„Alle Umweltministerinnen und Umweltminister erwarten vom Bund klare neue Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende und zum Klimaschutz: Die Blockade muss ein Ende haben.“

Mainz, 10. Mai 2019. Die Umweltministerinnen und Umweltminister sowie die Umweltsenatorinnen und -senatoren der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Hamburg vehement für bessere Rahmenbedingungen für die Energiewende, für ein Bundesklimaschutzgesetz und die Prüfung einer CO2-Bepreisung ausgesprochen. In einer alternativen Ausdehnung des Emmissionshandelssystems sieht die UMK hingegen in absehbarer Zeit keine zielführende Lösung. „Unser Signal an den Bund lautet: Wenn Deutschland die Klimaziele erreichen will, muss die Bundesregierung das Ruder rumreißen: Weg von der Blockade, hin zu einer wirklichen Gestaltung der Energiewende und einem Bundesklimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele vorschreibt. Darin sind wir uns alle einig“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken nach Abschluss der Umweltministerkonferenz in Hamburg.

„Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten und Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen umsetzen. Daher muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems prüfen – nur so werden sich mittelfristig die Treibhausgasemissionen reduzieren lassen“, so Höfken. „Bei unserem Treffen in Hamburg wurde noch einmal deutlich: Wir Umweltministerinnen und -minister stehen hinter der Klimaschutz-Jugendbewegung „Fridays for Future“. Wir erwarten von der Bundesregierung zeitnah ein Bundesklimaschutzgesetz, das Klimaschutzziele und Treibhausneutralität bis 2050 verbindlich umsetzt und den eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen nachkommt.“

Erfolg mit Antrag zur Energiewende
Rheinland-Pfalz selbst hatte einen umfangreichen Beschlussvorschlag zur Energiewende mit nach Hamburg gebracht: „Wir hatten rundum Erfolg mit unserer Forderung, Hemmnisse für die Energiewende und den Klimaschutz abzubauen“, freute sich Höfken. „Die Energiewende zu gestalten bedeutet nicht nur, das Steuer- und Abgabensystem im Energiebereich zu erneuern, sondern auch das Erneuerbare Energien-Gesetz so zu ändern, dass der Bau von umweltgerechten Windenergieanlagen bundesweit wieder attraktiv und wirtschaftlich ist. Gerade unser Wald und die Natur leiden massiv unter den Folgen der Treibhausgase der fossilen Energieverbrennung für Strom, Wärme oder Verkehr.“ Im rheinland-pfälzischen Beschlussvorschlag wird der Bund aufgefordert, den 52-Gigawatt-Deckel für Solarstromanlagen und die Deckelung der Flexibilisierungsprämien von Biogasanlagen zu streichen sowie Stromspeicher und Power-to-X-Anlagen von Letztverbraucherabgaben zu befreien.

„Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdige Antworten auf den Atom- und Kohle-Ausstieg und für den Klimaschutz geben. Wir brauchen endlich Planungssicherheit für die Akteure der Energiewende“, so Höfken. „Rheinland-Pfalz steht für eine flexible, moderne, dezentrale Energiewende. Dazu gehören auch Mieterstrommodelle sowie dezentrale Strom-Wärme-Systeme. Diese müssen vom Bund gefördert und erleichtert werden“, sagte Höfken. Die Umweltministerkonferenz bekräftigte zudem eine Forderung ihres Treffens Ende 2018, die Verteilnetzbetreiber und kommunalen Akteure besser beim Aufbau von Ladeinfrastruktur zu unterstützen. „Stadtwerke haben nicht uneingeschränkten Zugang zu allen Netzzugangsdaten. Den benötigen sie aber, um einen sicheren Systembetrieb zu gewährleisten“, so Höfken. Schließlich fordern die Fachministerinnen, -minister, -senatoren und -senatorinnen ein Förderprogramm mit zinslosen Darlehen für flexible Nahwärmenetze und Quartierssanierungen.

Dünge-Verordnung: UMK fordert zügige Nachbesserungen
„Die Botschaft aus Hamburg ist eindeutig: Wir alle sind sehr unzufrieden mit der bisherigen, fachlich schlechten Anpassung der Dünge-Verordnung. Vor dem Hintergrund der drohenden Strafzahlungen muss Landwirtschaftsministerin Klöckner zügig nachbessern. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen ihren Einsatz von Wirtschafts- und Mineraldünger reduzieren, aber den Bedarf der Pflanzen unter Vermeidung von Nitrat-Austrägen decken können. Die besonders im Wasserschutz erfolgreich ökologisch und nachweislich gewässerschonend arbeitenden Betriebe aber müssen berücksichtigt und dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Wir haben konkrete Vorschläge zum Erreichen der Wasserschutzes beschlossen“, sagte Umweltministerin Höfken. 

Kerosin-Gutachten erst im Juli
„Enttäuscht bin ich, dass der Bund uns weiterhin kein abschließendes Gutachten zu den Auswirkungen von Treibstoffablässen vorgelegt hat: Angesichts der erneuten Treibstoffablässe im April gibt es zahlreiche Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger. Heute wurden wir darüber informiert, dass das Gutachten erst im Sommer vorliegen wird und nicht, wie in einem gerade veröffentlichten Positionspapier angekündigt, im Mai“, sagte Höfken. „Wir haben im Land nicht nur Messstellen nachgerüstet, sondern auch den Bund aufgefordert, das wissenschaftliche Gutachten zu erstellen. Denn wir benötigen dringend Unterstützung zur Bewertung und bei der Ermittlung und Eingrenzung der Verteilung und Ausbreitung des abgelassenen Kerosins.“