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„Zuerst der Aufbau neuer Beschäftigungsverhältnisse, dann der Ausstieg aus der Braunkohle“
Sachsen 14.12.2018
Hintergrund
Die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wird ihre Arbeit anders als zunächst geplant nicht mehr in diesem Jahr beenden. Nach Kritik der Regierungschefs aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird die Kommissionsarbeit bis ins nächste Jahr hinein verlängert. Die vier Braunkohleländer haben ihre aktive Mitarbeit angeboten. Länder und Kommission arbeiten intensiv, fast tagtäglich, eng zusammen. Ziel ist eine Standortaufwertungsinitiative, die Schaffung einer konkreten Perspektive für neue Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für die Menschen in den Revieren.
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Dresden, 14. Dezember 2018. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Forderung nach verbindlichen und konkreten Zusagen des Bundes für den anstehenden Strukturwandel in den Braunkohleregionen bekräftigt.
In einer Debatte im Landtag sagte er am Freitag: „Wir stehen als Staatsregierung an der Seite der Menschen in den Regionen, die dort leben und arbeiten. Mir und meinen Amtskollegen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt geht es darum, den Strukturwandel zum Erfolg zu machen. Wir wollen, dass die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier zu Zukunftsregionen werden. Noch einen radikalen Strukturbruch wie nach 1990 darf es nicht geben.“
Kretschmer sagte, in der zuständigen Kommission sei lange Zeit sehr viel und detailliert über Ausstiegsdaten, aber viel zu wenig über ganz konkrete Maßnahmen zur Strukturentwicklung diskutiert worden. „Das zu kritisieren ist keine Blockade, es ist richtig und vernünftig.“
Der Regierungschef nannte es problematisch, wenn die Arbeit der Kommission allein auf den schnellen Kohleausstieg reduziert werde - ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für die Menschen und die betroffenen Regionen.
Nötig seien konkrete Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze. Erneut mahnte Kretschmer in dem Zusammenhang eine rechtlich verbindliche Finanzierung des Strukturwandels an, um den Regionen Planungssicherheit unabhängig von der jeweils aktuellen Kassenlage des Bundes zu geben. Gleichzeitig warb er dafür, neue Wege zu gehen, damit Planungen beschleunigt und Investitionen schneller umgesetzt werden können.
Kretschmer verwies auch auf die Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung für das Industrieland Deutschland und auch im europäischen Maßstab wettbewerbsfähige und vernünftige Energiepreise. Die Braunkohleverstromung trage einen großen Teil zu Wertschöpfung, Beschäftigung und Steueraufkommen bei. Deshalb müsse gelten, was auch die Bundesregierung betont habe: „Zuerst der Aufbau neuer Beschäftigungsverhältnisse, dann der Ausstieg aus der Braunkohle.“