Bayern (BY)

Mit seinen Bergen, Wäldern und Wiesen steht Bayern bei vielen für ein unverfälschtes Naturerlebnis. Die Landschaft ist aber auch durch die Landwirtschaft geprägt: rund die Hälfte der Fläche dient zur Herstellung von Nahrungsmitteln und zur Viehhaltung - aber auch zur Energiegewinnung, z.B. aus Holz, Energiepflanzen und organischen Abfällen. Bioenergie spielt in Bayern deshalb traditionell eine große Rolle, ebenso wie die Wasserkraft und Sonnenenergie. Der Anteil aller Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (Primärenergie) liegt bei 15,8 Prozent (2014).

Landesinfo

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
Datensatz Liste
  • Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (BAyWEE)
    Windenergie-Erlass 
    Fassung vom 19.07.2016

    Zusammenfassung
    Der Erlass enthält Aussagen zur Raumordnung und Regionalplanung, zu Genehmigungspflichten, zu bauplanungsrechtlichen Zulässigkeiten, zum Repowering von WEA, zu informellen Planungen und Konzepte, zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie zum Waldrecht, Natur- und Denkmalschutz. Vor allem sind auch die neuen Regelungen der Bayerischen Bauordnung vom  November 2014, wonach neue Windenergieanlagen im Außenbereich einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einhalten müssen (sog. 10H-Regelung) eingeflossen.

    EE-spezifische Regelungen
    Der Windenergie-Erlass liefert Orientierungshilfen und Hinweise zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs, der Erleichterung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie der Steuerung der vorgeschalteten Planungen. Die sog. 10H-Regelung und mögliche Ausnahmen werden in Abschnitt 4 erläutert. Abschnitt 5 legt fest, dass auch beim Repowerint die 10H-Regel gilt.

    Ziel ist es, für WKA die tatsächliche Genehmigungsdauer im Rahmen der bestehenden Verfahren auf drei Monate ab Eingang der vollständigen Unterlagen zu verkürzen. Für die Windkraftnutzung kommen auch landeseigene Grundstücke infrage. Eine besondere Rolle kommt dabei den Bayerischen Staatsforsten zu (Näheres siehe Nr.9). Die Hinweise dienen der Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs und zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren sowie zur Steuerung der vorgeschalteten Planungen.

    Link zur Quelle
    http://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwivt/Publikationen/2016/Windenergie-Erlass_2016.pdf

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    Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien
    Fassung vom 02.11.2011

    Zusammenfassung
    Es wird ein Maßstab für die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien und die in Bezug auf solche Anlagen bestehenden Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden dargestellt.

    EE-spezifische Regelungen
    Es werden Kommunale Energiekonzepte, die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben zur Nutzung Erneuerbarer Energien hinsichtlich Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Nutzung solarer Strahlungsenergie an Gebäuden, Tiefengeothermieanlagen, Oberflächennahe Geothermie, Winddenergieanlagen, Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft und Biomasseanlagen sowie Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden behandelt.

    Link zur Quelle
    http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/bauen/rechtundtechnikundbauplanung/_baurecht/rundschreiben/rs_erneuerbare_energien_2011_12_02.pdf 
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    Gemeinsame Position der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Automobilhersteller zur Elektromobilität
    Fassung vom 26. Januar 2016

    Zusammenfassung
    Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Automobilbranche haben sich Ende Januar 2016 auf eine gemeinsame Initiative zur Förderung der Elektromobilität geeinigt. Ziel der Initiative ist es, der Elektromobilität durch starke Impulse aus Politik und Wirtschaft neue Schubkraft zu verleihen, um die Zahl der neu zugelassenen Elektrofahrzeuge deutlich zu erhöhen.

    EE-spezifische Regelungen
    Der Maßnahmenkatalog umfasst folgende wesentliche Punkte:
    - Direkte Anreize durch Kaufprämien
    - Starker Ausbau der Ladeinfrastruktur
    - Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kostenfreies Laden am Arbeitsplatz
    - Öffentliche Beschaffungsinitiative für den staatlichen Fuhrpark

    Link zur Quelle
    https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwivt/Themen/Initiativen/Dokumente/2016-01-26-Gemeinsame_Position_der_Bayerischen_Staatsregierung.pdf

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    Richtlinien für das Bayerische Modernisierungsprogramm (BayModR)
    Fassung vom 30.03.2009, letzte Änderung vom 25.11.2015

    Zusammenfassung
    Im Auftrag des Freistaats Bayern fördert die Bayerische Landesbodenkreditanstalt z.T. mit Unterstützung der KFW die Modernisierungen und Erneuerungen von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern und Pflegeplätzen in Pflegeheimen. Ziele sind u.a. Energie- und Wassereinsparungen sowie CO2-Minderungen infolge einer Modernisierung.
     
    EE-spezifische Regelungen

    Nach 13.2 fördert die Bewilligungsstelle nach der Dringlichkeit des Einzelfalls. Dabei haben u.a. Vorhaben Vorrang, bei denen  im Rahmen einer durchgreifenden Modernisierung Maßnahmen der Gebrauchswerterhöhung oder der Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse zusammen mit wasser- bzw. energiesparenden Maßnahmen durchgeführt werden.

    Gemäß Anlage zu Nr. 1.3 können im Rahmen der Wohnraumförderung und der Förderung von Pflegeplätzen in stationären Pflegeeinrichtungen u.a. bauliche Maßnahmem zur Verbesserung der Energieeffizienz  (z.B. Dämmung, Fenstererneuerung, Austausch von Zentralheizungsanlagen oder deren Komponenten) einschließlich der unmittelbar dadurch veranlassten Maßnahmen gefördert werden.

    Link zur Quelle
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayModR/true

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    Leitfaden Erdwärmesonden in Bayern
    Fassung vom Juni 2012

    Zusammenfassung
    Der Leitfaden "Erdwärmesonden in Bayern" informiert über aktuelle Genehmigungsverfahren beim Bau von Erdwärmesonden. Er richtet sich an Bauherren, Planer, Fachhandwerker sowie Bohrunternehmen und soll helfen, den Aufwand für Anzeige, Genehmigung, Bau und Betrieb von Erdwärmesonden auf das Notwendige zu begrenzen.

    Link zur Quelle
    https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwivt/Publikationen/stmug_app000004.pdf

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2017.

  • Raumordnung und Landesplanung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Landesentwicklungsprogramm 2013 (LEP 2013)
    In der Fassung vom 01.08.2013

    Zusammenfassung
    Das Landesentwicklungsprogramm Bayern trifft landesweit raumbedeutsame Festlegungen für die räumliche Ordnung und zukünftige Entwicklung Bayerns. Es koordiniert alle raumbedeutsamen Fachplanungen und macht Vorgaben zur räumlichen Entwicklung für die Regionalplanung. Im neuen Landesentwicklungsprogramm ist unter anderen das Ziel festgeschrieben, Erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen und zu erschließen.

    EE-spezifische Regelungen
    Kapitel 6 - Energieversorgung: In den Regionalplänen sind im Rahmen von regionsweiten Steuerungskonzepten Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen festzulegen, ergänzend können auch Vorbehaltsgebiete festgelegt werden. Damit erfolgt die Sicherung von ausreichenden Gebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen über regionsweite Steuerungskonzepte für die Errichtung von Windkraftanlagen, die von den Regionalen Planungsverbänden als Bestandteil der Regionalpläne aufzustellen sind. Es können auch Ausschlussgebiete festgelegt werden, dann muss aber der Windkraft zur Erfüllung von § 35 Abs. 3 BauGB im Plangebiet in substanzieller Weise Raum eingeräumt werden.
    Die Trägern der Regionalplanung können, für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete festzulegen, wobei die Anlagen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden sollen. Die Potenziale zur Wasserkraftnutzung sollen vorrangig durch Modernisierung und Nachrüstung bestehender Anlagen sowie durch den Neubau an bereits vorhandenen Querbauwerken und im Rahmen von erforderlichen Flusssanierungen erschlossen werden. Die Potentiale der Bioenergie sollen nachhaltig genutzt werden, die der Tiefengeothermie ausgeschöpft werden.

    Link zur Quelle
    http://www.landesentwicklung-bayern.de/instrumente/landesentwicklungsprogramm/landesentwicklungs-programm-bayern-lep/
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    Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLPlG)
    Fassung vom 25.06.2012, letzte Änderung am 22.12.2015

    Zusammenfassung
    Aufgabe der Landesplanung ist u.a. die Entwicklung und Sicherung des Gesamtraums des Freistaates Bayern und seiner Teilräume auf Grund einer fachübergreifenden Koordinierung unter den Gesichtspunkten der Raumordnung.

    EE-spezifische Regelungen
    Gemäß Art. 4 sind Zielabweichungsverfahren möglich.
    Nach Art. 6 Abs. 3 sollen die räumlichen Voraussetzungen für nachhaltige Mobilität einschließlich eines integrierten Verkehrssystems geschaffen werden. 
    Gemäß Art. 14 Absatz 2 können Festlegungen in Raumordnungsplänen auch Gebiete bezeichnen, 1. die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete), 2. in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete) oder 3. in denen bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen ausgeschlossen sind (Ausschlussgebiete).

    Link zur Quelle
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLplG/true


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    Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
    Fassung vom 22.08.2013

    Zusammenfassung
    Das BayLplG vom 25. Juni 2012 stellt die wesentliche Grundlage für das neue LEP dar.

    EE-spezifische Regelungen
    Gemäß §2 Absatz 1 der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) sind die Regionalpläne innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung an das Bayerische Landesplanungsgesetz und an das Landesentwicklungsprogramm Bayern anzupassen, Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen in den Regionalplänen müssen hingegen bereits innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten erfolgen. Diese verkürzte Anpassungsfrist wird begründet mit der zügigen Verwirklichung der energiepolitischen Zielsetzungen, die die Bayerische Staatsregierung im Bayerischen Energiekonzept „Energie innovativ“ beschlossen hat.

    Link zur Quelle
    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLEP/True
    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2017

  • Bauordnung (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayerische Bauordnung (BayBO)
    Fassung vom 14.08.2007, letzte Änderung am 24.07.2015

    Zusammenfassung
    U.a. sind Anlagen unter Berücksichtigung der Belange der Baukultur, insbesondere der anerkannten Regeln der Baukunst, so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.

    EE-spezifische Regelungen
    Nach Art. 6 Abstandsflächen, Abstände Abs. 9 Nr. 2 sind gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m zulässig in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden.
    Gemäß Art. 46 Abs. 2 sind für jede Wohnung der Gebäudeklassen 3 bis 5 die nicht zu ebener Erde liegen, leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder erforderlich. Dabei sind nach Art. 57 Abs. 16 (a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m2 verfahrensfrei. Weiterhin können laut Art. 81 Abs. 1 4 die Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder, erlassen.
    Nach Art. 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen Abs. 1 Nr. 3 sind folgende Energiegewinnungsanlagen verfahrensfrei:
    • Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren: in, auf und an Dach- und Außenwandflächen sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage; gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
    • Kleinwindkraftanlagen mit einer freien Höhe bis zu 10 m,
    • Blockheizkraftwerke. 
    Nach Art. 57 Abs. 2 Nr. 9 unbeschadet des Abs. 1 sind verfahrensfrei: Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art. 81, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht.Brandschutzbestimmungen hinsichtlich Solaranlagen sind unter Artikel 26, 30 verzeichnet.
    Die Neufassung der Bauordnung führt insbesondere höhenbezogene Mindestabstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung ein und macht von der zu diesem Zweck vorgesehenen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch. Nach § 82 Abs.1 sind Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zulässig, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind - und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten.
    Damit ist die Errichtung von Windkraftanlagen, die den Mindestabstand ihrer zehnfachen Höhe nicht einhalten, gemäß § 82 Abs.3 nur noch möglich, wenn die Gemeinde dies in ihrem Bebauungsplan entsprechend festsetzt unter Zustimmung anderer möglicherweise betroffener Gemeinden. Gemäß Art. 83 Abs. 1 gilt dies nicht für Windenergieanlagen, für die vor dem 4. Februar 2014 bei der zuständigen Behörde ein vollständiger Antrag auf Genehmigung eingegangen ist. Gemäß §82 Abs. 4 gelten auch für WEA, die in bestehenden Konzentrationsflächennutzungsplänen i.S.d. §35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgewiesen sind, die eine entsprechende Nutzung vorsehen, sofern die Gemeinde und betroffene Nachbargemeinden bis zum 21.05.2015 nicht widerspricht.

    Links zur Quelle

    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO/True
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-45749
    https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/anwendungshinweise_der_10_h-regelung_stand_juni_2016.pdf
    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2017

  • Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)
    Fassung vom 22.08.1998, letzte Änderung am 13.12.2016

    Zusammenfassung
    In dem Gesetz ist u.a. geregelt, dass der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 der Verfassung) umfaßt und die Gemeinden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises nach eigenem Ermessen handeln. Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.

    EE-spezifische Regelungen
    Nach Art. 24 Abs. 1 können die Gemeinden insbesondere in den Satzungen nach Nr. 3 für Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, und in Sanierungsgebieten den Anschluß an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und deren Benutzung zur Pflicht machen, sofern der Anschluß aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig ist;
    ausgenommen sind Grundstücke mit emissionsfreien Heizeinrichtungen.
    Nach Art. 24 Abs. 2 kann in Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 vorgeschrieben werden, daß Eigentümer das Anbringen und Verlegen örtlicher Leitungen für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Versorgung mit Fernwärme auf ihrem Grundstück zu dulden haben, wenn dieses an die Einrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einrichtung benutzt wird oder wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung für das Grundstück sonst vorteilhaft ist; die Duldungspflicht entfällt, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

    Link zur Quelle
    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO/True
    Anmerkungen:
    Recherchestand: März 2017
  • Wassergesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
    Fassung vom 25.02.2010, letzte Änderung am 22.12.2015

    Zusammenfassung
    Nach Art. 1 Anwendungsbereich (Abweichend von § 2 Abs. 2 WHG) Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichneten Gewässer, für als Heilquellen anerkannte Wasser- und Gasvorkommen und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

    EE-spezifische Regelungen
    U.a. kann nach Art. 16 „Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis“ Abs. 5 bei Wasserkraftanlagen, die mehr als drei Jahre nicht betrieben worden sind, eine Wiederaufnahme des Betriebs nur dann erfolgen, wenn sie den Anforderungen der §§ 33 bis 35 WHG entsprechen.

    Link zur Quelle
    https://beck-online.beck.de/Dokument/Gesamtversion?vpath=bibdata%2Fges%2Fbaywg%2Fcont%2Fbaywg.htm&isAktuellGueltigeGesamtversion=True#lawanchor_baywg
    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2017.

  • Fischereigesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Bayerisches Fischereigesetz (BayFIG)
    Fassung vom 10.10.2008, letzte Änderung am 22.07.2014

    Zusammenfassung
    Nach Art. 1 (4) liegt eine nachhaltige Fischerei im öffentlichen Interesse und ist als ein wesentliches, die bayerische Kulturlandschaft mitprägendes Kulturgut zu erhalten und zu fördern.

    EE-spezifische Regelungen
    U.a. nach Art. 67 (1) kann zum Schutz der Fische gegen Beschädigungen durch Triebwerke dem Eigentümer der Anlage durch die Verwaltungsbehörde jederzeit die Herstellung und Unterhaltung von Vorrichtungen auferlegt werden, die das Eindringen der Fische in die Triebwerke verhindern.

    Link zur Quelle
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayFischG/true
    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2017

  • Wärmegesetze (Gesetzestext)

    Daten
    Bundesland

    *

    Bayern [BY]

    Anmerkungen:

    Recherchestand: März 2017.