Hamburg (HH)

Der Stadtstaat an der Elbe ist die wirtschaftliche und kulturelle Metropole Norddeutschlands. Der größte deutsche Hafen leistet dazu einen wichtigen Beitrag und gilt als Deutschlands "Tor zur Welt". Neben Hafenwirtschaft, Flugzeugbau und Medienbranche gehören auch die Unternehmen und Forschungsinstitute der Erneuerbaren Energien zu den Innovationsfaktoren der Stadt. Gerade die Windenergie, inbesondere der Offshore-Bereich, wird in der selbsternannten Windhauptstadt Europas immer wichtiger. Der Anteil Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch liegt im Stadtstaat erst bei 4 Prozent (2013).

Landesinfo

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
Datensatz Liste
  • Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hamburg [HH]

    Hamburgische Klimaschutzverordnung (HmbKliSchVO)

    Fassung vom 11.12.2007

    (Eine Novellierung der Klimaschutzverordnung ist im Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 erwähnt 8S.91), bislang gibt es jedoch keine hinweise auf eine Aktualisierung)

    Zusammenfassung

    Nach § 1 fallen unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung alle Gebäude im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, die dem Geltungsbereich der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519) unterliegen. Soweit im Folgenden auf die EnEV verwiesen wird, bezieht sich der Verweis auf diese Fassung. Die Verordnung legt in § 2-3 für neu zu bauende Gebäude fest, dass bestimmte Werte der ENEV 2007 unterschritten werden müssen. Auch für bestehende Gebäude (§4) ist festgelegt, welche Werte zu erneuernde oder erstmalig einzubauenden Bauteile nicht überschreiten dürfen.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KlimaSchVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr

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    Hamburgisches Gesetz zum Schutz des Klimas durch Energieeinsparung (HmbKliSchG)

    Fassung vom 25.06.1997, letzte Änderung am 17.12.2013

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Ziel Abs. 1 ist Ziel dieses Gesetzes der Schutz des Klimas durch eine möglichst sparsame, rationelle und ressourcenschonende sowie eine umwelt- und gesundheitsverträgliche und risikoarme Erzeugung, Verteilung und Verwendung von Energie im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 4 Abs. 1 wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete zur Förderung des Ziels dieses Gesetzes die Nutzung bestimmter Arten und Techniken der Wärmebedarfsdeckung, insbesondere den Anschluß an ein Fernwärmenetz, vorzuschreiben. In der Rechtsverordnung ist das jeweilige Anschluß- und Benutzungsgebot für eine Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung, aus Abwärmenutzung oder aus Erneuerbaren Energien zu bestimmen.

    Nach § 4 Abs. 2 hat sich das Anschluß- und Benutzungsgebot nach Absatz 1 in der Rechtsverordnung auf die Neubebauung zu beschränken. Eine Beschränkung nach Satz 1 kann in der Rechtsverordnung auch auf bestimmte Gruppen von Betrieben, Gebäuden oder Grundstücken erfolgen. In der Rechtsverordnung können Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungsgebot, insbesondere bei Gebäuden mit einem besonders niedrigen Energiebedarf, vorgesehen werden. Das Anschluß- und Benutzungsgebot nach Absatz 1 kann sich in der Rechtsverordnung auch auf Gebäude mit bestehenden anderen Heizungseinrichtungen erstrecken, wenn und soweit eine wesentliche Änderung dieser Einrichtungen erfolgt.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KlimaSchGHArahmen&st=lr

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    Bauprüfdienst Windenergieanlagen
    Fassung von 1999, letzte Änderung im Jahr 2008

    Zusammenfassung

    Bauprüfdienste (BPD) sind Arbeitsmittel, mit denen die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauprüfabteilungen Empfehlungen und Erläuterungen zur Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften gibt.

    EE-spezifische Regelungen

    Dieser Bauprüfdienst gibt der Bauaufsicht Hinweise für das erforderliche Genehmigungsverfahren für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Windenergieanlagen. Dies betrifft insbesondere Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 50 Metern. Im Gegensatz zu Windenergieanlagen > 50 Metern, muss für diese Kleinwindkraftanlagen ein Genehmigungsverfahren nach der Hamburgischen Bauordnung erfolgen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für diese Anlagengröße nicht erforderlich. Windenergieanlagen > 50 Metern unterliegen den Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG.

    Link zur Quelle

    http://www.hamburg.de/baugenehmigung/152950/start-baupruefdienste/

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Raumordnung und Landesplanung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hamburg [HH]

    Flächennutzungsplan Hamburg (F-Plan)

    Fassung vom 22.10.1997, letzte Änderung am 23.10.2018

    Zusammenfassung

    Für Hamburg gilt als vorbereitender Bauleitplan der Flächennutzungsplan (F-Plan). Der Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan wurde ebenfalls am 22. Mai 1997 beschlossen und gemeinsam mit dem Flächennutzungsplan am 22. Oktober 1997 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt S. 485 neu bekannt gegeben.

    Flächennutzungsplan Hamburg in der Fassung der Neubekanntmachung vom Oktober 1997 einschließlich der 1. - 151. Änderung vom 23. Oktober 2018 - (HmbGVBl. S.354) und 13. Berichtigung des Flächennutzungsplans vom 07. Mai 2018.

    Der F-Plan wird geändert, wenn zu erarbeitende Bebauungspläne nicht den übergeordneten Zielen des F-Plans entsprechen. Deshalb werden örtlich begrenzte Änderungen des F-Plans meistens parallel zu Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Als wichtige eigenständige Änderungen des F-Plans werden in der Vergangenheit z. B. die Darstellung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen benannt. Durch die Darstellung weiterer bzw. veränderter Eignungsgebiete sollen sowohl neue Vorhaben als auch das Repowering bestehender Anlagen in diesen Eignungsgebieten ermöglicht und so die Kapazitäten deutlich erhöht werden. So wurden mit der 133. Änderung (17. Dezember 2013, HmbGVBl. S.9) weitere Eignungsgebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Flächennutzungsplan zeigt, welche Nutzungen in welchen Baugebieten Hamburgs geplant sind. Als vorbereitender Bauleitplan gibt er der Verwaltung verbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder den Inhalt von Bebauungsplänen.

    Die seit 1998 im Hamburger Flächennutzungsplan und im Landschaftsprogramm dargestellten Eignungsgebiete für Windenergieanlagen im Außenbereich sind überarbeitet worden einschließlich zusätzlicher öffentlicher Informationsveranstaltungen in den von den Planungen zu neuen bzw. erweiterten Eignungsgebieten für Windenergieanlagen betroffenen Bezirken. Die Änderung des Flächennutzungsplans (und des Landschaftsprogramms) wurde vom 10.09.2012 bis zum 17.10.2012 öffentlich ausgelegt.

    Generell erfolgt die Ausweisung weiterer Windenergieeignungsgebiete über das förmliche Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms.

    Links zur Quelle

    http://www.hamburg.de/flaechennutzungsplan/

    http://www.hamburg.de/contentblob/2369072/data/erlaeuterungsbericht-aus-1997-ansichtsexemplar.pdf

    http://www.hamburg.de/flaechennutzungsplan/2471208/festgestellt-aenderungen.html
    http://www.hamburg.de/flaechennutzungsplan/2834008/berichtigungen.html
    http://www.hamburg.de/flaechennutzungsplan/3405442/2012-windenergie-liste-veranstaltungsmaterial/

    http://www.hamburg.de/eignungsgebiete-windenergieanlagen/3564646/standortsuche.html

    Drucksache 20/2676: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Bauordnung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hamburg [HH]

    Hamburgische Bauordnung (HBauO)

    Fassung vom 14.12.2005, letzte Änderung am 26.11.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden, Anforderungen gestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 81 Abs. 2 wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete eine bestimmte Heizungsart oder den Anschluss von Gebäuden an gemeinsame Heizungsanlagen bestimmter Art oder an eine Fernheizung und die Benutzung dieser Einrichtungen vorzuschreiben, um Gefahren, unzumutbare Belästigungen oder sonstige Nachteile durch Luftverunreinigungen zu vermeiden oder zur Sicherung der örtlichen Energieversorgung und zur allgemeinen Energieersparnis sowie zum umfassenden Schutz der Umwelt, soweit sich aus Absatz 11 nicht etwas anderes ergibt. In der Rechtsverordnung sind Abweichungen vom Anschluss- und Benutzungsgebot in Fällen vorzusehen, in denen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls Anschluss und Benutzung unzumutbar sind.

    Gemäß § 6 Abs. 7 Nr. 2 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3,0 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 m zulässig, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden. Ihre Gesamtlänge darf  auf einem Grundstück insgesamt 15,0 m nicht überschreiten.

    Nach § 9 Abs. 2 sind Fahrradplätze, sofern die Gartengestaltung nicht erheblich beeinträchtigt wird und ein durch die Vorgärten geprägtes Straßenbild erhalten bleibt, zulässig.

    Nach § 18 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Gemäß § 26 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe schwer entflammbar sein.

    § 41 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Gemäß § 48 Abs. 1 sind Fahrradplätze herzustellen oder nachzuweisen, wenn bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, errichtet werden. Nach Abs. 2 ist die Unterbringung von notwendigen Fahrradplätzen auf dem Grundstück vorrangig zu der von Stellplätzen. Gemäß Abs. 3 dürfen einzelne Stellplätze in vorhandenen Garagen als Fahrradplätze genutzt werden. Gemäß Abs. 4 kann die Herstellung von Stellplätzen ganz oder teilweise untersagt werden, wenn das Grundstück durch den ÖPNV gut erschlossen ist.

    Die Bereitstellung notwendiger Fahrradplätze aufgrund unzumutbarer Schwierigkeiten kann gemäß § 49 Abs. 1 durch die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an die Stadt Hamburg erfüllt werden. Gemäß Abs. 4 sind die Ausgleichsbeträge u.a. für Einrichtungen des ÖPNV oder für öffentliche Radverkehrsanlagen zu verwenden.

    Nach Anlage 2 (zu § 60) sind Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in, an und auf Dach- und Außenwandflächen außer bei Hochhäusern sowie gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m sowie Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu 3m in reinen Wohngebieten sowie Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 15m in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten sowie im Hafennutzungsgebiet verfahrensfrei. Verfahrensfrei sind ebenso Maßnahmen der Wärmedämmung außer bei Hochhäusern sowie Fahrradabstellanlagen mit einer Gesamtfläche bis zu 50 m², außer im Außenbereich.

    § 74a formuliert Vorgaben für die Duldung von nachträglicher angebrachter Wärmedämmung von an oder auf der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden.

    Links zur Quelle

    http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BauOHA2005rahmen 


    Anmerkungen:

    Recherchestand: April 2019

  • Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hamburg [HH]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Wassergesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hamburg [HH]

    Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)

    Fassung vom 01.09.2005, letzte Änderung am 04.12.2012

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 1 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1110) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gewässer sowie für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. ist nach § 46 auf die Fischerei, auf schutzwürdige Tiere und Pflanzen im und am Gewässer sowie auf die Landschaft und deren Erholungswert bei der Unterhaltung Rücksicht zu nehmen.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-WasGHA2005rahmen

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Fischereigesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hamburg [HH]

    Hamburgisches Fischereigesetz (FischG)

    Fassung vom 22.05.1986, letzte Änderung am 19.06.2012

    Zusammenfassung

    Nach § 1 sind die Gewässer als Lebensraum und die in ihnen beheimateten Tiere und Pflanzen Bestandteil des Naturhaushalts und damit eine Lebensgrundlage des Menschen. Wasserqualität, Naturnähe und die Vielfalt der Gewässer sind wichtige Voraussetzungen für die natürliche Entwicklung der Fische und anderer Gewässerbewohner. Ziel dieses Gesetzes ist es, sie in ihrer Vielfalt zu erhalten und zu entwickeln. Die ordnungsgemäße Fischerei trägt zur Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft, insbesondere der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts bei.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 12 Abs. 1 muss, wer in einem offenen Gewässer Absperrbauwerke oder andere Anlagen, die den Wechsel der Fische erheblich beeinträchtigen, herstellt, erneuert oder wesentlich verändert, auf seine Kosten Fischwege anlegen und unterhalten. Die für die wasserrechtliche Entscheidung nach Satz 1 zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der für Fischerei zuständigen Behörde Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn die Anlage eines Fischweges nicht möglich oder nicht sinnvoll ist oder Kosten verursachen würde, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen stünden. § 12 Abs. 2 und 3 enthalten ebenfalls Vorgaben zu Fischwegen.

    Link zur Quelle

    http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-FischGHArahmen


    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019

  • Wärmegesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hamburg [HH]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.