Verabschiedung des ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohle- und Sanierungsplanung

Potsdam, 10. April 2019. Heute wurde im Brandenburger Landtag das erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohle- und Sanierungsplanung verabschiedet. Dazu erklärt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin/Brandenburg vom Bundesverband WindEnergie (BWE):

„Mit dem Gesetz, wie es heute beschlossen wurde, müssen wir, müssen die Unternehmen, umgehen. Entscheidend für den weiteren Ausbau der Windenergie ist jetzt, wie das Gesetz in den Genehmigungsbehörden umgesetzt wird. Eines ist jedoch schon jetzt klar - der Landesregierung ist nicht der große Wurf gelungen, um die Regionalplanung in Brandenburg auf nachhaltige Beine zu stellen“, erklärt Jan Hinrich Glahr.

„In der aktuellen Klimadiskussion kann doch niemand erklären, dass wir auf der einen Seite mehr Klimaschutz fordern und Brandenburg auf der anderen Seite den Ausbau der Windenergie mit einem Moratorium ausbremsen will“, so Glahr.

„Wir müssen jetzt den Blick nach vorne richten: Mit dem notwendigen Ausbau der Windenergie kann Brandenburg Energieland bleiben – und Innovationsland werden. Dafür müssen die landespolitischen Weichen gestellt werden“, betont Glahr.