Allianz für einen europaweiten Atomausstieg

Mainz, 23. April 2018. „Der bevorstehende Gedenktag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl am 26. April macht uns noch einmal bewusst: Radioaktivität kennt keine Landesgrenzen. Noch heute müssen Wildschweine in rheinland-pfälzischen Wäldern auf Cäsium 137 untersucht werden. Noch heute sind die Messwerte teilweise so hoch, dass das Fleisch dieser Tiere nicht vermarktet werden kann“, erklärte Energie- und Umweltministerin Ulrike Höfken beim dritten Treffen der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg in Mainz. Auch wenn Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat, sind noch zahlreiche Risikoreaktoren in europäischen Nachbarländern am Netz. „Daher setzen wir uns für einen europaweiten Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie ein. Denn die Alternative liegt längst auf der Hand: Erneuerbare Energien sorgen für eine sichere Energieversorgung und gleichzeitig für die dringend notwendige Reduzierung der Treibhausgasemissionen“, sagte Höfken.

Gerade Rheinland-Pfalz wäre durch seine Nähe zu belgischen und französischen Risikoreaktoren in besonderem Maße von einem nuklearen Störfall betroffen. „Ein Reaktorunfall in Tihange oder Cattenom hätte die radioaktive Kontaminierung von Boden, Wasser und Nahrungsmitteln in der gesamten Region zur Folge. Daher setzen wir uns auf vielen Ebenen für die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke ein“, betonte die Ministerin. Vergangene Woche hat der Ministerrat dem rheinland-pfälzischen Beitritt der Klage von Greenpeace gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 zugestimmt. Grund dafür: Die Laufzeitverlängerung um zehn Jahre hat die belgische Atomaufsicht ohne grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. „Dies nehmen wir so nicht hin und kämpfen weiter für einen europaweiten Atomausstieg. So haben wir uns auch zwei Klagen der StädteRegion Aachen gegen das Atomkraftwerk Tihange 2, das mit seinen über 3.000 Rissen im Reaktordruckbehälter immer wieder Schlagzeilen macht, angeschlossen“, führte Höfken an.

„Die gefährliche Atomenergie gehört der Vergangenheit an. Denn die Hochrisikotechnologie ist nicht beherrschbar wie die Nuklearkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl zeigen. Rheinland-Pfalz hat sich daher im Bundesrat auch dafür stark gemacht, dass sich die geförderte Atomkernforschung durch EURATOM in Zukunft ausschließlich auf medizinische Forschungen, die physikalische Grundlagenforschung jenseits der Kraftwerkstechnik sowie den Rückbau und den Ausstieg aus der Atomkernenergienutzung beschränkt“, so Höfken weiter. Zudem setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass auf EU-Ebene verbindliche und detaillierte Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke eingeführt werden. „Die Energieversorgung der Zukunft ist zum Schutz von Mensch und Umwelt in der gesamten Region erneuerbar. Mit unseren europäischen Partnern arbeiten wir bereits heute bei der Umsetzung der Energiewende zusammen, wie etwa innerhalb des grenzüberschreitenden Energieeffizienzprojekts GReENEFF“, erläuterte die Ministerin abschließend.