Berlin (B)

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und der größte der drei Stadtstaaten. Die Metropole blickt auf eine bewegte Geschichte zurück, die jedes Jahr mehrere Millionen Besucher aus der ganzen Welt in die Stadt lockt. Der Tourismus, aber auch Medienunternehmen und der Dienstleistungssektor sind wichtige Wirtschaftsfaktoren in dem Bundesland, welches trotz positiver Entwicklung noch eines der geringsten Pro-Kopf-Einkommen aufweist. Mit einer Handvoll Windenergieanlagen im Stadtgebiet und einigen Bioenergie-Kraftwerken liegt der Erneuerbaren-Anteil an der Strom- und Wärmeversorgung noch im unteren einstelligen Bereich. Der Einsatz von Solarenergie nimmt aber langsam an Fahrt auf und hat noch viel Potenzial - auch auf den Mietshäusern der Stadt.

Landesinfo

Die Bundesländer haben zahlreiche Möglichkeiten, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie reichen von ambitionierten Zielvorgaben über Förderprogramme bis hin zu Informationsangeboten, z.B. über eine Landesenergieagentur.

Datensatz Einzelansicht

Bauordnung (Gesetzestext)

Daten
B

Bauordnung für Berlin (BauO Bln)

Fassung vom 29.09.2009, letzte Änderung am 09.04.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für sonstige Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 6 Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen  Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie

1. eine Stärke von nicht mehr als 0,30 Meter aufweisen und

2. mindestens 2,50 Meter von der Nachbargrenze zurückbleiben.

Gemäß § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9m zulässig, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden. Die Länge der Anlagen darf auf einem Grundstück insgesamt 15m nicht überschreiten.

Nach § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden müssen nach § 28 Abs. 3 schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

Solaranlagen an Außenwänden müssen nach § 28 Abs. 3 schwerentflammbar sein.

§ 32 Abs. 5 gibt u.a. weitere Brandschutzvorschriften für Solaranlagen vor.

§42 Abs. 5 formuliert Vorgaben zur Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Gemäß § 48 Abs. 2 sind von öffentlichen Verkehrsflächen in Wohngebäuden der Klassen 3 bis 5 barrierefrei erreichbare und nutzbare Abstellräume für Fahrräder in ausreichender Größe herzustellen.

Nach § 49 Abs. 2 sind bei der Errichtung von baulichen Anlagen, die Fahrradverkehr erwarten lassen, Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Anzahl und Größe herzustellen. Die Herstellung der Abstellplätze für Fahrräder dar auch durch Zahlung eines Ablösebetrags vor Baubeginn erfüllt werden (Absatz 3). Die Ablösebeträge sind ausschließlich für den Bau von Fahrradabstellplätzen im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen oder anderen geeigneten Grundstücksflächen zu verwenden.

Gemäß § 61 Abs. 1 (b) sind überdachte Abstellplätze für Fahrräder sowie deren Abstellräume mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m je Wand und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 m², außer im Außenbereich, verfahrensfrei. Weiterhin verfahrensfrei sind gemäß Abs. 1 Nr. 3 folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien:

a) Solaranlagen in, an und auf Dach und  Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes, 

b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,

c) Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu drei Metern außer in reinen Wohngebieten. Gemäß Nr. 11 sind auch Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern, verfahrensfrei.

Nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 wird zur Verwirklichung der in § 3 Satz 1, 16a Abs. 1 und 16b Abs. 1 bezeichneten Anforderungen die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über Anforderungen an Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung.

Link zur Quelle
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true

Anmerkungen:

Recherchestand: April 2019