Rheinland-Pfalz erfolgreich im Bundesrat – Länderkammer beschließt Streichung des Solar-Deckels

Mainz, 1.. Oktober 2019. Rheinland-Pfalz hat sich im heutigen Bundesrat erfolgreich für die Stärkung der Photovoltaik durch den ersatzlosen Wegfall des Vergütungsdeckels eingesetzt. Die Länderkammer hat der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. „Das ist ein wichtiges Signal für die Energiewende und für die Planungssicherheit von Projektierern, PV-Unternehmen, Handwerkern sowie Bürgerinnen und Bürgern. Gerade Kleinanlagen und Mieterstromprojekte werden durch den Wegfall des 52-GW-Deckels und die damit sichergestellte weitere Zahlung der Einspeisevergütung für neue PV-Dach- und Freiflächenanlagen bis 750 Kilowatt gestärkt. Wir fordern den Bund auf, die Gesetzesänderung im EEG zeitnah umzusetzen“, erklärte Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken.

Wichtiger Baustein der Solar-Offensive
Rheinland-Pfalz hat sich bereits seit Jahren bei der Bundesregierung für die Streichung des PV-Deckels stark gemacht, um diese Zukunftsbranche zu unterstützen. „Der Klimawandel ist auch längst bei uns zur Existenzfrage geworden. Ob vertrocknete Bäume, neue Schädlinge, giftige Blaualgen oder ein Rückgang der Grundwasserneubildung: Hier in Rheinland-Pfalz spüren und sehen wir die Klimaveränderungen tagtäglich – die Jahresdurchschnittstemperatur ist bereits um 1,6 Grad Celsius gestiegen. Umso konsequenter muss die Energiewende auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Die ersatzlose Streichung des 52-GW-Deckels ist ein wichtiger Schritt und Bestandteil unserer Solar-Offensive, mit der wir die Photovoltaik auf Landesebene stärken wollen“, sagte Höfken. So hat das Umweltministerium etwa jüngst ein Solarspeicherprogramm gestartet, mit dem es PV-Speicher für Privathaushalte und kommunale Liegenschaften fördert.

Verbesserungen bei Online-Tierhandel & Weidetierprämie
Rheinland-Pfalz hat sich im Bundesrat außerdem erfolgreich für Verbesserungen beim Tierschutz durch strengere Vorgaben beim Online-Tierhandel eingesetzt. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Kennzeichnung für alle Anbieter von Tieren verpflichtend einzuführen – auch für Privatpersonen. Zudem sind Eigenkontrollverpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Onlineplattformen dringend notwendig. Was wir brauchen, ist eine bundeseinheitliche Zertifizierung von Onlineportalen“, forderte Ministerin Höfken. Rheinland-Pfalz habe sich ebenfalls erneut für eine gekoppelte Unterstützung für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen im Bundesrat stark gemacht, führte Höfken an. So hat das Land eine Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Direktzahlungen unterstützt, mit der eine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen werden soll. Bereits im Juni dieses Jahres hatte der Bundesrat die Bundesregierung mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz um eine entsprechende Regelung gebeten. Die Bundesregierung hatte jedoch diese Beschlüsse der Länderkammer nicht in der EU-Anmeldung berücksichtigt und den Schaf- und Ziegenhaltern die Unterstützung versagt. Die Länder bekräftigten daher heute ihre Position.