Brandenburg (BB)

Landesentwicklungsprogramm (LEPro 2007)

Fassung vom 18.12.2007

Zusammenfassung

Im Umweltbericht zum LEPro 2007 wird unter 10. ausgeführt, dass die Leitvorstellung des Landesentwicklungsprogramms 2007 (LEPro 2007) in einer räumlich polyzentralen und nachhaltigen Entwicklung der "Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg" im Ausgleich wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele besteht. Vorhandene Stärken und Potenziale der unterschiedlich geprägten Teilräume sollen genutzt und ausgebaut werden ("Stärken stärken").

Entsprechend dieser Leitvorstellung werden im LEPro 2007 programmatische Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen (Grundsätze der Raumordnung) getroffen. Die Konkretisierung dieser Grundsätze erfolgt insbesondere im künftigen integrierten Landesentwicklungsplan (LEP B-B) und in den Regionalplänen, für die ebenfalls strategische Umweltprüfungen durchgeführt werden.

EE-spezifische Regelungen

U.a. wird unter 5. Beschreibung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ausgeführt, dass insbesondere die zunehmende Erzeugung regenerativer Energien (Windenergie, Solarenergie, Anbau hochwüchsiger Energiepflanzen) einerseits dem globalen Klimaschutz Rechnung trägt, andererseits das traditionelle Erscheinungsbild der Kulturlandschaft stark verändert wird. Diese Veränderungen werden überwiegend als Beeinträchtigung des Landschaftsbildes empfunden und können auch andere Schutzgüter (z. B. biologische Vielfalt) beeinträchtigen. Sofern für die Weiterentwicklung der neuen Wirtschaftsfelder Planverfahren obligatorisch sind (z. B. Raumordnungspläne zur raumverträglichen Steuerung der Windenergieanlagen oder Bauleitpläne zur Anlage von Solaranlagen oder zum Ausbau der touristischen Infrastruktur), wird über die Umweltprüfverfahren zu diesen Planungen eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der Planungen erfolgen. Beim Anbau von Energiepflanzen im Rahmen der landwirtschaftlichen Flächennutzung greifen derartige Prüfverfahren nicht.

Links zur Quelle

http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesentwicklungsplaene/landesentwicklungsprogramm-398172.php

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Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

Fassung vom 31.03.2009

(wurde am 16.06.2014 vom OVG für ungültig erklärt, ist nach Bereinigung der bemängelten Zitierfehler inzwischen aber seit 02.06.2015 wieder in Kraft)

Zusammenfassung

Der LEP B-B enthält Vorgaben für die gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg. Er beinhaltet Aussagen zu raumbedeutsamen Planungen, Vorhaben und sonstigen Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebiets beeinflusst wird.

Im Sommer 2019 soll der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) in Kraft treten und damit den LEP B-B ersetzen. Gemäß dem aktuellen Entwurf sollen bspw. im Land Brandenburg Gebiete für die Windenergienutzung in den Regionalplänen festgelegt werden.

EE-spezifische Regelungen
Nach 6.8 (G) (2) sollen für Vorhaben der technischen Infrastruktur, Ver- und Entsorgung sowie Energieerzeugung im Außenbereich entspr. vorgeprägte, raumverträgliche Standorte vorrangig mit- oder nachgenutzt werden. Nach 6.9 (G) soll die Gewinnung und Nutzung einheimischer Bodenschätze und Energieträger als wichtiges wirtschaftliches Entwicklungspotenzial räumlich gesichert werden. Nutzungskonflikte sollen hierbei vermieden werden.

Link zur Quelle
http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesentwicklungsplan-berlin-brandenburg-398167.php

https://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesraumordnungsplaene/
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Evaluierung/Fortschreibung des Landesentwicklungsplans

Ende der Evaluierung 15.02.2016

Zusammenfassung

Auf der Basis einer Evaluierung des LEP wird der LEP fortgeschrieben.

Zum Stand: Ein von den Landesregierungen Berlin und Brandenburg gebilligter Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion soll bis Ende Mai 2016 vorliegen. Voraussichtlich ab Oktober 2016 werden die kommunalen Planungsträger und sonstigen Träger öffentlicher Belange Gelegenheit haben, im Beteiligungsverfahren ihre Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Seit dem 19. Dezember 2017 liegt ein 2. Entwurf des überarbeiteten Landesentwicklungsplans vor, der mit Entwurf vom 29. Januar 2019 nochmals überarbeitet wurde.

2019 soll der neue Landesentwicklungsplan in Kraft treten.

Link zur Quelle

http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/artikel.398167.php

https://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesraumordnungsplaene/

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Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG)

Fassung vom 08.02.2012, letzte Änderung am 11.02.2014

Zusammenfassung

Gemäß § 1 ist die Regionalplanung die übergeordnete und zusammenfassende Landesplanung im Gebiet einer Region. Die Regionalpläne (§ 2) geben den überörtlichen Rahmen sowie die Grundsätze und Ziele der Raumordnung vor.

Bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung, Fortschreibung und Aufhebung der Regionalpläne wirken Land, Regionale Planungsgemeinschaften (§ 4), Gemeindeverbände und Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 2 Abs. 1 vertiefen die Regionalpläne die Grundsätze und Ziele der Raumordnung, wie sie sich aus dem Raumordnungsgesetz sowie den Raumordnungsplänen ergeben. Sie konkretisieren diese für die jeweiligen Regionen (§ 3) zur Sicherung und Entwicklung der natürlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen. Die Regionalpläne sollen einen eigenen Gestaltungsraum erfüllen und zu diesem Zweck weitere Grundsätze und Ziele der Raumordnung sowie qualitative oder quantitative Vorgaben festsetzen, um die Entwicklung der Regionen in die angestrebte gesamträumliche Entwicklung des Landes einzufügen.

Gemäß § 2 Abs. 7 erlässt die Landesplanungsbehörde in Abstimmung mit den zuständigen obersten Landesbehörden Richtlinien mit einheitlichen Kriterien über die Inhalte und deren Darstellung sowie über das Verfahren bei der Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung der Regionalpläne.

Links zur Quelle

https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212894

Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)

Fassung vom 15.10.2018

Zusammenfassung

Gemäß § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in  Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

Nach § 3 Abs. 1 sind Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

EE-spezifische Regelungen

§ 6 Abs. 7 gibt vor, dass bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht bleiben, wenn sie

1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 Meter aufweisen und

2. mindestens 2,50 Meter von der Nachbargrenze zurückbleiben.

Weiterhin sind nach Abs. 8 in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 Meter und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 Meter zulässig. Die Länge der Anlagen darf auf einem Grundstück dabei insgesamt 15m nicht überschreiten.

Nach § 28 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffen.

Nach § 15 Abs. 4 ist die Einhaltung der Anforderungen an Gebäude nach den Vorschriften der Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien nach näherer Maßgabe der Verordnung aufgrund § 86 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 nachzuweisen.Zudem müssen gemäß Abs. 1 Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Laut § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so zu errichten, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen aus brennbaren Baustoffen, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind, mindestens 1,25 Meter entfernt sein.

§42 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Nach § 48 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.

Nach § 49 müssen bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr mittels Fahrrädern zu erwarten ist, die durch die Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift nach§ 87 festgesetzten notwendigen Abstellplätze für Fahrräder hergestellt werden. Anforderungen an die Stellplätze, ihre Ablösung und die Verwendung dieser Gelde ist ebenfalls in § 49 geregelt. 

Gemäß § 51 Abs. 2 ist bei Sonderbauten die Richtigkeit der Nachweise der Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien durch eine Prüfsachverständige oder einen Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung zu bescheinigen.

Nach § 61 Abs. 1 sind folgende Gebäude oder (bauliche) Anlagen verfahrensfrei:

• Satz 1 c) und d) überdachte Abstellplätze für Fahrräder jeweils mit nicht mehr als einem Geschoss und nicht mehr als 100 m² Grundfläche, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Absatz 1 oder Absatz 2 des Baugesetzbuchs und zu einem Wohngebäude gehörende überdachte Abstellplätze für Fahrräder mit insgesamt nicht mehr als 50 m² Grundfläche auf dem gleichen Grundstück.

• Satz 3: folgende Anlagen zur Benutzung Erneuerbarer Energien:

  a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,

  b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 Meter und einer Gesamtlänge bis zu 9 Meter,

  c) Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 Meter außer in reinen Wohngebieten.

• Satz 11 d) und e) Maßnahmen der Wärmedämmung ausgenommen bei Hochhäusern.

• Satz 15: a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 Quadratmeter.

Für die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3 einschließlich der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder wird gemäß § 63 Abs. 1 abweichend von § 64 auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht wiederspricht.

§ 86 Abs. 3 Satz 6. ermächtigt die Landesregierung weitere Vorschriften über die erforderlichen Unterlagen und Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen an die Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien (§ 15 Absatz 4) zu erlassen.

Gemäß § 87 Abs. 5 kann die Gemeinde örtliche Bauvorschriften über notwendige Abstellplätze für Fahrräder erlassen. Sie kann die Zahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze nach Art und Maß der Nutzung festsetzen,  ihre Größe, Lage und Ausstattung festlegen und ebenso Geldbeträge für die Ablösung der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder bestimmen.

Link zur Quelle

https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgbo_2016

Fischereigesetz für das Land Brandenburg (BbgFischG)

Fassung vom 13.05.1993, letzte Änderung am 15.07.2010

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs.1 sind die Gewässer als Lebensraum und die in ihnen beheimateten Tiere und Pflanzen Bestandteile des Naturhaushaltes und damit Lebensgrundlagen der menschlichen Gesellschaft. Qualität und Vielfalt der Gewässer sind unentbehrliche Voraussetzungen für die Entwicklung, Erhaltung und Nutzung der Fischbestände, die in ihrer Artenvielfalt und natürlichen Artenzusammensetzung zu schützen sind.

EE-spezifische Regelungen

U.a. enthält § 30 Vorgaben für die Wasserkraftnutzung bzgl. Fischwege.

Link zur Quelle

http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.43234.de
http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/fischereirecht-in-bb.pdf