Neuer Zertifikatehandel schiebt Klimaschutz auf die lange Bank

Düsseldorf, 16. September 2019. LEE NRW kritisiert favorisiertes CO₂-Bepreisungsmodell der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der CDU auf Bundesebene. Stattdessen schlägt der Verband ein Klima-Bürgergeld und Entlastungen für Unternehmen vor, die mit einem CO₂-Aufschlag auf die Energiesteuern finanziert werden können.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung einen Bundesratsantrag zur CO₂-Bepreisung verabschiedet. Dieser sieht die nationale Einführung eines Zertifikatehandels für den Wärme- und Verkehrsbereich bei gleichzeitiger Entlastung der Verbraucher von Stromsteuer und EEG-Umlage vor. Die CDU auf Bundesebene will heute ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschließen, das ebenfalls auf Zertifikate setzt. Aus Sicht des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) sind zertifikatebasierte Modelle der falsche Weg, um zeitnah zu Ergebnissen beim Klimaschutz zu kommen. „Die Erweiterung des Zertifikatehandels ist rechtlich unsicher, in der zeitlichen Umsetzung langwierig und im Auslösen von klimafreundlichen Investitionen schwach. Damit werden dringend notwendige Fortschritte beim Klimaschutz auf die lange Bank geschoben. Angesichts der enormen Herausforderungen des Klimawandels brauchen wir aber zügig erkennbare Erfolge. Hier ist die CO₂-orientierte Erhöhung der Energiesteuern die deutlich wirksamere Methode, die schnell, einfach und effektiv umsetzbar ist.“, so Dipl.-Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW.

Erst vor einigen Wochen hatte eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Agora Energiewende gezeigt, dass die Umsetzung einer CO₂-Bepreisung über neue Zertifikate sehr komplex und daher langwierig ist. Eine CO₂-Bepreisung über eine Reform der Energiesteuern ist laut Analyse hingegen in wenigen Monaten möglich. Angesichts der aktuellen Diskussion hat der LEE NRW nun noch einmal beide Wege einer CO₂-Bepreisung anhand verschiedener Erfolgskriterien gegenüberstellen lassen. In fast allen Bereichen, wie rechtlicher Zulässigkeit, zeitlichem und administrativem Aufwand oder Planbarkeit von Preisen, werden Vorteile einer CO₂-basierten Energiesteuerreform gegenüber einem neuen Zertifikatesystem deutlich.

Zentral ist für den LEE NRW allerdings, dass die durch den Steueraufschlag erzielten Mehreinnahmen vollständig an Unternehmen und Bürger zurückerstattet werden. Dazu sollten die generierten Erlöse zur Absenkung der Stromkosten und Arbeitgeberbeiträge sowie zur Auszahlung eines Klima-Bürgergeldes verwendet werden. Die erforderliche Lenkungswirkung in klimafreundliche Technologien würde so erreicht, ohne die Verbraucher insgesamt zusätzlich zu belasten. „Wenn am 20. September das Klimakabinett tagt, müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden. In diesem Sinne muss die Bundesregierung ein Modell wählen, das zeitnah Erfolge zeigt, statt den Klimaschutz mit einer Neuauflage des Zertifikatehandels weiter zu verschleppen“, so Priggen.