Hessen (HE)

Mehr als sechs Millionen Menschen leben in dem Bundesland in der Mitte Deutschlands und im Herzen von Europa. Ballungszentren sind das Rhein-Main-Gebiet mit der Finanzmetropole Frankfurt und Deutschlands größtem Flughafen und der Landeshauptstadt Wiesbaden, aber auch die Region rund um Kassel in Nordhessen. Sonst ist das Bundesland in weiten Teilen ländlich geprägt. Etwa 42 Prozent der Fläche wird landwirtschaftlich genutzt - u.a. zur Gewinnung von Strom, Wärme und Kraftstoffen aus Bioenergie. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch steht bei über 9 Prozent (2014).

Landesinfo

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
Datensatz Liste
  • Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hessen [HE]

    Hessisches Energiegesetz

    Fassung vom 21.11.2012, letzte Änderung am 05.10.2017

    Zusammenfassung

    Gemäß § 1 Abs. 1 sind Ziele des Gesetzes die Deckung des Endenergieverbrauchs von Strom und Wärme möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2050 sowie die Anhebung der jährlichen energetischen Sanierungsquote im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent. Nach Abs. 2 gewährt das Land zur Erreichung der Ziele nach Abs. 1 Förderungen nach Maßgabe des zweiten Teils und führt sonstige Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich nach Maßgabe des dritten Teils durch, jeweils im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel. Abs. 3 beschreibt, dass nach Vorgabe des Landesentwicklungsplans in den Regionalplänen Windvorrangflächen mit Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von 2 Prozent der Landesfläche in substanziell geeigneten Gebieten festzulegen sind. Nach Abs. 4 können die Gemeinden und Gemeindeverbände auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes von ihrem Recht zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernheizung nach § 19 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung Gebrauch machen.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 1 Ziele und Maßnahmen Abs. 3 erfolgt im Landesentwicklungsplan die Vorgabe, dass in den Regionalplänen Windvorrangflächen mit Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von 2 Prozent der Landesfläche festzulegen sind.

    Gemäß §3 Abs. 1 fördert das Land investive Maßnahmen zur Reduzierung des Endenergieverbrauchs, zum Einsatz erneuerbarer Energien, der KWK oder zur Begrenzung von klimarelevanten Emissionen im kommunalen Gebäudebestand. Nach Abs. 2 erfolgt die Förderung unter der Voraussetzung, dass sich die jeweilige Kommune verpflichtet, künftig Informationen über den Energieverbrauch der Liegenschaften bereitzustellen, Pläne mit Einsparzielen aufzustellen und ein Energiemanagement einzuführen. Nach Abs. 3 fördert das Land schließlich klima- und kosteneffiziente investive Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

    Gemäß §5 fördert das Land investive Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur rationellen Energieerzeugung und –verwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Des Weiteren fördert das Land Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energiebereich (§6).

    §7 beschreibt die Förderung von kommunalen Energie- und Klimaschutzkonzepten, Energieeffizienzplänen und Konzepten zur Erzeugung und Verteilung von erneuerbaren Energien durch das Land. Zudem fördert das Land Energieberatungen und Informations- und Akzeptanzmaßnahmen (§8). §9 erläutert die Anforderungen an Sanierungsmaßnahmen und Neubauten landeseigener Gebäude.

    Das Gesetz schreibt in §11 ein Monitoring vor, das den Stand im Strom- und Wärmebereich analysiert und Potenziale für erneuerbare Energien darstellt und fortschreibt.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#lawid:5368544,1

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    Handlungsempfehlungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Abständen von raumbedeutsamen Windenergieanlagen zu schutzwürdigen Räumen und Einrichtungen (Windenergieanlagenabstands-Empfehlung)

    Fassung vom 17.05.2010

    Zusammenfassung

    Der Landes- und Regionalplanung kommt die Aufgabe zu, die Windenergienutzung in Vorranggebieten raum- und somit auch umweltverträglich zu steuern. Soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, haben zudem die Gemeinden für diese Gebiete Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) aufzustellen.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Landesentwicklungsplan Hessen 2000 enthält in Planziffer 11.1 die Vorgabe, dass in den Regionalplänen Bereiche für die Windenergienutzung auszuweisen sind. Die Regionalpläne können, wie bereits auch geschehen, diese Bereiche in sogenannten Vorranggebieten beziehungsweise zukünftig nach § 8 Abs. 7 Nr. 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) Eignungsgebieten für die Windenergienutzung räumlich konkretisieren und festlegen. Der Planungsvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB räumt der Regionalplanung – ebenso wie der Flächennutzungsplanung – die Möglichkeit ein, den übrigen Planungsraum vor der Inanspruchnahme durch raumbedeutsame Windenergieanlagen auszuschließen.

    Diese räumliche Einschränkung des aus § 35 Abs. 1 BauGB fließenden Rechtsanspruchs auf Errichtung von Windenergieanlagen im planerischen Außenbereich ist vom Träger der Regionalplanung ausdrücklich zu beschließen. Bei der Regionalplanung ist flächendeckend für die Planungsregion anhand einheitlicher Kriterien zu ermitteln, welche Gebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen in Betracht kommen und welche zukünftig ausgeschlossen sein sollen.

    Es wird u.a. generell ein Abstand von 1.000 m zu vorhandenen oder geplanten dem Wohnen dienenden Gebäuden empfohlen. Die Abstände können je nach Lage des Einzelfalls verringert oder vergrößert werden.

    Link zur Quelle

    http://www.energieland.hessen.de/pdf/Handlungsempfehlung_Windenergieanlagen_Staatsanzeiger_Nr_22_2010.pdf

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    Leitfaden Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen

    Fassung vom 29.11.2011

    Zusammenfassung

    Es werden in Ergänzung zu den Handlungsempfehlungen vom 17. Mai 2010 weitergehende konkretisierende Hinweise zur Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen gegeben, die neben der Regional- und Bauleitplanung vorrangig von der Zulassungs- und Naturschutzbehörde zu beachten sind.

    Link zur Quelle

    http://www.energieland.hessen.de/mm/WKA-Leitfaden.pdf

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    Verordnung über Gebote für Freiflächensolaranlagen FSV (Freiflächensolaranlagenverordnung)

    Fassung vom 19.11.2018

    Zusammenfasung

    Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

    Das Land Hessen macht von dieser Ermächtigung mit der vorliegenden Verordnung Gebrauch.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 1 Abs. 1 dürfen Gebote für Freiflächensolaranlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 h und i des EEG außerhalb von Natura-2000-Gebieten bezuschlagt werden. Absatz 2 formuliert hierzu folgende Zuschlagsanforderungen: Werden durch einen Zuschlag erstmals 35 MW oder mehr für bezuschlagte Gebote nach Absatz 1 pro Kalenderjahr erreicht, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote gemäß Absatz 1 bezuschlagt werden.

    Die Verordnung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2025.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:8169461,1,20181201

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    Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG)

    Fassung vom 28.11.2016

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 ist es die Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege, die Kulturdenkmäler als Quellen und Zeugnisse menschlicher Geschichte und Entwicklung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu schützen und zu erhalten sowie darauf hinzuwirken, dass sie in die städtebauliche Entwicklung, Raumordnung und den Erhalt der historisch gewachsenen Kulturlandschaft einbezogen werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 6 Abs. 4 sollen Vertreter für den Umweltschutz zu den Sitzungen des Denkmalrates eingeladen werden.

    Nach § 9 Abs. 1 haben die Denkmalschutzbehörden bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes besonders zu berücksichtigen.

    Nach § 18 Genehmigungspflichtige Maßnahmen Abs. 2 bedarf der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde, wer in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn sich dies auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals auswirken kann. Abs. 3 1 legt fest, dass die Genehmigung zu erteilen ist, wenn Gründe des Denkmalschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Ferner ist nach Abs. 4 eine Maßnahme in einer Gesamtanlage zu genehmigen, wenn sie diese in Substanz oder Wirkung nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigt.

    Link zur Quelle

    https://lfd.hessen.de/service/hessisches-denkmalschutzrecht

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    Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaV)

    Fassung vom 17.11.2014

    Zusammenfassung

    Die GaragenVO wurde durch Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 21 vom 03.12.2014 grundlegend neugefasst. Relevant für EE sind die angepassten Regelungen zur Bereitstellung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 2 Abs. 3 müssen Garagen "eine ausreichende Anzahl von Einstellplätzen haben, die über einen Anschluss an Ladestationen für Elektrofahrzeuge verfügen." Ihre Anzahl muss mindestens 5% der Gesamtanzahl der Stellplätze betragen. Alternativ kann auf die Bereitstellung der Ladestationen verzichtet werden, wenn die entsprechenden Stellplätze zumindest "über eine Stromversorgung verfügen, die für die Installation von Kraftfahrzeugladestationen geeignet ist."

    Link zur Quelle

    http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=VB-HE-GVBlI2013479#lawid:7254389,1

    http://starweb.hessen.de/cache/GVBL/2014/00021.pdf

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    Verordnung über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen, das Führen von Ökokonten, deren Handelbarkeit und die Festsetzung von Ersatzzahlungen (Kompensationsverordnung)

    Fassung vom 01.09.2005, letzte Änderung am 26.10.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 1 Abs. 1 sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) so zu gestalten, dass sie zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie insbesondere zur Erfüllung der sich aus der des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EU Nr. L 20 S. 7), geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Richtlinie 2009/147/EGRates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), ergebenden Verpflichtungen beitragen und zu einer dauerhaften Verbesserung in Bezug auf diese Schutzgüter führen. Kompensationsmaßnahmen sollen die im Landschaftsprogramm definierten Ziele sowie die Darstellungen der daraus entwickelten Landschaftspläne berücksichtigen.

    EE-spezifische Regelungen

    Anlage 2 enthält Angaben zur Bewertung von Kompensationsmaßnahmen sowie die Ermittlung von Ersatzzahlungen für Windenergieanlagen.

    Links zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GaVHErahmen%3Ajuris-lr00&showdoccase=1&documentnumber=1&numberofresults=30&doc.part=X&doc.price=0.0&paramfromHL=true#docid:8158690,1,20181110

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    Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden (EWSErl,HE) Erdwärmesondenerlass

    Fassung vom 21.03.2014

    Zusammenfassung

    Der Betrieb einer Erdwärmesonde ist eine Benutzung des Grundwassers, die grundsätzlich erlaubnispflichtig ist. Die Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden gelten für Erdwärmesonden bis zu einer Leistung von 30 kW, können aber auch bei größeren Leistung zur Beurteilung herangezogen werden. Bei Beachtung der Anforderungen wird das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren erheblich erleichtert.

    Die Empfehlungen der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser sind Ursache für eine Verschärfung der bisherigen hessischen Regelung. Beispielsweise wird die Nutzung der Erdwärme in der Schutzzone III/IIIA eines Trinkwasserschutzgebietes nicht mehr zulässig sein. Einschränkungen ergeben sich auch für Wärmeträgerflüssigkeiten, die wassergefährdend sind.

    EE-spezifische Regelungen

    Die Anforderungen regeln v.a. folgende Punkte:

    • Anwendungsbereich

    • Verwendung von wassergefährdenden Stoffen (Wärmeträgermittel)

    • Durchführung und Ausbau der Bohrung

    • Abstände zu Nachbargrundstücken

    • Verwaltungsverfahren

    • gängige Wärmeträgermittel

    • Antragsunterlagen für Erdwärmesonden

    Maßgebend ist die auf geologischen und wasserwirtschaftlichen Gründen beruhende Einstufung in „günstige“, „ungünstige“ und „unzulässige Gebiete“. In „günstigen Gebieten“ ist ein Erlaubnisverfahren mit vereinfachten Antragsunterlagen ohne hydrogeologische Stellungnahme ausreichend. Für die Erdwärmenutzung in „ungünstigen Gebieten“ ist grundsätzlich eine hydrogeologische Stellungnahme erforderlich, aus der sich Auflagen für die Bohrung ergeben können. Unzulässig ist die Erdwärmenutzung in den Schutzzonen I, II, III und IIIA von Wasserschutzgebieten oder in vergleichbaren Zonen von Heilquellenschutzgebieten (unzulässige Gebiete).

    Links zur Quelle

    https://umweltministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/0383.pdf

    http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#docid:7046756,1,20140421

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Raumordnung und Landesplanung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hessen [HE]

    Landesentwicklungsplan Hessen 2000 (LEP)

    Fassung vom 13.12.2000, letzte Änderung 10.09.2018

    Zusammenfassung

    Die Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 (LEP) wurde am 10. September 2018 veröffentlicht und trat einen Tag später in Kraft.

    Im LEP sind die gesetzlich in ROG und HPLG festgelegten Grundsätze der Raumordnung umgesetzt. Er stellt im Planungssystem des Landes das wichtigste Steuerungsinstrument dar. Die Dritte Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 10. September 2018 begründet die Änderung des LEP mit der Veränderung des Mobilitätsverhaltens und der Bevölkerungsbewegungen, dem Ausbau der Windkraft und der Stromnetze sowie dem Ausbau der Breitbandversorgung. Dadurch soll die Ausweisung von Wohnraum erleichtert, der Breitbandausbau beschleunigt und die Wald- und Naturschutzgebiete besser geschützt werden.

    Mit dem geänderten LEP soll der Flächenverbrauch von 3 Hektar unbebauter Fläche im Durchschnitt auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2020 verringert werden, wodurch die nationale Nachhaltigkeitsstrategie sowie der Beschluss der hessischen Nachhaltigkeitskonferenz aus dem Jahr 2013 umgesetzt wird. Des Weiteren gilt eine landesweite Abstandsregelung für neue Höchstspannungsfreileitungen, die in einer neuen Trasse geplant werden. Der Abstand zur Wohnbebauung soll landesweit 200 Meter im Außenbereich sowie 400 Meter im Innenbereich betragen. Des Weiteren soll die Lärmbelastung rund um den Frankfurter Flughafen begrenzt werden, Fracking ausgeschlossen sowie in der Vergangenheit strittige Fragen zum Ausbau der Windenergie klargestellt werden.

    EE-spezifische Regelungen

    Gemäß Abschnitt 5.3.1 „Nachhaltige Energiebereitstellung“ soll in den Planungsregionen des Landes den räumlichen Erfordernissen einer umwelt- und sozialverträglichen, sicheren und kostengünstigen Energiebereitstellung Rechnung getragen werden, die sich am Vorrang und den Potenzialen beim Ausbau von Erneuerbaren Energien orientiert. Dabei ist eine Raumstruktur mit möglichst geringem Energiebedarf, insbesondere zur Einsparung fossiler Energieträger für die Wärmebereitstellung anzustreben. Planerische Maßnahmen sollen Potenziale zur Verringerung des Energieverbrauchs, zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur rationellen Energienutzung durch kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung einschließlich der Abwärmenutzung unterstützen.

    Nach Abschnitt 5.3.2.1 „Solare Strahlungsenergie“ hat die Nutzung von Solaranlagen auf und an baulichen Anlagen – mit Ausnahmen – vor Freiflächenanlagen Vorrang. In den Regionalplänen sind Gebietskategorien festzulegen, in denen die Errichtung von Freiflächen-Solaranlagen mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist.

    Gemäß Kapitel 5.3.2.2 „Windenergie“ sind für Räume mit ausreichenden natürlichen Windverhältnissen in den Regionalplänen „Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie“ mit Ausschluss des übrigen Planungsraumes für die Errichtung von Windenergieanlagen festzulegen in der Größenordnung von 2 % der Fläche der Planungsregionen. Die Errichtung von Kleinwindanlagen soll in „Vorranggebieten Siedlung“ sowie in den „Vorranggebieten Industrie und Gewerbe“ in den Planungskategorien Bestand und Planung erfolgen. Die Festlegung der „Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie“ hat auf der Grundlage eines planerischen Konzepts zu erfolgen, für das u.a. folgende Kriterien maßgeblich sind:

    • Durchschnittliche Windgeschwindigkeiten in 140m Höhe von mind. 5,75 m/s

    • Mindestabstand von 1.000m zu bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten

    • Mindestabstand von 100m zu bestehenden und geplanten Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen

    • Mindestabstand von 150m bzw. 100m zu bestehenden und geplanten Bundesautobahnen, zu mehrbahnigen Kraftfahrstraßen und zu überwiegend dem Fernverkehr dienenden Schienenwegen bzw. zu allen sonstigen öffentlichen Straßen und Schienenwegen sowie Wasserstraßen.

    Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie dürfen u.a. nicht in Nationalparks oder Naturschutzgebieten festgelegt werden. Außerdem sollen keine Höhenbegrenzungen von Anlagen festgelegt werden. Die Abgrenzung eines „Vorranggebietes zur Nutzung der Windenergie“ soll die kommunale Zusammenarbeit zur Teilhabe an der Wertschöpfung unterstützen.

    Nach Ziffer 4.5 „Forstwirtschaft“ sind bei der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald Rodungen nur in dem für den Bau der Windenergieanlagen, Nebenanlagen sowie Leitungen und Zuwegungen notwendigen Maß zulässig. In gesetzlich geschützten Schutz- und Bannwäldern ist die regionalplanerische Festlegung von „Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie“ nicht zulässig.

    Nach Ziffer 5.3.2.3 „Biomasse“ soll durch Auswahl geeigneter Standorte die größtmögliche Nutzung der Wärmepotenziale angestrebt werden. Biomasseanlagen sind in den regionalplanerischen „Vorranggebieten für Industrie und Gewerbe“ mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar.

    Nach Ziffer 5.1.3 „Öffentlicher Personennahverkehr“ soll u.a. der ÖPNV so ausgebaut werden, so dass er eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellt. Nach 5.1.4 „Motorisierter Individualverkehr“ ist eine Verlagerung des überregionalen Straßengüterverkehrs auf die Schiene im Kombinierten Verkehr anzustreben.

    Gemäß Ziffer 5.1.5 „Fahrrad- und Fußverkehr“ ist der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu erhöhen. Zudem ist die Benachteiligung von Radfahrern und Fußgängern gegenüber dem motorisierten Individualverkehr abzubauen.

    Link zur Quelle

    https://landesplanung.hessen.de/lep-hessen/landesentwicklungsplan

    https://landesplanung.hessen.de/lep-hessen/drittes-%C3%A4nderungsverfahren-2018

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    Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)

    Fassung vom 12.12.2012, letzte Änderung am 24.08.2018

    Zusammenfassung

    Nach § 2 Abs. 1 ist die landesweite Raumordnung (Landesplanung) Aufgabe des Landes.

    Nach § 2 Abs. 2 wird für das Gebiet des Landes als landesweiter Raumordnungsplan der Landesentwicklungsplan (§ 3) aufgestellt. Für die Regionen des Landes werden als Raumordnungspläne Regionalpläne (§ 5) aufgestellt.

    Nach § 2 Abs. 3 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

    Nach § 2 Abs. 4 sind die Instrumente der Raumordnung so anzuwenden, dass die kommunalen Gebietskörperschaften die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbstverantwortlich gestalten und auf die Ziele und Maßnahmen der Landesplanung Einfluss nehmen können.

    EE-spezifische Regelungen

    Der Landesentwicklungsplan soll insbesondere nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 die Trassen und Standorte für die Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur sowie die Anforderungen an die technische Infrastruktur und die Energiebereitstellung und -nutzung, insbesondere der Nutzung Erneuerbarer Energien enthalten.

    Gemäß § 5 Regionalpläne Abs. 4 enthält der Regionalplan die auf die Region bezogenen Ziele des Landesentwicklungsplans und soll insbesondere folgende weitere Festlegungen enthalten, soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind:

    1. Grundzentren,

    2. Siedlungsstruktur einschließlich der Wohnsiedlungs- und Gewerbeflächen sowie Gebiete zur Befriedigung zusätzlichen Flächenbedarfs für diese Zwecke,

    3. Trassen und Standorte für überörtliche Verkehrserschließung und Ver- und Entsorgungsanlagen,

    4. Gebiete für die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege,

    5. Waldgebiete und Flächen für die Waldmehrung,

    6. Gebiete für die landwirtschaftliche Bodennutzung,

    7. regionale Grünzüge, Gebiete für den Klimaschutz, die Grundwassersicherung und den Hochwasserschutz,

    8. Gebiete für die Sicherung oder Gewinnung von Rohstoffvorkommen,

    9. Anlagen der Denkmalpflege,

    10. Flächen für den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#lawid:5422885,1

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Bauordnung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hessen [HE]

    Hessische Bauordnung (HBO)

    Fassung vom 15.01.2011, letzte Änderung am 28.05.2018

    Zusammenfassung

    Gemäß § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für andere Anlagen, Einrichtungen und Grundstücke, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Ausnahmen des Geltungsbereichs werden in §1 Abs. 2 formuliert.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach der Anlage zu § 63: Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 63 sind u.a. genehmigungsfrei:

    • 1.2 Gebäude zum Abstellen von Fahrrädern bis 50m² Grundfläche,

    • 2.4 Wärmedämmverbundsysteme,

    • 3.5 Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, wie Blockheizkraftwerke (BHKW), mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt nicht mehr als 350 kW einschließlich zugehöriger Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase, unter den Vorbehalten des Abschnitts V Nr. 4 und 5, bei Anlagen außerhalb von Gebäuden auch unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1, 

    • 3.6 verbrennungsmotorisch betriebene Wärmepumpen, feuerbeheizte Sorptionswärmepumpen und entsprechend betriebene Kälteaggregate bis insgesamt nicht mehr als 350 kW Feuerungswärmeleistung - hierzu erforderliche Abgasleitungen sind eingeschlossen, jeweils unter den Vorbehalten des Abschnitts V Nr. 4 und 5,

    • 3.8 elektrisch betriebene Wärmepumpen und Kälteaggregate bis 1000 kW gesamter elektrischer Aufnahmeleistung, unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 5,

    • 3.9 Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1,

    • 3.11 Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu 3m, außer in reinen Wohngebieten,

    • 4.8 Ladestationen innerhalb und außerhalb von Gebäuden,

    • 12.4 Abstellplätze für Fahrräder sowie überdachte Abstellplätze für Fahrräder, bei mehr als 50 m² Grundfläche unter Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1.

    Gemäß § 6 Abs. 9 Nr. 3 sind gebäudeunabhängige Solaranlagen bis 3 m Höhe und bis zu 9 m Länge, Solaranlagen an und auf erdgeschossigen Garagen bis 100m² Nutzfläche in den Abstandsflächen eines Gebäudes und zu diesem ohne eigene Abstandsfläche zulässig. Gemäß § 6 Abs. 10 Nr. 9 sind ohne Abstandsfläche jeweils unmittelbar an oder mit einem Mindestabstand von 1m zu den Nachbargrenzen je Baugrundstück Solaranlagen auf Gebäuden oder Gebäudeteilen nach Nr. 1 bis 4 mit einer mittleren Gesamthöhe von 3 m bzw. gemäß Nr. 10 gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer mittleren Höhe bis 3m über der Geländeoberfläche und bis zu 9m Länge zulässig.

    Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

    Gemäß § 31 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe schwerentflammbar sein. Auch mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden müssen schwerentflammbar sein.

    Nach § 35 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile oder Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Solaranlagen müssen von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, mindestens 1,25m entfernt sein, wenn die Anlagen nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

    § 45 Abs. 5 enthält Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

    Die Gemeinden können gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 7 durch Satzung regeln, dass die Ablösung der Herstellungspflicht von notwendigen Stellplätzen in den Fällen von Nr. 1 bis 3 durch Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde erfolgen kann. Dieser Geldbetrag ist gemäß Absatz 3 u.a. für Maßnahmen des ÖPNV oder Fahrradverkehrs einzusetzen. Gemäß Absatz 4 kann bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden. Nach Absatz 5 sind bei der Errichtung von Anlagen geeignete Fahrradabstellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen. Die Fahrradabstellplätze müssen schwellenlos erreichbar sein.

    Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden durch Satz Vorschriften über die Ausstattung, Gestaltung, Größe und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder erlassen.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#lawid:8081002,1

    Anmerkungen:

    Recherchestand: April 2019

  • Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hessen [HE]

    Hessische Gemeindeordnung (HGO)

    Fassung vom 07.03.2005, letzte Änderung am 21.06.2018

    Zusammenfassung

    U. a. regelt die HGO, dass die Gemeinden in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung sind.

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 19 (Öffentliche Einrichtungen, Anschluss- und Benutzungszwang) Abs. 2 kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke des Gemeindegebiets der Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Fernheizung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorgeschrieben werden.

    Link zur Quelle

    http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#lawid:146137,1

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Wassergesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hessen [HE]

    Hessisches Wassergesetz (HWG)

    Fassung vom 14.12.2010, letzte Änderung am 22.08.2018

    Zusammenfassung

    Das Gesetz gilt für Gewässer nach § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771).

    EE-spezifische Regelungen

    Nach § 17 Alte Rechte und Befugnisse Abs. 1 ist in den Fällen des § 20 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich. Ausgenommen ist u.a. die Benutzung zu Zwecken der Wasserkraftnutzung aufgrund einer nach der Gewerbeordnung erteilten Anlagengenehmigung.

    Über § 39 Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes hinaus umfasst gemäß § 24 die Gewässerunterhaltung insbesondere auch die Verpflichtung, den Belangen der Fischerei, der Land- und Forstwirtschaft, der Energieerzeugung und der Erholung in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:4199181,1,20180707

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    Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden

    Fassung vom 21.03.2014

    Zusammenfassung

    Da es laut des Erlasses durch Erdwärmesonden zu Verbindung und zum Austausch unterschiedlicher Grundwässer kommen könnte, ist der Betrieb einer Erdwärmesonde nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eine Benutzung des Grundwassers, die grundsätzlich erlaubnispflichtig ist (siehe 5.1).

    EE-spezifische Regelungen

    Die nachfolgenden Anforderungen gelten für Anlagen bis zu einer Leistung von 30 kW und erleichtern das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:7046756,1,20140421

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.

  • Fischereigesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hessen [HE]

    Fischereigesetz für das Land Hessen (HFischG)

    Fassung vom 03.12.2010, letzte Änderung am 22.08.2018

    Zusammenfassung

    Ziele dieses Gesetzes sind nach § 1,

    1. der Schutz, die Erhaltung und die Fortentwicklung der im Wasser lebenden Tier- und Pflanzenwelt und ihres Lebensraums,

    2. die Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität und der Vielfalt der Gewässer als unentbehrliche Voraussetzungen zur Fortentwicklung und zur Erhaltung der Fische und

    3. die Förderung der Ausübung der Fischerei nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis.

    EE-spezifische Regelungen

    U.a. gilt nach § 35 Schadenverhütende Maßnahmen Abs. 1, dass wer Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke errichtet oder betreibt, auf seine Kosten durch geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen zu verhindern hat, sofern das Eindringen zu Schäden an den Fischen führen kann.

    Link zur Quelle

    https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:169524,1,20180901


    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019

  • Wärmegesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Hessen [HE]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2019.