Saarland (SL)

Mit einer Landesfläche von rund 2.600 Quadratkilometern ist das Saarland nach den Stadtstaaten das kleinste Flächenland. Traditionell steht es für Kohlebergbau und Schwerindustrie. Auch heute ist der Anteil der Steinkohle am gesamten Energieverbrauch (Primärenergie) bundesweit mit am höchsten (66,7 Prozent im Jahr 2013). Erneuerbare Energien spielen bisher mit 3 Prozent am Primärenergieverbrauch und 6,6 Prozent an am Stromverbrauch (je 2013) noch eine kleinere Rolle. Das soll sich aber ändern: Bis zum Jahr 2020 sollen die Erneuerbaren Energien 20 Prozent des Stromverbrauchs decken.

Landesinfo

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
Datensatz Liste
  • Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Saarland [SL]

    Leitfaden zur Windenergienutzung im Saarland

    Fassung vom 16.01.2012

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden erläutert insbesondere planungs- und genehmigungsrechtliche Prozesse, die Unterstützung durch Land und Kommunen und Formen der Bürgerbeteiligung.

    Link zur Quelle

    https://www.saarland.de/dokumente/thema_energie/Leitfaden_Windenergie_Saarland.pdf

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    Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland

    Fassung vom Juni 2013

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden regelt Ausschlussgebiete, Artenschutzvorgaben, betroffene Vogel- und Fledermausarten sowie Maßnahmen zum Artenschutz.

    Link zur Quelle

    https://www.saarland.de/dokumente/thema_naturschutz/Leitfaden_Artenschutz_Windenergie_Schlussfassung_19Juni2013.pdf

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    Verordnung zur Errichtung von Photovoltaik (PV) auf Agrarflächen (VOEPV)

    Zusammenfassung

    Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

    Das Saarland macht von dieser Ermächtigung mit der vorliegenden Verordnung Gebrauch.

    EE-spezifische Regelungen

    Ziel der Verordnung ist gemäß § 1 die Erhöhung des Anteils der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung im Saarland. Hierfür sollen die Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in benachteiligten Gebieten geöffnet werden. Zugleich sollen die Belange der Landwirtschaft, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes und des Trinkwasserschutzes gewahrt werden.

    Nach § 2 können bei Zuschlagsverfahren für Solaranlagen auch Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 h und i des EEG in der jeweils geltenden Fassung bezuschlagt werden, die in der Potenzialkarte „Freiflächenpotenzial für Solaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in benachteiligten Gebieten im Saarland“ ausgewiesen sind. Des Weiteren werden folgende Zuschlagsanforderungen formuliert: Werden durch einen Zuschlag erstmals 100 MW oder mehr für bezuschlagte Gebote pro Kalenderjahr erreicht, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote bezuschlagt werden.

    Die Verordnung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022.

    Link zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/AgrFlPhotVErV_SL_rahmen.htm

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Raumordnung und Landesplanung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Saarland [SL]

    Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Umwelt" (LEP Umwelt)

    Fassung vom 13.07.2004, letzte Änderung am 27.09.2011

    Zusammenfassung

    Gemäß 1.1 hat der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Umwelt" die Aufgabe, die Flächenansprüche an den Raum und die räumliche Verteilung der einzelnen Nutzungen unter Abwägung überörtlicher Gesichtspunkte zu koordinieren und zu sichern. U.a. legt er auch Ziele für die Perspektiven der räumlichen Entwicklung der Windenergienutzung fest.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach 1.2 (7) wird für die angestrebte räumliche Verteilung der Flächennutzungen die Festlegung von Vorranggebieten auch für die Windenergie angestrebt.

    U.a. unter 2.2.6 sind Angaben zu Vorranggebieten für Windenergie (VE) aufgeführt, wobei die Textziffer 65 ("Außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie (VE) ist die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen.") und die Textziffer 69 ("Der außerhalb der für Vorranggebiete für Windenergie vorgesehene Ausschluss bedeutet, dass an anderen Standorten im Saarland keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Damit soll einer Beeinträchtigung der Landschaft durch die Errichtung vieler Windkraftanlagen auf vielen Standorten entgegengewirkt werden. Ziel ist es, bis zu 100 MW Strom aus Windkraft auf den angebotenen Flächen zu realisieren.") aufgehoben sind.

    Die Änderung des Landesentwicklungsplans Umwelt beinhaltet u.a., dass es den Kommunen ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung Standorte für Windkraftanlagen auszuweisen. Mit der Änderung des LEP Umwelt wurde die Ausschlusswirkung aufgehoben, die Vorranggebiete bleiben jedoch erhalten. Ausschlussflächen gemäß LEP Umwelt sind zudem wie bisher Vorranggebiete für Naturschutz, Vorranggebiete für Freiraumschutz etc.

    Eine Überlagerung mit Vorranggebieten für Grundwasserschutz und Landwirtschaft ist zulässig.

    Links zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/LEntwPlanUmwV_SL.htm#LEntwPlanUmwV_SL_rahmen

    https://www.saarland.de/111805.htm

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    Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG)

    Fassung vom 18.11.2010, letzte Änderung 13.10.2015

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 ist die Landesplanung die Raumordnung für das Landesgebiet.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 3 Abs. 1 trägt der landesweite Raumordnungsplan im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes die Bezeichnung „Landesentwicklungsplan" und nach § 3 Abs. 3 ist der Umweltbericht nach § 9 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes ein gesonderter Teil der Begründung des Landesentwicklungsplans.

    Links zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/LPlG_SL_2010_rahmen.htm

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/LPlG_SL_2010.htm#LPlG_SL_2010_rahmen

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Bauordnung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Saarland [SL]

    Landesbauordnung (LBO)

    Fassung vom 18.02.2004, letzte Änderung am 13.06.2018

    Zusammenfassung

    Die Landesbauordnung gilt für bauliche Anlagen und für Bauprodukte. Sie gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden (§ 1 Abs. 1).

    Die Novellierung vom 15.07.2015 brachte neue Abstandsregelungen für Solar- und Windenergieanlagen mit sich.

    EE-spezifische Regelungen

    In § 7 Abs. 8 sind Regelungen für Abstandsflächen von Windkraftanlagen enthalten.

    Nach § 8 Abs. 2 sind in Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsfläche oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche zulässig:
    2. nachträgliche Außenwandbekleidungen zur Schall- oder Wärmedämmung; nachträgliche Anbringung von Solaranlagen an Dach- und Außenwandflächen,
    6. gebäudeunabhängige Solaranlagen bis zu 3 m Höhe und 12 m Gesamtlänge je Grundstücksgrenze; Solaranlagen, Parabolantennen und sonstige Antennenanlagen an und bis zu einer Höhe von 1,50 m auf den Anlagen nach den Nummern 4 und 5.

    § 8 Abs. 2 enthält weitere Anforderungen an die Errichtung von Solaranlagen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wärmeschutzes.
    Gemäß Absatz 3 sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig bei der nachträglichen Anhebung des Daches bestehender Gebäude, wenn die Baumaßnahme der Verbesserung des Wärmeschutzes dient. Die Anhebung darf dabei nicht mehr als 0,5m betragen.

    Gemäß § 16 Abs. 1 sind Gebäude so anzuordnen und zu gestalten, dass sie eine sparsame Energieverwendung ermöglichen. Sie müssen zudem einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Nach § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,5 Meter entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

    Gemäß § 41 Abs. 5 und Abs. 6 gelten für Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen Vorschriften zur Einhaltung der Betriebssicherheit und des Brandschutzes.

    Gemäß § 46 Abs. 3 sind für Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen u.a. leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.
    Ist die Herstellung von Stellplätzen und Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, kann die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde gemäß § 47 Abs.3 gestatten, dass die Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrags abgelöst wird, sofern eine Ablösesatzung nach § 85 Abs. 1 Nr. 9 besteht. Der Geldbetrag ist u.a. für investive Maßnahmen des ÖPNV und des Fahrradverkehrs zu verwenden.

    Gemäß § 47 Abs. 4 sind Fahrradabstellplätze auf dem Baugrundstück herzustellen. Diese Pflicht entfällt bei Wohnungen, soweit die Herstellung von Fahrradabstellplätzen für Besucherinnen und Besucher auf dem Baugrundstück nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Notwendige Fahrradabstellplätze dürfen nach Abs. 8 nicht zweckentfremdet benutzt werden.

    Nach § 61 Abs. 1 sind verfahrensfrei:

    Nr. 3 folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien

    a) Solaranlagen in, an und auf Dach- oder Außenwandflächen sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
    b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 12 m,
    c) gebäudeunabhängige Windkraftanlagen und Windkraftanlagen auf Dächern, jeweils bis zu 10 m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,"

    Nr. 11 d) Außenwandbekleidungen inkl. Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern.

    Nr. 12 a) Abstellplätze für Fahrräder

    Nr. 13 c) Fahrradabstellanlagen sowie Nr. 13 h) Ladestationen für Elektrofahrzeuge, für deren Errichtung keine Flächen notwendiger Stellplätze und der Zufahrten hierzu in Anspruch genommen werden.

    Gemäß § 85 Abs. 1 können die Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Abstellplätze für Fahrräder erlassen.

    Die Anlage zur Landesbauordnung enthält u.a. Brandschutzvorschriften für Solaranlagen.

    Link zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/BauO_SL_2004_rahmen.htm

    Anmerkungen:

    Recherchestand: April 2019

  • Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Saarland [SL]

    Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)

    Fassung vom 27.06.1997, letzte Änderung am 15.06.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 sind die Gemeinden die in den Staat eingeordneten Gemeinwesen der in örtlicher Gemeinschaft lebenden Menschen. Sie regeln alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze durch die von der Bürgerschaft gewählten Organe oder durch Bürgerentscheid in eigener Verantwortung.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 22 Abs.1 können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.

    Links zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/KSVG_SL.htm

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Wassergesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Saarland [SL]

    Saarländisches Wassergesetz (SWG)

    Fassung vom 30.07.2004, letzte Änderung am 03.12.2013

    Zusammenfassung

    Nach § 1 (zu § 2 WHG) Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) bezeichneten Gewässer und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Das Gesetz gilt ferner für Maßnahmen und Anlagen, die sich auf Gewässer und ihre Nutzung auswirken oder auswirken können.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. enthält § 56 Vorgaben zur ökologischen Bewirtschaftung von Gewässern.

    Link zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/WasG_SL_2004_rahmen.htm

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Fischereigesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Saarland [SL]

    Saarländisches Fischereigesetz (SFischG)

    Fassung vom 16.07.1999, letzte Änderung am 30.11.2016

    Zusammenfassung

    Das Gesetz enthält Schutzbestimmungen und Regelungen zur Fischerei. Nach § 1 Anwendungs- und Geltungsbereich Abs. 1 (3) sind die Gewässer als Lebensraum und die in ihnen beheimateten Tiere und Pflanzen Bestandteil des Naturhaushaltes und damit eine Lebensgrundlage der menschlichen Gesellschaft. Wasserqualität und Vielfalt der Gewässer sind unentbehrliche Voraussetzungen für die natürliche Entwicklung der Fische und anderer Gewässerbewohner und den Erhalt ihrer Artenvielfalt.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 37 Abs. 1 (1) hat wer Anlagen zum Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder Triebwerke errichtet oder betreibt, durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern.

    U.a. muss nach § 42 Abs. 1 wer Absperrbauwerke oder andere Anlagen in einem offenen Gewässer herstellt, die den Fischwechsel verhindern oder erheblich beeinträchtigen, auf seine Kosten von der Fischereibehörde bestimmte Fischwege anlegen und unterhalten. Die Pflicht zur Unterhaltung kann aufgrund einer Vereinbarung, die der Zustimmung der Fischereibehörde bedarf, von einem anderen übernommen werden.

    Link zur Quelle

    http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/FischG_SL_rahmen.htm

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019

  • Wärmegesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Saarland [SL]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.