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Bundesländer-Übersicht zu Erneuerbaren Energien

Vergleichen Sie die ausgewählten Bundesländer unter einem der folgenden Aspekte:

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
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Wärmegesetze (Gesetzestext)

Daten
BW

Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg - Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG)

Fassung vom 17.03.2015

Zusammenfassung

Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil an Erneuerbaren Energien zu steigern, den Wärmeenergiebedarf zu senken, die Energie effizienter einzusetzen und die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden voranzubringen.

Die Novelle des EWärme-Gesetzes sieht für alle am 1. Januar 2009 bereits errichteten Gebäude eine Pflicht zum Einsatz von 15 Prozent erneuerbarer Energien vor, wenn eine zentrale Heizungsanlage ausgetauscht wird. Der Pflichtanteil lag bisher bei 10 Prozent. Mit der Novelle werden auch  Nichtwohngebäude erstmals in die Nutzungspflicht einbezogen.

Das Gesetz lässt auch andere Erfüllungsmaßnahmen zu. So kann der Wärmeenergiebedarf des Gebäudes durch entsprechende Maßnahmen des baulichen Wärmeschutzes verringert oder durch ersatzweise Erfüllungsmaßnahmen die benötigte Energie effizienter genutzt werden. Die Solarthermie ist nicht mehr „Ankertechnologie“. Die Palette der Erfüllungsoptionen wird ausgeweitet und die Kombination verschiedener Erfüllungsmöglichkeiten zugelassen.  Als neue Erfüllungsoption wird ein gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan in das Gesetz aufgenommen, der ausgehend vom Ist-Zustand des Gebäudes Empfehlungen für Maßnahmen am Gebäude enthält, die sich am langfristigen Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands im Jahr 2050 orientieren. 

EE-spezifische Regelungen

 4 Abs. 1: Bei Austausch einer Heizungsanlage mindestens 15 % des Wärmeenergiebedarfs aus EE, alternativ Reduktion des Energiebedarfs um 15 %

§ 5 Abs. 1: Anerkannt werden Strahlungsenergie, Geothermie, Umweltwärme,feste, flüssige und gasförmige Biomasse.

§ 6 ff.: Wohngebäude

§ 7: Solarthermie kann pauschal angerechnet werden (Vorgabe Fläche Solarthermie zu Wohnfläche)

§ 8: Anforderungen an Energieeinsparmaßnahmen

§ 9: Ein Drittel der Nutzungspflicht kann auch durch einen Sanierungsfahrplan erreicht werden.

§ 10: Ersatzmaßnahmen können KWK-Nutzung, Anschluss an Wärmenetze oder "eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu demGebäude" sein.

§ 11: EE, Einsparungen und Ersatzmaßnahmen können kombiniert werden.

§ 13 ff.: Nichtwohngebäude, Pauschalierung, Einsparmaßnahmen, Sanierungsfahrplan und Ersatzmaßnahmen sind analog möglich, ihre Anrechnung ist aber teils verschieden

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=ErnW%C3%A4rmeG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

BY
B
BB
HB

Richtlinie Energetische Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von öffentlichen Gebäuden der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde)

Fassung vom 25.08.2009

Zusammenfassung

Die Richtlinie legt für Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude über die ENEV hinausgehende energetische Mindeststandards fest.

EE-spezifische Regelungen

Die Richtlinie legt in § 4 fest dass beim Ersatz vorhandener Heizkessel vorrangig an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung, Abwärmenutzung oder erneuerbarer Energien anzuschließen ist (soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar). Ebenso sind Heizöl-Heizkessel zu ersetzen; falls keine Nah- oder Fernwärmeversorgung möglich ist, durch Brennwertkessel auf Basis von Erdgas oder durch Wärmeerzeuger auf Basis erneuerbarer Energien.

Link zur Quelle

http://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/Energiestandards_%D6G.pdf

https://www.bauumwelt.bremen.de/umwelt/klima_und_energie/oeffentliche_gebaeude-24826

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Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes im Land Bremen

Fassung vom 08.12.2015

Zusammenfassung

Die Verordnung regelt ausführlich Nachweise zur Erfüllung der Vorgaben sowie Qualifikation und Aufgaben der Sach-verständigen:

§ 2 Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, u.a.:

"(1) Bei der Errichtung von Gebäuden nach § 4 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes sind abweichend von § 10 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes die nach der Anlage zu dieser Verordnung erforderlichen Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu erbringen. Das jeweils benannte Verfahren ist einzuhalten."

Unter § 10 Abs. 1 sind die  Grundpflichten der Sachverständigen für energiesparendes Bauen festgehalten.

Link zur Quelle
https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/EnEV-EEW%E4rmeGV.pdf

http://www.bauumwelt.bremen.de/umwelt/klima_und_energie/enev_und_eewaermeg-24774

HH
HE
MV
NI

Leitfaden „Erdwärmenutzung in Niedersachsen – Rechtliche und technische Grundlagen“

Fassung vom: 23.10.2012

Zusammenfassung

Der Leitfaden behandelt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Erdwärmesonden, Erdwärmekollektoren und Erdwärmebrunnensystemen. Neben der Erläuterung von technischen und fachlichen Grundlagen stellt der Leitfaden das Zulassungsverfahren durch die Unteren Wasserbehörden dar.

Links zur Quelle

http://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/wasser/grundwasser/erdwaerme/erdwaermenutzung-in-niedersachsen-8927.html

http://www.lbeg.niedersachsen.de/download/71233

NRW
RLP
SL
SN
ST
SH

Ziele und Maßnahmen zur Erneuerbaren Wärmeerzeugung in Schleswig-Holstein wurden im Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) des Landes verankert. Der Anteil Erneuerbarer Wärme am gesamten Wärmeverbrauch des Landes soll demnach bis 2025 22 Prozent betragen.

Die wichtigstem Punkte des EWKG sind hier in unserem Portal zusammengefasst, das gesamte Gesetz ist unter folgendem Link einsehbar:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/GVOBl/GVOBl/2017/gvobl_04_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=4

TH

Thüringer Klimagesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Fassung vom: 18.12.2018

Zusammenfassung

Gemäß § 9 Abs. 1 strebt das Land bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand an. Die Landesregierung unterstützt gemäß Absatz 2 im Rahmen der Möglichkeiten Eigentümer von Gebäuden bei der Planung und Umsetzung von energetischen Maßnahmen.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß § 8 Abs. 3 können Landkreise und Gemeinden Wärmeanalysen und darauf aufbauende Wärmekonzepte erstellen. Fernwärmeversorgungsunternehmen sind gemäß Abs. 5 verpflichtet, ein Konzept für ihr Wärmenetz zu entwickeln, das an dem Ziel der nahezu klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040 ausgerichtet ist und in dem auch die ggf. erforderlichen Maßnahmen für den Zeitraum bis zum Jahr 2040 dargelegt werden. Die Konzepte sind bis spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes der zuständigen Behörde vorzulegen.

Gemäß § 9 Abs. 4 beträgt ab dem 1. Januar 2030 der Mindestanteil erneuerbarer Energien zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Gebäude 25 % bei anzeige- und genehmigungspflichtigen Umbauten. Alternativ dazu kann der Wärmebedarf aus Nah- oder Fernwärme mit einem Mindestanteil von 75 Prozent hocheffizienter KWK-Anlagen oder mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent gedeckt werden. Bei Erhalt von Fördermitteln des Landes zum Zwecke des Klimaschutzes muss ab dem 1. Januar 2030 ein Mindestanteil erneuerbarer Energien von 50 % erreicht werden.

Links zur Quelle

http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true

D

Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EEWärmeG)

Fassung vom 01. Mai 2011

Zusammenfassung

Bereits am 1. Januar 2009 ist das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass Eigentümer neuer Gebäude einen Teil ihres Wärmebedarfs (und Kältebedarfs) aus erneuerbaren Energien decken müssen. Das gilt für Wohn- und Nichtwohngebäude, deren Bauantrag bzw. -anzeige nach dem 1. Januar 2009 eingereicht wurde.

Nach § 18a EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) sind die Länder dazu verpflichtet, über ihre Aktivitäten zu erneuerbaren Energien im Wärme- und Kältemarkt dem Bund zu berichten. Die eingehenden Berichte werden auf der Homepage des Bundesumweltministeriums veröffentlicht.

Link zur Quelle

http://www.gesetze-im-internet.de/eew_rmeg/

Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.