Mecklenburg-Vorpommern (MV)

Mecklenburg-Vorpommern ist mit rund 70 Einwohnern pro Quadratkilometer das am dünnsten besiedelte Bundesland der Republik. Neben einigen industriellen Zentren wie Rostock, Schwerin und Wismar gehören vor allem die Landwirtschaft und der Tourismus zu wichtigen Wirtschaftszweigen - aber auch die Erneuerbaren-Energien-Branche hat eine hohe Bedeutung für den regionalen Arbeitsmarkt. Das Land im Nordosten konnte als erstes seinen Stromverbrauch komplett regerativ decken, der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Primärenergieverbrauch liegt bei 37 Prozent (2014).

Landesinfo

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
Datensatz Liste
  • Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Energiepolitische Konzeption Mecklenburg-Vorpommern

    Fassung vom Februar 2015

    Zusammenfassung

    Ziel der vom Kabinett beschlossenen energie-und klimaschutzpolitischen Konzeption ist es, einen Zubau erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung des Landes zu verwirklichen. Sie unterliegt einem Zeithorizont bis längstens zum Jahre 2025.

    Um die Energiewende voranzubringen und mitzugestalten, erkennt Mecklenburg-Vorpommern für sich drei gleichberechtigte Aufgabenfelder:

    • die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    • die Ausrichtung der Energiepolitik auf die Energiewende

    • die Ausrichtung der Klimaschutzpolitik auf die Energiewende.

    EE-spezifische Regelungen

    Abschnitt B enthält Ziele und Maßnahmen zur Erreichung der Energiewende und zum Klimaschutz in Abschnitt B. Abschnitt C wird festgelegt welche Ziele bis 2020 und 2025 erreicht werden sollen.

    Link zur Quelle

    http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Energie/Landesenergiekonzept/

    http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=156928

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    Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V)

    Fassung vom 18.05.2016

    Zusammenfassung

    Das Gesetz verpflichtet Projektträger für neue Windparks Anteile von mindestens 20% den unmittelbaren Nachbaren zur Beteiligung anzubieten für max. 500 Euro pro Anteil. Bei der Ausgabe der Gesellschaftsanteile sind Anwohner mit Wohnsitz im Umkreis von 5 km sowie die Sitzgemeinde und Nachbargemeinden innerhalb dieses Fünfkilometerradius. Die Gemeinden können stattdessen auch eine jährliche Ausgleichsabgabe erhalten. Anstelle von Anteilen kann der Projektträger den Bürgerinnen und Bürgern auch ein Sparprodukt anbieten.

    EE-spezifische Regelungen

    §1 regelt den Anwendungsbereich (Windenergieanlagen an Land ab 50 m Höhe)

    §3 und §4 regeln die Gründung einer Projektgesellschaft und die Beteiligungspflichten für die Kaufberechtigten.

    § 5 definiert die Kaufberchtigten (Anwohner und Gemeinden innerhalbe eines Umkreises von 5 km) Die Gemeinde kann nach § 5/3) die Kaufberechtigung auch auf kommunale Zweckverbände oder Kommunalunternehmen, sofern sie nicht wirtschaftlich tätig sind übertragen.

    Die Freistellungsklause nach §10 ermöglicht den Vorhabenträger alternative Möglichkeiten wirtschaftlicher Teilhabe anzubieten wie einen vergünstigten lokalen Stromtarif (1), eine Ausgleichsabgabe (5) oder ein Sparprodukt (5).

    §11 legt die Modalitäten und Höhe zur Ausgleichsabgabe fest, §12 definiert die Anforderungen an das Sparprodukt.

    Link zur Quelle

    http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Energie/Wind/B%C3%BCrger-und-Gemeindebeteiligungsgesetz

    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-WindPB%C3%BCGemBGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

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    Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen, Teil Fledermäuse (AAB-WEA)

    Fassung vom 01.08.2016

    Zusammenfassung

    Für die Berücksichtigung der Windenergieanlagen (WEA)-sensiblen Vogel- und Fledermausarten bei der Genehmigung von WEA im BImSch-Verfahren hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz eine Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlangen (AAB-WEA) erlassen.

    EE-spezifische Regelungen

    „Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) muss der gesetzliche Artenschutz des § 44 BNatSchG Abs. 1 (Zugriffsverbote) beachtet werden. Bezogen auf Fledermäuse ist hier vorrangig das Kollisionsrisiko einiger Arten zu beachten.“ Das Eintreten der Verbotstatbestände ist dabei abhängig von der Fledermausaktivität am gewählten Standort und dem Typ bzw. Betriebsalgorithmus der WEA. Auch wenn bereits bei der raumordnerischen Ausweisung von Eignungsgebieten entsprechende Risiken berücksichtigt werden können, können die Aspekte des Artenschutzes der Fledermäuse nicht vollständig betrachtet werden. Das Eintreten der Verbotstatbestände lässt sich i.d.R. durch kleinräumige Standortverschiebungen bzw. durch angepasste Abschaltzeiten vermeiden. Im Planungs- und Genehmigungsprozess ist daher das Eintreten der Verbotstatbestände vorausschauend zu prognostizieren und zu bewerten. Die Arbeitshilfe soll dabei die Prozesse unterstützen.

    „Die Arbeitshilfe zielt ausschließlich darauf ab, die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG sicherzustellen. Weitere gesetzliche Regelungen (insbes. § 34 BNatSchG sowie UVPG) bleiben unberührt. Aus diesen Rechtsgrundlagen können weitergehende Erfordernisse resultieren.“

    Link zur Quelle

    https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/aab_wea_fled.pdf

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    Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen, Teil Vögel (AAB-WEA)

    Fassung vom 01.08.2016

    Zusammenfassung

    Für die Berücksichtigung der Windenergieanlagen (WEA)-sensiblen Vogel- und Fledermausarten bei der Genehmigung von WEA im BImSch-Verfahren hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz eine Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlangen (AAB-WEA) erlassen.

    EE-spezifische Regelungen

    Im Planungs- und Genehmigungsprozess ist das Eintreten von Verbotstatbeständen zu prognostizieren und zu bewerten. Dieser Teil der Arbeitshilfe gibt umfassende Informationen zur planerischen Bewältigung von Zugriffsverboten im Hinblick auf die Artengruppe der Vögel.

    „Die Arbeitshilfe zielt ausschließlich darauf ab, die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG sicherzustellen. Weitere gesetzliche Regelungen (insbes. § 34 BNatSchG sowie UVPG) bleiben unberührt. Aus diesen Rechtsgrundlagen können weitergehende Erfordernisse resultieren.“

    Link zur Quelle

     

    https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/aab_wea_voegel.pdf
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    Hinweise zur Eingriffsregelung Mecklenburg-Vorpommern

    Fassung vom 01.06.2018

    Zusammenfassung

    Die Hinweise zur Bewertung von Eingriffen bilden die Grundlage für eine einheitliche Anwendung naturschutzrechtlicher Eingriffsregelungen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bewertungsverfahren ist eine Vorgabe für Eingriffe aller Art, soweit nicht Regelwerke für spezielle Eingriffstypen durch die oberste Naturschutzbehörde gesondert anerkannt oder eingeführt wurde.

    Die Hinweise zur Eingriffsregelung Mecklenburg-Vorpommern formulieren Vorgaben zur Bewertung von Eingriffen und zur Ermittlung von Kompensationsbedarfen.

    EE-spezifische Regelungen

    Zur Ermittlung von Kompensationsbedarfen ist die Lage der vom Eingriff betroffenen Biotoptypen in wertvollen, ungestörten oder vorbelasteten Räumen über Zu- bzw. Abschläge des ermittelten Biotopwertes zu berücksichtigen (sog. Lagefaktoren). Dabei ist u.a. auch der Abstand zu Störquellen zu bewerten. Als Störquelle werden neben Siedlungsbereichen und Straßen auch Windparks definiert.

    In den Hinweisen werden auch kompensationsmindernde Maßnahmen formuliert. Darunter zählt bspw. die Anlage von Grünflächen auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen (in Zwischenmodulflächen sowie die von Modulen überschirmten Flächen). Unter Maßnahme 8.30 werden entsprechende Anforderungen und Werte von Kompensationsminderungen beschrieben.

    Link zur Quelle

    https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/hze_2018.pdf

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    Hinweise zur Eingriffsbewertung und Kompensationsplanung für Windkraftanlagen, Antennenträger und vergleichbare Vertikalstrukturen

    Fassung vom 22.05.2006

    Zusammenfassung

    Die Errichtung von Vertikalstrukturen (z.B. Windenergieanlagen) führt zu unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft. Diese Eingriffe sind gemäß § 15 Abs. 1 LNatG M-V verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes zu unterlassen sowie nach Absatz 4 unvermeidbare Eingriffe durch Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen zu kompensieren.

    EE-spezifische Regelungen

    Die Hinweise standardisieren Umfang und Inhalt der für die Beurteilung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Errichtung von z.B. Windenergieanlagen erforderlichen Unterlagen. Dadurch können die Beeinträchtigungen nach einer nachvollziehbaren und landesweit einheitlich anzuwendenden Methode bewertet werden.

    Link zur Quelle

    https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/hze_vertikalstrukturen.pdf

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Raumordnung und Landesplanung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V 2016)

    Fassung vom 27.05.2016

    Zusammenfassung

    Mit dem Landesraumentwicklungsprogramm 2016 legt die Landesregierung eine fachübergreifenderaumbezogene Rahmenplanung für nachhaltige Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern vor. Nach 5.3 (1) soll dabei eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung gewährleistet werden und der Anteil erneuerbarer Energien deutlich zunehmen. Es  definiert unter anderem auch eine 185 km²große Gebietskuliisse, in der Offshore-Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. Besonders ist die unterirdische Raumordnung, mit der zum Beispiel unterirdische Nutzungsmöglichkeiten für die Speicherung von thermischer festgelegt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Unter Abschnitt 5.3 „Energie“ ist festgehalten, dass der Anteil erneuerbarer Energien deutlich zunehmen soll. Dabei soll Bürgerin und Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden sich an neuen Windenergieanlagen zu beteiligen (4).

    Zur Förderung des Ausbaus des überregionalen) Stromnetzes sind „Vorbehaltsgebiete Leitungen“ für den Netzausbau definiert (8).

    Freiflächenphotovoltaikanlagen sollen insbesondere auf Konversionsstandorten und ähnlichen Flächen errichtet werden. Sie dürfen auf landwirtschaftlichen Flächen nur auf 110 Metern Breite beiderseits von Autobahnen, Bundesstraßen und Schienenwegen errichtet werden (9). (Zu Freiflächenanlagen existieren zudem „Hinweise für die raumordnerische Bewertung und die baurechtliche Beurteilung“, siehe zweiten Link unten.)

    In den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen sollen geeignete Gebiet für den Ausbau der erneuerbaren Energie festgelegt werden. Dabei sind für Windenergieanlagen an Land Eignungsgebiete für Windenergieanlagen festzulegen, in denen diese Vorrang vor anderen raumbedeutenden Nutzungsansprüchen genießen (10-12).

    Maßnahmen zur Speicherung erneuerbarer Energien sollen in geeigneter Weise unterstützt werden, ebenso die Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien (13,14).

    Im Abschnitt 8.1. sind marine Vorranggebiete für die Windenergieanlagen sowie für Windenergieanlagen zu Testzwecken definiert. Außerhalb der Vorranggebiete dürfen keine Windenergieanlagen errichtet werden.

    In Abschnitt 7.1. Unterirdische Raumordnung werden auch Vorrangräume für die Nutzung geothermische Energie und für die Speicherung für Wärmeenergie definiert.

    Links zur Quelle

    http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Raumordnung/Landesraumentwicklungsprogramm/aktuelles-Programm/?id=11632&processor=veroeff%u2003

    http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=69962

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    Gesetz über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LPlG)

    Fassung vom 05.05.1998, letzte Änderung am 05.07.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 2 Abs. 12 sollen in allen Teilen des Landes die Voraussetzungen für eine versorgungssichere, umweltverträgliche, preiswürdige und rationelle Energieversorgung geschaffen werden. Dabei sollen alle Möglichkeiten der Energieeinsparung berücksichtigt werden. Nach § 4 Abs. 1 sind zur Verwirklichung der Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung des § 2 und zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Aufgaben Raumentwicklungsprogramme für die räumliche Entwicklung des Landes (Landesraumentwicklungsprogramm) und seiner Teilräume (regionale Raumentwicklungsprogramme) auf- und festzustellen.

    Das Gesetz zur Bereinigung des Landes-UVP-Rechts und anderer Gesetze vom 20. Mai 2011 beinhaltet in Artikel 3 die Änderung des Landesplanungsgesetzes.

    U.a. wird § 9 Absatz 1 wie folgt gefasst: "Die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der regionalen Raumentwicklungsprogramme obliegt den regionalen Planungsverbänden. Dabei bedienen sie sich der jeweils zuständigen Ämter für Raumordnung und Landesplanung als Geschäftsstellen, die insoweit an die fachlichen Weisungen der regionalen Planungsverbände gebunden sind."

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 4 Abs. 9 können Festlegungen in Raumentwicklungsprogrammen auch Gebiete bezeichnen,

    1. die für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),

    2. in denen bestimmten, raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll (Vorbehaltsgebiete),

    3. die für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen geeignet sind, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind und an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen werden (Eignungsgebiete).

    Zur Förderung der Verwirklichung der Festlegungen können Gebiete nach Satz 1 Nr. 1 mit Gebieten nach Satz 1 Nr. 3 kombiniert werden.

    Nach § 8 Abs. 2 sind in den regionalen Raumentwicklungsprogrammen insbesondere die zentralen Orte der Nahbereichsstufe, die regionalen Achsen sowie Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete mindestens für die Fachbereiche Natur und Landschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Küsten- und Hochwasserschutz, Trinkwasser- und Rohstoffsicherung und Eignungsgebiete für Windenergienutzung auszuweisen. Sofern Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete im Landesraumentwicklungsprogramm ausgewiesen worden sind, können sie gemäß den dortigen Regelungen konkretisiert werden.

    Nach § 2 Abs. 7 sollen die mit dem Ausbau der Windenergie einhergehenden Veränderung der Mecklenburger und vorpommerschen Landschaft und den daraus entstehenden raumordnerischen Konflikten durch die Absicherung einer wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden Rechnung getragen werden.

    Links zur Quelle

    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-LPlGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

    http://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=100&g=MVLPlG

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    Anlage 3 der Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern - Hinweise zur Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen

    Fassung vom 22.05.2012

    Zusammenfassung

    Die überarbeitete Richtlinie mit dem neuen Kriterienkatalog für die Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen richtet sich an die regionalen Planungsverbände bei der Teilfortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogrammen (RREP).

    Sie wurde für die Gewährleistung eines weitgehend landeseinheitlichen Vorgehens bei der Festlegung der Eignungsgebiete für Windenergieanlagen in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LPlG) erarbeitet.

    EE-spezifische Regelungen

    Neben rechtlichen Vorgaben und allgemeinen Ausweisungsregelungen wird eine Übersicht der anzuwendenden Kriterien mit Kriterien für Ausschlussgebiete und Kriterien für Restriktionsgebiete sowie eine Erläuterung der Ausschlusskriterien und der Kriterien für Restriktionsgebiete aufgeführt.

    Link zur Quelle

    http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=56723

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Bauordnung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V)

    Fassung vom 15.10.2015 (Neubekanntmachung der LBauO M-V vom 18.04.2006), letzte Änderung am 05.07.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 3 Abs.1 sind Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 1 sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten: „Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden,

    1. die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf, oder

    2. soweit nach der umgebenden Bebauung im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuches abweichende Gebäudeabstände zulässig sind.Für Windenergieanlagen, die im Außenbereich errichtet werden, ist Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden.“

    Nach § 6 Abs. 7 bleiben "bei der Bemessung der Abstandsflächen [...] Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden [...] außer Betracht, wenn sie

    1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und
    2. mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben."

    Nach § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig
    1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,
    2. gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,
    3. Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m. Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.

    Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz habe.

    Nach § 28 Abs. 3 müssen "mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein." Dies gilt auch für die Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

    Nach § 32 Abs. 5 müssen Solaranlagen so angeordnet und hergestellt sein, "dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann." Außerdem müssen sie von Brandwänden mindestens 1,25 m weit entfernt sein, "wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind."

    Nach §42 Abs. 5 müssen u.a. BHKWs und Brennstoffzellen gemäß Abs. 1 betriebssicher und brandsicher sein. Die Absätze 2 und 3 erläutern weitere Beschaffenheiten, die auch von BHKWs und Brennstoffzellen zu erfüllen sind.

    Nach §46 Abs. 2 sind für „Windenergieanlagen, die nach dem 30. Dezember 2017 genehmigt werden und aufgrund luftfahrtrechtlicher Bestimmungen einer Nachtkennzeichnung bedürfen, […] mit einer bedarfsgesteuerten, dem Stand der Technik entsprechenden Nachteinschaltvorrichtung zu versehen, die nur bei der Annäherung eines Luftfahrzeugs aktiviert wird (bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung), soweit dies nicht luftfahrtrechtliche Bestimmungen oder luftfahrtbehördliche Anordnungen im Einzelfall ausschließen. Bei Vorhaben mit weniger als fünf neuen Windenergieanlagen kann auf Antrag des Bauherrn diese Verpflichtung abgelöst werden.“ Gemäß Abs. 3 hat der Bauherr im Falle der Ablöse je Windenergieanlage eine Ablöse von 100.000 Euro an das für Energie zuständige Ministerium oder eine durch dieses bestimme Behörde zu erbringen, die zweckgebunden für die Installation und für den Betrieb von bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnungen an bestehenden Windenergieanlagen zu verwenden ist. Nach Abs. 4 bleiben bei Offshore-Anlagen die seeverkehrsrechtlichen Anforderungen zur Befeuerung unberührt.

    Gemäß § 85 Abs. 7 Nr. 1 wird das für Energie zuständige Ministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu § 46 Abs. 2 und 3 zu erlassen über die abweichende Festsetzung der Höhe der Ablöse nach $ 46 Abs. 3 Satz 1 zur Nachrüstung bestehender Windenergieanlagen mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung.

    Nach § 48 Abs. 2 sind in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 mit Wohnungen leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.

    § 49 Abs. 1 schreibt vor, dass notwendige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (§ 86 Absatz 1 Nummer 4) auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen sind. Gemäß Abs. 2 hat die Gemeinde den Geldbetrag für die Ablösung von Stellplätzen und Garagen u.a. für investive Maßnahmen des ÖPNV zu verwenden.

    Nach § 58 Abs. 1 sollen Bauaufsichtsbehörden, zu künftigen Nutzungsmöglichkeiten von Anlagen, insbesondere durch alternative Mobilitätsformen (E-Mobilität), hinwirken.

    Nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 sind verfahrensfrei "folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien:
    a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
    b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
    c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m, außer in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und in Mischgebieten".

    Auch Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30m² sind verfahrensfrei (§61 Abs. 1 Nr. 15a) sowie Maßnahmen zur Wärmedämmung (Nr. 11d und e).

    Nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden örtliche Bauvorschriften erlassen über den Umfang der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (§ 49 Absatz 1), die für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann.

    Links zur Quelle
    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-BauOMV2015rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs


    Anmerkungen:

    Recherchestand: April 2019

  • Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

    Fassung vom 08.06.2004, letzte Änderung am 13.07.2011

    Zusammenfassung

    Nach § 2 Abs. 1 sind die Gemeinden berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

    Gemäß § 2 Abs. 2 gehört zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises u.a. die Versorgung mit Energie, insbesondere erneuerbarer Art.

    Nach § 68 Abs. 1 ist als wirtschaftliche Betätigung der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Betrieb von Einrichtungen nach Absatz 3. Hierzu zählen u.a. Einrichtungen zur Erzeugung von Energie, insbesondere erneuerbarer Art, soweit diese nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen (§ 68 Abs. 3 Nr. 4).

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 15 Abs. 1 kann die Gemeinde für die Grundstücke ihres Gebiets durch Satzung den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Straßenreinigung, Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und ähnliche dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der öffentlichen Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür besteht. Ein dringendes öffentliches Bedürfnis kann nicht ausschließlich durch die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Einrichtung begründet werden.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KVMV2011rahmen

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Wassergesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG)

    Fassung vom 30.11.1992, letzte Änderung am 05.07.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die Gewässer, die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichnet sind und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Zu den oberirdischen Gewässern gehören auch unterirdische Strecken und geschlossene Gerinne, soweit sie Teile oder Fortsetzungen von oberirdischen Gewässern sind. Zu den Küstengewässern gehören auch die Sund- und Boddengewässer sowie Haffe und Wieken einschließlich ihrer Randgewässer, soweit deren Wasserhaushalt durch das Meer bestimmt wird.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 16 Entgelt für Wasserentnahme Abs. 2 Nr. 6 wird für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Wasserkraftnutzung, sofern keine nachteilige Veränderung der chemischen, physikalischen und biologischen Eigenschaften des Wassers erfolgt, kein Entgelt erhoben.

    U.a. können nach § 69 Schutzmaßnahmen bei Ausbau und Unterhaltung Abs. 1 der Unternehmer des Ausbaues und der Unterhaltungspflichtige durch die Wasserbehörde verpflichtet werden, Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten, um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit oder schutzwürdiger Belange anderer Gewässerbenutzer oder der Anlieger infolge des Ausbaues oder der Unterhaltung abzuwehren. Dies gilt insbesondere bei Nachteilen für den Naturhaushalt, die durch die Unterbrechung von natürlichen Lebensräumen entstehen.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-WasGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Fischereigesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Fischereigesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LFischG M-V)

    Fassung vom 13.04.2005, letzte Änderung am 24.06.2013

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in den Küsten- und Binnengewässern. Es gilt nicht für Anlagen zur Fischintensivhaltung. Auf Anlagen der Teichwirtschaft, Fischhaltung und Fischzucht sowie auf Zier- und Gartenteiche finden die § 3 Abs. 2, §§ 6 bis 12, 21, 22 Abs. 1 Nr. 6 und 7, §§ 23 bis 25 sowie 26 Abs. 1 Nr. 5 bis 14, 23 bis 29, Abs. 2 und 3 Anwendung, sofern diese anglerisch genutzt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    § 19 (Schadensverhütende Maßnahmen bei Anlagen) regelt, dass die Betreiber von Anlagen zur Wasserentnahme, Wasserregulierung oder Wasserkraftnutzung, auf ihre Kosten das Eindringen von Fischen durch geeignete Vorrichtungen nach dem neuesten Stand der Technik zu verhindern uabem. Sind solche Vorrichtungen mit dem Vorhaben nicht vereinbar oder steht der für sie erforderliche Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen für die Fischbestände, hat der nach Satz 1 Verpflichtete an die Fischereiberechtigten einen Beitrag zur Beschaffung von Fischbesatz zu leisten.

    Nach § 20 Fischwechsel und Fischwege Abs. 1 sind Vorrichtungen so zu errichten, dass sie den Fischwechsel nicht erheblich beeinträchtigen. Sie dürfen ein Gewässer höchstens bis zur Hälfte seiner Breite versperren. Auf Antrag können die Kreise Ausnahmen zulassen und nach § 20 Abs. 2 hat wer in einem Gewässer Absperrbauwerke oder andere bauliche Anlagen, die den Wechsel der Fische erheblich behindern, errichtet oder erheblich verändert, auf seine Kosten geeignete und ausreichende Fischaufstiegs- und -abstiegshilfen (Fischwege) anzulegen, zu unterhalten und ganzjährig offen und betriebsfähig zu, halten. Auf Antrag können die Kreise Ausnahmen zulassen, wenn die Sperre nicht überwiegend betrieben wird und fischereiliche wie ökologische Schäden nicht zu erwarten sind oder die Maßnahme der Renaturierung dient.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-FischGMV2005rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs


    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019

  • Wärmegesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Mecklenburg-Vorpommern [MV]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.