    Änderungen ggü. dem bisherigen LEP umfassen bspw. die Nutzung von militärischen Konversionsflächen (7.1-7). So sollen auf überwiegend landschaftlich geprägten militärischen Konversionsflächen vorrangig Festlegungen und Maßnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes und/oder der Nutzung für erneuerbare Energien zum Tragen kommen. Windkraftanlagen können gemäß 7.3-1 im Wald errichtet werden, wenn entsprechende Alternativen außerhalb von Waldbereichen nicht zur Verfügung stehen. Hierzu kommen insbesondere Flächen in Betracht, die neben ihrer wirtschaftlichen Ertragsfunktion keine wesentlichen anderen Waldfunktionen erfüllen. Die Flächeninanspruchnahme ist dann auf unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Die explizite Öffnung von Waldflächen zur Inanspruchnahme durch Windkraftanlagen wurde im Vergleich zur vorigen LEP-Version gestrichen. Gemäß 8.2-7 sollen die Regionalpläne den Erfordernissen der Energiewende und des dazu erforderlichen Ausbaus der Energienetze Rechnung tragen und die raumordnerische Durchführbarkeit der benötigten Leitungsvorhaben einschließlich der für ihren Betrieb notwendigen Anlagen fördern. Im aktualisierten LEP wurden die Zielsetzungen für die Windenergienutzung gestrichen. Vielmehr können Vorranggebiete in den Planungsregionen für die Nutzung der Windenergie in den Regionalplänen festgelegt werden (siehe auch 10.2-2). Es sind zudem Mindestabstände von Windkraftanlagen zu allgemeinen und Wohngebieten von 1.500 Metern vorzusehen. Dies gilt jedoch nicht für Repowering (10.2-3). Flächen werden für die Nutzung von Freiflächenanlagen geöffnet, wenn der Standort mit der Schutz- und Nutzfunktion der jeweiligen Festlegung im Regionalplan vereinbar ist und weitere Anforderungen eingehalten werden (10.2-5).

    Gemäß 10.2-2 soll bis zum Jahr 2050 der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Deutschland auf 80 % erhöht werden. Die Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen soll dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Repowering soll eine zunehmend wichtigere Rolle einnehmen.

    Die Mindestanforderungen an den Wirkungsgrad von KWK-Anlagen wurde gestrichen (10.3-2).

    EE-spezifische Regelungen

    Bis zum Inkrafttreten des aktualisierten LEP werden hier die spezifischen Regelungen mit Bezug zu Erneuerbaren Energien des aktuell gültigen LEP aufgelistet:

    Nach 4.1 soll die Raumentwicklung zum Ressourcenschutz, zur effizienten Nutzung von Ressourcen und Energie, zur Energieeinsparung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, um den Ausstoß von Treibhausgasen soweit wie möglich reduzieren. Die zu erwartenden Klimaänderungen und deren Auswirkungen sollen bei der Entwicklung des Raumes vorsorgend berücksichtigt werden (4.2). Weiterhin sind vorliegende Klimaschutzkonzepte und den Klimaschutz betreffende Fachbeiträge  in der Regionalplanung zu berücksichtigen.

    Die Siedlungsentwicklung soll im Sinne der "nachhaltigen europäischen Stadt" (6.1-5) kompakt gestaltet werden und das jeweilige Zentrum stärken. Planungen von neuen Siedlungsflächen und des Umbaus bzw. der Sanierung von Siedlungsgebieten sollen energieeffiziente Bauweisen, den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung sowie Möglichkeiten der passiven und aktiven Nutzung von Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien begünstigen (6.1-7).

    Nach 7.3-1 ist die Errichtung von Windenergieanlagen möglich, sofern wesentliche Funktionen des Waldes nicht erheblich beeinträchtigt werden.

    Abschnitt 10 regelt die Energieversorgung. Allgemeines Ziel ist unter anderem, die räumlichen Voraussetzungen für den vorrangige Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zu schaffen. Geeignete Standort für die Erzeugung und Speicherung von Energie sind in den Regional- und Bauleitplänen festzuschreiben.

    Halden und Deponien sind – wo möglich – als Standorte für die Nutzung von erneuerbaren Energien zu sichern. Um das Ziel, den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung in NRW bis 2020 auf 15 % zu steigern, sind in den Regionalplänen entsprechende Vorranggebiete mit Mindestflächengrößen für die Windenergienutzung festzulegen. Repowering soll regionalplanerisch gestützt, ggf. aber neu geordnet werden. Für die Freiflächenanlagen werden die Möglichkeiten (v.a. Konversionsflächen, Böschungen etc. und Grenzen benannt.

    Für neue Kraftwerksstandorte werden Mindestwirkungsgrade von 58% bzw. 75% (Gesamtwirkungsgrad) bei KWK –Anlagen definiert. Fracking wird ausgeschlossen.

    Links zur Quelle

    https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/lep_nrw_14-12-16.pdf

    https://www.wirtschaft.nrw/landesplanung

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    Landesplanungsgesetz (LPlG)

    Fassung vom 03.05.2005, letzte Änderung am 05.11.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 sind das Landesgebiet und seine Teilräume gemäß § 1 Raumordnungsgesetz zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.

    Gemäß § 2 Abs. 1 sind Raumordnungspläne die Landesentwicklungspläne, die Regionalpläne, die Braunkohlenpläne und der Regionale Flächennutzungsplan. Nach Abs. 2 umfasst die Landesplanung die Planung für das gesamte Landesgebiet.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 12 Abs. 2 sind vorliegende Fachbeiträge und Konzepte (z.B. Klimaschutzkonzepte) bei der Erarbeitung von Raumordnungsplänen zu berücksichtigen.

    Gemäß § 12 Abs. 3 sind in den Raumordnungsplänen die räumlichen Erfordernisse des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel als Ziele und Grundsätze der Raumordnung festzulegen. Zur raumordnerischen Umsetzung des § 3 Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen sind die genannten Klimaschutzziele als raumbezogene Ziele und Grundsätze umzusetzen und/oder nachgeordneten Planungsebenen entsprechende räumliche Konkretisierungsaufträge zu erteilen.

    Nach § 12 Abs. 4 müssen die Raumordnungspläne auch diejenigen Festlegungen des Klimaschutzplans NRW umsetzen, die gemäß § 6 Absatz 6 Klimaschutzgesetz NRW für verbindlich erklärt worden sind, soweit sie durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können.

    Gemäß § 18 Abs. 1 sind Regionalpläne geänderten Zielen der Raumordnung im Landesentwicklungsplan anzupassen.

    Nach § 18 Abs. 2 erfüllen die Regionalpläne die Funktionen eines Landschaftsrahmenplanes und eines forstlichen Rahmenplanes gemäß Naturschutz- und Forstrecht. Sie stellen regionale Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Landschaftsrahmenplan) und zur Sicherung des Waldes (forstlicher Rahmenplan) dar.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=920070925160557909

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    Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG DVO)

    Fassung vom 08.06.2010, letzte Änderung vom 03.05.2016

    Zusammenfassung

    In der Anlage 3 zur LandesplanungsgesetzDVO „Planzeichenverzeichnis der Regionalpläne“ wird unter 2. Freiraum folgendes Planzeichen (siehe Anlage) und bei „Planzeicheninhalte und –merkmale (Planzeichendefinition)“ als Planzeichendefinition neu eingefügt:" 2.ed) Windenergiebereiche (Vorranggebiete ohne Wirkung von Eignungsgebieten)“,„Gebiete, die für die Nutzung der Windenergie vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in dem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Nutzungen nicht vereinbar sind.“

    EE-spezifische Regelungen

    Somit ist nur noch die Darstellung als Vorranggebiet zulässig (s.o) und nicht mehr eine Darstellung als Eignungsgebiet.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000077

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Landesentwicklungsprogramm (LEP IV)

    Fassung vom 07.10.2008, letzte Änderung vom 20.07.2017

    Zusammenfassung

    Im Landesentwicklungsprogramm wird der koordinierende fach- und ressortübergreifende räumliche Ordnungsrahmen für die Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz abgebildet. Das Programm enthält die Ziele und Grundsätze der Landesplanung.

    Bei dem im November 2008 in Kraft getretenen Landesentwicklungsprogramm gab es Teilfortschreibungen.Die erste Teilfortschreibung des LEP IV setzt die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz fest und ist damit für die Regional- und Bauleitplanung verbindlich. Sie gibt den Kommunen eine größere Planungsfreiheit, aber auch mehr Planungsverantwortung.

    Die zweite Teilfortschreibung befasst sich mit der Ausweisung von Mittelzentren; die dritte Teilfortschreibung im Entwurf vor.

    Die dritte Teilfortschreibung vom 20. Juli 2017 wurden Nachsteuerungen vorgenommen, um einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Ausbau der Windenergie auf der einen und den Anforderungen des Natur-, Landschafts- und Kulturlandschaftsschutzes sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung auf der anderen Seite zu gewährleisten.

    EE-spezifische Regelungen

    Abschnitt 5.2.1 enthält Vorgaben für die Raumplanung erneuerbarer Energien bzgl. Windenergie, Geothermie, Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse und wurde durch die erste Teilfortschreibung mit Fokus auf die Windenergie weiter ausgebaut. Eine geordnete Entwicklung für die Windenergienutzung soll über die regional- oder bauleitplanerische Ausweisung von Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten umgesetzt werden (s. 5.2.1 G 163).

    Die Sicherung von Flächen für die Windenergienutzung erfolgt in der Regionalplanung über die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsflächen. Sowohl in der Regional- als auch in der Bauleitplanung ist ein auf den jeweiligen Gesamtraum bezogenes gesondertes Planungskonzept erforderlich (s. 5.2.1 zu G 163).

    Die dritte Teilfortschreibung nimmt Änderungen des Abschnitts V Nr. 5.2 „Energieversorgung“ vor und betrifft vor allem die Windenergie. Die wesentlichen Änderungen:
    Es werden Flächen für die Nutzung von Windkraft ausgeschlossen. Darunter zählen u.a. Naturschutzgebiete, Nationalparks, Wasserschutzgebiete der Zone 1 oder auch Gebiete mit zusammenhängendem Laubholzbestand mit einem Alter über 120 Jahren (Z 163 d).
    Des Weiteren wird an der Vorgabe der Bereitstellung von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung festgehalten, jedoch wird auf die Formulierung eines Mindestanteils verzichtet (Grundsatz G 163 c).

    Die Vorgabe, dass Windenergieanlagen nur an solchen Standorten errichtet werden dürfen, an denen der Bau von mindestens drei Anlagen im Verbund möglich ist, ist rechtsverbindliches Ziel (vorher G 163 f, jetzt Z 163 g). Im Fall von Repowering genügt die mögliche Errichtung von mindestens zwei Anlagen.

    Es gilt nun ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten von 1.000 Metern. Anlagen, die größer als 200 Meter sind, müssen einen Abstand von 1.100 Metern einhalten (Z 163 h). Eine Unterschreitung der Abstände ist nur im Falle des besonders gewünschten Repowering von Altanlagen zulässig (Z 163 i).

    Die Errichtung von Photovoltaikanlagen wird in den Kernzonen und in den Rahmenbereichen der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes ausgeschlossen (Z 166 a).

    Es wird zudem die Bedeutung von Wärmenetzen, von Anlagen zur Speicherung von regenerativ erzeugtem Strom, von Potenzialen der Eigenversorgung und von KWK-Anlagen betont (Grundsätze G 162 a, G 168 a, G 168 b).

    Links zur Quelle

    https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/landesplanung/landesentwicklungsprogramm/

    https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/landesplanung/landesentwicklungsprogramm/dritte-teilfortschreibung/

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    Landesplanungsgesetz (LPlG)

    Fassung vom 10.04.2003, letzte Änderung am 06.10.2015

    Zusammenfassung

    Nach § 9 Abs.1 sollen die regionalen Raumordnungspläne das Landesentwicklungsprogramm für die jeweilige Region konkretisieren. Sie sollen in beschreibender und zeichnerischer Darstellung im Wesentlichen angeben:

    1. die besonderen Funktionen von Gemeinden,

    2. die zentralen Orte der Grundversorgung (Grundzentren),

    3. die raumbedeutsamen Fach- und Einzelplanungen für die Region entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,

    4. die zur Verwirklichung der Raumordnung geeignet erscheinenden Maßnahmen,

    5. die überörtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege ( § 8 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes); zugleich soll festgelegt werden, dass in einem bestimmten Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden können, und

    6. projektorientierte Standortbereiche und besonders planungsbedürftige Räume.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Allgemeine Bestimmungen über Raumordnungspläne Abs. 2 können bei der Festlegung bestimmter raumbedeutsamer Funktionen oder Nutzungen insbesondere Gebiete ausgewiesen werden, in denen

    1. andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen ausgeschlossen sind, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),

    2. bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll (Vorbehaltsgebiete),

    3. bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen ausgeschlossen sind (Ausschlussgebiete).

    Nach § 10 Aufstellung und Wirkung der regionalen Raumordnungspläne Abs. 1 werden die regionalen Raumordnungspläne von den Planungsgemeinschaften für die jeweilige Region unter Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und Planungsträger des Bundes und des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht nach § 4 Abs. 3 ROG begründet werden soll, erarbeitet.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/98j/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PlanGRP2003rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#focuspoint

    Saarland [SL]

    Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Umwelt" (LEP Umwelt)

    Fassung vom 13.07.2004, letzte Änderung am 27.09.2011

    Zusammenfassung

    Gemäß 1.1 hat der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Umwelt" die Aufgabe, die Flächenansprüche an den Raum und die räumliche Verteilung der einzelnen Nutzungen unter Abwägung überörtlicher Gesichtspunkte zu koordinieren und zu sichern. U.a. legt er auch Ziele für die Perspektiven der räumlichen Entwicklung der Windenergienutzung fest.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach 1.2 (7) wird für die angestrebte räumliche Verteilung der Flächennutzungen die Festlegung von Vorranggebieten auch für die Windenergie angestrebt.

    U.a. unter 2.2.6 sind Angaben zu Vorranggebieten für Windenergie (VE) aufgeführt, wobei die Textziffer 65 ("Außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie (VE) ist die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen.") und die Textziffer 69 ("Der außerhalb der für Vorranggebiete für Windenergie vorgesehene Ausschluss bedeutet, dass an anderen Standorten im Saarland keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Damit soll einer Beeinträchtigung der Landschaft durch die Errichtung vieler Windkraftanlagen auf vielen Standorten entgegengewirkt werden. Ziel ist es, bis zu 100 MW Strom aus Windkraft auf den angebotenen Flächen zu realisieren.") aufgehoben sind.

    Die Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt beinhaltet u.a., dass es den Kommunen ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung Standorte für Windkraftanlagen auszuweisen. Mit der Änderung des LEP Umwelt wurde die Ausschlusswirkung aufgehoben, die Vorranggebiete bleiben jedoch erhalten. Ausschlussflächen gemäß LEP Umwelt sind zudem wie bisher Vorranggebiete für Naturschutz, Vorranggebiete für Freiraumschutz etc.

    Eine Überlagerung mit Vorranggebieten für Grundwasserschutz und Landwirtschaft ist zulässig.

    Links zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/LEntwPlanUmwV_SL.htm#LEntwPlanUmwV_SL_rahmen

    https://www.saarland.de/111805.htm

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    Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG)

    Fassung vom 18.11.2010, letzte Änderung 13.10.2015

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 ist die Landesplanung die Raumordnung für das Landesgebiet.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 3 Abs. 1 trägt der landesweite Raumordnungsplan im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes die Bezeichnung „Landesentwicklungsplan" und nach § 3 Abs. 3 ist der Umweltbericht nach § 9 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes ein gesonderter Teil der Begründung des Landesentwicklungsplans.

    Links zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/LPlG_SL_2010_rahmen.htm

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/LPlG_SL_2010.htm#LPlG_SL_2010_rahmen

    Sachsen [SN]

    Landesentwicklungsplan 2013 (LEP 2013)

    Fassung vom 12.07.2013

    Zusammenfassung

    Der Landesentwicklungsplan ist das zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende landesplanerische Gesamtkonzept zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Sachsens. Er legt die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die räumliche Ordnung und Entwicklung auf der Grundlage einer Bewertung des Zustandes von Natur und Landschaft sowie der Raumentwicklung fest.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach Z.5.1.1 wirken die Träger der Regionalplanung darauf hin, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien flächensparend, effizient und umweltverträglich erfolgen kann.

    Nach Z 5.1.3 sind in den Regionalplänen die räumlichen Voraussetzungen zum Erreichen des Ausbauziels für die Windenergie entsprechend dem Flächenanteil der jeweiligen Planungsregion an der Gesamtfläche des Freistaates Sachsen (regionaler Mindestenergieertrag) zu sichern. Die Nutzung der Windenergie ist dabei durch eine abschließende, flächendeckende Planung nach dem Prinzip der dezentralen Konzentration in den Regionalplänen durch die Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie räumlich zu konzentrieren. Nach G 5.1.5 sollen bei der Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergie unter anderem die Windhöffigkeit, bestehende technogene Vorbelastungen der Landschaft, insbesondere Autobahnen und andere Infrastrukturtrassen sowie die durch den Braunkohlenabbau geprägten Gebietsregionen, Lagen, welche nicht in besonderer Weise die Kulturlandschaft prägen, die Möglichkeiten der Netzeinspeisung, Repowering und die lokale Akzeptanz von Windenergieanlagen, auch im Hinblick auf einen hinreichenden Abstand zu Wohngebieten berücksichtigt werden. Die Nutzung von Waldgebieten soll grundsätzlich vermieden werden.

    Nach G 5.1.6 sollen die Träger der Regionalplanung darauf hinwirken, Altanlagen, deren Energieertrag außer Verhältnis zu störenden Auswirkungen steht, durch neue Windenergieanlagen an geeigneten Standorten zu ersetzen. Dazu sollen in den Regionalplänen Vorrang- und Eignungsgebiete oder Teilflächen solcher Gebiete festgelegt werden, innerhalb derer die Errichtung von Windenergieanlagen nur zulässig ist, wenn bestimmte Windenergieanlagen außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten zurückgebaut werden.

    Nach Z 5.1.7 dürfen Flächen für Biomasseanlagen im Bebauungsplan nur festgesetzt werden, wenn die entstehende Abwärme überwiegend genutzt und der Bedarf an Biomasse überwiegend aus der näheren Umgebung gedeckt werden kann.

    G 5.1.8 Die Träger der Regionalplanung wirken darauf hin, dass die regionalen Potenziale zur Nutzung der oberflächennahen Geothermie und der Nutzung von Grubenwässern aufgezeigt werden.

    Links zur Quelle

    http://www.landesentwicklung.sachsen.de/11117.htm

    http://www.landesentwicklung.sachsen.de/download/Landesentwicklung/LEP_2013.pdf

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    Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (SächsLPlG)

    Fassung vom 11.06.2010, letzte Änderung vom 11.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 2 sind der Gesamtraum des Freistaates Sachsen und seine Teilräume einschließlich des Untergrunds im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 2 Raumordnungsgesetz durch zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne einschließlich ihrer Verwirklichung sowie durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 2 Abs. 1 darf die Festlegung von Eignungsgebieten nur in Verbindung mit der Festlegung von Vorranggebieten zugunsten der betreffenden Nutzung erfolgen.

    Nach § 4 Abs. 1 haben die Regionalen Planungsverbände für ihre Planungsregion einen Regionalplan aufzustellen. In den Regionalplänen sind die Grundsätze und Ziele übergeordneter Planungsebenen auf der Grundlage einer Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft, des regionalen Leitbildes sowie der Raumentwicklung räumlich und sachlich auszuformen. Die Regionalpläne müssen sich in die angestrebte Entwicklung des Landes einfügen, wie sie sich aus dem Landesentwicklungsplan sowie aus den für die Raumordnung und Landesentwicklung bedeutsamen Entscheidungen des Landtages ergibt. Hierbei sind die für die Raumordnung und Landesentwicklung bedeutsamen Entscheidungen der Staatsregierung und der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde zu berücksichtigen.

    Die Anlage (zu §17 Abs. 2 Satz 1) führt Planungen und Maßnahmen auf, über die Informationen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 im Raumordnungskataster verfügbar sein müssen:

    7. Energieversorgung
    7.1 Kraftwerke (mehr als 10 Megawatt Leistung bei konventionellen Energieträgern)
    7.2 Fotovoltaik-Freiflächenanlagen (Leistung größer oder gleich 100 Kilowatt)
    7.3 Windenergieanlagen (Gesamthöhe größer 35 m oder Leistung größer 100 Kilowatt)
    7.4 Wasserkraftanlagen (Leistung größer 100 Kilowatt)
    7.5 Anlagen zur Gewinnung von Bioenergie (Leistung größer 500 Kilowatt)
    7.6 Anlagen zur Nutzung von Geothermie (Leistung größer 500 Kilowatt) Mittel- und Hochspannungsleitungen im Außenbereich
    7.7 Gasversorgungsanlagen und Gashochdruckleitungen (ab 16 bar) im Außenbereich
    7.8 Fernwärmeleitungen (Nennweite größer als 200 Millimeter)

    15. Regionalplanung
    15.1 Vorrang- und Vorbehaltsgebiete (zum Beispiel Natur und Landschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Nutzung Windenergie)
    15.2 regionale Grünzüge und Grünzäsuren
    15.3 Landschaftsprägende Höhenzüge und Kuppen
    15.4 Braunkohlenpläne

    Links zur Quelle

    http://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=100&g=SaLPlG

    http://www.landesentwicklung.sachsen.de/download/Landesentwicklung/Landesplanungsgesetz.pdf

    https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11430-Landesplanungsgesetz#ef

    Sachsen-Anhalt [ST]

    Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt

    Fassung vom 14.12.2010

    Zusammenfassung

    Der LEP beinhaltet ein Gesamtkonzept zur räumlichen Ordnung und Entwicklung des Landes, sowie die Grundlage für eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial ausgewogene Struktur und koordiniert die Nutzungsansprüche an den Raum.

    Gemäß 3.4. Energie Z 103 sind u.a. insbes. die Möglichkeiten für den Einsatz Erneuerbarer Energien auszuschöpfen und die Energieeffizienz zu verbessern.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach 3.4. G 77 sollen die Regionalen Planungsgemeinschaften im Rahmen ihrer Koordinierungsaufgaben unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten den Ausbau Erneuerbarer Energien entspr. dem Klimaschutzprogramm und Energiekonzept des Landes unterstützen.

    Nach 3.4. Z 110, G 82 sind durch die Regionalplanung Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten festzulegen. Darüber hinaus kann die Regionalplanung auch Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie festlegen. Außerhalb dieser Gebiete ist die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschlossen.

    3.4. Z 111, 112 enthalten Hinweise für die Auswahlkriterien und 3.4. Z 113 Vorgaben zum Repowering.

    Nach 3.4. G 84 sollen Photovoltaikfreiflächenanlagen vorrangig auf bereits versiegelten oder Konversionsflächen errichtet werden und nach 3.4. G 85 sollte deren Errichtungauf landwirtschaftlich genutzter Fläche weitestgehend vermieden werden. 

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=LEP+ST+Landesentwicklungsplan&psml=bssahprod.psml&max=true

    https://mlv.sachsen-anhalt.de/themen/raumordnung-und-landesentwicklung/landesentwicklungsplan/

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    Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA)

    Fassung vom 23.04.2015, letzte Änderung am 30.10.2017

    Zusammenfassung

    Relevant sind die neuen Regelungen zur Windenergie/Repowering. Das Landesentwicklungsgesetz legt in § 4 Nr. 16 a) fest, dass in allen Teilen des Landes die Voraussetzungen für eine versorgungssichere, rationelle und umweltschonende Energieversorgung unter Berücksichtigung des Einsatzes erneuerbarer Energien zu schaffen sind. So sind nach § 4 Nr. 16 b) geeignete Flächen für die Nutzung der Windenergie festzulegen. Dabei ist die Entwicklung auf die Windenergiekapazität auf die Erneuerung bisheriger Windenergieanlagen mit dem Ziel einer Leistungskraftsteigerung (Repowering) bestehender Anlagen (Altanlagen) in den Eignungs- und Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie zu konzentrieren.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 4 Nr. 16 b) darf eine neue Windenergieanlage errichtet werden, wenn sie mindestens zwei Altanlagen ersetzt, die sich im selben Landkreise (oder in derselben kreisfreien Stadt) einem der angrenzenden Landkreise oder einer angrenzen kreisfreien Stadt wie der Standort der neuen Anlagen befinden und die Altanlagen einschließlich ihrer Fundamente innerhalb festgelegter Fristen vollständig zurückgebaut werden. Dazu muss sich der Bauherr gegenüber der Gemeinde verpflichten.

    Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 sollen regionale Entwicklungspläne Gebiete zur Nutzung der Windenergie als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten und Gebiete für Repowering von Windenergieanlagen als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten festlegen.

    Gemeinden können nach § 9 Abs. 4 bei der Regionalen Planungsgemeinschaft einen Antrag auf Festlegung eines Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung eines Eignungsgebietes oder eines Eignungsgebietes für die Nutzung von Windenergie für zulässigerweise außerhalb von Vorranggebieten oder Eignungsgebieten errichtete Windenergieanlagen, für die ein Repowering vorgesehen ist, stellen.

    Links zur Quelle

    http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/v8h/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-LEntwGSTrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

    Schleswig-Holstein [SH]

    Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010 (LEP)

    Fassung von 2010

    Zusammenfassung

    Der LEP stellt die Planungsgrundlage des Landes für die räumliche Entwicklung dar und hat das Ziel, unterschiedliche räumliche Nutzungsansprüche miteinander in Einklang zu bringen. Die Nutzung Erneuerbarer Energien soll unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheitenbzgl. Natur- und Landschaftsschutz sowie Akzeptanz der Bevölkerung ausgebaut werden und die Potenziale der Energieeffizienz (insbes. KWK und industrielle Abwärme) ausgeschöpft werden.
    Der LEP befindet sich derzeit im Fortschreibungsverfahren. Am 27. November 2018 hat die Landesregierung Schleswig-Holsteins dem ersten Entwurf beschlossen. Vom 18. Dezember 2018 bis zum 31. Mai 2019 läuft ein öffentliches Beteiligungsverfahren. Durch die Fortschreibung sollen neue Entwicklungstrends, Änderungen bei Fachplanungen und Gesetzesänderungen sowie neue Entwicklungsziele der Landesregierung berücksichtigt werden. Die geplante Fortschreibung des LEP soll gemäß dem ersten Entwurf an die energiepolitischen Ziele angepasst werden. Neu ist etwa die Raumordnung des Untergrunds zur Nutzung tiefer Geothermie und zur Errichtung von Energiespeichern in Salzkavernen.

    EE-spezifische Regelungen

    Ziffer 3.5.3 des aktuell gültigen LEP enthält Vorgaben zur Solarenergienutzung hinsichtlich der Freiflächennutzung.

    Per Erlass hat die Landesplanungsbehörde am 23. Juni 2015 bekanntgegeben, dass die Ziffer 3.5.2 (räumliche Steuerung der errichtung von Windenergieanlagen) des Landesentwicklungsplans 2010 zum Thema Windenergie nicht mehr angewendet wird. Gleichzeitig wurde das Verfahren zur Fortschreibung der Ziffer 3.5.2 eingeleitet und am 6. Dezember 2016 der Entwurf für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans veröffentlicht. Im August 2018 wurde ein zweiter Entwurf vorgelegt. Bis zum 4. Januar 2019 konnten im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens Stellungnahmen abgegeben werden. In der Novellierung der Windenergie-Regionalplanung ist eine 5-H-Regelung vorgesehen, d.h. Windkraftanlagen müssten mindestens das Fünffache der Gesamtanlagenhöhe als Abstand zu Gebäuden in Siedlungen mit Wohn- und Erholungsfunktion einhalten. In den Regionalplänen sollen zukünftig Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung festgelegt werden, in denen auf Regionalplanebene bereits letztabgewogen der Vorrang der Windenergienutzung für jedes einzelne Gebiet bestimmt ist. Durch die Ausweisung von Vorranggebieten soll eine räumliche Steuerung und Konzentration von Anlagenstandorten erreicht werden. Bestandsanlagen außerhalb der Vorranggebiete werden auf den technischen Bestandsschutz beschränkt. Als Ausgleich hierfür werden gesonderte Vorranggebiete für Repoweringmaßnahmen ausgewiesen. Gleichzeitig sollen bei Repowering mindestens doppelt so viele Windenergieanlagen abgebaut wie neu aufgebaut werden.

    Ziffer 3.5.3 enthält Vorgaben zur Solarenergienutzung hinsichtlich der Freiflächennutzung.

    Link zur Quelle

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/L/landesentwicklungsplan.html;jsessionid=9EEC66677B3FD8052C143BD30CC646A3

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Windenergieflaechen/windenergieflaechen_node.html

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Fortschreibung_LEP/Projekt/projekt_node.html

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    Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010

    Fassung vom 23.06.2015, letzte Änderung vom 06.12.2016

    Zusammenfassung

    Vor der Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 wird die Landesplanungsbehörde eine sachliche Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 zum Thema Wind (Ziffer 3.5.2) vornehmen. Das Verfahren hat sie per Erlass vom 23. Juni 2015 offiziell eingeleitet und bekannt gegeben, dass die bisherige Ziffer 3.5.2 des Landesentwicklungsplans 2010 nicht mehr angewendet wird.

    Anlass waren im im Januar 2015 ergangene Urteile des OVG Schleswig zur Steuerung der Windenergienutzung, die eine Neuausrichtung der Planung von Windenergieeignungsflächen in Schleswig-Holstein erforderlich machen.

    Das gesamte Landesgebiet (einschließlich bisher für die Windenergie genutzten Flächen) soll einer Prüfung unterzogen werden. Unter anderem sollen Vorranggebiete ausgewiesen werden, außerhalb derer keine Anlagen mehr errichtet werden sollen.

    Zusätzlich wurde am 02.02.2016 ein Beratungserlass mit Informationen für die kommunale Ebene veröffentlicht.

    Am 06.12.2016 wurde der Entwurf für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans veröffentlicht. Die Ziele und Grundsätze der Raumordnung hinsichtlich der raumordnerischen Steuerung der Windenergie werden darin neu festgeleg. Der Entwurf sieht vor die Privilegierung von Windenergievorhaben gemäß § 35 BauGB durch eine Konzentrationsplanung in Form von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung zu ersetzen

    EE-spezifische Regelungen

    Um die neu aufzustellenden Ziele zur Windenergieplanung zu sichern, ist die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen bis zum 5. Juni 2017 vorläufig unzulässig (§ 18a Absatz 1 LaplaG).

    Links zur Quelle

    www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/raumordnungsplaene/landesentwicklungsplan/neuer_landesentwicklungsplan.html

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/windeignungsflaechen_ausweisung/landesplanung_windenergie_planungserlass.html

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/raumordnungsplaene/landesentwicklungsplan/_documents/Erlass_Windflaechen.pdf?__blob=publicationFile&v=3

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/raumordnungsplaene/landesentwicklungsplan/_documents/160202_Beratungserlass_KonsequenzenOVGUrteil.pdf?__blob=publicationFile&v=3

    https://bolapla-sh.de/

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    Entwurf Landesentwicklungsstrategie (LES) Schleswig-Holstein 2030

    Stand Dezember 2016

    Zusammenfassung

    Die Landesentwicklungsstrategie ist ein informelles Steuerungsinstrument der Landesregierung, das durch Beschluss der Landesregierung eine Selbstbindung entfaltet. Bis zum 31. Mai 2017 findet ein öffentliches Anhörungsverfahren statt; die Strategie soll zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden. Die LES soll als fachübergreifende Dachstrategie einen klaren Orientierungsrahmen für gesellschaftliche Akteure, Multiplikatoren und Träger öffentlicher Interessen schaffen, um eigenständig Strategien und Konzepte anzupassen. Sie soll für die Landesregierung Verpflichtung und Leitperspektive sein, damit bereits heute die richtigen Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Zudem soll die LES die Kohärenz innerhalb der Landespolitik weiter stärken.

    EE-spezifische Regelungen

    Erneuerbare Energien werden unter 3.6 „Wirtschaft“ behandelt. Ziel ist, die Vorreiterstellung Schleswig-Holsteins weiter auszubauen und die Steigerung der Wertschöpfung aus im Land produzierten Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Auch der Ausbau der Stromnetze, die Weiterentwicklung von Speichertechnologien und das Vorantreiben der Sektorenentwicklung werden als Ziele benannt.

    Unter 3.7 „Mobilität der Zukunft ist das nicht nähere erläuterte Ziel benannt, „bis 2025 im Mobilitätssektor mindestens zehn Prozent aus Erneuerbaren Energien zu bestreiten“.

    Link zur Quelle

    https://bolapla-sh.de/file/7ef3aaa7-b4df-4351-9c83-11086463e778

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    Gesetz über die Landesplanung (LPlG)

    Fassung vom 10.02.1996, vollständig neu gefasst am 27.01.2014, letzte Änderung vom 13.12.2018

    Zusammenfassung

    Wichtige Änderungen des neuen Gesetzes sind die Neueinteilung der Planungsräume im Land (3 statt bisher 5 Planungsräume), die neuen Regelungen zur Raumordnung im Untergrund und die Aufhebung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes.

    Gemäß § 2 ist es Aufgabe der Raumordnung, den Gesamtraum des Landes Schleswig-Holstein und seine Teilräume entsprechend der Leitvorstellungen und der Grundsätze des Raumordnungsgesetztes zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Dabei muss insbesondere dafür Sorge getragen werden, dass durch Raumordnungspläne die unterschiedlichen Anforderungen an den Raum aufeinander abgestimmt und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden räumlichen Nutzungskonflikte ausgeglichen werden und hierdurch zugleich Vorsorge für einzelne Raumfunktionen und Raumnutzungen getroffen wird.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß § 18 Abs. 2 kann die Landesplanungsbehörde „abweichend von § 12 Absatz 2 ROG […] gegenüber den in § 4 ROG genannten öffentlichen Stellen auch bestimmen, dass raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zur Windenergienutzung sowie Entscheidungen über deren Zulässigkeit in einzelnen Planungsräumen befristet allgemein untersagt sind. Die Untersagung ist zulässig, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet, in dem als Ziel der Raumordnung eine räumliche Konzentration der Windenergienutzung bei gleichzeitigem Ausschluss an anderer Stelle im Planungsraum vorgesehen ist, und zu befürchten steht, dass Planungen und Maßnahmen zur Windenergienutzung außerhalb der dafür zukünftig vorgesehenen Gebiete die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre. Die Landesplanungsbehörde kann die Untersagung um ein weiteres Jahr verlängern.“

    Daraus abgeleitet § 18 a Vorläufige Unzulässigkeit von Windkraftanlagen und Ausnahmen:

    „(1) Die Landesplanungsbehörde hat unverzüglich Verfahren zur Neuaufstellung von Raumordnungsplänen oder zur Fortschreibung bestehender Raumordnungspläne einzuleiten, mit denen Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur räumlichen Steuerung der Errichtung von raumbedeutsamen Windkraftanlagen für alle Planungsräume aufgestellt werden. Zur Sicherung dieser Planung sind bis zum 5. Juni 2019 raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig.“ Gemäß Absatz 2 können Ausnahmen zugelassen werden, wenn und soweit raumbedeutsame Windkraftanlagen nach dem jeweiligen Stand der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung nicht befürchten lassen.

    Nach § 5 Abs. 3 sind die raumrelevanten Inhalte der regionalen und überregionalen Landschaftsplanung sowie die räumlichen Erfordernisse des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen zu berücksichtigen. Im Untergrund können in den Raumordnungsplänen einzelne unterirdische Teilräume bestimmten öffentlichen Zwecken gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks gegenüber bestimmten Veränderungen geschützt werden. Ein derartiger Zweck kann auch in der Erhaltung bestimmter Beschaffenheiten des Untergrundes, insbesondere besonderer geologischer oder geomorphologischer Formationen, bestehen.

    Links zur Quelle

    http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/wfm/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PlanGSHV5IVZ&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

    Thüringen [TH]

    Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 (LAP 2025)

    Fassung vom 15.05.2014

    Zusammenfassung

    Gemäß LEP 2025 soll die Energieversorgung sicher, kostengünstig und umweltverträglich erfolgen und auf einem ausgewogenen Energiemix mit einem Vorrang für Erneuerbare Energien basieren. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil Erneuerbarer Energie auf 45 Prozent am Nettostromverbrauch und auf 30% am Gesamtenergieverbrauch gesteigert werden. Den Regionalen Planungsgemeinschaften in Thüringen werden konkrete Energiemengen für einen Energiemix Erneuerbarer Energien zugeordnet. Die konkrete Entscheidung, an welchem Standort, in welchem Umfang welche Erneuerbaren Energien genutzt werden, obliegt dabei den Regionalen Planungsgemeinschaften. Der LEP 2025 soll von einem Monitoring begleitet werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß 5.2.1 G soll ein modernes und leistungsfähiges Strom-, Wärme-, und Gasnetz als Voraussetzung für eine sichere Versorgung mit einem weiter wachsenden Anteil an Erneuerbaren Energien entwickelt werden. Dezentralen und verbrauchernahen Erzeugungsstandorten sowie der Schaffung von Speicherkapazitäten soll bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden.

    Nach 5.2.6 G soll raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiepotenziale bei der Abwägung mit konkurrierenden Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden. Für die Regionalpläne enthält das LEP folgende Vorgaben:

    • Nach 5.2.11 V sollen die landesweiten und regionsbezogenen Zielvorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien entsprechend der endogenen Potenziale, den jeweiligen Steuerungsmöglichkeiten und -erfordernissen räumlich und sektoral konkretisiert werden. 

    • Nach 5.2.12 V sollen bei der Ausweisung der Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete „großflächige Solaranlagen“ zur Umsetzung der regionalisierten energiepolitischen Zielstellungen vorbelastete Flächen oder Gebiete, die aufgrund vorhandener Infrastrukturen ein eingeschränktes Freiraumpotenzial vorweisen, genutzt werden.

    • Gemäß 5.2.13 V sind zur Konzentration der raumbedeutsamen Windenergienutzung und zur Umsetzung der regionalisierten energiepolitischen Zielsetzungen Vorranggebiete „Windenergie“ auszuweisen, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben. Dabei ist für die Windenergienutzung eine Höhenbeschränkung zulässig, soweit dies zum Schutz der Belange der Raumordnung erforderlich ist.

    Link zur Quelle

    http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tmbv/lep2025/040714_lep2025.pdf

    http://www.thueringen.de/th9/tmil/landesentwicklung/rolp/lep2025/index.aspx

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    Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG)

    Fassung vom 15. Mai 2007, letzte Änderung am 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Raumordnung in Thüringen Abs. 3 hat sich die Landesplanung in Thüringen an folgenden Leitvorstellungen zu orientieren: U.a.

    9. die Landesplanung trägt zur Sicherung eines ökologischen Verbundsystems aus naturnahen und großräumig unzerschnittenen Bereichen und ihrer Verbindungen bei und wirkt einer weiteren Zerschneidung des Freiraums entgegen,

    10. die Landesplanung gestaltet die raumwirksamen Grundlagen für eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung und damit für einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen,

    11. die Landesplanung unterstützt und fördert den Ausbau einer nachhaltigen und primär auf Wertschöpfung in Thüringen beruhenden Energieversorgung sowie der damit verbundenen Energienetze durch die Ausweisung dafür notwendiger Flächen; insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien und bei der Erhöhung der Energieeffizienz werden die spezifischen Thüringer Ressourcen genutzt,

    12. die Landesplanung wird ihrer besonderen Verantwortung für den Klimaschutz und ihrer Aufgabe, dem Klimawandel entgegenzuwirken, gerecht; sie beachtet die Anforderungen des Klimaschutzes in ausgewogener Abstimmung mit anderen Naturgütern,

    13. die Landesplanung setzt sich für die nachhaltige Entwicklung, Sicherung und Verbesserung der Schutzgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft und Biodiversität ein und schafft damit insbesondere eine wesentliche Voraussetzung für die Daseinsvorsorge künftiger Generationen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 4 Abs. 2 enthält das Landesentwicklungsprogramm neben den Inhalten nach § 13 Abs. 5 ROG verbindliche Vorgaben für Ziele und Grundsätze der Raumordnung, die durch die Regionalpläne festzulegen sind. Raumbedeutsame Inhalte des Landschaftsprogramms werden unter Abwägung mit den anderen raumbedeutsamen Belangen in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen. Durch das Landesentwicklungsprogramm wird bestimmt, für welche Funktionen und Nutzungen in den Regionalplänen Vorrang-, Vorbehalts- und Eignungsgebiete festgelegt werden können oder müssen. Die Ausweisung von Eignungsgebieten kann nur in Verbindung mit der Ausweisung von Vorranggebieten zugunsten der betreffenden Nutzung erfolgen.

    Nach § 5 Abs. 6 wird der Regionalplan kontinuierlich evaluiert und, orientiert an den Zielen der Raumordnung, angepasst. Spätestens sieben Jahre nach seiner Genehmigung muss der Regionalplan überprüft und erforderlichenfalls geändert werden; das Verfahren ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von neun Monaten ab Kenntnis des Änderungsgrundes einzuleiten. Soweit Ziele im Landesentwicklungsprogramm geändert wurden, muss der Regionalplan den neuen Zielen des Landesentwicklungsprogramms angepasst werden; das Verfahren ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von neun Monaten ab Inkrafttreten des Landesentwicklungsprogramms einzuleiten. Ein Beschluss, der den Regionalplan nach Satz 1 bis 3 ändert, hat die Planungsabsichten zu enthalten. Die Regionalpläne sind innerhalb von drei Jahren nach Einleitung der Verfahren nach Satz 1 bis 3 der obersten Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die oberste Landesplanungsbehörde kann diese Frist auf Antrag der Regionalen Planungsgemeinschaft in begründeten Fällen verlängern. Wenn die Frist nach Satz 5 nicht eingehalten wird, findet § 13 Abs. 5 Anwendung.

    Links zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=LPlG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true

    Deutschland [D]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

    Fassung vom 24. Juli 2000, letzte Änderung am 19.06.2018

    Zusammenfassung

    In dem Gesetz ist u.a. geregelt, dass die Gemeinden in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener Verantwortung verwalten, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 11 (Anschluss- und Benutzungszwang) kann die Gemeinde den Anschluss an Wasserleitung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, die Versorgung mit Nah- und Fernwärme und ähnliche der Volksgesundheit oder dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens einschließlich des Klima- und Ressourcenschutzes dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen sowie der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

    Bayern [BY]

    Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

    Fassung vom 22.08.1998, letzte Änderung am 15.05.2018

    Zusammenfassung

    In dem Gesetz ist u.a. geregelt, dass der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 der Verfassung) umfaßt und die Gemeinden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises nach eigenem Ermessen handeln. Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach Art. 24 Abs. 1 können die Gemeinden insbesondere in den Satzungen nach Nr. 3 für Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, und in Sanierungsgebieten den Anschluß an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und deren Benutzung zur Pflicht machen, sofern der Anschluß aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig ist; ausgenommen sind Grundstücke mit emissionsfreien Heizeinrichtungen.

    Nach Art. 24 Abs. 2 kann in Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 vorgeschrieben werden, daß Eigentümer das Anbringen und Verlegen örtlicher Leitungen für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Versorgung mit Fernwärme auf ihrem Grundstück zu dulden haben, wenn dieses an die Einrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einrichtung benutzt wird oder wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung für das Grundstück sonst vorteilhaft ist; die Duldungspflicht entfällt, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

    Link zur Quelle

    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO/True

    Berlin [B]

    Brandenburg [BB]

    Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

    Fassung vom 18.12.2007, letzte Änderung am 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 3 Abs. 1 kann die Gemeinde ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung kann sie Satzungen nur erlassen, wenn dies in einem Gesetz vorgesehen ist.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 12 Abs. 2 kann die Gemeinde aus Gründen des öffentlichen Wohls durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an öffentliche Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben. Dies gilt insbesondere für Einrichtungen der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Abfallbeseitigung, der Straßenreinigung und der Fernwärme. Andere gesetzliche Bestimmungen, die den Anschluss- und Benutzungszwang regeln, bleiben unberührt. Gründe des öffentlichen Wohls können auch Gründe des Schutzes der natürlichen Grundlagen des Lebens einschließlich des Klima- oder Ressourcenschutzes sein.

    Link zur Quelle

    http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212922

    Bremen [HB]

    Hamburg [HH]

    Hessen [HE]

    Hessische Gemeindeordnung (HGO)

    Fassung vom 07.03.2005, letzte Änderung am 21.06.2018

    Zusammenfassung

    U. a. regelt die HGO, dass die Gemeinden in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung sind.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 19 (Öffentliche Einrichtungen, Anschluss- und Benutzungszwang) Abs. 2 kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke des Gemeindegebiets der Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Fernheizung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorgeschrieben werden.

    Link zur Quelle

    http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#lawid:146137,1

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

    Fassung vom 08.06.2004, letzte Änderung am 13.07.2011

    Zusammenfassung

    Nach § 2 Abs. 1 sind die Gemeinden berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

    Gemäß § 2 Abs. 2 gehört zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises u.a. die Versorgung mit Energie, insbesondere erneuerbarer Art.

    Nach § 68 Abs. 1 ist als wirtschaftliche Betätigung der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Betrieb von Einrichtungen nach Absatz 3. Hierzu zählen u.a. Einrichtungen zur Erzeugung von Energie, insbesondere erneuerbarer Art, soweit diese nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen (§ 68 Abs. 3 Nr. 4).

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 15 Abs. 1 kann die Gemeinde für die Grundstücke ihres Gebiets durch Satzung den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Straßenreinigung, Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und ähnliche dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der öffentlichen Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür besteht. Ein dringendes öffentliches Bedürfnis kann nicht ausschließlich durch die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Einrichtung begründet werden.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KVMV2011rahmen

    Niedersachsen [NI]

    Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

    Fassung vom 17.12.2010, letzte Änderung am 20.06.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 verwalten die Gemeinden, die Samtgemeinden, die Landkreise und die Region Hannover (Kommunen) ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 13 Anschlusszwang, Benutzungszwang Abs. 1 können die Kommunen im eigenen Wirkungskreis durch Satzung

    1. für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss
      a) an die öffentliche Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Fernwärmeversorgung,
      b) von Heizungsanlagen an bestimmte Energieversorgungsanlagen und
      c) an ähnliche dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtungen anordnen (Anschlusszwang) sowie

    2. die Benutzung
      a) der in Nummer 1 genannten Einrichtungen,
      b) der öffentlichen Begräbnisplätze und Bestattungseinrichtungen sowie
      c) der öffentlichen Schlachthöfe

    vorschreiben (Benutzungszwang), wenn sie ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür feststellen. Die Satzung kann

    Ausnahmen vom Anschluss- oder Benutzungszwang zulassen und den Zwang auf bestimmte Gebietsteile der Kommune und auf bestimmte Gruppen von Personen oder Grundstücken beschränken.

    Nach § 136 Abs. 1 werden wirtschaftliche Betätigungen der Kommune zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zum Teil erleichtert.

    Link zur Quelle

    http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/oz9/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomVerfGNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

    Fassung vom 14.07.1994, letzte Änderung am 01.01.2019

    Zusammenfassung

    Nach § 2 sind die Gemeinden in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 9 Anschluß- und Benutzungszwang können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß an Wasserleitung, Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen sowie an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. Im Falle des Anschluß- und Benutzungszwangs für Fernwärme soll die Satzung zum Ausgleich von sozialen Härten angemessene Übergangsregelungen enthalten.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Gemeindeordnung (GemO)

    Fassung vom 31.01.1994, letzte Änderung am 19.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 2 Aufgaben der Gemeinden Abs. 1 können die Gemeinden in ihrem Gebiet jede öffentliche Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft übernehmen, soweit diese nicht durch Gesetz ausdrücklich anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen wird (freie Selbstverwaltungsaufgaben). Sie erfüllen als Pflichtaufgabender Selbstverwaltung die ihnen als solche durch Gesetz übertragenen Aufgaben.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 26 Anschluss- und Benutzungszwang Abs. 1 können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Fernheizung, von Heizungsanlagen an bestimmte Energieversorgungseinrichtungen sowie den Anschluß an andere dem Gemeinwohl dienende Einrichtungen vorschreiben (Anschlusszwang). Sie können durch Satzung bei öffentlichem Bedürfnis auch die Benutzung dieser und anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen vorschreiben (Benutzungszwang).

    Nach § 85 Abs. 2a bedarf die Beteiligung eines wirtschaftlichen Unternehmens der Gemeinde an Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland errichtet werden oder bestehen, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Sie ist zulässig, wenn ein öffentlicher Zweck die Beteiligung rechtfertigt und sie in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.

    Links zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/10u4/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

    Saarland [SL]

    Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)

    Fassung vom 27.06.1997, letzte Änderung am 15.06.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 sind die Gemeinden die in den Staat eingeordneten Gemeinwesen der in örtlicher Gemeinschaft lebenden Menschen. Sie regeln alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze durch die von der Bürgerschaft gewählten Organe oder durch Bürgerentscheid in eigener Verantwortung.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 22 Abs.1 können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.

    Links zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/KSVG_SL.htm

    Sachsen [SN]

    Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

    Fassung vom 03.03.2014, letzte Änderung am 09.03.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 2 erfüllt die Gemeinde ihre Aufgaben in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl aller Einwohner durch ihre von den Bürgern gewählten Organe sowie im Rahmen der Gesetze durch die Einwohner und Bürger unmittelbar.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 14 Abs. 1 kann die Gemeinde bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an Anlagen zur Wasserversorgung, Ableitung und Reinigung von Abwasser, Fernwärmeversorgung und ähnliche dem öffentlichen Wohl, insbesondere dem Umweltschutz dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen, der Bestattungseinrichtungen, der Abfallbeseitigungseinrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.

    Link zur Quelle

    http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754-Saechsische_Gemeindeordnung

    Sachsen-Anhalt [ST]

    Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)

    Fassung vom 17.06.2014, letzte Änderung am 22.06.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs 1 vewalten die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise (Kommunen im Sinne dieses Gesetzes) ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 11 Abs. können die Kommunen im eigenen Wirkungskreis durch Satzung

    1. für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss

    a) an die öffentliche Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Fernwärmeversorgung und
    b) an ähnliche der Gesundheit der Bevölkerung dienende Einrichtungen anordnen (Anschlusszwang) sowie

    2. die Benutzung

    a) der in Nummer 1 genannten Einrichtungen,
    b) der öffentlichen Begräbnisstätten und Bestattungseinrichtungen und
    c) der Schlachthöfe vorschreiben (Benutzungszwang),

    wenn sie ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür feststellen. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- oder Benutzungszwang zulassen und den Zwang auf bestimmte Gebietsteile der Kommune und auf bestimmte Gruppen von Personen oder Grundstücken beschränken.

    Die Kommunen können nach Abs. 2 die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln und Gebühren für die Benutzung festsetzen.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true

    Schleswig-Holstein [SH]

    Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO)

    Fassung vom 28.02.2003, letzte Änderung am 04.01.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 wird den Gemeinden das Recht der freien Selbstverwaltung in den eigenen Angelegenheiten als eines der Grundrechte demokratischer Staatsgestaltung gewährleistet. Sie haben das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 17 Abs. 2 kann die Gemeinde bei dringendem öffentlichen Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die Versorgung mit Fernwärme, die Straßenreinigung und ähnliche der Gesundheit und dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens dienende öffentliche Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. Die Satzung kann bestimmen, dass der Gemeinde und ihren Beauftragten zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit Zutritt zu den Schlachthöfen, den öffentlichen Einrichtungen und den dem Anschluss dienenden Anlagen zu gewähren ist. Für diese Maßnahmen wird das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

    Nach § 101 a Abs. 2 ist eine Betätigung ausschließlich zur Erzeugung oder Gewinnung von Energie im Bereich Erneuerbarer Energien (§ 5 Nummer 14 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) unabhängig von einer Versorgung nach Absatz 1 zulässig, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Betätigungen nach Satz 1 sollen außerhalb des Gemeindegebietes auf angrenzende Gemeinden beschränkt sein und sind nur im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde zulässig.

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true

    Thüringen [TH]

    Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO)

    Fassung vom 28.01.2003, letzte Änderung am 10.04.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 3 steht den Gemeinden in ihrem Gebiet die Erfüllung aller örtlichen öffentlichen Aufgaben zu, soweit nicht Gesetze etwasanderes bestimmen. Die Gemeindeaufgaben sind eigene oder übertragene Aufgaben.

    Gemäß § 2 Abs. 2 gehören zu den Aufgaben der Gemeinden insbesondere u.a. die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange der Umwelt und des Naturschutzes sowie die Versorgung mit Energie und Wasser.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 können die Gemeinden in Satzungen aus Gründen des öffentlichen Wohls die Verpflichtung zum Anschluss von Grundstücken an Anlagen zur Versorgung mit Fernwärme, zur Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und ähnliche dem Gemeinwohl dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) sowie die Verpflichtung zur Benutzung dieser Einrichtungen (Benutzungszwang), regeln.

    Nach § 63 Abs. 2 sind Kreditaufnahmen für eine wirtschaftliche Betätigung zum Zweck der Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien bereits dann zulässig, wenn die mit der Zweckerreichung verbundenen wirtschaftlichen Vorteile dauerhaft höher sind, als der zusätzlich aufzubringende Kapitaldienst (Zins und Tilgung). Die Genehmigung von Krediten für energetische Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen, die keine Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen sind, soll dann erteilt werden, wenn die Gemeinde nachweist, dass die Einsparungen der laufenden Kosten aufgrund der einzelnen Maßnahme höher sind als der für die einzelne Maßnahme aufzubringende Kapitaldienst (Zins und Tilgung) und der Kredit für alle energetischen Sanierungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen zusammen ein Zehntel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen des Haushaltsjahres nicht übersteigt.

    Gemäß § 71 Abs. 2 Satz 4 dürfen Gemeinden ungeachtet des mit ihnen verfolgten öffentlichen Zwecks Unternehmen nur gründen, übernehmen oder erweitern, wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Dies gilt nicht bei einem Tätigwerden im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere im Bereich der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einschließlich einer Betätigung auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung Erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von hieraus gewonnener thermischer Energie; hiermit verbundene Dienstleistungen sind zulässig, wenn ihnen im Vergleich zum Hauptzweck eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

    Links zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomO+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true

    Deutschland [D]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Bauordnung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)

    Fassung vom 05.03. 2010, letzte Änderung am 21.11.2017

    Zusammenfassung

    U.a. sind bauliche Anlagen mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht beeinträchtigen. Auf Kultur- und Naturdenkmale und auf erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung ist Rücksicht zu nehmen. Die Neufassung stärkt die Nutzung Erneuerbarer Energien im Baurecht. So ist in §74 Abs. 2 zu örtlichen Bauvorschriften festgelegt, dass die Nutzung erneuerbarer Energien durch Anforderungen aus rein baugestalterischen Absichten nicht ausgeschlossen oder unangemessen beeinträchtigt werden darf.

    EE-spezifische Regelungen

    § 5 Abstandsflächen Abs. 5 Nr. 3 und Anhang (zu § 50 Abs.1) betreffen Windenergieanlagen. Verfahrensfrei sind nach Anhang (zu § 50 Abs.1) unter anderem

    - Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern,

    - Feuerungsanlagen sowie ortsfeste Blockheizkraftwerke und Verbrennungsmotoren in Gebäuden mit der Maßgabe, dass dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mindestens zehn Tage vor Beginn der Ausführung die erforderlichen technischen Angaben vorgelegt werden und er vor der Inbetriebnahme die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase bescheinigt,

    - Wärmepumpen,

    - Anlagen zur photovoltaischen und thermischen Solarnutzung auf oder an Gebäuden sowie eine damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Gebäude; gebäudeunabhängige Anlagen nur bis 3m Höhe und einer Gesamtlänge bis zu 9m,

    - Windenergieanlagagen bis 10 m Höhe

    - Fahrradabstellanlagen.
    Gemäß § 14 Abs. 3 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
    § 32 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Nach § 35 Abs. 4 Sind für jede Wohnung  zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze herzustellen, es sei denn, diese sind nach Art, Größe oder Lage der Wohnung nicht in dieser Anzahl erforderlich.

    Nach §37 Abs. 1 können darüber hinaus bis zu einem Viertel der notwendigen Kfz-Stellplätze durch die Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen ersetzt werden, (je Kfz-stellplatz vier Fahrrad-Stellplätze).

    Gemäß § 37 Abs. 2 müssen bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist,  ausreichende Fahrrad-Stellplätze für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen hergestellt werden.

    § 37 Abs. 6 erlaubt der Baurechtsbehörde mit Zustimmung der Gemeinde, dass der Bauherr einen Geldbetrag an die Gemeinde zahlt, wenn sich notwendige Kfz-Stellplätze nach Absatz 5 nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten herstellen lassen. Die Gemeinde müssen diese Geldbeträge u.a. für Anlagen oder Einrichtungen verwendet werden, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern, wie Einrichtungen für den ÖPNV oder Fahrradverkehr.

    § 56 Abs 2 Nr. 3 legt fest, dass zur Verwirklichung von Vorhaben zur Energieeinsparung und zur Nutzung Erneuerbarer Energien Abweichungen von den Vorschriften in den §§ 4 bis 37 zuzulassen sind. 

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=t%20rue&aiz=true



    Bayern [BY]

    Bayerische Bauordnung (BayBO)

    Fassung vom 14.08.2007, letzte Änderung am 10.07.2018

    Zusammenfassung

    U.a. sind Anlagen unter Berücksichtigung der Belange der Baukultur, insbesondere der anerkannten Regeln der Baukunst, so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach Art. 6 Abstandsflächen, Abstände Abs. 9 Nr. 2 sind gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m zulässig in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden.

    Nach Art. 13 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Gemäß Art. 26 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffen sowie um mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein.

    Nach Art. 30 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Solaranlagen müssen von Brandwänden und Wänden, die an Stelle von Brandwänden zulässig sind, mindestens 1,25m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

    Art. 40 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Gemäß Art. 46 Abs. 2 sind für jede Wohnung der Gebäudeklassen 3 bis 5 die nicht zu ebener Erde liegen, leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder erforderlich. Dabei sind nach Art. 57 Abs. 16 (a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m2 verfahrensfrei. Weiterhin können laut Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 die Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder, erlassen.

    In Art. 47 Abs. 4 werden Vorgaben für die Gemeinden formuliert, für welche Bereiche die Beträge für die Ablösung notwendiger Stellplätze zu verwenden sind. So sind die Gelder u.a. für die Ausrüstung bestehender Parkplätze mit Elektroladestationen zu verwenden oder für den Bau und die Einrichtung von Radverkehrsanlagen, die Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen und gemeindlichen Mietfahrradanlagen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen.

    Nach Art. 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen Abs. 1 Nr. 3 sind folgende Energiegewinnungsanlagen verfahrensfrei:

    • Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren: in, auf und an Dach- und Außenwandflächen sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage; gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,

    • Kleinwindkraftanlagen mit einer freien Höhe bis zu 10 m,

    • Blockheizkraftwerke.

    Verfahrensfrei sind nach Nr. 11 weiterhin Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern sowie nach Nr. 16 Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche von bis zu 30 m².

    Nach Art. 57 Abs. 2 Nr. 9 unbeschadet des Abs. 1 sind verfahrensfrei: Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art. 81, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht. Brandschutzbestimmungen hinsichtlich Solaranlagen sind unter Artikel 26, 30 verzeichnet.

    Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen erlassen.

    Die Neufassung der Bauordnung führt insbesondere höhenbezogene Mindestabstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung ein und macht von der zu diesem Zweck vorgesehenen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch. Nach § 82 Abs.1 sind Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zulässig, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind - und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten.

    Damit ist die Errichtung von Windkraftanlagen, die den Mindestabstand ihrer zehnfachen Höhe nicht einhalten, gemäß § 82 Abs.3 nur noch möglich, wenn die Gemeinde dies in ihrem Bebauungsplan entsprechend festsetzt unter Zustimmung anderer möglicherweise betroffener Gemeinden. Gemäß Art. 83 Abs. 1 gilt dies nicht für Windenergieanlagen, für die vor dem 4. Februar 2014 bei der zuständigen Behörde ein vollständiger Antrag auf Genehmigung eingegangen ist. Gemäß §82 Abs. 4 gelten auch für WEA, die in bestehenden Konzentrationsflächennutzungsplänen i.S.d. §35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgewiesen sind, die eine entsprechende Nutzung vorsehen, sofern die Gemeinde und betroffene Nachbargemeinden bis zum 21.05.2015 nicht widerspricht.

    Links zur Quelle

    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO/True
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-45749
    https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/anwendungshinweise_der_10_h-regelung_stand_juni_2016.pdf

    Berlin [B]

    Bauordnung für Berlin (BauO Bln)

    Fassung vom 29.09.2009, letzte Änderung am 09.04.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für sonstige Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen  Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie

    1. eine Stärke von nicht mehr als 0,30 Meter aufweisen und

    2. mindestens 2,50 Meter von der Nachbargrenze zurückbleiben.

    Gemäß § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9m zulässig, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden. Die Länge der Anlagen darf auf einem Grundstück insgesamt 15m nicht überschreiten.

    Nach § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden müssen nach § 28 Abs. 3 schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

    Solaranlagen an Außenwänden müssen nach § 28 Abs. 3 schwerentflammbar sein.

    § 32 Abs. 5 gibt u.a. weitere Brandschutzvorschriften für Solaranlagen vor.

    §42 Abs. 5 formuliert Vorgaben zur Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Gemäß § 48 Abs. 2 sind von öffentlichen Verkehrsflächen in Wohngebäuden der Klassen 3 bis 5 barrierefrei erreichbare und nutzbare Abstellräume für Fahrräder in ausreichender Größe herzustellen.

    Nach § 49 Abs. 2 sind bei der Errichtung von baulichen Anlagen, die Fahrradverkehr erwarten lassen, Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Anzahl und Größe herzustellen. Die Herstellung der Abstellplätze für Fahrräder dar auch durch Zahlung eines Ablösebetrags vor Baubeginn erfüllt werden (Absatz 3). Die Ablösebeträge sind ausschließlich für den Bau von Fahrradabstellplätzen im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen oder anderen geeigneten Grundstücksflächen zu verwenden.

    Gemäß § 61 Abs. 1 (b) sind überdachte Abstellplätze für Fahrräder sowie deren Abstellräume mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m je Wand und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 m², außer im Außenbereich, verfahrensfrei. Weiterhin verfahrensfrei sind gemäß Abs. 1 Nr. 3 folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien:

    a) Solaranlagen in, an und auf Dach und  Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes, 

    b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,

    c) Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu drei Metern außer in reinen Wohngebieten. Gemäß Nr. 11 sind auch Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern, verfahrensfrei.

    Nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 wird zur Verwirklichung der in § 3 Satz 1, 16a Abs. 1 und 16b Abs. 1 bezeichneten Anforderungen die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über Anforderungen an Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung.

    Link zur Quelle
    http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true

    Brandenburg [BB]

    Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)

    Fassung vom 15.10.2018

    Zusammenfassung

    Gemäß § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in  Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    Nach § 3 Abs. 1 sind Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

    EE-spezifische Regelungen

    § 6 Abs. 7 gibt vor, dass bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht bleiben, wenn sie

    1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 Meter aufweisen und

    2. mindestens 2,50 Meter von der Nachbargrenze zurückbleiben.

    Weiterhin sind nach Abs. 8 in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 Meter und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 Meter zulässig. Die Länge der Anlagen darf auf einem Grundstück dabei insgesamt 15m nicht überschreiten.

    Nach § 28 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffen.

    Nach § 15 Abs. 4 ist die Einhaltung der Anforderungen an Gebäude nach den Vorschriften der Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien nach näherer Maßgabe der Verordnung aufgrund § 86 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 nachzuweisen.Zudem müssen gemäß Abs. 1 Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Laut § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so zu errichten, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen aus brennbaren Baustoffen, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind, mindestens 1,25 Meter entfernt sein.

    §42 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Nach § 48 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.

    Nach § 49 müssen bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr mittels Fahrrädern zu erwarten ist, die durch die Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift nach§ 87 festgesetzten notwendigen Abstellplätze für Fahrräder hergestellt werden. Anforderungen an die Stellplätze, ihre Ablösung und die Verwendung dieser Gelde ist ebenfalls in § 49 geregelt. 

    Gemäß § 51 Abs. 2 ist bei Sonderbauten die Richtigkeit der Nachweise der Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien durch eine Prüfsachverständige oder einen Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung zu bescheinigen.

    Nach § 61 Abs. 1 sind folgende Gebäude oder (bauliche) Anlagen verfahrensfrei:

    • Satz 1 c) und d) überdachte Abstellplätze für Fahrräder jeweils mit nicht mehr als einem Geschoss und nicht mehr als 100 m2 Grundfläche, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Absatz 1 oder Absatz 2 des Baugesetzbuchs und zu einem Wohngebäude gehörende überdachte Abstellplätze für Fahrräder mit insgesamt nicht mehr als 50 m2 Grundfläche auf dem gleichen Grundstück.

    • Satz 3: folgende Anlagen zur Benutzung Erneuerbarer Energien:

      a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,

      b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 Meter und einer Gesamtlänge bis zu 9 Meter,

      c) Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 Meter außer in reinen Wohngebieten.

    • Satz 11 d) und e) Maßnahmen der Wärmedämmung ausgenommen bei Hochhäusern.

    • Satz 15: a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 Quadratmeter.

    Für die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3 einschließlich der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder wird gemäß § 63 Abs. 1 abweichend von § 64 auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht wiederspricht.

    § 86 Abs. 3 Satz 6. ermächtigt die Landesregierung weitere Vorschriften über die erforderlichen Unterlagen und Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen an die Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien (§ 15 Absatz 4) zu erlassen.

    Gemäß § 87 Abs. 5 kann die Gemeinde örtliche Bauvorschriften über notwendige Abstellplätze für Fahrräder erlassen. Sie kann die Zahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze nach Art und Maß der Nutzung festsetzen,  ihre Größe, Lage und Ausstattung festlegen und ebenso Geldbeträge für die Ablösung der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder bestimmen.

    Link zur Quelle

    https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgbo_2016

    Bremen [HB]

    Bremische Landesbauordnung (BremLBO)

    Fassung vom 06.10.2009, letzte Änderung am 04.09.2018

    Zusammenfassung

    Am 1. Oktober 2018 trat die Novelle der Bremischen Landesbauordnung in Kraft und setzt damit die Bremische Landesbauordnung vom 6. Oktober 2009, zuletzt geändert am 27. Mai 2014, außer Kraft.

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 (Abstandsflächen, Abstände) Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Abs. 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie 1. Eine Stärke von nicht mehr als 0,25 Meter aufweisen und 2. Mindestens 2,50 Meter von der Nachbargrenze zurückbleiben. § 67 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

    Nach § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig

    1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe an der Grenze bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m, wobei Dachüberstände und Gesimse von insgesamt nicht mehr als 0,50 m unberücksichtigt bleiben; abweichend von Absatz 4 wird die Höhe von Giebelflächen lediglich zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet und die Höhe von Dächern mit einer Neigung bis zu 45 Grad bleibt unberücksichtigt,

    2. gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m.

    Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 18 m nicht überschreiten.

    Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Gemäß § 28 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen schwerentflammbar sein. Solaranlagen, die an Außenwänden mehr als zwei Geschosse überbrücken, müssen ebenso schwerentflammbar sein.

    Nach § 32 Abs. 5 sind u.a. Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,25m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

    § 42 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Gemäß § 61 Abs. 1
    Nr. 3a) sind Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
    Nr. 3b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m und einer Gesamtlänge bis zu 9m,
    Nr. 3c) Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3m in Gewerbe- und Industriegebieten sowie im Außenbereich, wenn sie einem nach § 35 Abs. 1 BauGB zulässigen Vorhaben dienen;
    Nr. 11d) und e) Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern;
    Nr. 15a) nicht notwendige Fahrradabstellanlagen;
    Nr. 15g) Ladesäulen für Elektromobilität
    verfahrensfrei.

    Nach § 86 Abs. 2 können die Gemeinden ferner durch Satzung bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon die Verwendung bestimmter Brennstoffe untersagt oder der Anschluss an Einrichtungen zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme und deren Benutzung vorgeschrieben wird, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen zur Vermeidung von Gefahren, Umweltbelastungen oder unzumutbaren Belästigungen oder aus Gründen der Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere zur rationellen Verwendung von Energie, zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Nutzung von Biomasse, gerechtfertigt ist.

    § 48 Abs. 2 legt fest, dass in Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen oder auf dem Baugrundstück in der Nähe des Hauseingangs barrierefrei erreichbare Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder- und andere Mobilitätshilfen herzustellen sind. Weiterhin sind laut § 49 Abs. 1 und 2 Fahrradabstellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen und Geldbeträge für die Ablösung von Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen u.a. für investive Maßnahmen des ÖPNV zu verwenden.

    Nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 können die Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze und Fahrradabstellplätze einschließlich deren Zubehörnutzungen (§ 49 Absatz 1), die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs, der städtebaulichen Situation und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern oder fahrradähnlichen Leichtkrafträdern zu erwarten ist (notwendige Stellplätze, notwendige Fahrradabstellplätze), einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen, sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann.

    Links zur Quelle

    https://www.bauumwelt.bremen.de/bau/planen_und_bauen/rechtsgrundlagen-3559
    https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/2018_09_07_GBl_Nr_0071_BremLBO_signed.39977.pdf

    Hamburg [HH]

    Hamburgische Bauordnung (HBauO)

    Fassung vom 14.12.2005, letzte Änderung am 26.11.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden, Anforderungen gestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 81 Abs. 2 wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete eine bestimmte Heizungsart oder den Anschluss von Gebäuden an gemeinsame Heizungsanlagen bestimmter Art oder an eine Fernheizung und die Benutzung dieser Einrichtungen vorzuschreiben, um Gefahren, unzumutbare Belästigungen oder sonstige Nachteile durch Luftverunreinigungen zu vermeiden oder zur Sicherung der örtlichen Energieversorgung und zur allgemeinen Energieersparnis sowie zum umfassenden Schutz der Umwelt, soweit sich aus Absatz 11 nicht etwas anderes ergibt. In der Rechtsverordnung sind Abweichungen vom Anschluss- und Benutzungsgebot in Fällen vorzusehen, in denen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls Anschluss und Benutzung unzumutbar sind.

    Gemäß § 6 Abs. 7 Nr. 2 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3,0 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 m zulässig, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden. Ihre Gesamtlänge darf  auf einem Grundstück insgesamt 15,0 m nicht überschreiten.

    Nach § 9 Abs. 2 sind Fahrradplätze, sofern die Gartengestaltung nicht erheblich beeinträchtigt wird und ein durch die Vorgärten geprägtes Straßenbild erhalten bleibt, zulässig.

    Nach § 18 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Gemäß § 26 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe schwer entflammbar sein.

    § 41 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Gemäß § 48 Abs. 1 sind Fahrradplätze herzustellen oder nachzuweisen, wenn bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, errichtet werden. Nach Abs. 2 ist die Unterbringung von notwendigen Fahrradplätzen auf dem Grundstück vorrangig zu der von Stellplätzen. Gemäß Abs. 3 dürfen einzelne Stellplätze in vorhandenen Garagen als Fahrradplätze genutzt werden. Gemäß Abs. 4 kann die Herstellung von Stellplätzen ganz oder teilweise untersagt werden, wenn das Grundstück durch den ÖPNV gut erschlossen ist.

    Die Bereitstellung notwendiger Fahrradplätze aufgrund unzumutbarer Schwierigkeiten kann gemäß § 49 Abs. 1 durch die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an die Stadt Hamburg erfüllt werden. Gemäß Abs. 4 sind die Ausgleichsbeträge u.a. für Einrichtungen des ÖPNV oder für öffentliche Radverkehrsanlagen zu verwenden.

    Nach Anlage 2 (zu § 60) sind Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in, an und auf Dach- und Außenwandflächen außer bei Hochhäusern sowie gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m sowie Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu 3m in reinen Wohngebieten sowie Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 15m in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten sowie im Hafennutzungsgebiet verfahrensfrei. Verfahrensfrei sind ebenso Maßnahmen der Wärmedämmung außer bei Hochhäusern sowie Fahrradabstellanlagen mit einer Gesamtfläche bis zu 50 m², außer im Außenbereich.

    § 74a formuliert Vorgaben für die Duldung von nachträglicher angebrachter Wärmedämmung von an oder auf der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden.

    Links zur Quelle

    http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BauOHA2005rahmen 


    Hessen [HE]

    Hessische Bauordnung (HBO)

    Fassung vom 15.01.2011, letzte Änderung am 28.05.2018

    Zusammenfassung

    Gemäß § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für andere Anlagen, Einrichtungen und Grundstücke, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Ausnahmen des Geltungsbereichs werden in §1 Abs. 2 formuliert.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach der Anlage zu § 63: Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 63 sind u.a. genehmigungsfrei:

    • 1.2 Gebäude zum Abstellen von Fahrrädern bis 50m² Grundfläche,

    • 2.4 Wärmedämmverbundsysteme,

    • 3.5 Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, wie Blockheizkraftwerke (BHKW), mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt nicht mehr als 350 kW einschließlich zugehöriger Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase, unter den Vorbehalten des Abschnitts V Nr. 4 und 5, bei Anlagen außerhalb von Gebäuden auch unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1, 

    • 3.6 verbrennungsmotorisch betriebene Wärmepumpen, feuerbeheizte Sorptionswärmepumpen und entsprechend betriebene Kälteaggregate bis insgesamt nicht mehr als 350 kW Feuerungswärmeleistung - hierzu erforderliche Abgasleitungen sind eingeschlossen, jeweils unter den Vorbehalten des Abschnitts V Nr. 4 und 5,

    • 3.8 elektrisch betriebene Wärmepumpen und Kälteaggregate bis 1000 kW gesamter elektrischer Aufnahmeleistung, unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 5,

    • 3.9 Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1,

    • 3.11 Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu 3m, außer in reinen Wohngebieten,

    • 4.8 Ladestationen innerhalb und außerhalb von Gebäuden,

    • 12.4 Abstellplätze für Fahrräder sowie überdachte Abstellplätze für Fahrräder, bei mehr als 50 m² Grundfläche unter Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1.

    Gemäß § 6 Abs. 9 Nr. 3 sind gebäudeunabhängige Solaranlagen bis 3 m Höhe und bis zu 9 m Länge, Solaranlagen an und auf erdgeschossigen Garagen bis 100m² Nutzfläche in den Abstandsflächen eines Gebäudes und zu diesem ohne eigene Abstandsfläche zulässig. Gemäß § 6 Abs. 10 Nr. 9 sind ohne Abstandsfläche jeweils unmittelbar an oder mit einem Mindestabstand von 1m zu den Nachbargrenzen je Baugrundstück Solaranlagen auf Gebäuden oder Gebäudeteilen nach Nr. 1 bis 4 mit einer mittleren Gesamthöhe von 3 m bzw. gemäß Nr. 10 gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer mittleren Höhe bis 3m über der Geländeoberfläche und bis zu 9m Länge zulässig.

    Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Gemäß § 31 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe schwerentflammbar sein. Auch mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden müssen schwerentflammbar sein.

    Nach § 35 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile oder Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Solaranlagen müssen von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, mindestens 1,25m entfernt sein, wenn die Anlagen nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

    § 45 Abs. 5 enthält Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Die Gemeinden können gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 7 durch Satzung regeln, dass die Ablösung der Herstellungspflicht von notwendigen Stellplätzen in den Fällen von Nr. 1 bis 3 durch Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde erfolgen kann. Dieser Geldbetrag ist gemäß Absatz 3 u.a. für Maßnahmen des ÖPNV oder Fahrradverkehrs einzusetzen. Gemäß Absatz 4 kann bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden. Nach Absatz 5 sind bei der Errichtung von Anlagen geeignete Fahrradabstellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen. Die Fahrradabstellplätze müssen schwellenlos erreichbar sein.

    Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden durch Satz Vorschriften über die Ausstattung, Gestaltung, Größe und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder erlassen.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#lawid:8081002,1

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V)

    Fassung vom 15.10.2015 (Neubekanntmachung der LBauO M-V vom 18.04.2006), letzte Änderung am 05.07.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 3 Abs.1 sind Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 1 sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten: „Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden,

    1. die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf, oder

    2. soweit nach der umgebenden Bebauung im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuches abweichende Gebäudeabstände zulässig sind.Für Windenergieanlagen, die im Außenbereich errichtet werden, ist Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden.“

    Nach § 6 Abs. 7 bleiben "bei der Bemessung der Abstandsflächen [...] Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden [...] außer Betracht, wenn sie

    1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und
    2. mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben."

    Nach § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig
    1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,
    2. gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,
    3. Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m. Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.

    Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz habe.

    Nach § 28 Abs. 3 müssen "mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein." Dies gilt auch für die Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

    Nach § 32 Abs. 5 müssen Solaranlagen so angeordnet und hergestellt sein, "dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann." Außerdem müssen sie von Brandwänden mindestens 1,25 m weit entfernt sein, "wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind."

    Nach §42 Abs. 5 müssen u.a. BHKWs und Brennstoffzellen gemäß Abs. 1 betriebssicher und brandsicher sein. Die Absätze 2 und 3 erläutern weitere Beschaffenheiten, die auch von BHKWs und Brennstoffzellen zu erfüllen sind.

    Nach §46 Abs. 2 sind für „Windenergieanlagen, die nach dem 30. Dezember 2017 genehmigt werden und aufgrund luftfahrtrechtlicher Bestimmungen einer Nachtkennzeichnung bedürfen, […] mit einer bedarfsgesteuerten, dem Stand der Technik entsprechenden Nachteinschaltvorrichtung zu versehen, die nur bei der Annäherung eines Luftfahrzeugs aktiviert wird (bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung), soweit dies nicht luftfahrtrechtliche Bestimmungen oder luftfahrtbehördliche Anordnungen im Einzelfall ausschließen. Bei Vorhaben mit weniger als fünf neuen Windenergieanlagen kann auf Antrag des Bauherrn diese Verpflichtung abgelöst werden.“ Gemäß Abs. 3 hat der Bauherr im Falle der Ablöse je Windenergieanlage eine Ablöse von 100.000 Euro an das für Energie zuständige Ministerium oder eine durch dieses bestimme Behörde zu erbringen, die zweckgebunden für die Installation und für den Betrieb von bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnungen an bestehenden Windenergieanlagen zu verwenden ist. Nach Abs. 4 bleiben bei Offshore-Anlagen die seeverkehrsrechtlichen Anforderungen zur Befeuerung unberührt.

    Gemäß § 85 Abs. 7 Nr. 1 wird das für Energie zuständige Ministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu § 46 Abs. 2 und 3 zu erlassen über die abweichende Festsetzung der Höhe der Ablöse nach $ 46 Abs. 3 Satz 1 zur Nachrüstung bestehender Windenergieanlagen mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung.

    Nach § 48 Abs. 2 sind in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 mit Wohnungen leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.

    § 49 Abs. 1 schreibt vor, dass notwendige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (§ 86 Absatz 1 Nummer 4) auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen sind. Gemäß Abs. 2 hat die Gemeinde den Geldbetrag für die Ablösung von Stellplätzen und Garagen u.a. für investive Maßnahmen des ÖPNV zu verwenden.

    Nach § 58 Abs. 1 sollen Bauaufsichtsbehörden, zu künftigen Nutzungsmöglichkeiten von Anlagen, insbesondere durch alternative Mobilitätsformen (E-Mobilität), hinwirken.

    Nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 sind verfahrensfrei "folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien:
    a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
    b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
    c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m, außer in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und in Mischgebieten".

    Auch Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30m² sind verfahrensfrei (§61 Abs. 1 Nr. 15a) sowie Maßnahmen zur Wärmedämmung (Nr. 11d und e).

    Nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden örtliche Bauvorschriften erlassen über den Umfang der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (§ 49 Absatz 1), die für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann.

    Links zur Quelle
    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-BauOMV2015rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs


    Niedersachsen [NI]

    Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

    Fassung vom 03.04.2012, letzte Änderung am 25.09.2017

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen, Bauprodukte und Baumaßnahmen und auch für andere Anlagen und Einrichtungen sowie für Grundstücke, an die in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften Anforderungen gestellt werden.

    Gemäß §3 Abs. 2 sind bei baulichen Anlagen Möglichkeiten zum sparsamen Umgang mit Boden, Wasser und Energie sowie zur Gewinnung erneuerbarer Energien zu berücksichtigen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 5 Abs. 8 sind ohne Abstand oder mit einem bis auf 1 m verringerten Abstand von der Grundstücksgrenze zulässig Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer Höhe bis zu 3 m und Solaranlagen, die nicht Teil eines Gebäudes sind, mit einer Höhe bis zu 3 m. Bauliche Anlagen nach Satz 2 (Solaranlagen) dürfen den Abstand nach Absatz 2 auf einer Gesamtlänge von 9 m je Grundstücksgrenze, auf einem Baugrundstück insgesamt jedoch nur auf einer Länge von 15 m unterschreiten.

    Nach § 15 Abs. 1 müssen bauliche Anlagen einen für ihre Benutzung ausreichenden Wärmeschutz bieten.

    Nach § 32 Abs. 3 müssen Dachüberstände, Dachgesimse, Dachaufbauten, Solarenergieanlagen, Sonnenkollektoren, lichtdurchlässige Bedachungen, Lichtkuppeln und Oberlichte so angeordnet und hergestellt sein, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile oder Nachbargebäude übertragen werden kann.

    § 40 Abs. 5 und 6 formuliert Vorgaben zur Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Nach § 44 Abs. 4 (1) müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen oder auf dem Baugrundstück solcher Gebäude leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder in ausreichender Größe zur Verfügung stehen.

    Nach § 47 Abs. 3 kann die Bauaufsichtsbehörde die Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze (für Kfz), ausgenommen für Wohnungen, aussetzen, solange ständigen Nutzerinnen und Benutzern der Anlage Zeitkarten für den ÖPNV verbilligt zur Verfügung gestellt werden und sich hierdurch ein verringerter Bedarf an notwendigen Einstellplätzen erwartet werden kann. Nach § 47 Abs. 5 kann die Pflicht zur Herstellung notwendige Einstellplätze durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde ersetzt werden. Die Gemeinde hat gemäß § 47 Abs. 7 den Geldbetrag u.a. zum Erbau von Anlagen zum Abstellen von Fahrrädern oder für den ÖPNV zu verwenden.

    Nach § 48 Abs. 1 müssen für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern erwarten lassen, ausgenommen Wohnungen, Fahrradabstellanlagen in solcher Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Fahrräder der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlagen aufnehmen können. Für Besucherinnen und Besucher der Anlagen müssen Fahrradabstellanlagen nicht errichtet werden, wenn dies nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten auf dem Baugrundstück möglich ist (Abs. 2).

    Gemäß §84 können Gemeinden u.a. örtliche Bauvorschriften erlassen über Fahrradabstellanlagen.

    Nach Anhang (zu § 60 Abs. 1) sind u.a. verfahrensfrei:
    2. Feuerungs- und sonstige Energieerzeugungsanlagen
    2.1 Feuerungsanlagen, freistehende Abgasanlagen jedoch nur mit nicht mehr als 10 m Höhe,
    2.2 Wärmepumpen,
    2.3 Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren mit nicht mehr als 3 m Höhe und mit nicht mehr als 9 m Gesamtlänge, außer im Außenbereich, sowie in, an oder auf Dach- oder Außenwandflächen von Gebäuden, die keine Hochhäuser sind, angebrachte Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren,
    2.4 Blockheizkraftwerke einschließlich der Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase, soweit sie keine Sonderbauten nach § 2 Abs. 5 Satz 2 sind,
    2.5 je landwirtschaftlichem Betrieb eine thermochemische Vergasungsanlage im Außenbereich, die diesem landwirtschaftlichen Betrieb dient, soweit sie kein Sonderbau nach § 2 Abs. 5 Satz 2 sind,

    12.3 und 12.4 Dämmschichten

    13.4 Außenwandbekleidungen einschließlich Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern

    14. Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen
    14.3 Erdgasbetankungsgeräte und Ladegeräte für Elektrofahrzeuge,
    14.8 Fahrradabstellanlagen für Gebäude, die an mindestens einer Seite vollständig offen sind.

    Link zur Quelle

    http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true


    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)

    Fassung vom 21.07.2018, letzte Änderung am 01.01.2019

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Bei der Bemessung von Abstandsflächen bleiben gemäß §6 Abs. 7 Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden außer Betracht, wenn diese eine Stärke von nicht mehr als 0,25m aufweisen und mindestens 2,5m von der Nachbargrenze zurückbleiben. Gemäß Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m zulässig, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden. Für Windenergieanlagen gelten die Absätze 4 bis 6 nicht (Abs. 13). Bei diesen Anlagen bemisst sich die Tiefe der Abstandflache nach der Hälfte ihrer größten Höhe. Die größte Höhe errechnet sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich des Rotorradius. Die Abstandfläche ist ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes. 

    Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Nach §28 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt ebenso für Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

    Gemäß §32 Abs. 5 sind u.a. Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Photovoltaikanlagen müssen mindestens 1,25m von der Außenfläche von Brandwänden und von der Mittellinie gemeinsamer Brandwände entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind. PV-Anlagen, deren Außenseiten und Unterkonstruktionen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen sowie Solarthermieanlagen müssen mindestens 0,5m entfernt sein.

    Für Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen gelten Vorschriften bzgl. der Betriebs- und randsicherheit (§ 42).

    Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind gemäß §48 Abs. 1 Stellplätze oder Garagen und Fahrradabstellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen (notwendige Stellplätze). Fahrradabstellplätze müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche ebenerdig, durch Rampen oder durch Aufzüge zugänglich sein. Laut Abs. 3 können Gemeinden unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse festlegen, ob und in welchem Umfang und in welcher Beschaffenheit Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätze errichtet werden müssen. Durch Satzung kann z.B. geregelt werden, dass bei der Errichtung von Anlagen notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen versehen werden. Zudem kann bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge nach Abs. 3 Satz 2 durch die Schaffung von Fahrradabstellplätzen ersetzt werden. Dabei sind für einen Stellplatz vier Fahrradabstellplätze herzustellen. Die Gemeinden können, wenn eine Satzung nach Satz 2 Nummer 1 bis 3 nicht besteht, im Einzelfall die Herstellung von Stellplätzen mit und ohne einer Vorbereitung der Stromleitung für die Aufladung von Batterien für die Ladung von Elektrofahrzeugen verlangen, wenn dies wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist. Die Gemeinden können des Weiteren in einer Satzung die Ablösung der Herstellungspflicht durch Zahlung eines definierten Geldbetrags festlegen. Diese Beträge sind gemäß § 48 Abs. 4 u.a. für Maßnahmen zu verwenden, die Bestandteil eines (inter-)kommunalen Mobilitätskonzepts sind.

    Nach § 62 Abs. 1 Nummer 3 sind folgende EE-Anlagen nicht genehmigungsbedürftig:

    • Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen (ausgenommen Hochhäuser)

    • Gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze bis zu 9m

    • Kleinwindanlagen bis zu 10m Anlagenhöhe, außer in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie Mischgebieten

    • In Serie hergestellte Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen sowie Wärmepumpen unter den Voraussetzungen des Satz 2 und des §42 Abs. 7 Satz 3.

    Gemäß § 62 Abs. 1 Nummer 11 sind Maßnahmen der Wärmedämmung ausgenommen bei Hochhäusern nicht genehmigungsbedürftig. Ebenfalls nicht genehmigungsbedürftig sind überdachte und nicht überdachte Fahrradabstellplätze bis zu 100 m² (Nr. 15).

    Gemäß § 89 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit von Fahrradabstellplätzen (§ 48 abs. 3) erlassen.
    Gemäß § 89 Abs. 4 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Fahrradabstellplätze (§ 48 Abs. 3) erlassen.

    Links zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=74820170630142752068

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)

    Fassung vom 24.11.1998, letzte Änderung am 15.06.2015

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für bebaute und bebaubare Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriftenaufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    Die Novelle 2015 brachte insbesondere für Solaranlagen einige Änderungen und etliche Erleichterungen (Abstandsflächen) mit sich.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 8 Abs. 5 bleiben Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie, die nur geringfügig hervortreten wie parallel zu Außenwänden oder Dachflächen angebrachte Solarmodule bei der Bemessung der Tiefe der Abstandsfläche außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten.
    Unter diesen Voraussetzungen sind Solaranlagen nach Absatz 9 Satz 1 auf Gebäuden gegenüber Grundstücksgrenzen ohne Abstandsflächen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen, wenn sie an den Grundstücksgrenzen oder in einem Abstand von bis zu 3m von den Grundstücksgrenzen errichtet werden.

    Nach § 8 Abs. 10 können geringere Tiefen der Abstandsflächen zugelassen werden, u.a. kann bei Windkraftanlagen in nicht bebauten Gebieten eine Tiefe der Abstandsfläche bis zu 0,25 H zugelassen werden. In allen Fällen muss die Tiefe der Abstandsfläche jedoch mindestens 3 m betragen.

    Gemäß § 16 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Nach § 28 Abs. 2 sind Außenflächen sowie Bekleidungen von Außenbauteilen inkl. Dämmstoffe so auszubilden, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen ausreichend lang begrenzt ist. Dies ist auch beim Anbringen von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie zu berücksichtigen.

    Gemäß § 32 Abs. 7 sind Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie auf Dachflächen so anzuordnen und herzustellen, dass ein Brand nicht auf andere Gebäude oder Gebäudeteile übertragen werden kann. Aufgeständerte Solaranlagen bei Gebäuden der Klassen 3 bis 5 müssen 1,25m von Brandwänden oder von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind entfernt sein, wenn sie nicht durch Wände oder sonstige geeignete Vorkehrungen gegen Brandübertragung geschützt sind.

    Nach § 44 Abs. 4 sollen für Gebäude mit Wohnungen über dem zweiten Geschoss über der Geländeoberfläche leicht erreichbare und stufenlos zugängliche Abstellräume für Fahrräder hergestellt werden.

    Nach § 47 Abs. 1 sind Abstellplätze für Fahrräder herzustellen, soweit ein Zugangs- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist und Bedürfnisse des Verkehrs es erfordern. Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich oder ist sie aufgrund einer Satzung nach § 88 Abs. 3 untersagt oder eingeschränkt, so kann die Verpflichtung nach den Absätzen 1 bis 3 gemäß Absatz 4 auch durch Zahlung eines Geldbetrags an die Gemeinde erfüllt werden, wenn die Gemeinde dem zustimmt. Gemäß Absatz 5 ist der Geldbetrag u.a. für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV oder des Fahrradverkehrs zu verwenden.

    Gemäß § 62 Abs. 1 bedürfen unbeschadet einer nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung keiner Baugenehmigung das Errichten, Herstellen, Aufstellen, Anbringen oder Ändern vonfolgenden baulichen Anlagen, anderen Anlagen und Einrichtungen:

    1 f) Abstellplätze für Fahrräder bis zu 50 m² Grundfläche und einer mittleren Wandhöhe der Außenwände von jeweils nicht mehr als 3,20 m, bei Wänden mit Giebeln einer Firsthöhe von nicht mehr als 4 m; ausgenommen Abstellplätze für Fahrräder im Außenbereich sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern.

    2 a) Feuerstätten, wenn sie nachweislich (Unternehmensbescheinigung) von einem Fachunternehmen errichtet werden; § 79 Abs. 2 bleibt unberührt,
    2 b) Abgasanlagen für Feuerstätten an Gebäuden sowie freistehende Abgasanlagen bis zu 10 m Höhe über der Geländeoberfläche; § 79 Abs. 2 bleibt unberührt,
    2 c) Blockheizkraftwerke in Gebäuden; § 79 Abs. 2 bleibt unberührt,
    2 d) Wärmepumpen und Brennstoffzellenheizgeräte; für Wärmepumpen und Brennstoffzellenheizgeräte, die Feuerstätten sind, gilt Buchstabe a,
    2 e) Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie damit verbundene Nutzungsänderungen baulicher Anlagen; gebäudeunabhängige Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m in Gewerbe- und Industriegebieten; die Halbsätze 1 und 2 gelten im Außenbereich nur, wenn sie einem nach § 35 Abs. 1 BauGB zu lässigen Vorhaben dienen; ausgenommen sind Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie auf oder an Kulturdenkmälern sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern.

    3 g) Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge.

    4 f) Windenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 10m, auf Dächern bis zu einer Gesamthöhe von 2m.

    11 e) Abstellplätze für Fahrräder.

    Bei Windenergieanlagen wird unter Voraussetzungen von § 66 Abs. 3 bis zu einer Gesamthöhe von 50m ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt.

    Nach § 88 Abs. 3 Nr. 4 können die Gemeinden ferner für abgegrenzte Gebiete oder für bestimmte Fälle durch Satzung die Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder verlangen, wenn Bedürfnisse des Verkehrs dies erfordern und deren Größe, Lage und Ausstattung festlegen.

    Links zur Quelle

    http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4333-16.pdf
    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/27ml/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BauORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0


    Saarland [SL]

    Landesbauordnung (LBO)

    Fassung vom 18.02.2004, letzte Änderung am 13.06.2018

    Zusammenfassung

    Die Landesbauordnung gilt für bauliche Anlagen und für Bauprodukte. Sie gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden (§ 1 Abs. 1).

    Die Novellierung vom 15.07.2015 brachte neue Abstandsregelungen für Solar- und Windenergieanlagen mit sich.

    EE-spezifische Regelungen

    In § 7 Abs. 8 sind Regelungen für Abstandsflächen von Windkraftanlagen enthalten.

    Nach § 8 Abs. 2 sind in Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsfläche oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche zulässig:
    2. nachträgliche Außenwandbekleidungen zur Schall- oder Wärmedämmung; nachträgliche Anbringung von Solaranlagen an Dach- und Außenwandflächen,
    6. gebäudeunabhängige Solaranlagen bis zu 3 m Höhe und 12 m Gesamtlänge je Grundstücksgrenze; Solaranlagen, Parabolantennen und sonstige Antennenanlagen an und bis zu einer Höhe von 1,50 m auf den Anlagen nach den Nummern 4 und 5.

    § 8 Abs. 2 enthält weitere Anforderungen an die Errichtung von Solaranlagen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wärmeschutzes.
    Gemäß Absatz 3 sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig bei der nachträglichen Anhebung des Daches bestehender Gebäude, wenn die Baumaßnahme der Verbesserung des Wärmeschutzes dient. Die Anhebung darf dabei nicht mehr als 0,5m betragen.

    Gemäß § 16 Abs. 1 sind Gebäude so anzuordnen und zu gestalten, dass sie eine sparsame Energieverwendung ermöglichen. Sie müssen zudem einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Nach § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,5 Meter entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

    Gemäß § 41 Abs. 5 und Abs. 6 gelten für Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen Vorschriften zur Einhaltung der Betriebssicherheit und des Brandschutzes.

    Gemäß § 46 Abs. 3 sind für Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen u.a. leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.
    Ist die Herstellung von Stellplätzen und Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, kann die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde gemäß § 47 Abs.3 gestatten, dass die Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrags abgelöst wird, sofern eine Ablösesatzung nach § 85 Abs. 1 Nr. 9 besteht. Der Geldbetrag ist u.a. für investive Maßnahmen des ÖPNV und des Fahrradverkehrs zu verwenden.

    Gemäß § 47 Abs. 4 sind Fahrradabstellplätze auf dem Baugrundstück herzustellen. Diese Pflicht entfällt bei Wohnungen, soweit die Herstellung von Fahrradabstellplätzen für Besucherinnen und Besucher auf dem Baugrundstück nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Notwendige Fahrradabstellplätze dürfen nach Abs. 8 nicht zweckentfremdet benutzt werden.

    Nach § 61 Abs. 1 sind verfahrensfrei:

    Nr. 3 folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien

    a) Solaranlagen in, an und auf Dach- oder Außenwandflächen sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
    b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 12 m,
    c) gebäudeunabhängige Windkraftanlagen und Windkraftanlagen auf Dächern, jeweils bis zu 10 m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,"

    Nr. 11 d) Außenwandbekleidungen inkl. Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern.

    Nr. 12 a) Abstellplätze für Fahrräder

    Nr. 13 c) Fahrradabstellanlagen sowie Nr. 13 h) Ladestationen für Elektrofahrzeuge, für deren Errichtung keine Flächen notwendiger Stellplätze und der Zufahrten hierzu in Anspruch genommen werden.

    Gemäß § 85 Abs. 1 können die Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Abstellplätze für Fahrräder erlassen.

    Die Anlage zur Landesbauordnung enthält u.a. Brandschutzvorschriften für Solaranlagen.

    Link zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/BauO_SL_2004_rahmen.htm

    Sachsen [SN]

    Sächsische Bauordnung (SächsBO)

    Fassung vom 28.05.2004, letzte Änderung am 11.12.2017

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 7 gilt:

    "Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie
    1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und 
    2. mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben."

    Nach § 6 Abs. 8 Nr. 2 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m. Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummer 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.

    Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Nach § 28 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden und Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

    Nach § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,25 m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

    §42 Abs. 5 enthält Vorschriften für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Gemäß § 48 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.

    Nach § 49 Abs. 1 sind soweit nicht in örtlichen Bauvorschriften nach § 89 Absatz 1 Nummer 4 geregelt, für Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, Abstellplätze für Fahrräder in dem erforderlichen Umfang auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert ist (notwendige Abstellplätze für Fahrräder). Die Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze, Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder ist u.a. unter Berücksichtigung des ÖPNV zu bestimmen. Nach Abs. 2 hat die Gemeinde bei Erhebung von Ablösungsbeträgen gemäß § 89 Absatz 1 Nummer 4, diese u.a. zu verwenden für die Förderung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen oder des ÖPNV.

    Gemäß § 61 Abs. 1 sind folgende Anlagen verfahrensfrei:

    Nr. 3 Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
    a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
    b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
    c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche, und einem Rotordurchmesser bis 3 m, außer in reinen Wohngebieten.

    Nr. 11 d) und e) Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern.

    Nr. 15 a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m2.

    Gemäß § 89 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder erlassen.

    Links zur Quelle

    http://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=100&g=SaBO
    http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1779-SaechsBO

    Sachsen-Anhalt [ST]

    Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA)

    Fassung vom 10.09.2013, letzte Änderung am 28.09.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften Anforderungen gestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß §6 Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie eine Stärke von nicht mehr als 0,25m aufweisen und mindestens 2,75m von der Nachbargrenze zurückbleiben.

    Gemäß § 6 Abs. 8 bemisst sich bei Windkraftanlagen die Tiefe der Abstandsfläche nach der größten Höhe der Anlage. Die größte Höhe errechnet sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der Geländeoberfläche in der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich des Rotorradius. Die Abstandsfläche ist ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes. Abweichend von Satz 1 beträgt beim Repowering im Sinne des § 2a Nr. 16 Buchst. b des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ab dem 1. September 2013 die Tiefe der Abstandsflächen 0,4 H, mindestens 3 m. Die Abstandskriterien gemäß Absatz 2 Satz 2 und Absätze 4 bis 6 gelten nicht für Windkraftanlagen.

    Nach § 6 Abs. 9 Nr. 2 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m, zulässig. Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.

    Gebäude müssen gemäß § 15 Abs. 1 einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Nach §27 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende technische Anlagenteile an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden und Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

    Technische Anlagenteile sind gemäß § 31 Abs. 5 so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und mit Brandwänden vergleichbare Wände müssen technische Anlagenteile mindestens 1,25 Meter entfernt sein, wenn sie durch diese Wände nicht gegen Brandübertragung geschützt sind.

    § 41 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Gemäß § 47 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.

    Nach § 48 Abs. 1 sind bei der Errichtung von baulichen Anlagen, bei denen ein Zugangs- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, Abstellplätze für Fahrräder auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück, dessen Nutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzustellen, soweit dies durch eine örtliche Bauvorschrift nach § 85 Abs. 1 Satz 4 bestimmt ist. Ist die Herstellung von notwendigen Stellplätzen (für Kraftfahrzeuge) nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann die Gemeinde gemäß §48 Abs. 2 einen Geldbetrag zur Ablösung verlangen. Dieser Geldbetrag ist nach Absatz 3 von der Gemeinde u.a. für Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investive Maßnahmen des ÖPNV zu verwenden.

    Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 sind folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien verfahrensfrei:
    a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
    b) Windkraftanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 10 m und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m in Gewerbe- und Industriegebieten, wobei sich die Gesamthöhe nach § 6 Abs. 8 Satz 3 bestimmt. Weiterhin ist laut Nr. 15 die Errichtung, Änderung oder Aufstellung für Fahrradabstellanlagen verfahrensfrei. Ebenso gemäß Nr. 11 Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern.

    Nach § 71 Abs. 3 2. hat die Bauaufsichtsbehörde bei Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen, die ausschließlich einem Zweck dienen und bei denen üblicherweise anzunehmen ist, dass wirtschaftliche Interessen an einer Folgenutzung der zu genehmigenden Anlage nicht bestehen, die Erteilung der Baugenehmigung von der Leistung eines geeigneten Sicherungsmittels abhängig zu machen, durch das die Finanzierung der Kosten des Rückbaus der Anlagen bei dauerhafter Aufgabe der Nutzung gesichert wird. 

    Gemäß § 85 Abs. 1 können Gemeinden örtliche Bauvorschriften über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder nach § 48 Abs. 1, die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für bauliche Anlagen erforderlich sind, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen oder Nutzungsänderungen der baulichen Anlagen, erlassen.

    Links zur Quelle
    https://mlv.sachsen-anhalt.de/service/rechtsgrundlagen/oeffentliches-baurecht/


    Schleswig-Holstein [SH]

    Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)

    Fassung vom 22.01.2009, letzte Änderung am 16.01.2019

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 6 Nr. 4 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden außer Betracht unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 Nummer 1 bis 3 entsprechen, wenn ein Abstand von mindestens 2,30 Metern zur Nachbargrenze erhalten bleibt.

    Nach § 6 Abs. 7 Nr. 4 sind in den Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer mittleren Höhe bis zu 2,75 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m zulässig.

    Soweit die in Satz 1 genannten Gebäude den Abstand zur Grundstücksgrenze von 3 m unterschreiten, darf einschließlich darauf errichteter Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie
    1. deren Gesamtlänge an keiner der jeweiligen Grundstücksgrenzen des Baugrundstücks größer als 9 m sein und
    2. deren mittlere Wandhöhe 2,75 m über der an der Grundstücksgrenze festgelegten Geländeoberfläche nicht übersteigen.

    In den in sonstigen Gebäuden ohne Aufenthaltsräume sind Leitungen und Zähler für Energie und Wasser, Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis zu 28 kW und Wärmepumpen entsprechender Leistung zulässig.

    Nach § 16 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Gemäß § 29 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Auch Oberflächen von Außenwänden und Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe müssen schwerentflammbar sein.

    Nach § 33 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden können. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,25 m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

    § 43 Abs. 5 enthält Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Nach § 49 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche abschließbare Abstellräume für Fahrräder herzustellen. Sie sind auch ebenerdig in der Abstandfläche von Gebäuden zulässig.

    Nach § 50 Abs. 1 dürfen bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden, wenn u.a. Abstellanlagen für Fahrräder hergestellt werden. Ihre Anzahl und Größe richtet sich nach Art und Anzahl der tatsächlich vorhandenen und zu erwartenden Fahrräder der Benutzerinnen und Benutzer der Anlagen. Wird die Anzahl durch eine örtliche Bauvorschrift nach § 84 Absatz 4 Nummer 8 festgelegt, ist diese maßgeblich. Mit Einverständnis der Gemeinde kann ganz oder teilweise auf die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und die Zahlung eines Geldbetrages zur Ablösung verzichtet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn eine günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr besteht oder ausreichende Fahrradwege vorhanden sind. Laut Abs. § 50 Abs. 5 sind Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Baugrundstück herzustellen oder auf einem geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird. Ist die Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann gemäß Absatz 6 die Bauaufsichtsbehörde mit Einverständnis der Gemeinde verlangen, dass stattdessen ein Geldbetrag an die Gemeinde gezahlt wird. Der Geldbetrag ist u.a. für Einrichtungen für den öffentlichen Personennahverkehr und für den Fahrradverkehr, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern, zu verwenden.

    Nach § 63 Abs. 1 sind folgende Anlagen verfahrensfrei:

    Nr. 3 Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
    a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei oberirdischen Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 sowie Hochhäusern, und die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
    b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 2,75 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
    c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu drei Meter in Kleinsiedlungs-, Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in vergleichbaren Sondergebieten und im Außenbereich, soweit es sich nicht um geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder um Natura 2000-Gebiete im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes handelt und soweit sie nicht an Kulturdenkmalen oder in deren Umgebungsschutzbereich angebracht oder aufgestellt werden.

    Nr. 4 Anlagen der Ver- und Entsorgung
    c) Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellen und Wärmepumpen; § 79 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

    Nr. 11 c) und d) Maßnahmen der Wärmedämmung (mit Ausnahmen).

    Nr. 15 a) Fahrradabstellanlagen.

    Gemäß § 84 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über die Zahl und Beschaffenheit der Abstellanlagen für Fahrräder erlassen.

    Links zur Quelle

    http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true


    Thüringen [TH]

    Thüringer Bauordnung (ThürBO)

    Fassung vom 16.03.2004, letzte Änderung am 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Anwendungsbereich Abs. 1 gilt dieses Gesetz für alle baulichen Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zweck der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie

    1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und
    2. mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben.

    Nach § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 9 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 zulässig (Satz 2).

    Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Nach § 28 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe schwer entflammbar sein.

    Solaranlagen sind nach § 32 Abs. 5 so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Zudem müssen Solaranlagen von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, mindestens 1,25m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

    § 42 Abs. 5 enthält Vorschriften zur Betriebs- und Brandsicherheit für Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen.

    Gemäß § 48 Abs. 2 sind für Wohngebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume Fahrräder herzustellen.

    § 49 Abs. 5 schreibt vor, dass geeignete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in einem erforderlichen Umfang herzustellen sind, wenn nach der Art oder Nutzung einer Anlage mit einem erheblichen Zu- oder Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu rechnen ist.

    Nach § 60 Abs 1 Nummer 3 sind folgende Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien verfahrensfrei:
    a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
    b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
    c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m, außer in reinen Wohngebieten und im Außenbereich, soweit es sich um geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder § 26a Abs. 2a des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft in der jeweils geltenden Fassung handelt.

    Weiterhin verfahrensfrei sind nach §60 Abs. 1 Nummer 11e) und f) Maßnahmen zur Wärmedämmung und nach Nummer 15a) nicht überdachte Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu insgesamt 100 m2 je Grundstück, überdachte Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu insgesamt 40 m2 je Grundstück sowie deren Zufahrten.

    Nach § 88 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erlassen.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true

    Deutschland [D]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: April 2019

  • Wassergesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)

    Fassung vom 03.12.2013, letzte Änderung am 28.11.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 ist der Zweck dieses Gesetzes, die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),  zu ergänzen, soweit das Wasserhaushaltsgesetz keine oder keine abschließende Regelung getroffen hat oder bestimmte Regelungsbereiche ausdrücklich dem Landesrecht eröffnet sind. Gemäß § 1 Abs. 2  Nr. 4 sollen neben dem Zweck und den Zielen des Wasserhaushaltsgesetzes u.a. der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels berücksichtigt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Das Gesetz enthält gesonderte Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung insbesondere in den Paragraphen 23, 24 und 99.

    § 43 „Erdaufschlüsse, Geothermie“ enthält Anforderungen, die bei Bohrungen für Geothermieanlagen zu berücksichtigen sind.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+BW+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbawueprod.psml&max=true

    Bayern [BY]

    Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

    Fassung vom 25.02.2010, letzte Änderung am 21.02.2018

    Zusammenfassung

    Nach Art. 1 Anwendungsbereich (Abweichend von § 2 Abs. 2 WHG) Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichneten Gewässer, für als Heilquellen anerkannte Wasser- und Gasvorkommen und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. kann nach Art. 16 „Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis“ gemäß Abs. 5 bei Wasserkraftanlagen, die mehr als drei Jahre nicht betrieben worden sind, eine Wiederaufnahme des Betriebs nur dann erfolgen, wenn sie den Anforderungen der §§ 33 bis 35 WHG entsprechen.

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWG-G1

    Berlin [B]

    Berliner Wassergesetz (BWG)

    Fassung vom 17.06.2005, letzte Änderung am 02.02.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für:

    1. die in § 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gewässer und

    2. das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 34a hat wer eine Stauanlage errichtet oder wesentlich ändert, durch geeignete Einrichtungen die Durchgängigkeit des Gewässers zu erhalten oder wieder herzustellen, wenn die Bewirtschaftungsziele nach §§ 25a bis 25d des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 2f dies erfordern und das Maßnahmenprogramm nach § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 2c hierfür entsprechende Anforderungen enthält. § 5 Abs. 1 Nr. 1a des Wasserhaushaltsgesetzes bleibt unberührt.

    Desweiteren enthalten u.a. § 75 Verändern oberirdischer Gewässer, § 77 Durchleiten von Wasser und Abwasser und § 84 Art und Ausmaß Vorgaben für die Wasserkraftnutzung.

    Link zur Quelle

    http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true

    Brandenburg [BB]

    Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)

    Fassung vom 12.03.2012, letzte Änderung am 04.02.2017

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die landesspezifischen Belange der Bewirtschaftung, die Nutzung und den Schutz der Gewässer, die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren.

    EE-spezifische Regelungen

    § 129a regelt die Genehmigungsbestimmungen für Wasserkraftanlagen.

    Link zur Quelle

    http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgwg

    Bremen [HB]

    Bremisches Wassergesetz (BremWG)

    Fassung vom 12.04.2011, letzte Änderung am 18.12.2018

    Zusammenfassung
    Nach § 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten in Ergänzung oder Abweichung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 in der jeweils maßgebenden Fassung. Kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind nach § 2 Abs. 1 von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes ausgenommen.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß § 93 Abs. 4 Nr. 9 ist die obere Wasserbehörde zuständig für die Prüfung und Veröffentlichung der Möglichkeit der Wasserkraftnutzung gemäß § 35 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes.

    Link zur Quelle

    https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.124524.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d

    Hamburg [HH]

    Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)

    Fassung vom 01.09.2005, letzte Änderung am 04.12.2012

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 1 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1110) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gewässer sowie für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. ist nach § 46 auf die Fischerei, auf schutzwürdige Tiere und Pflanzen im und am Gewässer sowie auf die Landschaft und deren Erholungswert bei der Unterhaltung Rücksicht zu nehmen.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-WasGHA2005rahmen

    Hessen [HE]

    Hessisches Wassergesetz (HWG)

    Fassung vom 14.12.2010, letzte Änderung am 22.08.2018

    Zusammenfassung

    Das Gesetz gilt für Gewässer nach § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771).

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 17 Alte Rechte und Befugnisse Abs. 1 ist in den Fällen des § 20 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich. Ausgenommen ist u.a. die Benutzung zu Zwecken der Wasserkraftnutzung aufgrund einer nach der Gewerbeordnung erteilten Anlagengenehmigung.

    Über § 39 Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes hinaus umfasst gemäß § 24 die Gewässerunterhaltung insbesondere auch die Verpflichtung, den Belangen der Fischerei, der Land- und Forstwirtschaft, der Energieerzeugung und der Erholung in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:4199181,1,20180707

    ___________________________________________________________________________________________________________

    Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden

    Fassung vom 21.03.2014

    Zusammenfassung

    Da es laut des Erlasses durch Erdwärmesonden zu Verbindung und zum Austausch unterschiedlicher Grundwässer kommen könnte, ist der Betrieb einer Erdwärmesonde nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eine Benutzung des Grundwassers, die grundsätzlich erlaubnispflichtig ist (siehe 5.1).

    EE-spezifische Regelungen

    Die nachfolgenden Anforderungen gelten für Anlagen bis zu einer Leistung von 30 kW und erleichtern das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:7046756,1,20140421

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG)

    Fassung vom 30.11.1992, letzte Änderung am 05.07.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die Gewässer, die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichnet sind und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Zu den oberirdischen Gewässern gehören auch unterirdische Strecken und geschlossene Gerinne, soweit sie Teile oder Fortsetzungen von oberirdischen Gewässern sind. Zu den Küstengewässern gehören auch die Sund- und Boddengewässer sowie Haffe und Wieken einschließlich ihrer Randgewässer, soweit deren Wasserhaushalt durch das Meer bestimmt wird.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 16 Entgelt für Wasserentnahme Abs. 2 Nr. 6 wird für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Wasserkraftnutzung, sofern keine nachteilige Veränderung der chemischen, physikalischen und biologischen Eigenschaften des Wassers erfolgt, kein Entgelt erhoben.

    U.a. können nach § 69 Schutzmaßnahmen bei Ausbau und Unterhaltung Abs. 1 der Unternehmer des Ausbaues und der Unterhaltungspflichtige durch die Wasserbehörde verpflichtet werden, Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten, um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit oder schutzwürdiger Belange anderer Gewässerbenutzer oder der Anlieger infolge des Ausbaues oder der Unterhaltung abzuwehren. Dies gilt insbesondere bei Nachteilen für den Naturhaushalt, die durch die Unterbrechung von natürlichen Lebensräumen entstehen.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-WasGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

    Niedersachsen [NI]

    Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)

    Fassung vom 19.02.2010, letzte Änderung am 12.11.2015

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) genannten Gewässer.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 21 Abs. 2 Nr. 7 entsteht für die Wasserentnahme im Rahmen der Wasserkraftnutzung keine Gebühr.

    Link zur Quelle

    http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG)

    Fassung vom 25.06.1995, letzte Änderung am 16.07.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) aufgeführten Gewässer und deren Teile sowie für Handlungen und Anlagen, die sich auf die Gewässer und ihre Nutzungen auswirken oder auswirken können.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß § 25 Abs. 1 ist beim Bau und Betrieb von Anlagen zur Gewässerbenutzung auf einen effizienten Einsatz von Ressourcen und Energie zu achten.

    Insbes. § 28 Nutzung der Wasserkraft enthält Vorgaben und Regelungen zur Wasserkraftnutzung.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3920070525140450679

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (LWG)

    Fassung vom 14.07.2015, letzte Änderung am 22.09.2017

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichneten Gewässer und Teile dieser Gewässer sowie für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß den §§ 27 und 28 bestehen Regelungen zur Wasserführung für Anlagen zur Gewässerbenutzung.

    Gemäß § 29 ist die zuständige Behörde für die Prüfung nach § 35 Abs. 3 WHG die oberste Wasserbehörde.

    § 73 regelt den Bau und Betrieb von Stauanlagen (u.a. auch Pumpspeichern).

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/11mh/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WasGRP2015rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

    Saarland [SL]

    Saarländisches Wassergesetz (SWG)

    Fassung vom 30.07.2004, letzte Änderung am 03.12.2013

    Zusammenfassung

    Nach § 1 (zu § 2 WHG) Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) bezeichneten Gewässer und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Das Gesetz gilt ferner für Maßnahmen und Anlagen, die sich auf Gewässer und ihre Nutzung auswirken oder auswirken können.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. enthält § 56 Vorgaben zur ökologischen Bewirtschaftung von Gewässern.

    Link zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/WasG_SL_2004_rahmen.htm

    Sachsen [SN]

    Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)

    Fassung vom 12.07.2013, letzte Änderung am 08.07.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz –WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) bezeichneten Gewässer und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

    EE-spezifische Regelungen

    Regelungen zur Wasserkraftnutzung sind u.a. zu finden unter § 21 Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und Wasserkraftnutzung (zu den §§ 33 bis 35 WHG) sowie unter § 91 Abgabe für Wasserentnahme.

    Link zur Quelle

    https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12868-SaechsWG

    Sachsen-Anhalt [ST]

    Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)

    Fassung vom 16.03.2011, letzte Änderung am 17.02.2017

    Zusammenfassung

    Nach § 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bezeichneten Gewässer.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true

    Schleswig-Holstein [SH]

    Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (LWG)

    Fassung vom 11.02.2008, letzte Änderung am 16.01.2019

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die Gewässer, die in § 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichnet sind, und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

    Gemäß § 2 Abs.1 hat die Durchführung dieses Gesetzes im Einklang mit dem Wohl der Allgemeinheit so zu erfolgen, dass die Funktion des Wasserhaushaltes im Wirkungsgefüge des Naturhaushaltes gewahrt wird. Die Gewässer sind als Bestandteile des Naturhaushaltes und als Lebensgrundlage für den Menschen zu schützen und zu pflegen. Ihre biologische Eigenart und Vielfalt sowie ihre wasserwirtschaftliche Funktionsfähigkeit sind zu erhalten und bei Beeinträchtigungen wiederherzustellen.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 6 ist die oberste Wasserbehörde zuständig für die Prüfung und Veröffentlichung der Möglichkeiten der Wasserkraftnutzung gemäß § 35 Abs. 3 WHG.

    Nach § 107 Abs. 1 Nr. 6 sind die unteren Wasserbehörden zuständig soweit nach Nr. 1 in den §§ 105, 106 und 108 nicht etwas anderes bestimmt ist, für die Erteilung von Bescheinigungen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft gemäß § 23 des Erneuerbare Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542).

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/z1z/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WasGSH2008V2P31&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

    Thüringen [TH]

    Thüringer Wassergesetz (ThürWG)

    Fassung vom 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz

    1. für folgende Gewässer:

      a) das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser (oberirdische Gewässer),

      b) das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht (Grundwasser),

    2. für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für Teile der Gewässer.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 16 Abs. 2 können Auflagen nach § 4 WHG insbesondere erteilt werden, um nachteilige Wirkungen für

    1. die Ordnung des Wasserhaushalts,

    2. die Gesundheit der Bevölkerung,

    3. die Sicherheit und Ordnung auf oder unmittelbar am Gewässer,

    4. den Naturschutz und die Landschaftspflege,

    5. das Wohnungs- und Siedlungswesen sowie den Verkehr,

    6. die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei,

    7. den Bergbau und die gewerbliche Wirtschaft,

    8. die Nutzung von Wasserkraft,

    9. den Fremdenverkehr

    zu verhüten oder auszugleichen.

    Gemäß § 58 Abs. 3 entfällt die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach Abs. 1 und zur Überlassung des Abwassers nach Abs. 2 u.a. für Abwasser, das beim Gebrauch von Wärmepumpen anfällt.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true

    Deutschland [D]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Fischereigesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG)

    Fassung vom 14.11.1979, letzte Änderung am 23.02.2017

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Geltungsbereich regelt dieses Gesetz die Fischerei in allen ständig oder zeitweilig in Betten fließenden oder stehenden Gewässern

    EE-spezifische Regelungen

    Im sechsten Abschnitt des Gesetzes wird der Schutz der Fischbestände ausgeführt, insbes. Schutzmaßnahmen gegen die Schädigung von Fischen an Triebwerken in § 39 Abs 1 und § 40 Abs. 1.

    Nach § 44 Abs. 1 Nr. 14 kann das Ministerium zum Schutz der Fischerei Bestimmungen über die lichte Stabweite bei Rechenanlagen gegen das Eindringen von Fischen in Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke treffen.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

    Bayern [BY]

    Bayerisches Fischereigesetz (BayFIG)

    Fassung vom 10.10.2008, letzte Änderung am 15.05.2018

    Zusammenfassung

    Nach Art. 1 (4) liegt eine nachhaltige Fischerei im öffentlichen Interesse und ist als ein wesentliches, die bayerische Kulturlandschaft mitprägendes Kulturgut zu erhalten und zu fördern.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. nach Art. 67 (1) kann zum Schutz der Fische gegen Beschädigungen durch Triebwerke dem Eigentümer der Anlage durch die Verwaltungsbehörde jederzeit die Herstellung und Unterhaltung von Vorrichtungen auferlegt werden, die das Eindringen der Fische in die Triebwerke verhindern.

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayFischG/true


    Berlin [B]

    Berliner Landesfischereigesetz (LFischG)

    Fassung vom 19. Juni 1995, letzte Änderung am 02.02.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 2 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in allen ständig oder zeitweise wasserführenden Oberflächengewässern, die Aufzucht und Haltung von Fischen und anderen Wasserorganismen in allen künstlich angelegten Fischteichen und sonstigen Anlagen sowie die Maßnahmen zum Schutz der Fischerei und der Fische.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. enthälten § 25 Schadensverhütende Vorrichtungen und Maßnahmen an Anlagen sowie § 28 Vorgaben zu Fischwegen hinsichtlich der Wasserkraftnutzung.

    Link zur Quelle

    http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true

    Brandenburg [BB]

    Fischereigesetz für das Land Brandenburg (BbgFischG)

    Fassung vom 13.05.1993, letzte Änderung am 15.07.2010

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs.1 sind die Gewässer als Lebensraum und die in ihnen beheimateten Tiere und Pflanzen Bestandteile des Naturhaushaltes und damit Lebensgrundlagen der menschlichen Gesellschaft. Qualität und Vielfalt der Gewässer sind unentbehrliche Voraussetzungen für die Entwicklung, Erhaltung und Nutzung der Fischbestände, die in ihrer Artenvielfalt und natürlichen Artenzusammensetzung zu schützen sind.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. enthält § 30 Vorgaben für die Wasserkraftnutzung bzgl. Fischwege.

    Link zur Quelle

    http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.43234.de
    http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/fischereirecht-in-bb.pdf

    Bremen [HB]

    Bremisches Fischereigesetz (BremFIG)

    Fassung vom 17.09.1991, letzte Änderung am 14.03.2017

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 2 ist Ziel der Hege der Aufbau und die Erhaltung eines der Größe und Art des Gewässers entsprechenden heimischen artenreichen und ausgeglichenen Fischbestandes. Sie sichert den Schutz der Fischbestände vor Krankheiten und sonstigen Beeinträchtigungen sowohl der Fische selbst wie auch ihrer Lebensräume. Auf die natürlichen Lebensgemeinschaften in Gewässern und an ihren Ufern, insbesondere auf seltene Pflanzen- und Tierarten, ist Rücksicht zu nehmen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 24 Abs. 1 muss, wer Wehre, Schleusen, Dämme oder andere bauliche Anlagen (Sperren), die den Wechsel der Fische verhindern oder erheblich beeinträchtigen, in einem Gewässer errichtet oder betreibt, auf seine Kosten ausreichende Fischwege anlegen, unterhalten und ganzjährig offen betriebsfähig halten.

    Nach § 24 Abs. 2 kann die Oberste Fischereibehörde im Einvernehmen mit der Obersten Naturschutzbehörde und der Obersten Tierschutzbehörde im Einzelfall von der Verpflichtung zur Anlage von Fischwegen befreien, wenn

    1. die Sperre nicht auf Dauer errichtet wird oder

    2. die Anlage oder Unterhaltung des Fischweges Kosten verursachen würde, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen stehen, oder

    3. hierdurch der Hochwasserschutz beeinträchtigt wird.

    Ist durch die Sperre eine Verminderung des Fischbestandes zu erwarten, so hat derjenige, der die Sperre errichtet hat und von der Verpflichtung zur Anlage von Fischwegen befreit worden ist, dem Fischereiberechtigten die Kosten der Beschaffung von Fischbesatz in angemessenem Umfang zu erstatten.

    Link zur Quelle

    https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.96756.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d

    Hamburg [HH]

    Hamburgisches Fischereigesetz (FischG)

    Fassung vom 22.05.1986, letzte Änderung am 19.06.2012

    Zusammenfassung

    Nach § 1 sind die Gewässer als Lebensraum und die in ihnen beheimateten Tiere und Pflanzen Bestandteil des Naturhaushalts und damit eine Lebensgrundlage des Menschen. Wasserqualität, Naturnähe und die Vielfalt der Gewässer sind wichtige Voraussetzungen für die natürliche Entwicklung der Fische und anderer Gewässerbewohner. Ziel dieses Gesetzes ist es, sie in ihrer Vielfalt zu erhalten und zu entwickeln. Die ordnungsgemäße Fischerei trägt zur Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft, insbesondere der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts bei.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 12 Abs. 1 muss, wer in einem offenen Gewässer Absperrbauwerke oder andere Anlagen, die den Wechsel der Fische erheblich beeinträchtigen, herstellt, erneuert oder wesentlich verändert, auf seine Kosten Fischwege anlegen und unterhalten. Die für die wasserrechtliche Entscheidung nach Satz 1 zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der für Fischerei zuständigen Behörde Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn die Anlage eines Fischweges nicht möglich oder nicht sinnvoll ist oder Kosten verursachen würde, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen stünden. § 12 Abs. 2 und 3 enthalten ebenfalls Vorgaben zu Fischwegen.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-FischGHArahmen


    Hessen [HE]

    Fischereigesetz für das Land Hessen (HFischG)

    Fassung vom 03.12.2010, letzte Änderung am 22.08.2018

    Zusammenfassung

    Ziele dieses Gesetzes sind nach § 1,

    1. der Schutz, die Erhaltung und die Fortentwicklung der im Wasser lebenden Tier- und Pflanzenwelt und ihres Lebensraums,

    2. die Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität und der Vielfalt der Gewässer als unentbehrliche Voraussetzungen zur Fortentwicklung und zur Erhaltung der Fische und

    3. die Förderung der Ausübung der Fischerei nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. gilt nach § 35 Schadenverhütende Maßnahmen Abs. 1, dass wer Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke errichtet oder betreibt, auf seine Kosten durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern hat, sofern das Eindringen zu Schäden an den Fischen führen kann.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:169524,1,20180901


    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Fischereigesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LFischG M-V)

    Fassung vom 13.04.2005, letzte Änderung am 24.06.2013

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in den Küsten- und Binnengewässern. Es gilt nicht für Anlagen zur Fischintensivhaltung. Auf Anlagen der Teichwirtschaft, Fischhaltung und Fischzucht sowie auf Zier- und Gartenteiche finden die § 3 Abs. 2, §§ 6 bis 12, 21, 22 Abs. 1 Nr. 6 und 7, §§ 23 bis 25 sowie 26 Abs. 1 Nr. 5 bis 14, 23 bis 29, Abs. 2 und 3 Anwendung, sofern diese anglerisch genutzt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    § 19 (Schadensverhütende Maßnahmen bei Anlagen) regelt, dass die Betreiber von Anlagen zur Wasserentnahme, Wasserregulierung oder Wasserkraftnutzung, auf ihre Kosten das Eindringen von Fischen durch geeignete Vorrichtungen nach dem neuesten Stand der Technik zu verhindern uabem. Sind solche Vorrichtungen mit dem Vorhaben nicht vereinbar oder steht der für sie erforderliche Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen für die Fischbestände, hat der nach Satz 1 Verpflichtete an die Fischereiberechtigten einen Beitrag zur Beschaffung von Fischbesatz zu leisten.

    Nach § 20 Fischwechsel und Fischwege Abs. 1 sind Vorrichtungen so zu errichten, dass sie den Fischwechsel nicht erheblich beeinträchtigen. Sie dürfen ein Gewässer höchstens bis zur Hälfte seiner Breite versperren. Auf Antrag können die Kreise Ausnahmen zulassen und nach § 20 Abs. 2 hat wer in einem Gewässer Absperrbauwerke oder andere bauliche Anlagen, die den Wechsel der Fische erheblich behindern, errichtet oder erheblich verändert, auf seine Kosten geeignete und ausreichende Fischaufstiegs- und -abstiegshilfen (Fischwege) anzulegen, zu unterhalten und ganzjährig offen und betriebsfähig zu, halten. Auf Antrag können die Kreise Ausnahmen zulassen, wenn die Sperre nicht überwiegend betrieben wird und fischereiliche wie ökologische Schäden nicht zu erwarten sind oder die Maßnahme der Renaturierung dient.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-FischGMV2005rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs


    Niedersachsen [NI]

    Niedersächsisches Fischereigesetz (Nds. FischG)

    Fassung vom 01.02.1978, letzte Änderung am 20.06.2018

    Zusammenfassung

    § 1 Abs. 1 legt fest, dass das Fischereirecht in einem oberirdischen Gewässer (Binnengewässer) die ausschließliche Befugnis ist, in diesem Gewässer Fische und Krebse der fischereiwirtschaftlich nutzbaren Arten zu hegen, zu fangen und sich anzueignen.

    EE-spezifische Regelungen

    § 50: Wird eine Genehmigung nach dem Niedersächsischen Wassergesetz für die Errichtung einer Anlage zur Wasserentnahme oder eines Triebwerkes erteilt, so soll die Wasserbehörde dem Unternehmer auferlegen, durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen in den Ein- und Ausfluß zu verhindern.

    Link zur Quelle

    http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true


    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Fischereigesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LFischG)

    Fassung vom 22.06.1994, letzte Änderung am 25.11.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in stehenden und fließenden Gewässern. Wasserrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

    Gemäß § 1 Abs. 2 sind stehende Gewässer Wasseransammlungen ohne ständigen natürlichen oberirdischen Abfluß. Talsperren und Schiffahrtskanäle gelten als stehende Gewässer. Alle anderen Gewässer sind fließende Gewässer.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. § 40 Schadensverhütende Maßnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken, § 45 Fischwege und § 46 Fischwege bei bestehenden Anlagen enthalten Vorgaben, die bei der Wasserkraftnutzung zu berücksichtigen sind.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=81920181205110840099

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Landesfischereigesetz (LFischG)

    Fassung vom 09.12.1974, letzte Änderung am 14.07.2015

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in oberirdisch stehenden und fließenden Gewässern.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 44 Schadenverhütende Maßnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken Abs. 1 hat wer Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke errichtet oder betreibt, durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern. Die Pflicht zur Unterhaltung dieser Vorrichtungen kann auf Grund einer Vereinbarung, die der Zustimmung der Struktur- und Genehmigungsdirektion als oberer Fischerei- und oberer Wasserbehörde bedarf, von einem anderen übernommen werden. U.a. betreffen §§ 49, 50 den Bau von Fischwegen bei neuen und bestehenden Stauanlagen.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/11ld/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FischGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

    Saarland [SL]

    Saarländisches Fischereigesetz (SFischG)

    Fassung vom 16.07.1999, letzte Änderung am 30.11.2016

    Zusammenfassung

    Das Gesetz enthält Schutzbestimmungen und Regelungen zur Fischerei. Nach § 1 Anwendungs- und Geltungsbereich Abs. 1 (3) sind die Gewässer als Lebensraum und die in ihnen beheimateten Tiere und Pflanzen Bestandteil des Naturhaushaltes und damit eine Lebensgrundlage der menschlichen Gesellschaft. Wasserqualität und Vielfalt der Gewässer sind unentbehrliche Voraussetzungen für die natürliche Entwicklung der Fische und anderer Gewässerbewohner und den Erhalt ihrer Artenvielfalt.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 37 Abs. 1 (1) hat wer Anlagen zum Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder Triebwerke errichtet oder betreibt, durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern.

    U.a. muss nach § 42 Abs. 1 wer Absperrbauwerke oder andere Anlagen in einem offenen Gewässer herstellt, die den Fischwechsel verhindern oder erheblich beeinträchtigen, auf seine Kosten von der Fischereibehörde bestimmte Fischwege anlegen und unterhalten. Die Pflicht zur Unterhaltung kann aufgrund einer Vereinbarung, die der Zustimmung der Fischereibehörde bedarf, von einem anderen übernommen werden.

    Link zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/FischG_SL_rahmen.htm

    Sachsen [SN]

    Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (SächsFischG)

    Fassung vom 09.07.2007, letzte Änderung am 29.04.2012

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 sind gleichrangige Zwecke dieses Gesetzes nach Nr. 1 die Förderung der nachhaltigen Nutzung der Gewässer durch die Fischerei und nach Nr. 2 der Schutz, die Erhaltung und die Entwicklung der im Wasser, einschließlich der Uferzonen, lebenden Tier- und Pflanzenwelt.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. sind in § 26 Schutz der Fischfauna an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken, § 27 Ablassen von Gewässern, Mindestwasserführung und § 28 Sicherung der Fischdurchgängigkeit, Fischwege, ständige Fischereivorrichtungen Vorgaben enthalten, die bei der Wasserkraftnutzung zu beachten sind.

    Link zur Quelle

    https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9553-Saechsisches-Fischereigesetz

    Sachsen-Anhalt [ST]

    Fischereigesetz (FischG)

    Fassung vom 31.08.1991, letzte Änderung am 18.01.2011

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in allen oberirdischen Gewässern mit Ausnahme von künstlich zu fischereiwirtschaftlichen Zwecken errichteten Anlagen sowie Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern, in denen die Fische nicht herrenlos sind.

    EE-spezifische Regelungen

    § 44 Fischwege und § 45 Fischwege an bestehenden Anlagen enthalten Vorgaben, die bei der Wasserkraftnutzung zu berücksichtigen sind.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true

    Schleswig-Holstein [SH]

    Fischereigesetz für das Land Schleswig-Holstein (LFischG)

    Fassung vom 10.02.1996, letzte Änderung am 22.10.2018

    Zusammenfassung

    Nach der Präambel ist der Schutz der Fischbestände in ihrer natürlichen Artenvielfalt und ihrer nachhaltigen Nutzungsmöglichkeit Ziel dieses Gesetzes. Gemäß § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in den Küsten- und Binnengewässern Schleswig-Holsteins sowie die Fischerzeugung in besonderen Anlagen.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß § 32 Abs. 1 hat, wer Anlagen zur Wasserentnahme, Wasserregulierung oder Turbinen errichtet oder betreibt, auf eigene Kosten geeignete, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende wirksame Vorrichtungen, die das Eindringen von Fischen verhindern, anzubringen, anzuwenden und zu unterhalten. Sind gemäß Absatz 2 solche Vorrichtungen mit dem Vorhaben nicht vereinbar oder steht ihr Nutzen für die betroffenen Fischbestände in keinem angemessenen Verhältnis zum Aufwand oder wird durch getroffene Schutzmaßnahmen nur eine Teilpopulation effektiv geschützt, sind durch den Anlagenbetreiber jährliche Beiträge für die Erhaltung des Fischbestands durch Fischbesatz oder andere geeignete Maßnahmen zu leisten.

    Nach § 33 sind fischereiausübungsberechtigte Personen über den Beginn und die Dauer des Ablassens von Gewässern vorab schriftlich zu informieren. Bei Gefahr im Verzug kann sofort abgelassen werden. Die entsprechenden Personen und die obere Fischereibehörde sind hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

    U.a. nach § 34 Fischwege Abs. 1 hat, wer Anlagen in einem Gewässer errichtet oder grundlegend erneuert, die den Wechsel der Fische verhindern oder erheblich beeinträchtigen, auf eigene Kosten Fischwege oder sonstige für den Wechsel der Fische geeignete Einrichtungen von ausreichender Größe und Wasserbeschickung anzulegen, zu betreiben und zu unterhalten. Ist die Errichtung eines Fischwegs gemäß Absatz 3 nicht möglich, wird durch getroffene Schutzmaßnahmen nur eine Teilpopulation effektiv geschützt oder ist eine Ausnahme nach Absatz 2 zugelassen, hat die Betreiberin oder der Betreiber an Stelle der Verpflichtung nach Absatz 1 jährlich einen angemessenen Beitrag für die Erhaltung des Fischbestandes durch Fischbesatz oder andere geeignete, insbesondere lebensraumverbessernde Maßnahmen, zu leisten.

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true

    Thüringen [TH]

    Thüringer Fischereigesetz (ThürFischG)

    Fassung vom 18.09.2008, letzte Änderung am 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei und Fischhaltung in

    1. allen ständig oder zeitweilig oberirdisch fließenden oder stehenden Gewässern,

    2. allen künstlich angelegten und ablassbaren Gewässern sowie während der Bespannung gegen den Wechsel der Fische ständig abgesperrten Fischteichen und Fischbehältern, unbeschadet der Tatsache, ob sie mit einem natürlichen Gewässer in Verbindung stehen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 36 Abs. 1 hat, wer Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke errichtet oder betreibt, auf seine Kosten durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern und für einen sicheren Fischwechsel zu sorgen.

    Gemäß § 37 Abs. 1 hat der zur Ableitung des Wassers Berechtigte, falls es sich nicht um einen Notfall oder um eine zu bestimmter Zeit wiederkehrende Ableitung handelt, den Fischereiberechtigten den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Ableitung mindestens 10 Tage vorher schriftlich anzuzeigen. Bei Gefahr im Verzug, u.a. bei unvorhergesehenen Ausbesserungen eines Triebwerkes kann sofort abgelassen werden. Fischereiberechtigte und Behörden sind hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischV+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true


    Deutschland [D]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019

  • Wärmegesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Baden-Württemberg [BW]

    Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg - Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG)

    Fassung vom 17.03.2015

    Zusammenfassung

    Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil an Erneuerbaren Energien zu steigern, den Wärmeenergiebedarf zu senken, die Energie effizienter einzusetzen und die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden voranzubringen.

    Die Novelle des EWärme-Gesetzes sieht für alle am 1. Januar 2009 bereits errichteten Gebäude eine Pflicht zum Einsatz von 15 Prozent erneuerbarer Energien vor, wenn eine zentrale Heizungsanlage ausgetauscht wird. Der Pflichtanteil lag bisher bei 10 Prozent. Mit der Novelle werden auch  Nichtwohngebäude erstmals in die Nutzungspflicht einbezogen.

    Das Gesetz lässt auch andere Erfüllungsmaßnahmen zu. So kann der Wärmeenergiebedarf des Gebäudes durch entsprechende Maßnahmen des baulichen Wärmeschutzes verringert oder durch ersatzweise Erfüllungsmaßnahmen die benötigte Energie effizienter genutzt werden. Die Solarthermie ist nicht mehr „Ankertechnologie“. Die Palette der Erfüllungsoptionen wird ausgeweitet und die Kombination verschiedener Erfüllungsmöglichkeiten zugelassen.  Als neue Erfüllungsoption wird ein gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan in das Gesetz aufgenommen, der ausgehend vom Ist-Zustand des Gebäudes Empfehlungen für Maßnahmen am Gebäude enthält, die sich am langfristigen Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands im Jahr 2050 orientieren. 

    EE-spezifische Regelungen

     4 Abs. 1: Bei Austausch einer Heizungsanlage mindestens 15 % des Wärmeenergiebedarfs aus EE, alternativ Reduktion des Energiebedarfs um 15 %

    § 5 Abs. 1: Anerkannt werden Strahlungsenergie, Geothermie, Umweltwärme,feste, flüssige und gasförmige Biomasse.

    § 6 ff.: Wohngebäude

    § 7: Solarthermie kann pauschal angerechnet werden (Vorgabe Fläche Solarthermie zu Wohnfläche)

    § 8: Anforderungen an Energieeinsparmaßnahmen

    § 9: Ein Drittel der Nutzungspflicht kann auch durch einen Sanierungsfahrplan erreicht werden.

    § 10: Ersatzmaßnahmen können KWK-Nutzung, Anschluss an Wärmenetze oder "eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu demGebäude" sein.

    § 11: EE, Einsparungen und Ersatzmaßnahmen können kombiniert werden.

    § 13 ff.: Nichtwohngebäude, Pauschalierung, Einsparmaßnahmen, Sanierungsfahrplan und Ersatzmaßnahmen sind analog möglich, ihre Anrechnung ist aber teils verschieden

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=ErnW%C3%A4rmeG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

    Bayern [BY]

    Berlin [B]

    Brandenburg [BB]

    Bremen [HB]

    Richtlinie Energetische Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von öffentlichen Gebäuden der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde)

    Fassung vom 25.08.2009

    Zusammenfassung

    Die Richtlinie legt für Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude über die ENEV hinausgehende energetische Mindeststandards fest.

    EE-spezifische Regelungen

    Die Richtlinie legt in § 4 fest dass beim Ersatz vorhandener Heizkessel vorrangig an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung, Abwärmenutzung oder erneuerbarer Energien anzuschließen ist (soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar). Ebenso sind Heizöl-Heizkessel zu ersetzen; falls keine Nah- oder Fernwärmeversorgung möglich ist, durch Brennwertkessel auf Basis von Erdgas oder durch Wärmeerzeuger auf Basis erneuerbarer Energien.

    Link zur Quelle

    http://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/Energiestandards_%D6G.pdf

    https://www.bauumwelt.bremen.de/umwelt/klima_und_energie/oeffentliche_gebaeude-24826

    _____________________________________________________________________________________________


    Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes im Land Bremen

    Fassung vom 08.12.2015

    Zusammenfassung

    Die Verordnung regelt ausführlich Nachweise zur Erfüllung der Vorgaben sowie Qualifikation und Aufgaben der Sach-verständigen:

    § 2 Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, u.a.:

    "(1) Bei der Errichtung von Gebäuden nach § 4 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes sind abweichend von § 10 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes die nach der Anlage zu dieser Verordnung erforderlichen Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu erbringen. Das jeweils benannte Verfahren ist einzuhalten."

    Unter § 10 Abs. 1 sind die  Grundpflichten der Sachverständigen für energiesparendes Bauen festgehalten.

    Link zur Quelle
    https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/EnEV-EEW%E4rmeGV.pdf

    http://www.bauumwelt.bremen.de/umwelt/klima_und_energie/enev_und_eewaermeg-24774

    Hamburg [HH]

    Hessen [HE]

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Niedersachsen [NI]

    Leitfaden „Erdwärmenutzung in Niedersachsen – Rechtliche und technische Grundlagen“

    Fassung vom: 23.10.2012

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden behandelt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Erdwärmesonden, Erdwärmekollektoren und Erdwärmebrunnensystemen. Neben der Erläuterung von technischen und fachlichen Grundlagen stellt der Leitfaden das Zulassungsverfahren durch die Unteren Wasserbehörden dar.

    Links zur Quelle

    http://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/wasser/grundwasser/erdwaerme/erdwaermenutzung-in-niedersachsen-8927.html

    http://www.lbeg.niedersachsen.de/download/71233

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Saarland [SL]

    Sachsen [SN]

    Sachsen-Anhalt [ST]

    Schleswig-Holstein [SH]

    Ziele und Maßnahmen zur Erneuerbaren Wärmeerzeugung in Schleswig-Holstein wurden im Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) des Landes verankert. Der Anteil Erneuerbarer Wärme am gesamten Wärmeverbrauch des Landes soll demnach bis 2025 22 Prozent betragen.

    Die wichtigstem Punkte des EWKG sind hier in unserem Portal zusammengefasst, das gesamte Gesetz ist unter folgendem Link einsehbar:
    http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/GVOBl/GVOBl/2017/gvobl_04_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=4

    Thüringen [TH]

    Thüringer Klimagesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

    Fassung vom: 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Gemäß § 9 Abs. 1 strebt das Land bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand an. Die Landesregierung unterstützt gemäß Absatz 2 im Rahmen der Möglichkeiten Eigentümer von Gebäuden bei der Planung und Umsetzung von energetischen Maßnahmen.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß § 8 Abs. 3 können Landkreise und Gemeinden Wärmeanalysen und darauf aufbauende Wärmekonzepte erstellen. Fernwärmeversorgungsunternehmen sind gemäß Abs. 5 verpflichtet, ein Konzept für ihr Wärmenetz zu entwickeln, das an dem Ziel der nahezu klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040 ausgerichtet ist und in dem auch die ggf. erforderlichen Maßnahmen für den Zeitraum bis zum Jahr 2040 dargelegt werden. Die Konzepte sind bis spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes der zuständigen Behörde vorzulegen.

    Gemäß § 9 Abs. 4 beträgt ab dem 1. Januar 2030 der Mindestanteil erneuerbarer Energien zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Gebäude 25 % bei anzeige- und genehmigungspflichtigen Umbauten. Alternativ dazu kann der Wärmebedarf aus Nah- oder Fernwärme mit einem Mindestanteil von 75 Prozent hocheffizienter KWK-Anlagen oder mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent gedeckt werden. Bei Erhalt von Fördermitteln des Landes zum Zwecke des Klimaschutzes muss ab dem 1. Januar 2030 ein Mindestanteil erneuerbarer Energien von 50 % erreicht werden.

    Links zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true

    Deutschland [D]

    Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EEWärmeG)

    Fassung vom 01. Mai 2011

    Zusammenfassung

    Bereits am 1. Januar 2009 ist das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass Eigentümer neuer Gebäude einen Teil ihres Wärmebedarfs (und Kältebedarfs) aus erneuerbaren Energien decken müssen. Das gilt für Wohn- und Nichtwohngebäude, deren Bauantrag bzw. -anzeige nach dem 1. Januar 2009 eingereicht wurde.

    Nach § 18a EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) sind die Länder dazu verpflichtet, über ihre Aktivitäten zu erneuerbaren Energien im Wärme- und Kältemarkt dem Bund zu berichten. Die eingehenden Berichte werden auf der Homepage des Bundesumweltministeriums veröffentlicht.

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-im-internet.de/eew_rmeg/

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.