Bayern (BY)

Mit seinen Bergen, Wäldern und Wiesen steht Bayern bei vielen für ein unverfälschtes Naturerlebnis. Die Landschaft ist aber auch durch die Landwirtschaft geprägt: rund die Hälfte der Fläche dient zur Herstellung von Nahrungsmitteln und zur Viehhaltung - aber auch zur Energiegewinnung, z.B. aus Holz, Energiepflanzen und organischen Abfällen. Bioenergie spielt in Bayern deshalb traditionell eine große Rolle, ebenso wie die Wasserkraft und Sonnenenergie. Der Anteil aller Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (Primärenergie) liegt bei 15,8 Prozent (2014).

Landesinfo

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
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Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

Daten
BY
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
Fassung vom 22.08.1998, letzte Änderung am 23.02.2017

Zusammenfassung
In dem Gesetz ist u.a. geregelt, dass der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 der Verfassung) umfaßt und die Gemeinden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises nach eigenem Ermessen handeln. Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.

EE-spezifische Regelungen
Nach Art. 24 Abs. 1 können die Gemeinden insbesondere in den Satzungen nach Nr. 3 für Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, und in Sanierungsgebieten den Anschluß an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und deren Benutzung zur Pflicht machen, sofern der Anschluß aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig ist;
ausgenommen sind Grundstücke mit emissionsfreien Heizeinrichtungen.
Nach Art. 24 Abs. 2 kann in Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 vorgeschrieben werden, daß Eigentümer das Anbringen und Verlegen örtlicher Leitungen für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Versorgung mit Fernwärme auf ihrem Grundstück zu dulden haben, wenn dieses an die Einrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einrichtung benutzt wird oder wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung für das Grundstück sonst vorteilhaft ist; die Duldungspflicht entfällt, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

Link zur Quelle
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO/True
Anmerkungen:
Recherchestand: März 2018