Backhaus sieht Klimaschutz als wichtigste Zukunftsaufgabe

Schwerin, 20. September 2019. Mit Blick auf die Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung und die aktuellen weltweiten Fridays for Future Demonstrationen bekräftigt Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, nochmals die Notwendigkeit zum globalen Umdenken in der Klima- und Umweltpolitik. „Wir haben diesem Thema sowohl auf europäischer als auch auf Bundes- und Landesebene viel zu lange die notwendige Aufmerksamkeit verwehrt und bekommen dafür zunehmend die Quittung von der Natur“, gab sich Backhaus selbstkritisch und betonte, dass die Zeit des Wegduckens endlich ein Ende haben müsse.

Er sehe dies als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der heutigen und der kommenden Generationen an. Deutschland stehe hier in der Verantwortung, beispielgebend voranzugehen. Auch sei die eingeleitete öffentliche Debatte aus seiner Sicht unerlässlich, um das Thema Klima- und Umweltschutz stärker in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. „Jeder von uns kann und muss seinen Beitrag dazu leisten“, betont der Minister. Das beginne in vielen kleinen Dingen im täglichen Leben, wie beispielsweise liebgewonnenen Konsumgewohnheiten. „Jeden Tag Fleisch, ständig neue Klamotten und Unterhaltungstechnik kaufen, Urlaubsreisen bis ans Ende der Welt – das verträgt sich nicht mit Klimaschutz“, so Backhaus.

„Um hier voranzukommen habe ich gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin und Vertretern von Fridays for Future in Mecklenburg-Vorpommern RUN, den Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit gegründet. Damit geben wir den jungen Menschen und ihren Ideen und Anregungen einen direkten Draht in unsere politische Arbeit. Wir reden mit ihnen, geben ihnen eine Plattform und schauen nicht weg. Denn ein „weiter so“ darf es nicht geben“, betont der Minister. „Für einige ist der Klimawandel nicht greifbar, doch die Auswirkungen spüren wir schon sehr deutlich. Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Dürre haben wir in der letzten Zeit erlebt. Die Entwicklungen zeigen, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. Doch wir haben als Landesregierung schon viel auf den Weg gebracht“, sagt Backhaus.

So habe MV den größten Anteil unter Schutz gestellter Flächen in Deutschland. Mit 45,5 % der Fläche von MV stehen ca. 1 Mio. ha unter Schutz. Zudem sei MV das mooreichste Bundesland. Seit 1994 gibt es in MV ein Moorschutzprogramm mit weltweiter Beachtung. Bisher wurden 30.000 ha Moorflächen renaturiert. „Das ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz durch die CO₂ Reduktion“, betont Dr. Till Backhaus. Außerdem wurde das Moorcentrum Greifswald initiiert, das in Moorfragen international eine Vorreiterrolle einnimmt. Ergänzend sei zu erwähnen, dass 54% der Wälder in MV Laub- und Mischwälder sind und so einen aktiven Beitrag zum Klima-Arten- und Grundwasserschutz leisten, gerade weil sie als CO₂-Senke zu verstehen und  10% der Wälder in MV stillgelegt seien, was das 5%-Ziel der Bundesregierung weit übertrifft, bekräftigt Dr. Backhaus.

Im vergangenen Jahr wurde eine Insektenschutzstrategie auf den Weg gebracht und die Initiative „Mehr Respekt vor dem Insekt“ gestartet. „Ich bin besonders stolz darauf, dass unsere Ideen aus MV im Sonderrahmenplan Insektenschutz des Bundes aufgenommen wurden“, betont Backhaus. „Außerdem haben wir Umwelt- und Klimaschutzfinanzinstrumente entwickelt. Die Wertpapiere zum Klimaschutz aus MV sind bundesweit anerkannt und werden zahlreich angenommen“, ergänzt er. Dazu gehörten:

• MoorFutures – zur Renaturierung von Moorlandschaften

• Waldaktie – zur Realisierung des Waldumbaues

• Streuobstgenusschein – zur Anlage von Streuobstwiesen für den Artenschutz

„Auch in der Landwirtschaft können Erfolge nachgewiesen werden“, sagt der Minister. So werde jeder 4. ha Landwirtschaftliche Fläche in MV mit erhöhten Umweltstandards bewirtschaftet. Das seien ca. 400.000 ha. „Auch die Agrarumweltmaßnahmen (AUKM) wie z.B. vielfältige Fruchtfolgen und ein Eiweißpflanzenprogramm, Blühstreifen und Bienenweide usw. werden nach anfänglicher Skepsis des Bauernverbandes sehr gut von den Landwirten angenommen und sind teilweise überzeichnet“, hob Backhaus hervor. 170.000 ha werden heute ökologisch bewirtschaftet das sind 12,6 % der landwirtschaftlichen Fläche und ein Spitzenwert in Deutschland. „Mein Ziel war es bis 2020 150.000 ha in der ökologischen Bewirtschaftung in Mecklenburg-Vorpommern vorzuweisen. Dieses Ziel haben wir längst erreicht“, so Backhaus. Hinzu kommen die Förderung der extensiven Grünlandbewirtschaftung und Verbot des Grünlandumbruchs. „Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) habe ich mit meinem Konzept „Veränderungen anschieben“ neue Ideen für eine GAP nach 2020 eingebracht. Ich möchte, dass wir zukünftig zu mehr Umweltleistungen der Landwirtschaft kommen, die vergütet werden und der Ansatz von öffentlichem Geld für öffentliche Leistung umgesetzt wird. Ich fordere eine Honorierung von gesamtgesellschaftlichen Leistungen wie Arten-, Klima-, Grundwasser und Bodenschutz. Das wurde von der EU und dem Bund aufgenommen“, betont er.

Für den Umgang und die Umkehrung des Klimawandels setze Mecklenburg-Vorpommern auf Forschung und Digitalisierung. Mit internationaler Spitzenforschung für die ressourcenschonende Nutztierbiologie an den Forschungseinrichtungen in MV und Digitalisierung in der Agrartechnik wie precision farming für angepassten Mitteleinsatz und geringere Belastungen, werde eine ressourcenschonende Landwirtschaft angestrebt. Dazu gehöre auch der Bodenschutz. MV sei das erste Bundesland mit einem Erosionskataster aus welchem Auflagen zur Bewirtschaftung abgeleitet werden. Außerdem gebe es in MV ein Bodenschutzprogramm in welchem alle Maßnahmen zum Bodenschutz gebündelt sind. In Bezug auf den Gewässerschutz setze MV die europäische Wasserrahmenrichtlinie um und habe bereits 60 Mio. Euro in Gewässerschutz investiert. Mit der Initiative „Mein Wasser“ wurde das Thema „Wasser ist Leben“ in den Mittelpunkt gerückt. So wird alljährlich mit dem Big Jump auf den Gewässerschutz aufmerksam gemacht. Alle setzen an diesem Tag mit einem Sprung ins Wasser ein Zeichen für die Ressource Wasser. Um gemeinwohlorientierte Maßnahmen besonders für den Gewässerschutz umzusetzen habe MV die Initiative ergriffen noch im Bundeseigentum befindliche BVVG-Flächen nicht weiter zu veräußern, sondern den Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Hier wurden erste Gespräch geführt. „Doch wir müssen hier dringend zu einem Ergebnis in den Verhandlungen kommen“, unterstreicht der Minister.

Der Klimawandel stelle das Land aber auch in vielen anderen Bereichen vor enorme Herausforderungen. „Ich denke dabei zum Beispiel an den Küsten- und Hochwasserschutz“, sagt der Minister. Seit 1991 seien rund 500 Millionen Euro in den Schutz der Außen-, Bodden- und Haffküsten geflossen. Derzeit wende das Land jährlich rund 20 Millionen Euro für Küstenschutzmaßnahmen auf. „Das wird zukünftig nicht mehr reichen“, betont Minister Backhaus. Allein 100 Mio. Euro kalkuliert das neue Hochwasserschutzkonzept Mecklenburg-Vorpommerns für die notwendige Anpassung des Hochwasserschutzsystems an der Elbe. Das sei etwa genauso viel wie Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 30 Jahren für den Hochwasserschutz an der Elbe bereits investiert hat.

Für die Zukunft sei die Paludikultur – nasse Landwirtschaft voranzubringen, fordert Backhaus. Durch eine weitere umweltverträgliche „nasse“ Nutzung der Moore könnten in MV bis zu 6 Mio t CO2 durch Wiedervernässung von Mooren eingespart werden. „Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Paludikultur teil der Agrarförderkulisse und die Forschung weiter intensiviert wird“, so der Minister. 10.000 ha sollen in diese Nutzungsform gehen. Zudem habe man für  klimastabile Wälder in Mecklenburg-Vorpommern ein anerkanntes Konzept zum Waldumbau mit dem Ziel 60 % klimastabile Wälder erarbeitet, bekennt er.

Neue Wege müsse man außerdem in der Tierhaltung gehen, immerhin sei sie mit Abstand größter Emittent – allen voran die Rinderhaltung. „Auch hier ist MV bereits auf dem richtigen Weg“, sagt Backhaus. Die deutlichen Emissionsrückgänge im Bereich der Landwirtschaft zwischen 1990 und heute gehen maßgeblich auf die Verringerung der Tierbestände in den ostdeutschen Ländern zurück. Allein der Milchkuhbestand ist in diesem Zeitraum in MV von 248.000 auf 164.000 zurückgegangen. Gleichzeitig habe sich die Milchleistung mit 9.669 kg/Kuh und Jahr mehr als verdoppelt, um nur ein Beispiel zu nennen.

„Ich sehe es als wichtig an, dass Biomasse als nachwachsender Rohstoff für die Energiegewinnung genutzt wird und Anreize zum Energieträgerwechsel geschaffen werden. Darüber hinaus müssen kreative Lösungen für die Mobilität in den ländlichen Räumen entwickelt werden“, sagt Dr. Backhaus. „Wichtig ist mir, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume beim Klimawandel nicht nur als Problem sondern als Teil der Lösung gesehen werden. Nur gemeinsam können wir mit kreativen Lösungen unsere natürlichen Ressourcen für nachfolgende Generationen in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stellen. Das sollte unser aller Ziel sein. Doch alle Maßnahmen müssen dabei ökonomisch, ökologisch und sozial verträglich sein“, betont Backhaus abschließend.

Er begrüße die Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung ausdrücklich, doch verweist gleichzeitig darauf, dass es schon lange an der Zeit gewesen sei zu reagieren. „Der Bund muss nun liefern, sollte jedoch den einzelnen Bürger nicht vergessen und alle Verursacher, wozu auch die Industrie gehört, in Verantwortung ziehen“, fordert Dr. Till Backhaus. „Klimawandel betrifft uns alle und zwar hier und jetzt“ - doch diese Erkenntnis müsse sich erst gesamtgesellschaftlich durchsetzen, resümiert Backhaus. Hier sei Deutschland endlich auf dem richtigen Weg und auch Mecklenburg-Vorpommern werde sich intensiv in diesen eingeleiteten Umdenkprozess einbringen. Nach Bekanntgabe und Beschluss des vom Klimakabinett zu erwartenden Maßnahmenpakets werde er zeitnah konkrete Handlungsziele zum Klimaschutz für sein Ressort ableiten. Dabei sei es ihm wichtig, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Forschung und Lehre im Land einzubeziehen. „Unsere gemeinsame Devise muss jetzt sein: Every day for future!”, so Backhaus.