Bundesratsinitiative: Schleswig-Holstein fordert stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien und Abschaffung der Netzausbaugebiete

Husum, 10. September 2019. Die Landesregierung Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder zu beleben und die Ausbauziele und Ausschreibungsmengen für alle Erneuerbare-Energien-Technologien so anzuheben, dass die klimapolitischen Zielsetzungen erreicht werden. Dazu wird sie in der Bundesrats-Sitzung am 20. September eine entsprechende Initiative einbringen. Dies hat das Kabinett heute am Rande der Messe Husum Wind beschlossen.

Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: "In Zeiten, in denen alle über Klimaschutz und Energiewende reden, droht Deutschland seine selbstgesteckten Ausbauziele für Erneuerbare Energien zu reißen. Wenn die Energiewende doch noch gelingen soll, muss der Bund jetzt endlich den Fuß von der Bremse nehmen. Wir brauchen neue Impulse in allen Bereichen der Erneuerbaren Energien. Es muss über alle Sektoren hinweg eine belastbare Ausbauperspektive geben."

Entscheidend sei, dass die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren im Photovoltaikbereich und bei der Windkraft an Land beendet wird. "Wir müssen die Netzausbaugebiete abschaffen, denn diese bremsen das aus, was wir auf Landesebene bewegen. In Schleswig-Holstein erarbeiten wir einen Kompromiss für den Ausbau der Windenergie, der bundesweit Signalwirkung haben könnte. Es ist nicht akzeptabel, dass die Ergebnisse dieses Kompromisses am Ende von nicht mehr zeitgemäßen Rahmenbedingungen torpediert werden", sagte Albrecht.