Beteiligung - mehr Akzeptanz und regionale Wertschöpfung

Potsdam, 11. Juni 2019. „Wir begrüßen den Beschluss des Brandenburger Landtags, Bürger und Kommunen von nun an direkt an der Windenergie zu beteiligen. Das führt zu mehr Geld in den Kassen der Kommunen, mehr Akzeptanz und mehr regionaler Wertschöpfung.“

Das erklärt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin/Brandenburg vom Bundesverband WindEnergie (BWE), zum heute im Brandenburger Landtag verabschiedeten Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenabgabengesetz - BbgWindAbgG).

„Noch besser als die Sonderabgabe in einem Bundesland wäre eine bundeseinheitliche Lösung. Da sich die Bundespolitik bei der Klärung wichtiger Akzeptanzfragen aber unfähig zeigt, ist diese Brandenburger Lösung notwendig geworden“, so Glahr weiter. Für Brandenburger Unternehmen bedeutet dies jedoch eine Sonderbelastung.

Nach dem von CDU, SPD und Linke beschlossenen Gesetz, müssen Betreiber einer nach dem 31. Dezember 2019 in Betrieb genommen Windenergieanlage jährlich 10.000 Euro an die nahe liegende Gemeinde zahlen. Anspruchsberechtigt sind die Gemeinden im Land Brandenburg, deren Gemeindegebiet sich ganz oder teilweise im Radius von drei Kilometern vom Standort der Windenergieanlage befindet.

Jan Hinrich Glahr weiter: „Bei den Diskussionen zur Windenergie kochen die Emotionen immer wieder hoch. Emotionalität wird dann aber zum Problem, wenn Sachlichkeit und Fairness auf der Strecke bleiben. Ein ehrliches Ringen um gute Lösungen ist dann kaum noch möglich. Wir können nicht auf der einen Seite unseren Kids am Freitag applaudieren und auf der anderen Seite den Ausbau der Erneuerbaren Energie ausbremsen.“

2019: Einbruch der Windkraft in Brandenburg
Schon 2018 wurden nur 91 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 289 Megawatt in Brandenburg neu installiert, das ist ein Rückgang von 46 Prozent gegenüber 2017. Im ersten Quartal 2019 wurden sogar lediglich fünf Windräder neu in Betrieb genommen.

„Es ist bei den politischen Entscheidern offensichtlich noch nicht angekommen, dass der Ausbau der Windenergie massiv zurückgegangen ist. Sollten hier die Weichen nicht anders gestellt werden, bleiben wir deutlich hinter den selbst gesteckten Zielen und dem damit verbundenen Ausbau zurück. Das ist vor dem Hintergrund des notwendigen Abschieds von Atomkraft und Kohleverstromung eine riesige Aufgabe.“