Rheinland-Pfalz (RLP)

Rheinland-Pfalz ist geprägt von Landwirtschaft und Weinbau. Neben der Forst- und Agrarwirtschaft spielen im Land der Rüben und Reben auch die Chemieindustrie sowie der Maschinenbau eine wichtige Rolle. Der Beitrag Erneuerbarer Energien wurde in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und liegt bei 11,8 Prozent am Primärenergieverbrauch und bei 41,3 Prozent an der Stromerzeugung (jeweils 2014).

Landesinfo

Die Bundesländer haben zahlreiche Möglichkeiten, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie reichen von ambitionierten Zielvorgaben über Förderprogramme bis hin zu Informationsangeboten, z.B. über eine Landesenergieagentur.

Datensatz Einzelansicht

Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

Daten
RLP

Gemeindeordnung (GemO)

Fassung vom 31.01.1994, letzte Änderung am 19.12.2018

Zusammenfassung

Nach § 2 Aufgaben der Gemeinden Abs. 1 können die Gemeinden in ihrem Gebiet jede öffentliche Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft übernehmen, soweit diese nicht durch Gesetz ausdrücklich anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen wird (freie Selbstverwaltungsaufgaben). Sie erfüllen als Pflichtaufgabender Selbstverwaltung die ihnen als solche durch Gesetz übertragenen Aufgaben.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 26 Anschluss- und Benutzungszwang Abs. 1 können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Fernheizung, von Heizungsanlagen an bestimmte Energieversorgungseinrichtungen sowie den Anschluß an andere dem Gemeinwohl dienende Einrichtungen vorschreiben (Anschlusszwang). Sie können durch Satzung bei öffentlichem Bedürfnis auch die Benutzung dieser und anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen vorschreiben (Benutzungszwang).

Nach § 85 Abs. 2a bedarf die Beteiligung eines wirtschaftlichen Unternehmens der Gemeinde an Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland errichtet werden oder bestehen, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Sie ist zulässig, wenn ein öffentlicher Zweck die Beteiligung rechtfertigt und sie in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.

Links zur Quelle

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/10u4/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.