„Wir brauchen dringend wirksame Instrumente, um den schädlichen CO2-Ausstoß zu begrenzen“

Wiesbaden, 16. Juli 2018. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesenergieminister Peter Altmaier weisen die grünen Umwelt- und Energieminister aus neun Bundesländern darauf hin, dass durch eindeutige Preissignale das Erreichen der Klimaziele maßgeblich unterstützt werden kann. Auf Initiative Hessens hatte sich die Umweltministerkonferenz in ihrer Sitzung vom 8. Juni in dem beigefügten Beschluss geschlossen für die Einführung einer CO2-Bepreisung ausgesprochen.

„Deutschland hat seine Vorbildfunktion beim Klimaschutz verloren und hängt jetzt auch noch seinem eigenen, wenig ehrgeizigen, Zeitplan hinterher. Wir brauchen dringend wirksame Instrumente, um den schädlichen CO2-Ausstoß zu begrenzen. Ein CO2-Preis in allen relevanten Sektoren (Wärme, Mobilität, Elektrizität) als ergänzendes, marktwirtschaftliches Instrument ist dringend nötig, um die nationalen und internationalen Klimaziele überhaupt zu erreichen. Meinem Vorschlag diesbezüglich ist auch die Umweltministerkonferenz im Juni einstimmig gefolgt. Die Länder wollen, aber der Bund steht auf der Bremse. Jetzt muss der Wirtschaftsminister endlich handeln“, teilte die Hessische Umweltministerin Priska Hinz heute ergänzend zu dem Brief mit.