Sachsen (SN)

In den vergangenen Jahrhunderten stand Sachsen immer wieder für Ressourcenreichtum und Bergbautradition. Städte wie Chemnitz, Leipzig und Dresden waren im 19. Jahrhundert industrielle Zentren mit großer Strahlkraft. Mit der Wiedervereinigung hat in dem Bundesland ein dynamischer Wandel eingesetzt, der an die wirtschaftlichen Traditionen anknüpft. Sachsen ist heute nicht nur Standort für Maschinen- und Fahrzeugbau, sondern auch für digitale Technologien und Mikroelektronik. Am gesamten Energieverbrauch (Primärenergie) stellen die Erneuerbaren Energien im Freistaat 8,7 Prozent (2013).

Landesinfo

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
Datensatz Liste
  • Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Sachsen [SN]

    Gemeinsamer Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrüber Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- u. Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie (Windenergieerlass)

    Fassung vom 20.11.2015

    Zusammenfassung

    Die Empfehlungen für die Regionalplanung bei der Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung werden konkretisiert. Zum Schutz der Wohnbevölkerung wird in Ziffer 2 eine Überschreitung des immissionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstandsmaßes zur nächstgelegenen Wohnbebauung angestrebt. Potenzielle Ausnahmemöglichkeiten im Hinblick auf die bestehende Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebiete werden formuliert, wie eine gestaffelte Höhenbegrenzung sowie eine Differenzierung aufgrund unterschiedlicher Schutzwürdigkeit von Baugebieten (z.B. höhere Ruhe- und Schutzbedürftigkeit in einem Kur- oder Klinikgebiet). Der Erlass gibt zudem Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung.

    EE-spezifische Regelungen

    Ziffer 2 regelt den Bestandsschutz: In bestehenden Vorrang und Eignungsgebieten sollen die in den Regionalplänen festgeschriebenen Abstände beibehalten werden. Wo raumordnerische Gründe dies sinnvoll erscheinen lassen, können im Einzelfall gestafftelte Höhenbegrenzungen eingeführt werden (z.b. sollen Windenergieanlagen, die weniger als 750 m von Wohngebieten entfernt sind, nicht höher als 150 m sein).

    Link zur Quelle

    http://www.landesentwicklung.sachsen.de/11117.htm

    http://www.landesentwicklung.sachsen.de/download/Landesentwicklung/20151120unterzeichneterWindkrafterlass.pdf

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    Gemeinsame Handlungsempfehlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Zulassung von Windenergieanlagen

    Fassung vom 08.08.2007, letzte Änderung am 07.09.2011

    Zusammenfassung

    Die Handlungsempfehlung zur Zulassung von Windenergieanlagen umfasst die gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Rahmenbedingungen, die bei der Zulassung von Windenergieanlagen in Sachsen zu berücksichtigen sind. Sie richtet sich an die zuständige Behörde und Gemeinden als Hilfestellung für den Entscheidungsprozess im Genehmigungsverfahren sowie an potenzielle lnvestoren.

    EE-spezifische Regelungen

    Zielsetzung der Staatsregierung Sachsen ist ein Anteil von mindestens einem Drittel Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020, wobei der Anteil der Windenergie voraussichtlich bei etwa der Hälfte liegen soll und dieser Anteil nicht nur durch neue Standorte, sondern auch durch Repowering erreicht werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass eine abschließende flächendeckende Planung zur Windenergienutzung in Sachsen durch die Ausweisung von ,,Vorrang- und Eignungsgebieten (VREG)" in den Regionalplänen erfolgt und hier das Repowering auch die Möglichkeit von Standortkorrekturen bietet.

    Neben den Hinweisen zum Genehmigungsverfahren, zur planungsrechtlichen Zulässigkeit und zu immsionsschutz- sowie bauordnungsrechtlichen Anforderungen in den Kapiteln I bis III ist die Anlage 1 mit Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAl ) und Anlage 2 mit Hinweisen zur Ermittlung und Beurteilung der optischen lmmissionen von WindenergieanIagen (WEA-Schattenwurf-Hinweise) der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für lmmissionsschutz (LAl) aufgeführt.

    Link zur Quelle

    http://www.bauen-wohnen.sachsen.de/download/Bauen_und_Wohnen/Windkraft_Handlungsempfehlung_unterzeichnet_07-09-2011.pdf

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    Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, des intelligenten Energiemanagements und der Nutzung erneuerbarer Energien an Hochschul- und Landesliegenschaften des Freistaates Sachsen (VwV EFRE-EE)

    Fassung vom 22.04.2015

    Zusammenfassung

    Die Vewaltungsvorschrift regelt die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der energetischen Bilanz von Hochschul- und Landesgebäuden sowie öffentlicher Infrastrukturen des Freistaates Sachsen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionaleEntwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 — 2020

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. müssen Maßnahmen nach I. „Rechtsgrundlage, Geltungsbereich“

    1.:a) investiven Charakter haben,

    b) die Energieeffizienz verbessern und eine deutliche CO2-Einsparung realisieren,

    c) bestehende gesetzliche Standards überschreiten.

    Dort, wo solche Standards nicht zur Verfügung stehen, ist je nach Art der Technik ein überdurchschnittlicher Wirkungsgrad oder die Nutzung zertifizierter Technik gefordert.

    Finanziert werden folgende Maßnahmen, wenn sie oben genannten Grundsätze erfüllen:

    a) Energetische Maßnahmen im Rahmen von Gesamtsanierungen,

    b) bauteilbezogene bauliche und technische Einzelmaßnahmen zur Steigerung derEnergieeffizienz,

    c) Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien,

    d) Maßnahmen zum Einsatz von Baumaterialien aus nachwachsenden Rohstoffenoder in energiesparender Bauweise, die auf diesem Wege zu einer deutlichenMinderung des CO2-Ausstoßes beitragen,

    e) Neubaumaßnahmen als innovative Modell- und Pilotvorhaben.

    Die Sanierung des Gebäudebestandes hat Vorrang vor Neubauten. In Abschnitt III sind weitere Fördervoraussetzung aufgeführt.

    Link zur Quelle

    http://www.smwk.sachsen.de/download/VwV_EFRE_EE.pdf

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Raumordnung und Landesplanung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Sachsen [SN]

    Landesentwicklungsplan 2013 (LEP 2013)

    Fassung vom 12.07.2013

    Zusammenfassung

    Der Landesentwicklungsplan ist das zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende landesplanerische Gesamtkonzept zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Sachsens. Er legt die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die räumliche Ordnung und Entwicklung auf der Grundlage einer Bewertung des Zustandes von Natur und Landschaft sowie der Raumentwicklung fest.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach Z.5.1.1 wirken die Träger der Regionalplanung darauf hin, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien flächensparend, effizient und umweltverträglich erfolgen kann.

    Nach Z 5.1.3 sind in den Regionalplänen die räumlichen Voraussetzungen zum Erreichen des Ausbauziels für die Windenergie entsprechend dem Flächenanteil der jeweiligen Planungsregion an der Gesamtfläche des Freistaates Sachsen (regionaler Mindestenergieertrag) zu sichern. Die Nutzung der Windenergie ist dabei durch eine abschließende, flächendeckende Planung nach dem Prinzip der dezentralen Konzentration in den Regionalplänen durch die Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie räumlich zu konzentrieren. Nach G 5.1.5 sollen bei der Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergie unter anderem die Windhöffigkeit, bestehende technogene Vorbelastungen der Landschaft, insbesondere Autobahnen und andere Infrastrukturtrassen sowie die durch den Braunkohlenabbau geprägten Gebietsregionen, Lagen, welche nicht in besonderer Weise die Kulturlandschaft prägen, die Möglichkeiten der Netzeinspeisung, Repowering und die lokale Akzeptanz von Windenergieanlagen, auch im Hinblick auf einen hinreichenden Abstand zu Wohngebieten berücksichtigt werden. Die Nutzung von Waldgebieten soll grundsätzlich vermieden werden.

    Nach G 5.1.6 sollen die Träger der Regionalplanung darauf hinwirken, Altanlagen, deren Energieertrag außer Verhältnis zu störenden Auswirkungen steht, durch neue Windenergieanlagen an geeigneten Standorten zu ersetzen. Dazu sollen in den Regionalplänen Vorrang- und Eignungsgebiete oder Teilflächen solcher Gebiete festgelegt werden, innerhalb derer die Errichtung von Windenergieanlagen nur zulässig ist, wenn bestimmte Windenergieanlagen außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten zurückgebaut werden.

    Nach Z 5.1.7 dürfen Flächen für Biomasseanlagen im Bebauungsplan nur festgesetzt werden, wenn die entstehende Abwärme überwiegend genutzt und der Bedarf an Biomasse überwiegend aus der näheren Umgebung gedeckt werden kann.

    G 5.1.8 Die Träger der Regionalplanung wirken darauf hin, dass die regionalen Potenziale zur Nutzung der oberflächennahen Geothermie und der Nutzung von Grubenwässern aufgezeigt werden.

    Links zur Quelle

    http://www.landesentwicklung.sachsen.de/11117.htm

    http://www.landesentwicklung.sachsen.de/download/Landesentwicklung/LEP_2013.pdf

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    Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (SächsLPlG)

    Fassung vom 11.06.2010, letzte Änderung vom 11.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 2 sind der Gesamtraum des Freistaates Sachsen und seine Teilräume einschließlich des Untergrunds im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 2 Raumordnungsgesetz durch zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne einschließlich ihrer Verwirklichung sowie durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 2 Abs. 1 darf die Festlegung von Eignungsgebieten nur in Verbindung mit der Festlegung von Vorranggebieten zugunsten der betreffenden Nutzung erfolgen.

    Nach § 4 Abs. 1 haben die Regionalen Planungsverbände für ihre Planungsregion einen Regionalplan aufzustellen. In den Regionalplänen sind die Grundsätze und Ziele übergeordneter Planungsebenen auf der Grundlage einer Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft, des regionalen Leitbildes sowie der Raumentwicklung räumlich und sachlich auszuformen. Die Regionalpläne müssen sich in die angestrebte Entwicklung des Landes einfügen, wie sie sich aus dem Landesentwicklungsplan sowie aus den für die Raumordnung und Landesentwicklung bedeutsamen Entscheidungen des Landtages ergibt. Hierbei sind die für die Raumordnung und Landesentwicklung bedeutsamen Entscheidungen der Staatsregierung und der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde zu berücksichtigen.

    Die Anlage (zu §17 Abs. 2 Satz 1) führt Planungen und Maßnahmen auf, über die Informationen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 im Raumordnungskataster verfügbar sein müssen:

    7. Energieversorgung
    7.1 Kraftwerke (mehr als 10 Megawatt Leistung bei konventionellen Energieträgern)
    7.2 Fotovoltaik-Freiflächenanlagen (Leistung größer oder gleich 100 Kilowatt)
    7.3 Windenergieanlagen (Gesamthöhe größer 35 m oder Leistung größer 100 Kilowatt)
    7.4 Wasserkraftanlagen (Leistung größer 100 Kilowatt)
    7.5 Anlagen zur Gewinnung von Bioenergie (Leistung größer 500 Kilowatt)
    7.6 Anlagen zur Nutzung von Geothermie (Leistung größer 500 Kilowatt) Mittel- und Hochspannungsleitungen im Außenbereich
    7.7 Gasversorgungsanlagen und Gashochdruckleitungen (ab 16 bar) im Außenbereich
    7.8 Fernwärmeleitungen (Nennweite größer als 200 Millimeter)

    15. Regionalplanung
    15.1 Vorrang- und Vorbehaltsgebiete (zum Beispiel Natur und Landschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Nutzung Windenergie)
    15.2 regionale Grünzüge und Grünzäsuren
    15.3 Landschaftsprägende Höhenzüge und Kuppen
    15.4 Braunkohlenpläne

    Links zur Quelle

    http://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=100&g=SaLPlG

    http://www.landesentwicklung.sachsen.de/download/Landesentwicklung/Landesplanungsgesetz.pdf

    https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11430-Landesplanungsgesetz#ef

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Bauordnung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Sachsen [SN]

    Sächsische Bauordnung (SächsBO)

    Fassung vom 28.05.2004, letzte Änderung am 11.12.2017

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 7 gilt:

    "Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie
    1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und 
    2. mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben."

    Nach § 6 Abs. 8 Nr. 2 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m. Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummer 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.

    Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Nach § 28 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden und Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

    Nach § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,25 m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

    §42 Abs. 5 enthält Vorschriften für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Gemäß § 48 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.

    Nach § 49 Abs. 1 sind soweit nicht in örtlichen Bauvorschriften nach § 89 Absatz 1 Nummer 4 geregelt, für Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, Abstellplätze für Fahrräder in dem erforderlichen Umfang auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert ist (notwendige Abstellplätze für Fahrräder). Die Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze, Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder ist u.a. unter Berücksichtigung des ÖPNV zu bestimmen. Nach Abs. 2 hat die Gemeinde bei Erhebung von Ablösungsbeträgen gemäß § 89 Absatz 1 Nummer 4, diese u.a. zu verwenden für die Förderung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen oder des ÖPNV.

    Gemäß § 61 Abs. 1 sind folgende Anlagen verfahrensfrei:

    Nr. 3 Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
    a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
    b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
    c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche, und einem Rotordurchmesser bis 3 m, außer in reinen Wohngebieten.

    Nr. 11 d) und e) Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern.

    Nr. 15 a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m2.

    Gemäß § 89 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder erlassen.

    Links zur Quelle

    http://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=100&g=SaBO
    http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1779-SaechsBO

    Anmerkungen:

    Recherchestand: April 2019

  • Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Sachsen [SN]

    Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

    Fassung vom 03.03.2014, letzte Änderung am 09.03.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 2 erfüllt die Gemeinde ihre Aufgaben in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl aller Einwohner durch ihre von den Bürgern gewählten Organe sowie im Rahmen der Gesetze durch die Einwohner und Bürger unmittelbar.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 14 Abs. 1 kann die Gemeinde bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an Anlagen zur Wasserversorgung, Ableitung und Reinigung von Abwasser, Fernwärmeversorgung und ähnliche dem öffentlichen Wohl, insbesondere dem Umweltschutz dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen, der Bestattungseinrichtungen, der Abfallbeseitigungseinrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.

    Link zur Quelle

    http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754-Saechsische_Gemeindeordnung

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Wassergesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Sachsen [SN]

    Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)

    Fassung vom 12.07.2013, letzte Änderung am 08.07.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz –WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) bezeichneten Gewässer und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

    EE-spezifische Regelungen

    Regelungen zur Wasserkraftnutzung sind u.a. zu finden unter § 21 Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und Wasserkraftnutzung (zu den §§ 33 bis 35 WHG) sowie unter § 91 Abgabe für Wasserentnahme.

    Link zur Quelle

    https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12868-SaechsWG

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Fischereigesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Sachsen [SN]

    Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (SächsFischG)

    Fassung vom 09.07.2007, letzte Änderung am 29.04.2012

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 sind gleichrangige Zwecke dieses Gesetzes nach Nr. 1 die Förderung der nachhaltigen Nutzung der Gewässer durch die Fischerei und nach Nr. 2 der Schutz, die Erhaltung und die Entwicklung der im Wasser, einschließlich der Uferzonen, lebenden Tier- und Pflanzenwelt.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. sind in § 26 Schutz der Fischfauna an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken, § 27 Ablassen von Gewässern, Mindestwasserführung und § 28 Sicherung der Fischdurchgängigkeit, Fischwege, ständige Fischereivorrichtungen Vorgaben enthalten, die bei der Wasserkraftnutzung zu beachten sind.

    Link zur Quelle

    https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9553-Saechsisches-Fischereigesetz

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019

  • Wärmegesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Sachsen [SN]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.