Rheinland-Pfalz (RLP)

Rheinland-Pfalz ist geprägt von Landwirtschaft und Weinbau. Neben der Forst- und Agrarwirtschaft spielen im Land der Rüben und Reben auch die Chemieindustrie sowie der Maschinenbau eine wichtige Rolle. Der Beitrag Erneuerbarer Energien wurde in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und liegt bei 11,8 Prozent am Primärenergieverbrauch und bei 41,3 Prozent an der Stromerzeugung (jeweils 2014).

Landesinfo

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
Datensatz Liste
  • Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes (Landesklimaschutzgesetz, LKSG)

    Fassung vom 19.08.2014, letzte Änderung vom 06.10.2015

    Zusammenfassung

    Gemäß § 1 sollen mit diesem Gesetz die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für Rheinland-Pfalz festgeschrieben sowie geeignete Umsetzungsinstrumente geschaffen werden. Die Treibhausgasemissionen sollen nach §4 bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 gesenkt werden, bis 2050 wird die Klimaneutralität angestrebt, mindestens aber sollen die Emissionen um 90% gesenkt werden. Für das Erreichen der Ziele sind der Schutz natürlicher Ressourcen, die Einsparung und effizienten Nutzung von Energie sowie der Ausbau Erneuerbarer Energien von besonderer Bedeutung. Das Gesetz sieht die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes, ein regelmäßiges Monitoring und die Einberufung eines Beirats für Klimaschutz vor.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 9 Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen Absatz 1 bezieht sich die Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen insbesondere auf die Schonung natürlicher Ressourcen, die Energieeinsparung, die Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Nutzung Erneuerbarer Energien. Absatz 2 legt fest dass die Belange des Klimaschutzes bei allem Handeln öffentlicher Stellen zu berücksichtigen ist. Dies gilt insbesondere bei öffentlichen Planungen und bei Zulassungsverfahren für Vorhaben zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit sowie bei Contractingmaßnahmen. Nach Absatz 3 sollen Behörden, Hochschulen und sonstige Landeseinrichtungen in der Gesamtbilanz klimaneutral organisiert werden. Dies soll vor allem durch die Einsparung von Rohstoffen und Energie sowie durch die Nutzung Erneuerbare Energien erreicht werden.

    Links zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/onc/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=22&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KlimaSchGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1

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    Hinweise für die Beurteilung der Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz (Rundschreiben Windenergie)

    Fassung vom 18.05.2013

    Zusammenfassung

    Der Ausbau der Windenergie ist im öffentlichen Interesse. Die Landesregierung will mit dem Leitfaden eine weitgehend umwelt-, raum- und sozialverträgliche Ansiedlung von Windenergieanlagen unter sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange ermöglichen. Für die Planung der Anlagenstandorte durch die kommunale Bauleitplanung sowie die regionalen Raumordnungspläne sollen systematische und vergleichbare Kriterien geschaffen werden. Windenergieanlagen sollen vorrangig an den windhöffigsten Standorten konzentriert werden; Einzellagen sind nur im Ausnahmefall vorgesehen.

    EE-spezifische Regelungen

    Das Rundschreiben erläutert wie die Gemeinden Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan darstellen können und welche Folgen für die Genehmigungspraxis greifen, wenn eine Gemeinde keine Flächen ausgewiesen hat. Außerdem erläutert es die Behandlung von Windkraftanlagen in den Bebauungsplänen. Das Rundschreiben gibt Orientierungswerte für die Abstände von Windenergieanlagen von 800 Metern zur geschlossenen Bebauung und 500 Metern zu Einzelgehöften. Der tatsächliche Abstand ergibt sich aus der TA Lärm. Träger der Flächennutzungsplanung können auch weiterhin größere Vorsorgeabstände anstelle der 800/500 Meter vorsehen.

    Link zur Quelle

    https://mwvlw.rlp.de/fileadmin/mwkel/Rundschreiben_28_05_2013_.pdf

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    Leitfaden zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten

    Fassung vom Februar 2013

    Zusammenfassung

    Der Bau von Windenergieanlagen stellt in wasserwirtschaftlich sensiblen Gebieten v.a. während der Bauphase ein Risiko für entsprechende Gebiete dar. Auch die Lagerung und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Bereich von Windenergieanlagen stellt ein Risiko für die Wasserqualität dar.

    Der Leitfaden zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Bau und der Betrieb von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten möglich ist.

    Link zur Quelle

    https://mueef.rlp.de/fileadmin/mulewf/Publikationen/Leitfaden_Bau_und_Betrieb_von_Windenergieanlagen_in_Wasserschutzgebieten.pdf

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    Leitfaden zur visuellen Rotmilan-Raumnutzungsanalyse. Untersuchungs- und Bewertungsrahmen zur Behandlung von Rotmilanen (Milvus milvus) bei der Genehmigung von Windenergieanlagen

    Fassung vom 23.07.2018

    Zusammenfassung

    In der Veröffentlichung „Naturschutzfachliche Rahmen zum Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz“ aus dem Jahr 2012 wird der Rotmilan als windenergiesensible Vogelart klassifiziert.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Leitfaden und die darin beschriebene Methode dienen als Ergänzung zur oben genannten Veröffentlichung. Die Methode verfolgt einen brutpaar- und einzelfallbezogenen Ansatz sowie das Ziel, die Kollisionswahrscheinlichkeit im Anlagenbetrieb durch die quantitative Bestimmung der Gefahrenbereiche für Rotmilane durch geplante Windkraftanlagen abzuschätzen und artenschutzrechtlich zu bewerten.

    Link zur Quelle

    https://lfu.rlp.de/fileadmin/lfu/Naturschutz/Dokumente/Erneuerbare_Energien/Leitfaden_Rotmilan_RNA_2018_07_23_LfU_final_MUEEF.pdf

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    Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten (BGebGrünlSolAnlV RP)

    Fassung vom 21.11.2018

    Zusammenfassung

    Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

    Das Land Rheinland-Pfalz macht von dieser Ermächtigung mit der vorliegenden Verordnung Gebrauch. Die Flächenkulisse wird nur für Grünland und nicht für Ackerland geöffnet. Zusätzlich wurden Vollzugshinweise erlassen zur Konkretisierung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Belange.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 1 Abs. 1 können bei Zuschlagsverfahren für Solaranlagen auch Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 i des EEG in der jeweils geltenden Fassung bezuschlagt werden. Absatz 2 formuliert hierzu folgende Zuschlagsanforderungen: Werden durch einen Zuschlag erstmals 50 MW oder mehr für bezuschlagte Gebote nach Absatz 1 pro Kalenderjahr erreicht, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote gemäß Absatz 1 bezuschlagt werden.

    Die Verordnung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2021.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/y09/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=2&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BGebGr%C3%BCnlSolAnlVRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-BGebGr%C3%BCnlSolAnlVRPrahmen

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    Vollzugshinweise zur „Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten“

    Fassung vom 05.11.2018

    Zusammenfassung

    Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

    Das Land Rheinland-Pfalz macht von dieser Ermächtigung mit der „Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten“ Gebrauch. Die Flächenkulisse wird nur für Grünland und nicht für Ackerland geöffnet. Zusätzlich wurden Vollzugshinweise erlassen zur Konkretisierung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Belange.

    EE-spezifische Regelungen

    In den Vollzugshinweisen werden u.a. Hinweise zu folgenden Kategorien gegeben.
    Landwirtschaftliche Belange: U.a. Vorgaben für die Ertragsmesszahl von Grünlandstandorten sowie den Radius um landwirtschaftlicher Betriebsstätten.

    • Naturschutz- und Landschaftsschutzfachliche Belange: U.a. Weitere Vorgaben für den Standort von

    • Freiflächenanlagen unter Berücksichtigung von Naturschutzgebieten, UNESCO-Welterbegebieten, artenschutzrechtlicher Vorschriften etc.

    • Wald- und Forstwirtschaftliche Belange: Abstände zu Waldflächen, um Verschattung der Anlagen zu vermeiden.

    Link zur Quelle

    https://mueef.rlp.de/de/themen/energie-und-strahlenschutz/erneuerbare-energien/solarenergie/faqs/

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    Leitfaden zur Nutzung von oberflächennaher Geothermie mit Erdwärmesonden. Grundwasserschutz – Standortbeurteilung – Wasserrechtliche Erlaubnis

    Fassung von August 2017

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden richtet sich insbesondere an die unteren und oberen Wasserbehörden und soll zu einer landesweit einheitlichen Beurteilung und Bearbeitung von Anträgen zur Erschließung von Erdwärme führen. Er enthält zudem auch Hinweise für Betreiber und Anlagenbauer über technische Entwicklungen sowie Art und Umfang der Antragsunterlagen.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Leitfaden gilt für den Bau von Erdwärmesonden mit bis zu 30 kWth im privaten Bereich. Er kann auch für die gewerbliche Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen verwendet werden, wenn als Wärmeträgerflüssigkeiten ausschließlich nicht wassergefährdende Stoffe oder Gemische verwendet werden.Der Leitfaden gilt nicht für Wärmepumpenanlagen mit Direktverdampfung und Anlagen mit Grundwasserförderung.

    Link zur Quelle

    https://lfu.rlp.de/fileadmin/lfu/Downloads/Wasserwirtschaft/leitfaden_erdwaerme_6_01082017_monitor.pdf

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    Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Landeskompensationsverordnung - LKompVO)

    Fassung vom 12.06.2018

    Zusammenfassung

    Die Landesverordnung findet Anwendung auf Eingriffe im Sinne der §§ 14 bis 17 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 und der §§ 6 bis 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vom 6. Oktober 2015 in ihrer jeweils geltenden Fassung (§1 Abs. 1). Gemäß § 1 Abs. 2 regelt die Verordnung die Kompensation von Eingriffen im Sinne des BNatSchG und des LNatSchG: die Anforderungen an die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die Prüfung und Anerkennung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung sowie das Verfahren der Einnahme und Verwendung von Ersatzzahlungen, einschließlich der Maßnahmendurchführung im Rahmen der Zweckbindung.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß §6 Abs. 1 sind Beeinträchtigungen durch Mast- oder Turmbauten mit einer Höhe von mehr als 20 Metern nicht ausgleichbar oder ersetzbar. Ausgenommen sind Ersatzmaßnahmen in Form eines Rückbaus von Höhenbauwerken und Repoweringmaßnahmen bei Windkraftanlagen im betroffenen Naturraum.

    Nach § 7 Abs. 4 Nummer 1 betragen die Ersatzzahlungen für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes bei Windkraftanlagen je nach Wertstufe 350 bis 700 Euro.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/d2p/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KompVRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

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    Landeskompensationsverzeichnisverordnung (LKompVzVO)

    Fassung vom 12.06.2018

    Zusammenfassung

    Die Landeskompensationsverzeichnisverordnung regelt näheres zum Vollzug des landesweiten Kompensationsverzeichnisses, das Angaben über Eingriffe in Natur und Landschaft, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, bevorratete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonto und aus Ersatzzahlungen durchgeführte Maßnahmen enthält.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/eh9/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KompVerzVRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Raumordnung und Landesplanung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Landesentwicklungsprogramm (LEP IV)

    Fassung vom 07.10.2008, letzte Änderung vom 20.07.2017

    Zusammenfassung

    Im Landesentwicklungsprogramm wird der koordinierende fach- und ressortübergreifende räumliche Ordnungsrahmen für die Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz abgebildet. Das Programm enthält die Ziele und Grundsätze der Landesplanung.

    Bei dem im November 2008 in Kraft getretenen Landesentwicklungsprogramm gab es Teilfortschreibungen.Die erste Teilfortschreibung des LEP IV setzt die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz fest und ist damit für die Regional- und Bauleitplanung verbindlich. Sie gibt den Kommunen eine größere Planungsfreiheit, aber auch mehr Planungsverantwortung.

    Die zweite Teilfortschreibung befasst sich mit der Ausweisung von Mittelzentren; die dritte Teilfortschreibung im Entwurf vor.

    Die dritte Teilfortschreibung vom 20. Juli 2017 wurden Nachsteuerungen vorgenommen, um einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Ausbau der Windenergie auf der einen und den Anforderungen des Natur-, Landschafts- und Kulturlandschaftsschutzes sowie den Bedürfnissen der Bevölkerung auf der anderen Seite zu gewährleisten.

    EE-spezifische Regelungen

    Abschnitt 5.2.1 enthält Vorgaben für die Raumplanung erneuerbarer Energien bzgl. Windenergie, Geothermie, Photovoltaik, Wasserkraft und Biomasse und wurde durch die erste Teilfortschreibung mit Fokus auf die Windenergie weiter ausgebaut. Eine geordnete Entwicklung für die Windenergienutzung soll über die regional- oder bauleitplanerische Ausweisung von Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten umgesetzt werden (s. 5.2.1 G 163).

    Die Sicherung von Flächen für die Windenergienutzung erfolgt in der Regionalplanung über die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsflächen. Sowohl in der Regional- als auch in der Bauleitplanung ist ein auf den jeweiligen Gesamtraum bezogenes gesondertes Planungskonzept erforderlich (s. 5.2.1 zu G 163).

    Die dritte Teilfortschreibung nimmt Änderungen des Abschnitts V Nr. 5.2 „Energieversorgung“ vor und betrifft vor allem die Windenergie. Die wesentlichen Änderungen:
    Es werden Flächen für die Nutzung von Windkraft ausgeschlossen. Darunter zählen u.a. Naturschutzgebiete, Nationalparks, Wasserschutzgebiete der Zone 1 oder auch Gebiete mit zusammenhängendem Laubholzbestand mit einem Alter über 120 Jahren (Z 163 d).
    Des Weiteren wird an der Vorgabe der Bereitstellung von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung festgehalten, jedoch wird auf die Formulierung eines Mindestanteils verzichtet (Grundsatz G 163 c).

    Die Vorgabe, dass Windenergieanlagen nur an solchen Standorten errichtet werden dürfen, an denen der Bau von mindestens drei Anlagen im Verbund möglich ist, ist rechtsverbindliches Ziel (vorher G 163 f, jetzt Z 163 g). Im Fall von Repowering genügt die mögliche Errichtung von mindestens zwei Anlagen.

    Es gilt nun ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten von 1.000 Metern. Anlagen, die größer als 200 Meter sind, müssen einen Abstand von 1.100 Metern einhalten (Z 163 h). Eine Unterschreitung der Abstände ist nur im Falle des besonders gewünschten Repowering von Altanlagen zulässig (Z 163 i).

    Die Errichtung von Photovoltaikanlagen wird in den Kernzonen und in den Rahmenbereichen der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes ausgeschlossen (Z 166 a).

    Es wird zudem die Bedeutung von Wärmenetzen, von Anlagen zur Speicherung von regenerativ erzeugtem Strom, von Potenzialen der Eigenversorgung und von KWK-Anlagen betont (Grundsätze G 162 a, G 168 a, G 168 b).

    Links zur Quelle

    https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/landesplanung/landesentwicklungsprogramm/

    https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/landesplanung/landesentwicklungsprogramm/dritte-teilfortschreibung/

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    Landesplanungsgesetz (LPlG)

    Fassung vom 10.04.2003, letzte Änderung am 06.10.2015

    Zusammenfassung

    Nach § 9 Abs.1 sollen die regionalen Raumordnungspläne das Landesentwicklungsprogramm für die jeweilige Region konkretisieren. Sie sollen in beschreibender und zeichnerischer Darstellung im Wesentlichen angeben:

    1. die besonderen Funktionen von Gemeinden,

    2. die zentralen Orte der Grundversorgung (Grundzentren),

    3. die raumbedeutsamen Fach- und Einzelplanungen für die Region entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,

    4. die zur Verwirklichung der Raumordnung geeignet erscheinenden Maßnahmen,

    5. die überörtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege ( § 8 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes); zugleich soll festgelegt werden, dass in einem bestimmten Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden können, und

    6. projektorientierte Standortbereiche und besonders planungsbedürftige Räume.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Allgemeine Bestimmungen über Raumordnungspläne Abs. 2 können bei der Festlegung bestimmter raumbedeutsamer Funktionen oder Nutzungen insbesondere Gebiete ausgewiesen werden, in denen

    1. andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen ausgeschlossen sind, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),

    2. bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll (Vorbehaltsgebiete),

    3. bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen ausgeschlossen sind (Ausschlussgebiete).

    Nach § 10 Aufstellung und Wirkung der regionalen Raumordnungspläne Abs. 1 werden die regionalen Raumordnungspläne von den Planungsgemeinschaften für die jeweilige Region unter Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und Planungsträger des Bundes und des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht nach § 4 Abs. 3 ROG begründet werden soll, erarbeitet.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/98j/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PlanGRP2003rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#focuspoint

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Bauordnung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)

    Fassung vom 24.11.1998, letzte Änderung am 15.06.2015

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für bebaute und bebaubare Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriftenaufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    Die Novelle 2015 brachte insbesondere für Solaranlagen einige Änderungen und etliche Erleichterungen (Abstandsflächen) mit sich.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 8 Abs. 5 bleiben Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie, die nur geringfügig hervortreten wie parallel zu Außenwänden oder Dachflächen angebrachte Solarmodule bei der Bemessung der Tiefe der Abstandsfläche außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten.
    Unter diesen Voraussetzungen sind Solaranlagen nach Absatz 9 Satz 1 auf Gebäuden gegenüber Grundstücksgrenzen ohne Abstandsflächen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen, wenn sie an den Grundstücksgrenzen oder in einem Abstand von bis zu 3m von den Grundstücksgrenzen errichtet werden.

    Nach § 8 Abs. 10 können geringere Tiefen der Abstandsflächen zugelassen werden, u.a. kann bei Windkraftanlagen in nicht bebauten Gebieten eine Tiefe der Abstandsfläche bis zu 0,25 H zugelassen werden. In allen Fällen muss die Tiefe der Abstandsfläche jedoch mindestens 3 m betragen.

    Gemäß § 16 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Nach § 28 Abs. 2 sind Außenflächen sowie Bekleidungen von Außenbauteilen inkl. Dämmstoffe so auszubilden, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen ausreichend lang begrenzt ist. Dies ist auch beim Anbringen von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie zu berücksichtigen.

    Gemäß § 32 Abs. 7 sind Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie auf Dachflächen so anzuordnen und herzustellen, dass ein Brand nicht auf andere Gebäude oder Gebäudeteile übertragen werden kann. Aufgeständerte Solaranlagen bei Gebäuden der Klassen 3 bis 5 müssen 1,25m von Brandwänden oder von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind entfernt sein, wenn sie nicht durch Wände oder sonstige geeignete Vorkehrungen gegen Brandübertragung geschützt sind.

    Nach § 44 Abs. 4 sollen für Gebäude mit Wohnungen über dem zweiten Geschoss über der Geländeoberfläche leicht erreichbare und stufenlos zugängliche Abstellräume für Fahrräder hergestellt werden.

    Nach § 47 Abs. 1 sind Abstellplätze für Fahrräder herzustellen, soweit ein Zugangs- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist und Bedürfnisse des Verkehrs es erfordern. Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich oder ist sie aufgrund einer Satzung nach § 88 Abs. 3 untersagt oder eingeschränkt, so kann die Verpflichtung nach den Absätzen 1 bis 3 gemäß Absatz 4 auch durch Zahlung eines Geldbetrags an die Gemeinde erfüllt werden, wenn die Gemeinde dem zustimmt. Gemäß Absatz 5 ist der Geldbetrag u.a. für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV oder des Fahrradverkehrs zu verwenden.

    Gemäß § 62 Abs. 1 bedürfen unbeschadet einer nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung keiner Baugenehmigung das Errichten, Herstellen, Aufstellen, Anbringen oder Ändern vonfolgenden baulichen Anlagen, anderen Anlagen und Einrichtungen:

    1 f) Abstellplätze für Fahrräder bis zu 50 m² Grundfläche und einer mittleren Wandhöhe der Außenwände von jeweils nicht mehr als 3,20 m, bei Wänden mit Giebeln einer Firsthöhe von nicht mehr als 4 m; ausgenommen Abstellplätze für Fahrräder im Außenbereich sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern.

    2 a) Feuerstätten, wenn sie nachweislich (Unternehmensbescheinigung) von einem Fachunternehmen errichtet werden; § 79 Abs. 2 bleibt unberührt,
    2 b) Abgasanlagen für Feuerstätten an Gebäuden sowie freistehende Abgasanlagen bis zu 10 m Höhe über der Geländeoberfläche; § 79 Abs. 2 bleibt unberührt,
    2 c) Blockheizkraftwerke in Gebäuden; § 79 Abs. 2 bleibt unberührt,
    2 d) Wärmepumpen und Brennstoffzellenheizgeräte; für Wärmepumpen und Brennstoffzellenheizgeräte, die Feuerstätten sind, gilt Buchstabe a,
    2 e) Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie damit verbundene Nutzungsänderungen baulicher Anlagen; gebäudeunabhängige Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m in Gewerbe- und Industriegebieten; die Halbsätze 1 und 2 gelten im Außenbereich nur, wenn sie einem nach § 35 Abs. 1 BauGB zu lässigen Vorhaben dienen; ausgenommen sind Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie auf oder an Kulturdenkmälern sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern.

    3 g) Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge.

    4 f) Windenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 10m, auf Dächern bis zu einer Gesamthöhe von 2m.

    11 e) Abstellplätze für Fahrräder.

    Bei Windenergieanlagen wird unter Voraussetzungen von § 66 Abs. 3 bis zu einer Gesamthöhe von 50m ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt.

    Nach § 88 Abs. 3 Nr. 4 können die Gemeinden ferner für abgegrenzte Gebiete oder für bestimmte Fälle durch Satzung die Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder verlangen, wenn Bedürfnisse des Verkehrs dies erfordern und deren Größe, Lage und Ausstattung festlegen.

    Links zur Quelle

    http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4333-16.pdf
    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/27ml/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BauORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0


    Anmerkungen:

    Recherchestand: April 2019

  • Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Gemeindeordnung (GemO)

    Fassung vom 31.01.1994, letzte Änderung am 19.12.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 2 Aufgaben der Gemeinden Abs. 1 können die Gemeinden in ihrem Gebiet jede öffentliche Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft übernehmen, soweit diese nicht durch Gesetz ausdrücklich anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen wird (freie Selbstverwaltungsaufgaben). Sie erfüllen als Pflichtaufgabender Selbstverwaltung die ihnen als solche durch Gesetz übertragenen Aufgaben.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 26 Anschluss- und Benutzungszwang Abs. 1 können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Fernheizung, von Heizungsanlagen an bestimmte Energieversorgungseinrichtungen sowie den Anschluß an andere dem Gemeinwohl dienende Einrichtungen vorschreiben (Anschlusszwang). Sie können durch Satzung bei öffentlichem Bedürfnis auch die Benutzung dieser und anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen vorschreiben (Benutzungszwang).

    Nach § 85 Abs. 2a bedarf die Beteiligung eines wirtschaftlichen Unternehmens der Gemeinde an Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland errichtet werden oder bestehen, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Sie ist zulässig, wenn ein öffentlicher Zweck die Beteiligung rechtfertigt und sie in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.

    Links zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/10u4/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Wassergesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (LWG)

    Fassung vom 14.07.2015, letzte Änderung am 22.09.2017

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichneten Gewässer und Teile dieser Gewässer sowie für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß den §§ 27 und 28 bestehen Regelungen zur Wasserführung für Anlagen zur Gewässerbenutzung.

    Gemäß § 29 ist die zuständige Behörde für die Prüfung nach § 35 Abs. 3 WHG die oberste Wasserbehörde.

    § 73 regelt den Bau und Betrieb von Stauanlagen (u.a. auch Pumpspeichern).

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/11mh/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WasGRP2015rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Fischereigesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Landesfischereigesetz (LFischG)

    Fassung vom 09.12.1974, letzte Änderung am 14.07.2015

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in oberirdisch stehenden und fließenden Gewässern.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 44 Schadenverhütende Maßnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken Abs. 1 hat wer Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke errichtet oder betreibt, durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern. Die Pflicht zur Unterhaltung dieser Vorrichtungen kann auf Grund einer Vereinbarung, die der Zustimmung der Struktur- und Genehmigungsdirektion als oberer Fischerei- und oberer Wasserbehörde bedarf, von einem anderen übernommen werden. U.a. betreffen §§ 49, 50 den Bau von Fischwegen bei neuen und bestehenden Stauanlagen.

    Link zur Quelle

    http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/11ld/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FischGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019

  • Wärmegesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Rheinland-Pfalz [RLP]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.