Berlin (B)

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und der größte der drei Stadtstaaten. Die Metropole blickt auf eine bewegte Geschichte zurück, die jedes Jahr mehrere Millionen Besucher aus der ganzen Welt in die Stadt lockt. Der Tourismus, aber auch Medienunternehmen und der Dienstleistungssektor sind wichtige Wirtschaftsfaktoren in dem Bundesland, welches trotz positiver Entwicklung noch eines der geringsten Pro-Kopf-Einkommen aufweist. Mit einer Handvoll Windenergieanlagen im Stadtgebiet und einigen Bioenergie-Kraftwerken liegt der Erneuerbaren-Anteil an der Strom- und Wärmeversorgung noch im unteren einstelligen Bereich. Der Einsatz von Solarenergie nimmt aber langsam an Fahrt auf und hat noch viel Potenzial - auch auf den Mietshäusern der Stadt.

Landesinfo

Die Bundesländer haben zahlreiche Möglichkeiten, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie reichen von ambitionierten Zielvorgaben über Förderprogramme bis hin zu Informationsangeboten, z.B. über eine Landesenergieagentur.

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Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

Daten
B

Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln)

Fassung vom 22.03.2016, letzte Änderung am 26.10.2017

Zusammenfassung

Zweck dieses Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen für das Land Berlin sowie die Schaffung von Instrumenten zu deren Erreichung. Zugleich will das Land Berlin mit diesem Gesetz einen Beitrag zu den internationalen, europäischen und nationalen Bemühungen um Klimaschutz und Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, zur Energiewende in Deutschland sowie zum Aufbau einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung im Land Berlin leisten.

Im Land Berlin soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 %, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 % (jeweils ggü. 1990) reduziert werden.

Am 26. Oktober 2017 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vorgelegt, welches am 8. November 2017 in Kraft getreten ist.

EE-spezifische Regelungen

In §3 sind die Klimaschutzziele für das Land Berlin festgelegt. So soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent, bis 2030 um mindestens 60 Prozent und bis 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu den Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

Nach § 4 Abs. 1 erstellt der Senat von Berlin unter Einbindung der Öffentlichkeit ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm oder ein sonstiges Gesamtprogramm, um die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen zu reduzieren.

Nach § 4 Abs. 2 2 Strategien und Maßnahmen (a) sind u.a. Einsparungen von Energie, Erhöhungen der Energieeffizienz und der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix des Landes Berlin vorgesehen.

Nach §7 Art. 1 setzt sich das Land Berlin das Ziel, bis zum Jahr 2030 eine CO2 –neutrale Landvesverwaltung zu verwirklichen durch die Einsparung von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien.

§8 beschreibt die Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude.

Gemäß § 15 strebt der Senat von Berlin eine sichere, preisgünstige und klimaverträgliche Energieerzeugung und -versorgung mit Strom und Wärme im Land Berlin an, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Dabei unterstützt der Senat den Ausbau von erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und setzt sich auf Bundesebene für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland ein.

Gemäß dem Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vom 26. Oktober 2017 wird dem §15 Abs. 1 EWG Bln. hinzugefügt, dass der Senat Berlin darauf hinwirkt, „dass im Land Berlin die Energieerzeugung aus Braunkohle bis zum 31. Dezember 2017 und aus Steinkohle spätestens bis zum 31. Dezember 2030 beendet wird.“

Gemäß § 16 strebt das Land Berlin die vermehrte Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien auf öffentlichen Gebäuden sowie auf sonstigen öffentlichen Flächen an.

Gemäß dem Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vom 26. Oktober 2017 wird dem EWG Bln. der §18 „Anschluss- und Benutzungszwang“ hinzugefügt. Darin wird der Senat ermächtigt, „durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes den Anschluss an eine Einrichtung zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme oder Nah- und Fernkälte (Anschlusszwang) und deren Benutzung (Benutzungszwang) vorzuschreiben.“ Der Anschluss- und Benutzungszwang soll sich dabei auf Neubauten beschränken. Auch Ausnahmen und angemessene Übergangsregelungen zum Ausgleich sozialer und wirtschaftlicher Härten sollen vorgesehen werden. Der Anschluss- und Benutzungszwang kann zudem auf bestimmte Personen, Betriebe, Gewerbetreibende oder Grundstücke beschränkt werden. Zudem ermöglicht §18 Abs. 4 die „Einspeisung von Wärme aus Erneuerbaren Energien durch Dritte innerhalb des Gebietes.“

Link zur Quelle

https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/energiewendegesetz/

http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EWendG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true

Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.