Thüringen (TH)

Mit Thüringen verbindet man die Dichter Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller, den Komponisten Johann Sebastian Bach oder auch Martin Luther, der in der Wartburg bei Eisenach die Bibel in die deutsche Sprache übersetze. Denkt man an Erneuerbare Energien in Thüringen, verbindet man mit dem Freistaat einen der wichtigsten Solar-Standorte in Deutschland, aber auch die Bioenergienutzung und ein Wachstum bei der Windenergie . Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch gehört mit etwa 23 Prozent (2014) zu den höchsten in Deutschland.

Landesinfo

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
Datensatz Liste
  • Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Thüringen [TH]

    Thüringer Klimagesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (ThüKliG)

    Fassung vom 12.01.2018, letzte Änderung am 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Zweck des Gesetzes ist gemäß § 1 Abs. 1 die Festlegung der Ziele zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Thüringen. Des Weiteren wird mit dem Gesetz ein rechtlicher Rahmen für die Maßnahmenerarbeitung und –umsetzung sowie für ein begleitendes Monitoring geschaffen.

    Gemäß § 2 Abs. 3 sollen die Bürger an der Planung und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimawandelfolgenanpassungsmaßnahmen auf Landesebene beteiligt werden. Das betrifft sowohl eine Teilnahme an Verfahren als auch die Möglichkeit einer Teilhabe an Projekten und Maßnahmen des Klimaschutzes.

    Die im Gesetz hinterlegten Klimaschutzziele lauten gemäß § 3 Abs. 1: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 60 bis 70 % bis 2030 gegenüber 1990, um 70 bis 80 % bis 2040 (ggü. 1990) und um 80 bis 95 % bis 2050 (ggü. 1990). Das Erreichen der jeweils maximalen Emissionsreduktion ist dabei für das Land handlungsleitend. Die Minderungsbeiträge aus dem europäischen Emissionshandelssystem werden angerechnet. Zur Zielerreichung und zur Umsetzung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie wird gemäß §13 Abs. 1 ein quantitatives und qualitatives Monitoring durchgeführt.

    Bis 2040 soll gemäß § 4 Abs. 1 der Energiebedarf des Landes Thüringen bilanziell durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen gedeckt werden Dies erfordert Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Kälte und Mobilität, zur Nutzung von Flexibilisierungsoptionen und zur Sektorenkopplung. Diese Maßnahmen sollen nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit ausgeführt werden.

    § 5 beschäftigt sich mit der Entwicklung des Verkehrssektors hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Dabei soll auch der Wechsel von fossiler Energie systematisch auf erneuerbare Energien erfolgen.

    Gemäß § 6 Abs. 1 beschließt die Landesregierung eine Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie als Handlungsgrundlage für das Erreichen der Klimaschutzziele.

    Gemäß § 9 Abs. 1 strebt das Land bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand an. Die Landesregierung unterstützt gemäß Absatz 2 im Rahmen der Möglichkeiten Eigentümer von Gebäuden bei der Planung und Umsetzung von energetischen Maßnahmen.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß § 4 Abs. 2 unterstützt die Landesregierung die Erschließung und Nutzung der Potenziale der erneuerbaren Energien, also der Windenergie, der Photovoltaik und Solarthermie, der Bioenergie, der Wasserkraft und der Geothermie sowie die Nutzung von Umweltwärme. Für die Nutzung der Windenergie wird dazu ein Prozent der gesamten Landesfläche bereitgestellt. Gemäß Absatz 3 unterstützt die Landesregierung Energiesparen und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die Nutzung von Flexibilisierungsoptionen und Sektorenkopplung sowie die bedarfsgerechte Erschließung durch Energieinfrastruktur.

    Nach § 7 Abs. 1 kommt den öffentlichen Stellen eine allgemeine Vorbildfunktion zu. Dieser Vorbildfunktion sollen die Stellen u.a. insbesondere durch Energieeinsparung, effiziente Bereitstellung, Umwandlung und Speicherung von Energie und die Nutzung erneuerbarer Energien nachkommen.

    Gemäß § 8 Abs. 3 können Landkreise und Gemeinden Wärmeanalysen und darauf aufbauende Wärmekonzepte erstellen. Fernwärmeversorgungsunternehmen sind gemäß Abs. 5 verpflichtet, ein Konzept für ihr Wärmenetz zu entwickeln, das an dem Ziel der nahezu klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040 ausgerichtet ist und in dem auch die ggf. erforderlichen Maßnahmen für den Zeitraum bis zum Jahr 2040 dargelegt werden. Die Konzepte sind bis spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes der zuständigen Behörde vorzulegen.

    Gemäß § 9 Abs. 4 beträgt ab dem 1. Januar 2030 der Mindestanteil erneuerbarer Energien zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Gebäude 25 % bei anzeige- und genehmigungspflichtigen Umbauten. Alternativ dazu kann der Wärmebedarf aus Nah- oder Fernwärme mit einem Mindestanteil von 75 Prozent hocheffizienter KWK-Anlagen oder mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent gedeckt werden. Bei Erhalt von Fördermitteln des Landes zum Zwecke des Klimaschutzes muss ab dem 1. Januar 2030 ein Mindestanteil erneuerbarer Energien von 50 % erreicht werden.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true

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    Handlungsempfehlung für die Fortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Vorranggebieten „Windenergie", die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben

    Fassung von April 2005, soll auf Dauer durch Windenergieerlass (s.u.) ersetzt werden

    Zusammenfassung

    Es werden methodische Handlungsempfehlungen für die Ausweisung der Vorranggebiete "Windenergie" im Rahmen der Fortschreibung der Regionalpläne in Form von Hinweisen gegeben. Diese sind nicht bindend und auch nicht abschließend.

    Link zur Quelle

    http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tmbv/landesplanung/grundlagen/regelungen/handlungsempfehlung-ausweisung-vorranggebiete-windenergie.pdf

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    Erlass zur Planung von Vorranggebieten „Windenergie“, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (Windenergieerlass)

    Fassung vom 21.06.2016

    Zusammenfassung

    Der Energiebedarf muss zunehmend mit erneuerbaren Energien, also auch Windenergie, gedeckt werden (Landesentwicklungsprogramm Thüringen). Dies soll durch Vorranggebiete „Windenergie“ erfolgen. Der Erlass soll dazu führen, dass in Thüringen der Ausbau der Windenergienutzung den landschaftsgebundenen, naturräumlichen und siedlungsstrukturellen Gegebenheiten Rechnung trägt. Er richtet sich an die Träger der Regionalplanung und die obere Landesplanungsbehörde.

    Dies soll durch Vorranggebiete „Windenergie“ erfolgen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach 2. Vorranggebiete „Windenergie“ sind in den Regionalplänen zur Konzentration der raumbedeutsamen Windenergienutzung und zur Umsetzung der regionalisierten energiepolitischen Zielsetzungen Vorranggebiete „Windenergie“ auszuweisen, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (Vorgabe 5.2.13 LEP 2025).

    2.2.1 sieht die Ermittlung von „Tabuzonen“ vor, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. Dabeiwird zwischen weichen und harten Tabuzonen unterschieden (s.Anlagen 1 und 2).

    Nach 2.2.3 hat der Plangeber u.a. die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), zu beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum zu schaffen.

    Link zur Quelle

    https://www.thueringen.de/mam/th9/tmblv/landesentwicklung/windenergie/windenergieerlass_vom_21.6.2016_1_.pdf

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    Avifaunistischer Fachbeitrag zur Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) in Thüringen

    Fassung vom 30.08.2017

    Zusammenfassung

    Der Fachbeitrag enthält naturschutzrechtliche Vorgaben für Vögel zur Umsetzung des Artenschutzes bei Genehmigungsverfahren zur Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen in Thüringen.

    EE-spezifische Regelungen

    Verfahren für Kleinwindenergieanlagen werden im Fachbeitrag nicht behandelt.

    Link zur Quelle

    http://www.thueringen.de/mam/th8/tlug/content/abt_1/download/fachbeitrag_wea_g.pdf

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    Avifaunistischer Fachbeitrag zur Fortschreibung der Regionalpläne 2015 – 2018. Empfehlungen zur Berücksichtigung des Vogelschutzes bei der Abgrenzung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung

    Fassung vom 13.08.2015

    Zusammenfassung

    Der Fachbeitrag dient als Herleitung von Kriterien für die Vorgaben, die durch den Windenergieerlass aus dem Jahr konkretisiert wurden. Im Mittelpunkt steht die Minimierung von Konflikten zwischen den Anforderungen des Artenschutzes nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz und dem gewünschten Ausbau der Windenergie auf Ebene der Regionalplanung, die sowohl den Belangen des Vogelschutzes als auch der Durchsetzbarkeit der Regionalplanung dient.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Fachbeitrag gibt Fachempfehlungen zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie gemäß dem Landesentwicklungsplan und behandelt die gegenüber Windkraftanlagen sensiblen Vogelarten.

    Link zur Quelle

    https://www.thueringen.de/mam/th8/tlug/content/avifaunistischer_fachbeitrag_zur_fortschreibung_der_regionalplane_2015-18.pdf

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    Arbeitshilfe zur Berücksichtigung des Fledermausschutzes bei der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) in Thüringen

    Fassung vom Dezember 2015

    Zusammenfassung

    Die Arbeitshilfe unterstützt sowohl Antragsteller und Gutachter, aber auch Genehmigungsbehörden hinsichtlich der einheitlichen Abarbeitung der artenschutzrechtlichen Belange von Fledermäusen bei der Genehmigungsplanung von Windenergieanlagen.

    Link zur Quelle

    https://www.thueringen.de/mam/th8/tlug/content/arbeitshilfe_fledermause_und_windkraft_thuringen_20160121.pdf

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Raumordnung und Landesplanung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Thüringen [TH]

    Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 (LAP 2025)

    Fassung vom 15.05.2014

    Zusammenfassung

    Gemäß LEP 2025 soll die Energieversorgung sicher, kostengünstig und umweltverträglich erfolgen und auf einem ausgewogenen Energiemix mit einem Vorrang für Erneuerbare Energien basieren. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil Erneuerbarer Energie auf 45 Prozent am Nettostromverbrauch und auf 30% am Gesamtenergieverbrauch gesteigert werden. Den Regionalen Planungsgemeinschaften in Thüringen werden konkrete Energiemengen für einen Energiemix Erneuerbarer Energien zugeordnet. Die konkrete Entscheidung, an welchem Standort, in welchem Umfang welche Erneuerbaren Energien genutzt werden, obliegt dabei den Regionalen Planungsgemeinschaften. Der LEP 2025 soll von einem Monitoring begleitet werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß 5.2.1 G soll ein modernes und leistungsfähiges Strom-, Wärme-, und Gasnetz als Voraussetzung für eine sichere Versorgung mit einem weiter wachsenden Anteil an Erneuerbaren Energien entwickelt werden. Dezentralen und verbrauchernahen Erzeugungsstandorten sowie der Schaffung von Speicherkapazitäten soll bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden.

    Nach 5.2.6 G soll raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiepotenziale bei der Abwägung mit konkurrierenden Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden. Für die Regionalpläne enthält das LEP folgende Vorgaben:

    • Nach 5.2.11 V sollen die landesweiten und regionsbezogenen Zielvorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien entsprechend der endogenen Potenziale, den jeweiligen Steuerungsmöglichkeiten und -erfordernissen räumlich und sektoral konkretisiert werden. 

    • Nach 5.2.12 V sollen bei der Ausweisung der Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete „großflächige Solaranlagen“ zur Umsetzung der regionalisierten energiepolitischen Zielstellungen vorbelastete Flächen oder Gebiete, die aufgrund vorhandener Infrastrukturen ein eingeschränktes Freiraumpotenzial vorweisen, genutzt werden.

    • Gemäß 5.2.13 V sind zur Konzentration der raumbedeutsamen Windenergienutzung und zur Umsetzung der regionalisierten energiepolitischen Zielsetzungen Vorranggebiete „Windenergie“ auszuweisen, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben. Dabei ist für die Windenergienutzung eine Höhenbeschränkung zulässig, soweit dies zum Schutz der Belange der Raumordnung erforderlich ist.

    Link zur Quelle

    http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tmbv/lep2025/040714_lep2025.pdf

    http://www.thueringen.de/th9/tmil/landesentwicklung/rolp/lep2025/index.aspx

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    Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG)

    Fassung vom 15. Mai 2007, letzte Änderung am 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Raumordnung in Thüringen Abs. 3 hat sich die Landesplanung in Thüringen an folgenden Leitvorstellungen zu orientieren: U.a.

    9. die Landesplanung trägt zur Sicherung eines ökologischen Verbundsystems aus naturnahen und großräumig unzerschnittenen Bereichen und ihrer Verbindungen bei und wirkt einer weiteren Zerschneidung des Freiraums entgegen,

    10. die Landesplanung gestaltet die raumwirksamen Grundlagen für eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung und damit für einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen,

    11. die Landesplanung unterstützt und fördert den Ausbau einer nachhaltigen und primär auf Wertschöpfung in Thüringen beruhenden Energieversorgung sowie der damit verbundenen Energienetze durch die Ausweisung dafür notwendiger Flächen; insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien und bei der Erhöhung der Energieeffizienz werden die spezifischen Thüringer Ressourcen genutzt,

    12. die Landesplanung wird ihrer besonderen Verantwortung für den Klimaschutz und ihrer Aufgabe, dem Klimawandel entgegenzuwirken, gerecht; sie beachtet die Anforderungen des Klimaschutzes in ausgewogener Abstimmung mit anderen Naturgütern,

    13. die Landesplanung setzt sich für die nachhaltige Entwicklung, Sicherung und Verbesserung der Schutzgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft und Biodiversität ein und schafft damit insbesondere eine wesentliche Voraussetzung für die Daseinsvorsorge künftiger Generationen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 4 Abs. 2 enthält das Landesentwicklungsprogramm neben den Inhalten nach § 13 Abs. 5 ROG verbindliche Vorgaben für Ziele und Grundsätze der Raumordnung, die durch die Regionalpläne festzulegen sind. Raumbedeutsame Inhalte des Landschaftsprogramms werden unter Abwägung mit den anderen raumbedeutsamen Belangen in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen. Durch das Landesentwicklungsprogramm wird bestimmt, für welche Funktionen und Nutzungen in den Regionalplänen Vorrang-, Vorbehalts- und Eignungsgebiete festgelegt werden können oder müssen. Die Ausweisung von Eignungsgebieten kann nur in Verbindung mit der Ausweisung von Vorranggebieten zugunsten der betreffenden Nutzung erfolgen.

    Nach § 5 Abs. 6 wird der Regionalplan kontinuierlich evaluiert und, orientiert an den Zielen der Raumordnung, angepasst. Spätestens sieben Jahre nach seiner Genehmigung muss der Regionalplan überprüft und erforderlichenfalls geändert werden; das Verfahren ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von neun Monaten ab Kenntnis des Änderungsgrundes einzuleiten. Soweit Ziele im Landesentwicklungsprogramm geändert wurden, muss der Regionalplan den neuen Zielen des Landesentwicklungsprogramms angepasst werden; das Verfahren ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von neun Monaten ab Inkrafttreten des Landesentwicklungsprogramms einzuleiten. Ein Beschluss, der den Regionalplan nach Satz 1 bis 3 ändert, hat die Planungsabsichten zu enthalten. Die Regionalpläne sind innerhalb von drei Jahren nach Einleitung der Verfahren nach Satz 1 bis 3 der obersten Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die oberste Landesplanungsbehörde kann diese Frist auf Antrag der Regionalen Planungsgemeinschaft in begründeten Fällen verlängern. Wenn die Frist nach Satz 5 nicht eingehalten wird, findet § 13 Abs. 5 Anwendung.

    Links zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=LPlG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Bauordnung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Thüringen [TH]

    Thüringer Bauordnung (ThürBO)

    Fassung vom 16.03.2004, letzte Änderung am 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Anwendungsbereich Abs. 1 gilt dieses Gesetz für alle baulichen Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zweck der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie

    1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und
    2. mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben.

    Nach § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 9 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 zulässig (Satz 2).

    Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Nach § 28 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe schwer entflammbar sein.

    Solaranlagen sind nach § 32 Abs. 5 so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Zudem müssen Solaranlagen von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, mindestens 1,25m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

    § 42 Abs. 5 enthält Vorschriften zur Betriebs- und Brandsicherheit für Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen.

    Gemäß § 48 Abs. 2 sind für Wohngebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume Fahrräder herzustellen.

    § 49 Abs. 5 schreibt vor, dass geeignete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in einem erforderlichen Umfang herzustellen sind, wenn nach der Art oder Nutzung einer Anlage mit einem erheblichen Zu- oder Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu rechnen ist.

    Nach § 60 Abs 1 Nummer 3 sind folgende Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien verfahrensfrei:
    a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
    b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
    c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m, außer in reinen Wohngebieten und im Außenbereich, soweit es sich um geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder § 26a Abs. 2a des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft in der jeweils geltenden Fassung handelt.

    Weiterhin verfahrensfrei sind nach §60 Abs. 1 Nummer 11e) und f) Maßnahmen zur Wärmedämmung und nach Nummer 15a) nicht überdachte Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu insgesamt 100 m2 je Grundstück, überdachte Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu insgesamt 40 m2 je Grundstück sowie deren Zufahrten.

    Nach § 88 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erlassen.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true

    Anmerkungen:

    Recherchestand: April 2019

  • Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Thüringen [TH]

    Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO)

    Fassung vom 28.01.2003, letzte Änderung am 10.04.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 3 steht den Gemeinden in ihrem Gebiet die Erfüllung aller örtlichen öffentlichen Aufgaben zu, soweit nicht Gesetze etwasanderes bestimmen. Die Gemeindeaufgaben sind eigene oder übertragene Aufgaben.

    Gemäß § 2 Abs. 2 gehören zu den Aufgaben der Gemeinden insbesondere u.a. die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange der Umwelt und des Naturschutzes sowie die Versorgung mit Energie und Wasser.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 können die Gemeinden in Satzungen aus Gründen des öffentlichen Wohls die Verpflichtung zum Anschluss von Grundstücken an Anlagen zur Versorgung mit Fernwärme, zur Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und ähnliche dem Gemeinwohl dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) sowie die Verpflichtung zur Benutzung dieser Einrichtungen (Benutzungszwang), regeln.

    Nach § 63 Abs. 2 sind Kreditaufnahmen für eine wirtschaftliche Betätigung zum Zweck der Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien bereits dann zulässig, wenn die mit der Zweckerreichung verbundenen wirtschaftlichen Vorteile dauerhaft höher sind, als der zusätzlich aufzubringende Kapitaldienst (Zins und Tilgung). Die Genehmigung von Krediten für energetische Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen, die keine Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen sind, soll dann erteilt werden, wenn die Gemeinde nachweist, dass die Einsparungen der laufenden Kosten aufgrund der einzelnen Maßnahme höher sind als der für die einzelne Maßnahme aufzubringende Kapitaldienst (Zins und Tilgung) und der Kredit für alle energetischen Sanierungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen zusammen ein Zehntel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen des Haushaltsjahres nicht übersteigt.

    Gemäß § 71 Abs. 2 Satz 4 dürfen Gemeinden ungeachtet des mit ihnen verfolgten öffentlichen Zwecks Unternehmen nur gründen, übernehmen oder erweitern, wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Dies gilt nicht bei einem Tätigwerden im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere im Bereich der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einschließlich einer Betätigung auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung Erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von hieraus gewonnener thermischer Energie; hiermit verbundene Dienstleistungen sind zulässig, wenn ihnen im Vergleich zum Hauptzweck eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

    Links zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomO+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Wassergesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Thüringen [TH]

    Thüringer Wassergesetz (ThürWG)

    Fassung vom 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz

    1. für folgende Gewässer:

      a) das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser (oberirdische Gewässer),

      b) das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht (Grundwasser),

    2. für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für Teile der Gewässer.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 16 Abs. 2 können Auflagen nach § 4 WHG insbesondere erteilt werden, um nachteilige Wirkungen für

    1. die Ordnung des Wasserhaushalts,

    2. die Gesundheit der Bevölkerung,

    3. die Sicherheit und Ordnung auf oder unmittelbar am Gewässer,

    4. den Naturschutz und die Landschaftspflege,

    5. das Wohnungs- und Siedlungswesen sowie den Verkehr,

    6. die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei,

    7. den Bergbau und die gewerbliche Wirtschaft,

    8. die Nutzung von Wasserkraft,

    9. den Fremdenverkehr

    zu verhüten oder auszugleichen.

    Gemäß § 58 Abs. 3 entfällt die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach Abs. 1 und zur Überlassung des Abwassers nach Abs. 2 u.a. für Abwasser, das beim Gebrauch von Wärmepumpen anfällt.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Fischereigesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Thüringen [TH]

    Thüringer Fischereigesetz (ThürFischG)

    Fassung vom 18.09.2008, letzte Änderung am 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei und Fischhaltung in

    1. allen ständig oder zeitweilig oberirdisch fließenden oder stehenden Gewässern,

    2. allen künstlich angelegten und ablassbaren Gewässern sowie während der Bespannung gegen den Wechsel der Fische ständig abgesperrten Fischteichen und Fischbehältern, unbeschadet der Tatsache, ob sie mit einem natürlichen Gewässer in Verbindung stehen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 36 Abs. 1 hat, wer Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke errichtet oder betreibt, auf seine Kosten durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern und für einen sicheren Fischwechsel zu sorgen.

    Gemäß § 37 Abs. 1 hat der zur Ableitung des Wassers Berechtigte, falls es sich nicht um einen Notfall oder um eine zu bestimmter Zeit wiederkehrende Ableitung handelt, den Fischereiberechtigten den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Ableitung mindestens 10 Tage vorher schriftlich anzuzeigen. Bei Gefahr im Verzug, u.a. bei unvorhergesehenen Ausbesserungen eines Triebwerkes kann sofort abgelassen werden. Fischereiberechtigte und Behörden sind hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischV+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true


    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019

  • Wärmegesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Thüringen [TH]

    Thüringer Klimagesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

    Fassung vom: 18.12.2018

    Zusammenfassung

    Gemäß § 9 Abs. 1 strebt das Land bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand an. Die Landesregierung unterstützt gemäß Absatz 2 im Rahmen der Möglichkeiten Eigentümer von Gebäuden bei der Planung und Umsetzung von energetischen Maßnahmen.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß § 8 Abs. 3 können Landkreise und Gemeinden Wärmeanalysen und darauf aufbauende Wärmekonzepte erstellen. Fernwärmeversorgungsunternehmen sind gemäß Abs. 5 verpflichtet, ein Konzept für ihr Wärmenetz zu entwickeln, das an dem Ziel der nahezu klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040 ausgerichtet ist und in dem auch die ggf. erforderlichen Maßnahmen für den Zeitraum bis zum Jahr 2040 dargelegt werden. Die Konzepte sind bis spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes der zuständigen Behörde vorzulegen.

    Gemäß § 9 Abs. 4 beträgt ab dem 1. Januar 2030 der Mindestanteil erneuerbarer Energien zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Gebäude 25 % bei anzeige- und genehmigungspflichtigen Umbauten. Alternativ dazu kann der Wärmebedarf aus Nah- oder Fernwärme mit einem Mindestanteil von 75 Prozent hocheffizienter KWK-Anlagen oder mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent gedeckt werden. Bei Erhalt von Fördermitteln des Landes zum Zwecke des Klimaschutzes muss ab dem 1. Januar 2030 ein Mindestanteil erneuerbarer Energien von 50 % erreicht werden.

    Links zur Quelle

    http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.