Bayern (BY)

Mit seinen Bergen, Wäldern und Wiesen steht Bayern bei vielen für ein unverfälschtes Naturerlebnis. Die Landschaft ist aber auch durch die Landwirtschaft geprägt: rund die Hälfte der Fläche dient zur Herstellung von Nahrungsmitteln und zur Viehhaltung - aber auch zur Energiegewinnung, z.B. aus Holz, Energiepflanzen und organischen Abfällen. Bioenergie spielt in Bayern deshalb traditionell eine große Rolle, ebenso wie die Wasserkraft und Sonnenenergie. Der Anteil aller Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (Primärenergie) liegt bei 15,8 Prozent (2014).

Landesinfo

Die Bundesländer haben zahlreiche Möglichkeiten, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie reichen von ambitionierten Zielvorgaben über Förderprogramme bis hin zu Informationsangeboten, z.B. über eine Landesenergieagentur.

Datensatz Liste
  • Landesenergieagenturen (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayerisches Energieforum

    Schwerpunkte
    • Akquisition und Verbreitung von Informationen über neue Entwicklungen im Energiesektor auf nationaler und internationaler Ebene
    • realisierte Pilotprojekte vorwiegend in Bayern
    • aktuelle Förderprogramme
    • Erhöhung der Transparenz über die Informationsangebote der bayernweiten Partner in Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft
    • Zielgruppe: Experten und Anwender aus der Energietechnik und der Energieversorgung sowie Endverbraucher

    Mitarbeiterzahl
    k.A.

    Finanzierung
    Auftraggeber: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
    Projektträger: Bayern Innovativ GmbH
    Keine Angaben zur Finanzierung

    Kontakt
    Bayern Innovativ
    Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH
    Bayerisches Energie-Forum
    Gewerbemuseumsplatz 2
    90403 Nürnberg
    Tel.: +49 (0) 911-20671-0
    Fax.: +49 (0) 911-20671-766
    E-Mail: energie@bayern-innovativ.de
    Web: http://www.bayern-innovativ.de
    Anmerkungen:

  • Ziel Primärenergieverbrauch (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    k.A.
    Anmerkungen:

    Die Zielvorgaben der Bundesländer richten sich an unterschiedlichen Bezugsjahren aus, außerdem können die Berechnungsmethoden für die Reduktion der Treibhausgasemissionen variieren. Die Zielsetzungen sind deshalb nicht vergleichbar. In den Zusammenfassungen wird die Formulierung aus der jeweiligen Quelle verwendet.

    Bitte beachten Sie, dass zu einzelnen Energietechnologien auch in anderen Zielangaben integriert sein können, z.B. im Datensatz Endenergieverbrauch oder bei den Zielangaben zu Strom und Wärme.

    Stand der Recherche: 7/2013. Kontaktieren Sie uns für Ergänzungen oder Aktualisierungen: Kontakt.

  • Ziel Endenergieverbrauch (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayern setzt sich im seinem im Oktober 2015 veröffentlichten Energieprogramm das Ziel, bis 2025 einen Anteil Erneuerbarer Energien von 20 Prozent am Endenergieverbrauch zu erreichen. 2014 lag dieser bei 18,8 Prozent, nach 15,1 Prozent im Jahr 2010.

    Quelle: Bayerisches Energieprogramm vom Oktober 2015, S. 20 


    Anmerkungen:

    Bitte beachten Sie, dass zu einzelnen Energietechnologien auch in anderen Zielangaben integriert sein können, z.B. im Datensatz Primärenergieverbrauch oder bei den Zielangaben zu Strom und Wärme.

    Stand der Recherche: 10/2016. Kontaktieren Sie uns für Ergänzungen oder Aktualisierungen: Kontakt.

  • Ziel Strom (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayern will den Anteil Erneuerbarer Energien an der eigenen Stromerzeugung bis 2025 auf 70 Prozent steigern. 2013 lag dieser bei rund 35 Prozent. 
    Allerdings fallen bis spätestens 2021 die großen Atomstromkapazitäten Bayerns weg. Wenn man also nur die fossile und erneuerbare Stromerzeugung betrachtet, erreichten die Erneuerbaren Energien 2013 einen Anteil von knapp 66 %. 

    Das Bayerische Energieprogramm gibt dabei auch Ziele für die einzelnen erneuerbaren Energieträger bis 2025 aus: 

    Wasserkraft

    23-25% Anteil an der Stromerzeugung

    Bioenergie

    14-16% Anteil an der Stromerzeugung

    Photovoltaik

    22-25% Anteil an der Stromerzeugung

    Windenergie

    5-6% Anteil an der Stromerzeugung

    Tiefengeothermie

    1% Anteil an der Stromerzeugung

    Quelle: Bayerisches Energieprogramm vom Oktober 2015, S. 19

    Anmerkungen:

    Die Zielvorgaben der Bundesländer richten sich nach unterschiedlichen Größen. In einigen Ländern werden sie in Bezug auf den Stromverbrauch (Menge der genutzten Kilowattstunden) angegeben, in anderen in Bezug auf die Stromerzeugung (Menge der erzeugten Kilowattstunden, also auch inklusive Export). Die Zielsetzungen sind deshalb nicht vergleichbar. In den Zusammenfassungen wird die Formulierung aus der jeweiligen Quelle verwendet.

    Bitte beachten Sie, dass zu einzelnen Energietechnologien auch in anderen Zielangaben integriert sein können, z.B. im Datensatz Endenergieverbrauch oder Primärenergieverbrauch. Stand der Recherche: 11/2015. Kontaktieren Sie uns für Ergänzungen oder Aktualisierungen: Kontakt.

  • Ziel Wärme (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    k.A.
    Anmerkungen:

    Nach § 18a EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) sind die Länder dazu verpflichtet, über ihre Aktivitäten zu erneuerbaren Energien im Wärme- und Kältemarkt dem Bund zu berichten. Die eingehenden Berichte werden auf der Homepage des Bundesumweltministeriums veröffentlicht.

    Bitte beachten Sie, dass zu einzelnen Energietechnologien auch in anderen Zielangaben integriert sein können, z.B. im Datensatz Endenergieverbrauch oder Primärenergieverbrauch. Stand der Recherche: 3/2015. Kontaktieren Sie uns für Ergänzungen oder Aktualisierungen: Kontakt.

  • Ziel Effizienz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Der Primärenergieverbrauch in Bayern soll bis 2025 um 10 Prozent reduziert werden. Dazu soll auch die Primärenergie-Produktivität (das Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt zu Primärenergieverbrauch) um 25 Prozent erhöht werden (jeweils gegenüber 2010).

    Die laut Bayerischem Energieprogramm durch Wirtschaftswachstum, Bevölkerungsentwicklung und Digitalisierung bedingte Steigerung des Stromverbrauchs soll auf ein Minimum reduziert werden.

    Quelle: Bayerisches Energieprogramm vom Oktober 2015.

    Anmerkungen:

    Stand der Recherche: 3/2015. Kontaktieren Sie uns für Ergänzungen oder Aktualisierungen: Kontakt.

  • Klimaschutzziele (THG- bzw. CO2-Reduktion) (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayern will die energiebedingten Treibhausgasemissionen pro Kopf von 6,2 t (2013) auf 5,5 t bis 2025 reduzieren. Langfristig sollen die energiebedingten Emissionen auf einen Wert von unter 2 Tonnen pro Kopf und Jahr gedrückt werden (2013: 6,2t CO2 /Kopf/a)

    Quelle: Bayerisches Energieprogramm vom Oktober 2015, S. 20; Klimaschutzprogramm Bayern 2050 von 2014.

    Anmerkungen:

    Stand der Recherche: 7/2016. Kontaktieren Sie uns für Ergänzungen oder Aktualisierungen: Kontakt.

  • Förderprogramme (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayerisches Umweltkreditprogramm / Ökokredit
    Gefördert werden Umweltschutzinvestitionen in den Bereichen Abwasserreinigung, Luftreinhaltung, Lärm- und Erschütterungsschutz, Abfallwirtschaft, Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energien sowie Boden- und Grundwasserschutz. Darüber hinaus werden besonders klimaschutzrelevante Vorhaben unterstützt.
    Mehr: www.lfa.de

    Demonstrationsvorhaben zur energetischen Nutzung von Biomasse
    Der Freistaat Bayern fördert im Rahmen des Klimaprogramms Bayern 2020 Vorhaben mit Demonstrationscharakter zur energetischen Nutzung von Biomasse. Mitfinanziert werden u.a. Neuinvestitionen sowie Anlagen aller Art zur Gewinnung von Wärme und Strom aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse.
    Mehr: www.tfz.bayern.de

    Förderrichtlinien Alte Lasten - Neue Energien (ALNE-FÖR)

    Die GAB unterstützt mit dem Förderprogramm „Alte Lasten – Neue Energien“ kommunale und private Betreiber bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen (PVA) auf Altlasten und Deponien.

    Mehr: www.altlasten-bayern.de

    Förderung der CO2-Vermeidung durch Biomasseheizanlagen (BioKlima)
    Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fördert Neuinvestitionen zur Errichtung von automatisch beschickten Biomasseheizwerken sowie zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen (Abgaswärmetauscher (Economiser) oder Abgaskondensationsanlage) in Verbindung mit der Errichtung von Biomasseheizwerken mit bis zu 200.000 bzw. 250.000 Euro.
    Mehr: www.tfz.bayern.de

    Förderung innovativer Energietechnologien und der Energieeffizienz (BayINVENT)
    Die Förderung soll die Erforschung, Entwicklung und Anwendung neuer Energie- und Energieeinspartechnologien sowie die Durchführung von Studien ermöglichen. Damit sollen auch die Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit verbessert, die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energieträgern verringert, die Energieversorgungssicherheit erhöht und Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden.

    Mehr: www.stmwi.bayern.de 

    Förderung von Tiefengeothermie-Wärmenetzen
    Der Freistaat Bayern fördert die Errichtung oder Erweiterung von Tiefengeothermie-Wärmenetzen ergänzend zum KfW-Programm Erneuerbare Energien. Die Abwicklung des Förderprogramms übernimmt die LfA Förderbank Bayern.

    Mehr: www.stmwi.bayern.de 

    Infrakredit Energie
    Mit dem Infrakredit Energie bietet die LfA Förderbank Bayern Kommunen eine langfristige Finanzierung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und Umstellung auf erneuerbare Energieträger sowie für die Bereiche energieeffiziente Stadtbeleuchtung und energieeffiziente Quartiersversorgung.

    Mehr: www.stmwi.bayern.de

    Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen (NaStromE-För)
    Diese Förderung baut Hemmnisse in der Entwicklungs- und Startphase von Erneuerbare-Energien-Projekten ab. Dafür werden Rechtsberatungen, Machbarkeitsstudien und Vorprojekte für kommunale Anlagen und Bürgeranlagen im Bereich nachhaltiger Stromerzeugung, insbesondere aus Wind, Wasser, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie finanziell unterstützt.

    Mehr: www.stmwi.bayern.de

    Quellen:
  • Energie- und Klimaschutzkonzepte (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayerisches Energiekozept (erschienen: Oktober 2015)

    Energie innovativ (erschienen: Mai 2011)

  • Statistische Landesämter (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung
    Neuhauser Straße 8
    80331 München

    Pressesprecher
    Peter Englitz
    Tel.: +49 (0) 89/2119-517
    Fax: +49 (0) 89/2119-607
    E-Mail: pressestelle(at)statistik.bayern.de

    Web: https://www.statistik.bayern.de/statistik/energie/
  • Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (BAyWEE)
    Windenergie-Erlass

    Fassung vom 19.07.2016

    Zusammenfassung

    Der Erlass enthält Aussagen zur Raumordnung und Regionalplanung, zu Genehmigungspflichten, zu bauplanungsrechtlichen Zulässigkeiten, zum Repowering von WEA, zu informellen Planungen und Konzepte, zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie zum Waldrecht, Natur- und Denkmalschutz. Vor allem sind auch die neuen Regelungen der Bayerischen Bauordnung vom  November 2014, wonach neue Windenergieanlagen im Außenbereich einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einhalten müssen (sog. 10H-Regelung) eingeflossen.

    Der Erlass trat zum 1. September 2016 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. August 2023 außer Kraft.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Windenergie-Erlass liefert Orientierungshilfen und Hinweise zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs, der Erleichterung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie der Steuerung der vorgeschalteten Planungen. Die sog. 10H-Regelung und mögliche Ausnahmen werden in Abschnitt 4 erläutert. Abschnitt 5 legt fest, dass auch beim Repowerint die 10H-Regel gilt.

    Ziel ist es, für WKA die tatsächliche Genehmigungsdauer im Rahmen der bestehenden Verfahren auf drei Monate ab Eingang der vollständigen Unterlagen zu verkürzen. Für die Windkraftnutzung kommen auch landeseigene Grundstücke infrage. Eine besondere Rolle kommt dabei den Bayerischen Staatsforsten zu (Näheres siehe Nr.9). Die Hinweise dienen der Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs und zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren sowie zur Steuerung der vorgeschalteten Planungen.

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2129_1_W_183/true

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    Bauleitplanung für Windenergieanlagen

    Fassung vom 07.02.2017

    Zusammenfassung

    Das Merkblatt richtet sich an Städte und Gemeinden, Planer und Projektträger, Bürgerinnen und Bürger. Seit Inkrafttreten der 10 H-Regelung am 21.11.2014 sind Windenergieanlagen im Außenbereich nur noch dann privilegiert zulässig, wenn diese im Außenbereich einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einhalten.

    Städte und Gemeinden können jedoch im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, so dass die 10 H-Abstandsregelung nicht zwangsläufig greifen muss.

    EE-spezifische Regelungen

    Das Merkblatt fasst die wesentlichen Informationen zur kommunalen Bauleitplanung dar, mit dem von der 10 H-Abstandsregelung abgewichen werden kann. Dazu werden die Vorteile einer Bauleitplanung sowie die Arten von Bauleitplänen sowie Flächennutzungsplänen und die damit verbundenen Verfahren dargestellt. Weitere Inhalte sind zu berücksichtigende Belange bei Windenergieanlagen, Darstellungen im Flächennutzungsplan sowie Festsetzungen im Bebauungsplan.

    Link zur Quelle

    https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/merkblatt_für_die_bauleitplanung.pdf

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    Trinkwasserschutz bei Planung und Errichtung von Windkraftanlagen

    Fassung vom August 2012

    Zusammenfassung

    Das Merkblatt richtet sich als Arbeitshilfe vor allem an die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden, die als amtlicher Sachverständiger oder Träger öffentlicher Belange tätig sind, aber auch an alle berührten Planungsträger und Behörden.

    Das Merkblatt zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen Windenergieanlagen mit den Belangen des Trinkwasserschutzes vereinbar sein können. Insbesondere wird auf planungs- bzw. genehmigungsrechtliche Einschränkungen eingegangen.

    Link zur Quelle

    http://www.lfu.bayern.de/wasser/merkblattsammlung/teil1_grundwasserwirtschaft/doc/nr_128.pdf

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    Arbeitshilfen zu Vogel- und Fledermausschutz

    Zusammenfassung
    Das Landesamt für Umwelt hat auf Grundlage des Windenergie-Erlasses Arbeitshilfen für Vogel- und Fledermausschutz für die Errichtung von Windenergieanlagen erstellt.

    Die Arbeitshilfen stellen Entscheidungshilfen für Behörden und Planungsträger dar.

    Link zur Quelle

    https://www.lfu.bayern.de/natur/windenergie_artenschutz/fledermausschutz/index.htm

    https://www.lfu.bayern.de/natur/windenergie_artenschutz/vogelschutz/index.htm

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    Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien

    Fassung vom 02.11.2011

    Zusammenfassung

    Es wird ein Maßstab für die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien und die in Bezug auf solche Anlagen bestehenden Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden dargestellt.

    EE-spezifische Regelungen

    Es werden Kommunale Energiekonzepte, die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben zur Nutzung Erneuerbarer Energien hinsichtlich Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Nutzung solarer Strahlungsenergie an Gebäuden, Tiefengeothermieanlagen, Oberflächennahe Geothermie, Winddenergieanlagen, Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft und Biomasseanlagen sowie Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden behandelt.

    Link zur Quelle

    http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/bauen/rechtundtechnikundbauplanung/_baurecht/rundschreiben/rs_erneuerbare_energien_2011_12_02.pdf

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    Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen

    Fassung vom 07.03.2017

    Zusammenfassung

    Gemäß §37c des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 17. Juli 2017 (EEG 2017) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

    Der Freistaat Bayern macht mit der Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen von dieser Ermächtigung Gebrauch. Dadurch können sich Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen.

    EE-spezifische Regelungen

    Die Verordnung ändert u.a. §1 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn) wie folgt: „Abweichend von §37c Abs. 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) können auch Gebote für neue Freiflächenanlagen auf Flächen nach §37 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. h und i EEG 2017 bezuschlagt werden, höchstens jedoch 30 pro Kalenderjahr. Ausgenommen sind Gebote für Anlagen auf Flächen, die als Natura 2000-Gebiet festgesetzt oder Teil eines gesetzlich geschützten Biotops sind.“

    Link zur Quelle

    https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2017/heftnummer:4/seite:31

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    Leitfaden Erdwärmesonden in Bayern

    Fassung vom Juni 2012

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden "Erdwärmesonden in Bayern" informiert über aktuelle Genehmigungsverfahren beim Bau von Erdwärmesonden. Er richtet sich an Bauherren, Planer, Fachhandwerker sowie Bohrunternehmen und soll helfen, den Aufwand für Anzeige, Genehmigung, Bau und Betrieb von Erdwärmesonden auf das Notwendige zu begrenzen.

    Link zur Quelle

    https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Energie_und_Rohstoffe/Dokumente_und_Cover/Leitfaden_Erdwaermesonden.pdf

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Raumordnung und Landesplanung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Landesentwicklungsprogramm (LEP Bayern)

    Fassung vom 01.08.2013, letzte Änderung am 01.03.2018

    Zusammenfassung

    Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) trifft landesweit raumbedeutsame Festlegungen für die räumliche Ordnung und zukünftige Entwicklung Bayerns. Es koordiniert alle raumbedeutsamen Fachplanungen und macht Vorgaben zur räumlichen Entwicklung für die Regionalplanung. Im neuen Landesentwicklungsprogramm ist unter anderen das Ziel festgeschrieben, Erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen und zu erschließen.

    Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 21. Februar 2019 mit Wirkung zum 01.03.2018 wurde die Teilfortschreibung des LEP beschlossen. Die Teilfortschreibung betrifft die Themen „Zentrale Orte, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, Anbindegebot, Einzelhandel und Höchstspannungsfreileitungen sowie zu den Themen Alpenplan und Fluglärmschutzbereiche“. So wurde bspw. in Kapitel 6 der Punkt „Höchstspannungsfreileitungen“ mit der Angabe von Mindestabständen zu Bebauungen aufgenommen.

    EE-spezifische Regelungen

    Kapitel 6 - Energieversorgung: In den Regionalplänen sind im Rahmen von regionsweiten Steuerungskonzepten Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen festzulegen, ergänzend können auch Vorbehaltsgebiete festgelegt werden. Damit erfolgt die Sicherung von ausreichenden Gebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen über regionsweite Steuerungskonzepte für die Errichtung von Windkraftanlagen, die von den Regionalen Planungsverbänden als Bestandteil der Regionalpläne aufzustellen sind. Es können auch Ausschlussgebiete festgelegt werden, dann muss aber der Windkraft zur Erfüllung von § 35 Abs. 3 BauGB im Plangebiet in substanzieller Weise Raum eingeräumt werden.

    Die Träger der Regionalplanung können, für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete festzulegen, wobei die Anlagen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden sollen. Die Potenziale zur Wasserkraftnutzung sollen vorrangig durch Modernisierung und Nachrüstung bestehender Anlagen sowie durch den Neubau an bereits vorhandenen Querbauwerken und im Rahmen von erforderlichen Flusssanierungen erschlossen werden. Die Potentiale der Bioenergie sollen nachhaltig genutzt werden, die der Tiefengeothermie ausgeschöpft werden.

    Link zur Quelle

    http://www.landesentwicklung-bayern.de/instrumente/landesentwicklungsprogramm/landesentwicklungs-programm-bayern-lep/

    http://www.landesentwicklung-bayern.de/instrumente/landesentwicklungsprogramm/

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    Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLPlG)

    Fassung vom 25.06.2012, letzte Änderung am 22.12.2015

    Zusammenfassung

    Aufgabe der Landesplanung ist u.a. die Entwicklung und Sicherung des Gesamtraums des Freistaates Bayern und seiner Teilräume auf Grund einer fachübergreifenden Koordinierung unter den Gesichtspunkten der Raumordnung.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß Art. 4 sind Zielabweichungsverfahren möglich.

    Nach Art. 6 Abs. 3 sollen die räumlichen Voraussetzungen für nachhaltige Mobilität einschließlich eines integrierten Verkehrssystems geschaffen werden. 

    Gemäß Art. 14 Absatz 2 können Festlegungen in Raumordnungsplänen auch Gebiete bezeichnen, 1. die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete), 2. in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete) oder 3. in denen bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen ausgeschlossen sind (Ausschlussgebiete).

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLplG/true

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    Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)

    Fassung vom 22.08.2013

    Zusammenfassung

    Das BayLplG vom 25. Juni 2012 stellt die wesentliche Grundlage für das neue LEP dar.

    EE-spezifische Regelungen
    Gemäß §2 Absatz 1 der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) sind die Regionalpläne innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung an das Bayerische Landesplanungsgesetz und an das Landesentwicklungsprogramm Bayern anzupassen, Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen in den Regionalplänen müssen hingegen bereits innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten erfolgen. Diese verkürzte Anpassungsfrist wird begründet mit der zügigen Verwirklichung der energiepolitischen Zielsetzungen, die die Bayerische Staatsregierung im Bayerischen Energiekonzept „Energie innovativ“ beschlossen hat.

    Link zur Quelle
    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLEP/True

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

    Fassung vom 22.08.1998, letzte Änderung am 15.05.2018

    Zusammenfassung

    In dem Gesetz ist u.a. geregelt, dass der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 der Verfassung) umfaßt und die Gemeinden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises nach eigenem Ermessen handeln. Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach Art. 24 Abs. 1 können die Gemeinden insbesondere in den Satzungen nach Nr. 3 für Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, und in Sanierungsgebieten den Anschluß an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und deren Benutzung zur Pflicht machen, sofern der Anschluß aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig ist; ausgenommen sind Grundstücke mit emissionsfreien Heizeinrichtungen.

    Nach Art. 24 Abs. 2 kann in Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 vorgeschrieben werden, daß Eigentümer das Anbringen und Verlegen örtlicher Leitungen für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Versorgung mit Fernwärme auf ihrem Grundstück zu dulden haben, wenn dieses an die Einrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einrichtung benutzt wird oder wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung für das Grundstück sonst vorteilhaft ist; die Duldungspflicht entfällt, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

    Link zur Quelle

    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO/True

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Bauordnung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayerische Bauordnung (BayBO)

    Fassung vom 14.08.2007, letzte Änderung am 10.07.2018

    Zusammenfassung

    U.a. sind Anlagen unter Berücksichtigung der Belange der Baukultur, insbesondere der anerkannten Regeln der Baukunst, so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach Art. 6 Abstandsflächen, Abstände Abs. 9 Nr. 2 sind gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m zulässig in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden.

    Nach Art. 13 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Gemäß Art. 26 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffen sowie um mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein.

    Nach Art. 30 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Solaranlagen müssen von Brandwänden und Wänden, die an Stelle von Brandwänden zulässig sind, mindestens 1,25m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

    Art. 40 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Gemäß Art. 46 Abs. 2 sind für jede Wohnung der Gebäudeklassen 3 bis 5 die nicht zu ebener Erde liegen, leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder erforderlich. Dabei sind nach Art. 57 Abs. 16 (a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m2 verfahrensfrei. Weiterhin können laut Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 die Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder, erlassen.

    In Art. 47 Abs. 4 werden Vorgaben für die Gemeinden formuliert, für welche Bereiche die Beträge für die Ablösung notwendiger Stellplätze zu verwenden sind. So sind die Gelder u.a. für die Ausrüstung bestehender Parkplätze mit Elektroladestationen zu verwenden oder für den Bau und die Einrichtung von Radverkehrsanlagen, die Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen und gemeindlichen Mietfahrradanlagen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen.

    Nach Art. 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen Abs. 1 Nr. 3 sind folgende Energiegewinnungsanlagen verfahrensfrei:

    • Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren: in, auf und an Dach- und Außenwandflächen sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage; gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,

    • Kleinwindkraftanlagen mit einer freien Höhe bis zu 10 m,

    • Blockheizkraftwerke.

    Verfahrensfrei sind nach Nr. 11 weiterhin Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern sowie nach Nr. 16 Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche von bis zu 30 m².

    Nach Art. 57 Abs. 2 Nr. 9 unbeschadet des Abs. 1 sind verfahrensfrei: Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art. 81, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht. Brandschutzbestimmungen hinsichtlich Solaranlagen sind unter Artikel 26, 30 verzeichnet.

    Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen erlassen.

    Die Neufassung der Bauordnung führt insbesondere höhenbezogene Mindestabstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung ein und macht von der zu diesem Zweck vorgesehenen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch. Nach § 82 Abs.1 sind Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zulässig, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind - und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten.

    Damit ist die Errichtung von Windkraftanlagen, die den Mindestabstand ihrer zehnfachen Höhe nicht einhalten, gemäß § 82 Abs.3 nur noch möglich, wenn die Gemeinde dies in ihrem Bebauungsplan entsprechend festsetzt unter Zustimmung anderer möglicherweise betroffener Gemeinden. Gemäß Art. 83 Abs. 1 gilt dies nicht für Windenergieanlagen, für die vor dem 4. Februar 2014 bei der zuständigen Behörde ein vollständiger Antrag auf Genehmigung eingegangen ist. Gemäß §82 Abs. 4 gelten auch für WEA, die in bestehenden Konzentrationsflächennutzungsplänen i.S.d. §35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgewiesen sind, die eine entsprechende Nutzung vorsehen, sofern die Gemeinde und betroffene Nachbargemeinden bis zum 21.05.2015 nicht widerspricht.

    Links zur Quelle

    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO/True
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-45749
    https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/anwendungshinweise_der_10_h-regelung_stand_juni_2016.pdf

    Anmerkungen:

    Recherchestand: April 2019

  • Wassergesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

    Fassung vom 25.02.2010, letzte Änderung am 21.02.2018

    Zusammenfassung

    Nach Art. 1 Anwendungsbereich (Abweichend von § 2 Abs. 2 WHG) Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichneten Gewässer, für als Heilquellen anerkannte Wasser- und Gasvorkommen und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. kann nach Art. 16 „Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis“ gemäß Abs. 5 bei Wasserkraftanlagen, die mehr als drei Jahre nicht betrieben worden sind, eine Wiederaufnahme des Betriebs nur dann erfolgen, wenn sie den Anforderungen der §§ 33 bis 35 WHG entsprechen.

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWG-G1

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Fischereigesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayerisches Fischereigesetz (BayFIG)

    Fassung vom 10.10.2008, letzte Änderung am 15.05.2018

    Zusammenfassung

    Nach Art. 1 (4) liegt eine nachhaltige Fischerei im öffentlichen Interesse und ist als ein wesentliches, die bayerische Kulturlandschaft mitprägendes Kulturgut zu erhalten und zu fördern.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. nach Art. 67 (1) kann zum Schutz der Fische gegen Beschädigungen durch Triebwerke dem Eigentümer der Anlage durch die Verwaltungsbehörde jederzeit die Herstellung und Unterhaltung von Vorrichtungen auferlegt werden, die das Eindringen der Fische in die Triebwerke verhindern.

    Link zur Quelle

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayFischG/true


    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019

  • Wärmegesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.