Nordrhein-Westfalen (NRW)

Nordrhein-Westfalen ist mit fast 18 Millionen Menschen das bevölkerungsreichste Bundesland. Die Schwerindustrie an Rhein und Ruhr war eine wichtige Triebkraft bei Industrialisierung und Wirtschaftswunder. Heute hat sich die Wirtschaftskraft nach Köln und Düsseldorf verlagert. NRW ist absolut Spitzenreiter beim Energieverbrauch und bei der Nutzung von Braun- und Steinkohle. Erneuerbare Energien stellen bislang 4,1 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch (2014), was der geringste Wert unter den Flächenländern ist.

Landesinfo

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
Datensatz Liste
  • Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen (Klimaschutzgesetz NRW)

    Fassung vom 29.01.2013

    Zusammenfassung

    Nach § 3 Abs. 1 soll die Gesamtsumme der TreibhausgasemissIonen in Nordrheln-Westfalen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den GesamtemissIonen des Jahres 1990 verringert werden. Gemäß § 3 Abs. 2 kommen zur Verringerung der TreibhausgasemissIonen der Steigerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und EnergieeffizIenz, der Energieeinsparung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu.

    Das Kabinett hat Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 beschlossen und mit einem Entwurf vom 12. September 2017 ein Beteiligungsverfahren gestartet.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 1 erstellt die Landesregierung unter umfassender Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppensowie der kommunalen Spitzenverbände einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird.

    Gemäß § 6 Abs. 2 konkretisiert der Klimaschutzplan die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3. Der Klimaschutzplan wird erstmals im Jahr 2013 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben.

    Nach § 6 Abs. 4 besteht der Klimaschutzplan insbesondere u.a. aus folgenden zentralen Elementen:

    gemäß 2. aus Zielen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur EnergieeInsparung, zur Erhöhung der Ressourcen- und EnergieeffizIenz sowie des Ressourcenschutzes. Soweit erforderlich, enthält der Klimaschutzplan nach § 6 Abs. 4 auch Hinweise und Vorgaben für die Gebiete des Landes gemäß § 2 Absatz 3 Landesplanungsgesetz. Artikel 2 enthält die Änderung des Landesplanungsgesetzes.

    Link zur Quelle

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMG16-29.pdf?von=1&bis=0

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000574
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    Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass)

    Fassung vom 11.07.2011, letzte Änderung vom 08.05.2018

    Zusammenfassung

    Der Windenergie-Erlass 2018 beinhaltet die Rahmenbedingungen, die einen Ausbau der Windenergienutzung ermöglichen. Der Erlass ist an die jeweilige geltende Rechtslage anzupassen. Mit dem neuen Windenergie-Erlass möchte die Landesregierung die Akzeptanz für die Windenergienutzung erhalten. Beim weiteren Ausbau der Windkraft soll ein „angemessener Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sowie Schutz von Bestandsanlagen sichergestellt“ werden. Des Weiteren soll das Repowering in bestehenden Windparks und die kommunale Planungshoheit gestärkt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Zielsetzung des Windenergie-Erlasses ist, die planerischen Möglichkeiten für einen Ausbau der Windenergienutzung darzustellen und Hilfestellung zur rechtmäßigen Einzelfallprüfung zu geben.

    Der Erlass enthält Empfehlungen und Hilfestellungen für Gemeinden zur Abwägung. Für Investitionswillige sowie Bürgerinnen und Bürger zeigt der Erlass den Rechtsrahmen auf und gibt Hinweise zu frühzeitigen Abstimmungsmöglichkeiten mit den Behörden. Damit soll er zur Planungs- und Investitionssicherheit beitragen. Für alle nachgeordneten Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit (2).

    Das im alten Windenergie-Erlass formulierte Ziel, bis 2020 einen Anteil von 15 % der Windenergie an der Stromversorgung, wurde gestrichen.

    Bei der Errichtung von Windkraftanlagen ist in der Regel ein Beteiligungsverfahren durchzuführen, so dass alle Interessierte die Gelegenheit haben, ihre Belange im Rahmen des zweistufigen Beteiligungsverfahrens einzubringen (1.2).

    Der Erlass formuliert sog. Tabubereiche, d.h. Bereiche die für die Errichtung von Windkraftanlagen nicht geeignet sind (3.2.4.1) wie z.B. in allgemeinen Siedlungsbereichen. In den Regionalplänen können über die Anforderungen des Erlasses hinaus weitere Bereiche festgelegt werden, die nicht für eine Ausweisung an für Windkraft geeignete Flächen geeignet sind.

    Nach dem neuen Erlass ist der „Leitfaden Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in Nordrhein-Westfalen“ aus dem Jahr 2012 nicht mehr anwendbar. Das Verfahren der Forstbehörden für Windenergieanlagen im Wald kann unter Punkt 8.2.2.4 im Erlass nachvollzogen werden.

    Punkt 8.2.2.5 formuliert ein Bauverbot in Landschaftsschutzgebieten. Es gibt jedoch nach wie vor die Möglichkeit von Ausnahmen von diesem Verbot.

    Die Anlage zum Windenergie-Erlass beschreibt das Verfahren zur Landschaftsbildbewertung im Zuge der Ersatzgeld-Ermittlung für Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau von Windenergieanlagen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=16977

    https://www.energieagentur.nrw/blogs/erneuerbare/windenergie-erlass-2018-die-wichtigsten-aenderungen/

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    Leitfaden zur Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen (LANUV)

    Fassung vom 12.11.2013, letzte Änderung 10.11.2017

    Zusammenfassung

    Der Leitfaden enthält die Anforderungen des Arten- und Habitatschutzes an die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf spezifische, betriebsbedingte Auswirkungen der Anlagen. Damit soll ein gemeinsamer Rahmen für Artenschutzprüfungen, FFH-Verträglichkeitsprüfungen (FFH = Fauna-Flora-Habitat), Bestandserfassungen, die Erarbeitung von Maßnahmenkonzepten und das Monitoring geschaffen werden.

    Die Zielgruppen des Leitfadens sind Behörden, Gemeinden sowie Naturschutzverbände, Planungsbüros, Projektierer usw.. Das Ziel des Leitfadens ist eine Standardisierung von Verwaltungsverfahren sowie eine rechtssichere Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen im Bundesland.

    Wesentliche Änderungen ggü. der ersten Version des Leitfadens vom November 2013 betreffen insbesondere das Thema Umweltverträglichkeitsprüfung.

    Der Leitfaden gliedert sich in die Bereiche Grundlagen, Arten bzw. Artengruppen, die durch Windkraftanlagen besonders gefährdet werden, Artenschutzprüfung; Sachverhaltsermittlung der möglichen Betroffenheit von gefährdeten Arten, Methoden der Bestandserfassung von gefährdeten Arten, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Artspezifische Vermeidungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen, Anforderungen an Risikomanagement und Monitoring Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Geltungsdauer und Übergangsregelungen.

    Link zur Quelle

    http://artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de/artenschutz/web/babel/media/20171110_nrw%20leitfaden%20wea%20artenhabitatschutz_inkl%20einfuehrungserlass.pdf

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    Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG - NRW)

    Fassung vom 14.05.2013, letzte Änderung vom 31.01.2017

    Zusammenfassung

    Nach § 1 konkretisiert diese Verordnung nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften entsprechend § 3 Absatz 1 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen die Verfahrensanforderungen von §§ 17 bis 19 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen u.a. zu Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz.

    EE-spezifische Regelungen

    Von Bedeutung ist hierbei insbesondere Teil 2 der Verordnung, in welchem Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz berücksichtigt werden.Insbesondere soll nach bei Beschaffungsvorgaben nach §6 das „höchste([n] Leistungsniveau[s] an Energieeffizienz“ vorgegeben werden, auch unterhalb der Schwellenwerten der EU. §7 regelt die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten.

    Link zur Quelle

    https://www.vergabe.nrw.de/file/573/download?token=J67ElvP8

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    Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

    Fassung vom 21.02.2017

    Zusammenfassung

    Dieses Gesetz ersetzt die Verordnung Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG - NRW).

    Zweck dieses Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz zu fördern und zu unterstützen. Dieses Gesetz gilt gemäß § 2 Abs. 1 für die Vergabe öffentlicher Aufträge über die Beschaffung von Leistungen, die die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, zum Gegenstand haben.

    Von Bedeutung ist hierbei insbesondere § 6, der Vorgaben für die Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz enthält.

    EE-spezifische Regelungen

    Bei der Beschaffung sind gemäß § 6 Abs. 1 die Lebenszykluskosten (Betriebs- und Wartungskosten (inkl. Energiekosten), Entsorgungskosten, Preis-Leistungs-Verhältnis über die Nutzungsdauer zu berücksichtigen. Ebenfalls ist das Ziel einer möglichst hohen Energieeffizienz und Leistungs- oder Funktionsanforderungen sowie technische Spezifikationen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten und Umweltzeichen zu berücksichtigen.

    Bei Unterschreitung der Schwellenwerte nach § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind nach § 6 Abs. 2 zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots neben dem Preis auch Betriebs-, Wartungs- und Entsorgungskosten zu berücksichtigen. Im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung sollen Leistungs- oder Funktionsanforderungen hinsichtlich des Umweltschutzes und der Energieeffizienz ausdrücklich genannt werden. Dabei kann auf entsprechende Umweltzeichen (z.B. „Blauer Engel“) oder gleichwertige Siegel verwiesen werden.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=16170&vd_back=N273&sg=0&menu=1

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Raumordnung und Landesplanung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

    Fassung vom 14.12.2016

    Zusammenfassung

    Der Landesentwicklungsplan (LEP) legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen fest. Neben den raumbezogenen Festlegungen sind insbesondere auf unteren Planungsebenen und in Zulassungs- und Genehmigungsverfahren weitere fachliche und gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen.

    Der LEP benennt folgende Ziele:

    • Demographischen Wandel gestalten

    • Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ermöglichen

    • Natur, erneuerbare Ressourcen und Klima schützen

    Insbesondere zur Erreichung der Klimaschutzziele spielt die Windenergie eine tragende Rolle. Daher sind im LEP Vorranggebiete und Flächengrößen für die Windenergienutzung festgelegt.

    Am 17. April 2018 hat das Kabinett des Landes die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den LEP beschlossen. Darin sollten mehr Freiräume für Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung verankert werden. Im Sommer 2018 fand ein Beteiligungsverfahren statt. Am 19. Februar 2019 beschloss das Landeskabinett den Entwurf zur Änderung des LEP. Sofern der Landtag diesem Entwurf zustimmt, kann die Änderung des LEP in Kraft treten.

    Änderungen ggü. dem bisherigen LEP umfassen bspw. die Nutzung von militärischen Konversionsflächen (7.1-7). So sollen auf überwiegend landschaftlich geprägten militärischen Konversionsflächen vorrangig Festlegungen und Maßnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes und/oder der Nutzung für erneuerbare Energien zum Tragen kommen. Windkraftanlagen können gemäß 7.3-1 im Wald errichtet werden, wenn entsprechende Alternativen außerhalb von Waldbereichen nicht zur Verfügung stehen. Hierzu kommen insbesondere Flächen in Betracht, die neben ihrer wirtschaftlichen Ertragsfunktion keine wesentlichen anderen Waldfunktionen erfüllen. Die Flächeninanspruchnahme ist dann auf unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Die explizite Öffnung von Waldflächen zur Inanspruchnahme durch Windkraftanlagen wurde im Vergleich zur vorigen LEP-Version gestrichen. Gemäß 8.2-7 sollen die Regionalpläne den Erfordernissen der Energiewende und des dazu erforderlichen Ausbaus der Energienetze Rechnung tragen und die raumordnerische Durchführbarkeit der benötigten Leitungsvorhaben einschließlich der für ihren Betrieb notwendigen Anlagen fördern. Im aktualisierten LEP wurden die Zielsetzungen für die Windenergienutzung gestrichen. Vielmehr können Vorranggebiete in den Planungsregionen für die Nutzung der Windenergie in den Regionalplänen festgelegt werden (siehe auch 10.2-2). Es sind zudem Mindestabstände von Windkraftanlagen zu allgemeinen und Wohngebieten von 1.500 Metern vorzusehen. Dies gilt jedoch nicht für Repowering (10.2-3). Flächen werden für die Nutzung von Freiflächenanlagen geöffnet, wenn der Standort mit der Schutz- und Nutzfunktion der jeweiligen Festlegung im Regionalplan vereinbar ist und weitere Anforderungen eingehalten werden (10.2-5).

    Gemäß 10.2-2 soll bis zum Jahr 2050 der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Deutschland auf 80 % erhöht werden. Die Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen soll dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Repowering soll eine zunehmend wichtigere Rolle einnehmen.

    Die Mindestanforderungen an den Wirkungsgrad von KWK-Anlagen wurde gestrichen (10.3-2).

    EE-spezifische Regelungen

    Bis zum Inkrafttreten des aktualisierten LEP werden hier die spezifischen Regelungen mit Bezug zu Erneuerbaren Energien des aktuell gültigen LEP aufgelistet:

    Nach 4.1 soll die Raumentwicklung zum Ressourcenschutz, zur effizienten Nutzung von Ressourcen und Energie, zur Energieeinsparung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, um den Ausstoß von Treibhausgasen soweit wie möglich reduzieren. Die zu erwartenden Klimaänderungen und deren Auswirkungen sollen bei der Entwicklung des Raumes vorsorgend berücksichtigt werden (4.2). Weiterhin sind vorliegende Klimaschutzkonzepte und den Klimaschutz betreffende Fachbeiträge  in der Regionalplanung zu berücksichtigen.

    Die Siedlungsentwicklung soll im Sinne der "nachhaltigen europäischen Stadt" (6.1-5) kompakt gestaltet werden und das jeweilige Zentrum stärken. Planungen von neuen Siedlungsflächen und des Umbaus bzw. der Sanierung von Siedlungsgebieten sollen energieeffiziente Bauweisen, den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung sowie Möglichkeiten der passiven und aktiven Nutzung von Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien begünstigen (6.1-7).

    Nach 7.3-1 ist die Errichtung von Windenergieanlagen möglich, sofern wesentliche Funktionen des Waldes nicht erheblich beeinträchtigt werden.

    Abschnitt 10 regelt die Energieversorgung. Allgemeines Ziel ist unter anderem, die räumlichen Voraussetzungen für den vorrangige Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zu schaffen. Geeignete Standort für die Erzeugung und Speicherung von Energie sind in den Regional- und Bauleitplänen festzuschreiben.

    Halden und Deponien sind – wo möglich – als Standorte für die Nutzung von erneuerbaren Energien zu sichern. Um das Ziel, den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung in NRW bis 2020 auf 15 % zu steigern, sind in den Regionalplänen entsprechende Vorranggebiete mit Mindestflächengrößen für die Windenergienutzung festzulegen. Repowering soll regionalplanerisch gestützt, ggf. aber neu geordnet werden. Für die Freiflächenanlagen werden die Möglichkeiten (v.a. Konversionsflächen, Böschungen etc. und Grenzen benannt.

    Für neue Kraftwerksstandorte werden Mindestwirkungsgrade von 58% bzw. 75% (Gesamtwirkungsgrad) bei KWK –Anlagen definiert. Fracking wird ausgeschlossen.

    Links zur Quelle

    https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/lep_nrw_14-12-16.pdf

    https://www.wirtschaft.nrw/landesplanung

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    Landesplanungsgesetz (LPlG)

    Fassung vom 03.05.2005, letzte Änderung am 05.11.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 sind das Landesgebiet und seine Teilräume gemäß § 1 Raumordnungsgesetz zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.

    Gemäß § 2 Abs. 1 sind Raumordnungspläne die Landesentwicklungspläne, die Regionalpläne, die Braunkohlenpläne und der Regionale Flächennutzungsplan. Nach Abs. 2 umfasst die Landesplanung die Planung für das gesamte Landesgebiet.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 12 Abs. 2 sind vorliegende Fachbeiträge und Konzepte (z.B. Klimaschutzkonzepte) bei der Erarbeitung von Raumordnungsplänen zu berücksichtigen.

    Gemäß § 12 Abs. 3 sind in den Raumordnungsplänen die räumlichen Erfordernisse des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel als Ziele und Grundsätze der Raumordnung festzulegen. Zur raumordnerischen Umsetzung des § 3 Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen sind die genannten Klimaschutzziele als raumbezogene Ziele und Grundsätze umzusetzen und/oder nachgeordneten Planungsebenen entsprechende räumliche Konkretisierungsaufträge zu erteilen.

    Nach § 12 Abs. 4 müssen die Raumordnungspläne auch diejenigen Festlegungen des Klimaschutzplans NRW umsetzen, die gemäß § 6 Absatz 6 Klimaschutzgesetz NRW für verbindlich erklärt worden sind, soweit sie durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können.

    Gemäß § 18 Abs. 1 sind Regionalpläne geänderten Zielen der Raumordnung im Landesentwicklungsplan anzupassen.

    Nach § 18 Abs. 2 erfüllen die Regionalpläne die Funktionen eines Landschaftsrahmenplanes und eines forstlichen Rahmenplanes gemäß Naturschutz- und Forstrecht. Sie stellen regionale Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Landschaftsrahmenplan) und zur Sicherung des Waldes (forstlicher Rahmenplan) dar.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=920070925160557909

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    Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes (LPlG DVO)

    Fassung vom 08.06.2010, letzte Änderung vom 03.05.2016

    Zusammenfassung

    In der Anlage 3 zur LandesplanungsgesetzDVO „Planzeichenverzeichnis der Regionalpläne“ wird unter 2. Freiraum folgendes Planzeichen (siehe Anlage) und bei „Planzeicheninhalte und –merkmale (Planzeichendefinition)“ als Planzeichendefinition neu eingefügt:" 2.ed) Windenergiebereiche (Vorranggebiete ohne Wirkung von Eignungsgebieten)“,„Gebiete, die für die Nutzung der Windenergie vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in dem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Nutzungen nicht vereinbar sind.“

    EE-spezifische Regelungen

    Somit ist nur noch die Darstellung als Vorranggebiet zulässig (s.o) und nicht mehr eine Darstellung als Eignungsgebiet.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000077

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Bauordnung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)

    Fassung vom 21.07.2018, letzte Änderung am 01.01.2019

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Bei der Bemessung von Abstandsflächen bleiben gemäß §6 Abs. 7 Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden außer Betracht, wenn diese eine Stärke von nicht mehr als 0,25m aufweisen und mindestens 2,5m von der Nachbargrenze zurückbleiben. Gemäß Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m zulässig, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden. Für Windenergieanlagen gelten die Absätze 4 bis 6 nicht (Abs. 13). Bei diesen Anlagen bemisst sich die Tiefe der Abstandflache nach der Hälfte ihrer größten Höhe. Die größte Höhe errechnet sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich des Rotorradius. Die Abstandfläche ist ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes. 

    Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Nach §28 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt ebenso für Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

    Gemäß §32 Abs. 5 sind u.a. Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Photovoltaikanlagen müssen mindestens 1,25m von der Außenfläche von Brandwänden und von der Mittellinie gemeinsamer Brandwände entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind. PV-Anlagen, deren Außenseiten und Unterkonstruktionen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen sowie Solarthermieanlagen müssen mindestens 0,5m entfernt sein.

    Für Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen gelten Vorschriften bzgl. der Betriebs- und randsicherheit (§ 42).

    Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind gemäß §48 Abs. 1 Stellplätze oder Garagen und Fahrradabstellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen (notwendige Stellplätze). Fahrradabstellplätze müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche ebenerdig, durch Rampen oder durch Aufzüge zugänglich sein. Laut Abs. 3 können Gemeinden unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse festlegen, ob und in welchem Umfang und in welcher Beschaffenheit Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätze errichtet werden müssen. Durch Satzung kann z.B. geregelt werden, dass bei der Errichtung von Anlagen notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen versehen werden. Zudem kann bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge nach Abs. 3 Satz 2 durch die Schaffung von Fahrradabstellplätzen ersetzt werden. Dabei sind für einen Stellplatz vier Fahrradabstellplätze herzustellen. Die Gemeinden können, wenn eine Satzung nach Satz 2 Nummer 1 bis 3 nicht besteht, im Einzelfall die Herstellung von Stellplätzen mit und ohne einer Vorbereitung der Stromleitung für die Aufladung von Batterien für die Ladung von Elektrofahrzeugen verlangen, wenn dies wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist. Die Gemeinden können des Weiteren in einer Satzung die Ablösung der Herstellungspflicht durch Zahlung eines definierten Geldbetrags festlegen. Diese Beträge sind gemäß § 48 Abs. 4 u.a. für Maßnahmen zu verwenden, die Bestandteil eines (inter-)kommunalen Mobilitätskonzepts sind.

    Nach § 62 Abs. 1 Nummer 3 sind folgende EE-Anlagen nicht genehmigungsbedürftig:

    • Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen (ausgenommen Hochhäuser)

    • Gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze bis zu 9m

    • Kleinwindanlagen bis zu 10m Anlagenhöhe, außer in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie Mischgebieten

    • In Serie hergestellte Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen sowie Wärmepumpen unter den Voraussetzungen des Satz 2 und des §42 Abs. 7 Satz 3.

    Gemäß § 62 Abs. 1 Nummer 11 sind Maßnahmen der Wärmedämmung ausgenommen bei Hochhäusern nicht genehmigungsbedürftig. Ebenfalls nicht genehmigungsbedürftig sind überdachte und nicht überdachte Fahrradabstellplätze bis zu 100 m² (Nr. 15).

    Gemäß § 89 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit von Fahrradabstellplätzen (§ 48 abs. 3) erlassen.
    Gemäß § 89 Abs. 4 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Fahrradabstellplätze (§ 48 Abs. 3) erlassen.

    Links zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=74820170630142752068

    Anmerkungen:

    Recherchestand: April 2019

  • Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

    Fassung vom 14.07.1994, letzte Änderung am 01.01.2019

    Zusammenfassung

    Nach § 2 sind die Gemeinden in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 9 Anschluß- und Benutzungszwang können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß an Wasserleitung, Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen sowie an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. Im Falle des Anschluß- und Benutzungszwangs für Fernwärme soll die Satzung zum Ausgleich von sozialen Härten angemessene Übergangsregelungen enthalten.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Wassergesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG)

    Fassung vom 25.06.1995, letzte Änderung am 16.07.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) aufgeführten Gewässer und deren Teile sowie für Handlungen und Anlagen, die sich auf die Gewässer und ihre Nutzungen auswirken oder auswirken können.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß § 25 Abs. 1 ist beim Bau und Betrieb von Anlagen zur Gewässerbenutzung auf einen effizienten Einsatz von Ressourcen und Energie zu achten.

    Insbes. § 28 Nutzung der Wasserkraft enthält Vorgaben und Regelungen zur Wasserkraftnutzung.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3920070525140450679

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Fischereigesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Fischereigesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LFischG)

    Fassung vom 22.06.1994, letzte Änderung am 25.11.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in stehenden und fließenden Gewässern. Wasserrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

    Gemäß § 1 Abs. 2 sind stehende Gewässer Wasseransammlungen ohne ständigen natürlichen oberirdischen Abfluß. Talsperren und Schiffahrtskanäle gelten als stehende Gewässer. Alle anderen Gewässer sind fließende Gewässer.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. § 40 Schadensverhütende Maßnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken, § 45 Fischwege und § 46 Fischwege bei bestehenden Anlagen enthalten Vorgaben, die bei der Wasserkraftnutzung zu berücksichtigen sind.

    Link zur Quelle

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=81920181205110840099

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019

  • Wärmegesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Nordrhein-Westfalen [NRW]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.