Backhaus: Mehr Klima- und Artenschutz – jetzt!

Schwerin, 10. Mai 2019. Zur 92. Umweltministerkonferenz in Hamburg trafen sich die Umweltministerinnen, -minister, ‑senatorin und ‑senatoren der Länder und des Bundes am 9. und 10. Mai, um über aktuelle umweltpolitische Themen zu beraten. Im Fokus stand dabei der Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und besonders die Erreichung der klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland. So forderten die Umweltministerinnen und -minister die Bundesregierung auf, zeitnah ein Bundes-Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben zur Reduktion der Emissionsziele in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorzulegen. Ziel müsse es sein, bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Minister Dr. Backhaus zeigte sich zufrieden: "Im Vergleich zu bisherigen Konferenzen war deutlich zu erkennen, dass die Brisanz des Themas offensichtlich bei allen Ländern angekommen ist. Die 'Fridays For Future'-Proteste haben einen großen Anteil daran! Wir müssen endlich umsteuern, in allen Sektoren und auf allen Ebenen. Neben all den freiwilligen Aktivitäten wie zum Beispiel die erfolgreichen 'Moorfutures' aus Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir endlich verbindliche Regelungen - hier muss der Bund nun vorlegen! Ich unterstütze den Vorstoß des Bundesumweltministeriums und erwarte, dass die anderen Bundesressort ihren Beitrag leisten."

Auch die Anpassung der Düngeverordnung wurde ausgiebig diskutiert. So besteht Konsens darin, dass der hohe Wirtschafts- und Mineraldüngereinsatz reduziert werden müsse. Hier gingen besonders die ökologisch wirtschaftenden Betriebe und auch die konventionell wirtschaftenden Betriebe, die nachweislich gewässerschonend arbeiten, mit gutem Beispiel voran. Neben der Reduktion der Belastung mit Nitrat und Phosphor müssten auch die Überschreitungen der zulässigen Ammoniak-Emissionen verringert werden. Die Umweltministerinnen und -minister sprachen sich für die Verbesserung eines effizienten Vollzug des Düngerechts aus. "Es fehlt eine nachhaltige Zukunftsstrategie für die Landwirtschaft, die nicht nur den Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie, sondern auch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der NERC-Richtlinie (Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) und die nationale Biodiversitätsstrategie mit berücksichtigt. Wir brauchen deutlich ambitioniertere Zielmarken. Aber: wir müssen auch diejenigen in ihren Anstrengungen würdigen, die bereits jetzt über das übliche Maß hinaus zur Minderung beitragen, zum Beispiel den ökologisch wirtschaftenden Betrieben", so Minister Dr. Backhaus.

Auf Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen die Umweltministerinnen und ‑minister weiterhin, den Gewässerschutz auch durch einen neuen Ansatz zur verursachergerechten Kostenverteilung zur Beseitigung chemischer Rückstände zu verbessern. So wurde das Bundesumweltministerium gebeten, bis 2020 aufzuzeigen, welche Regelungsmöglichkeiten sowie nationale und internationale Instrumente es gibt, um die Hersteller und Inverkehrbringer von Pflanzenschutzmitteln sowie Medikamenten, die einen negative Wirkung auf Gewässer entfalten können, in die Verantwortung zu nehmen und eine erweiterte Produkthaftung zu etablieren. "Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie unserer Initiative folgen. Wir stehen hier noch am Anfang, aber es könnte der Beginn einer umweltpolitischen Erfolgsgeschichte sein, wenn diejenigen für ökologische Verfehlungen haften, die diese auch verursachen", stellte der Minister klar.

Vor dem Hintergrund des jüngst veröffentlichten UN-Artenschutzberichts des Weltbiodiversitätsrates einigten sich die Umweltministerinnen und -minister, wirksame Maßnahmen zu erarbeiten, die den dramatischen Biodiversitätsverlust begrenzen. So müssen insbesondere der Insektenschutz, der eine wichtige Schlüsselrolle einnimmt, mit ausreichenden finanziellen Mitteln untersetzt werden und auch der Aktionsplan Schutzgebiete müsse wirksame Maßnahmen zur Erhaltung bedrohter Arten und Lebensräume enthalten. "Arten- und insbesondere der Insektenschutz geht uns alle an. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits im letzten Jahr als erstes Bundesland eine eigenständige Insektenschutzstrategie 'Mehr Respekt vor dem Insekt' initiiert, die derzeit erarbeitet und umgesetzt wird. Vor dem Hintergrund begrüße ich es sehr, mit einer vom Bund finanzierten Kampagne 'Insektenfreundliche Privatgärten' die vielfältigen Möglichkeiten des Insektenschutzes einer breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen", resümierte Minister Dr. Backhaus.

Der Natur- und Umweltschutz muss auch in der neuen Förderarchitektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen ambitionierten Niederschlag finden. Besonders bei der Erstellung des nationalen Strategieplans und der darin enthaltenen Ausgestaltung der Grünen Architektur müssen Belange des Arten-, Natur-, Boden- und Gewässerschutz berücksichtigt werden. "Ganz nach dem Motto 'Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen' müssen künftig Landwirtinnen und Landwirte deutlich profitieren, wenn die harte Arbeit in der Landwirtschaft auch einen ökologischen und gesamtgesellschaftlichen Mehrwert generiert, der über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus geht. Landwirtinnen und Landwirte werden so auch zu Ökosystem- und Klimamanager - im Auftrag der Allgemeinheit", so der Minister. Um hier erkennbare Fortschritte im Sinne des Natur- und Umweltschutz zu erreichen, bedürfe es zudem die gleichberechtigte Einbindung der obersten Naturschutz-, Boden- und Wasserbehörden von Bund und Ländern.

Wie auch schon in den vorherigen Konferenzen spielte auch der Wolf eine wichtige Rolle. "Die Situation ist ernster denn je zu vor. Wir haben noch immer keine ausreichende Rechtssicherheit, aber: wir stehen vor einem Durchbruch!", kündigte Minister Dr. Backhaus an. Seit Monaten stehe Minister Dr. Backhaus in engem Dialog mit den zuständigen Bundesressorts und den stark betroffenen Ländern. Eine kürzlich eingebrachte Bundesratsinitiative wird derzeit in den Bundesratsausschüssen beraten. Und: "Es zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen nun endlich einen Entwurf vorlegen wird, der uns mehr Rechtssicherheit verschaffen wird", so der Minister. Zugleich wiederholte der Minister die Notwendigkeit, zusätzliche finanzielle Mittel den vom Wolf betroffenen Weidetierhaltern zu Verfügung zu stellen, um neben Prävention und Entschädigung auch die Mehraufwendungen, die durch die dauerhafte Unterhaltung des Herdenschutzes entstehen, zu kompensieren.

Weitere Themen der diesjährigen Frühjahrs-Umweltministerkonferenz waren unter anderem die Umsetzung der Energiewende, die Digitalisierung im Klima- und Ressourcenschutz, der verbesserte Schutz gegen Erschütterungen durch Bahnverkehr, planungssichere Lärmkontingente für Flughäfen, der Schutz vor Lichtemissionen, Asbest in Bau- und Abbruchabfällen oder die Verminderung von Kunststoffabfällen und Mikroplastik.

Die nächste Umweltministerkonferenz findet vom 13. bis 15. November 2019, wiederum in Hamburg, statt.