Schleswig-Holstein (SH)

Zwischen Nord- und Ostsee liegt einer der windreichsten Landstriche der Bundesrepublik. Kein Wunder, dass aus Schleswig-Holstein zahlreiche Pioniere der Windenergie stammen. Auch heute werden in Husum, Rendsburg und Norderstedt Komponenten gefertigt und Windenergieparks entwickelt. Aber auch in Schleswig-Hosltein ist die Windenergie nicht alles – Biogasanlagen und Photovoltaik tragen ebenfalls dazu bei, dass der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung schon bei 53 Prozent liegt (2015). Zum gesamten Energieverbrauch (Primärenergie) tragen Erneuerbare Energien 18,6 Prozent (2014) bei.

Landesinfo

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Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

Daten
SH

Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein - EWKG)

Fassung vom 07.03.2017

Zusammenfassung

Das Gesetz schafft eine rechtliche Grundlage für Energiewende-, Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein und enthält neben weiteren Zielen folgendes Klimaschutzziel: Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) soll in Schleswig-Holstein bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent.

EE-spezifische Regelungen

Ziele zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien nach § 3:

(1) Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Angestrebt wird für 2050 der obere Rand des Zielkorridors.

(2) Im Rahmen der Verringerung der Treibhausgasemissionen komme der Steigerung des Ressourcenschutzes und der Energieeinsparung, der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu.

(3) Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2025 auf mindestens 37 Terrawattstunden ausgebaut werden.

(4) Der Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch (Endenergieverbrauch Wärme) soll in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2025 mindestens 22 Prozent betragen.

(5) Die Landesregierung soll die Ziele nach Absatz 3 und 4 für den Zeitraum ab dem Jahr 2025 in den Energiewende- und Klimaschutzberichten nach § 5 Absatz 1 fortschreiben.

§4 legt Klimaschutzziele für die Landesverwaltungen und weitere Vorgaben für die Landesliegenschaften fest und setzt Standards insbesondere für die Renovierung der landeseigenen Liegenschaften.

§7 regelt die Befugnisse der Kommunen bei der Aufstellung von Kälte- und Wärmeplänen.

Link zur Quelle

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=EWKSG+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true

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Grundsätze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen

Gemeinsamer Runderlass der Staatskanzlei, des Innenministeriums, des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

Fassung vom 26.11.2012, letzte Änderung vom 22.06.2016

Zusammenfassung

Der Erlass zur Teilfortschreibung des LEP vom 23.06.2015 hat diesen Erlass bis auf Ziffer 4 vollständig außer Kraft gesetzt.

Ziffer 4 regelt die Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen.

Links zur Quelle

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000006017&psml=bsshoprod.psml&max=true

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Empfehlungen zur Berücksichtigung tierökologischer Belange bei Windenergieplanungen in Schleswig-Holstein

Fassung vom Dezember 2008

Zusammenfassung

Als Planungshilfe hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eine Broschüre mit Empfehlungen zur Berücksichtigung tierökologischer Belange bei Windenergieplanungen in Schleswig-Holstein herausgegeben. Diese soll die Arbeit der Gutachter, Planer und Planerinnen, der zuständigen Behörden und Fachgremien unterstützen und verstehen sich als naturschutz- und artenschutzfachliche Ergänzung zu den Vorgaben der Landesplanung in den Regionalplänen und den Windkrafterlassen.

EE-spezifische Regelungen

Damit bei der Ausweisung neuer Standorte für die Windenergienutzung und bei zukünftigen Repoweringvorhaben die Belange des Vogel- und Fledermausschutzes, auch im Hinblick auf das besondere europäische Artenschutzrecht, berücksichtigt werden können, werden in den Empfehlungen die bedeutenden Lebensräume für Vögel und Fledermäuse beschrieben und dargestellt.

Link zur Quelle

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/Downloads/Publikation_Wind_Voegel.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) innerhalb des Potenziellen Beeinträchtigungsbereiches und des Prüfbereiches bei einigen sensiblen Großvogelarten - Empfehlungen für artenschutzfachliche Beiträge im Rahmen der Errichtung von WEA

Fassung vom Deezember 2016

Zusammenfassung

Die zweite aktualisierte Fassung der Handreichung "Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) innerhalb des Potenziellen Beeinträchtigungsbereiches und des Prüfbereiches bei einigen sensiblen Großvogelarten – Empfehlungen für artenschutzfachliche Beiträge im Rahmen der Errichtung von WEA" enthält ausführliche Hinweise für die Durchführung, Auswertung und Ergebnisdarstellung von Raumnutzungsanalysen zu Groß- und Greifvögeln.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG sind bei der Errichtung von Windenergieanlagen insbesondere im Umfeld von windkraftsensiblen Großvogelvorkommen möglichen Verstößen gegen das „Tötungsverbot“ und das „Störungsverbot“ zu prüfen und zu vermeiden. Die Errichtung von WEA im Nahbereich von Großvogelvorkommen ist nur möglich, wenn anhand von Untersuchungen plausibel dargelegt wird, dass kein Verstoß gegen das Artenschutzrecht und insbesondere keine „signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos“ zu erwarten ist. Die Empfehlungen zeigen auf, welche Untersuchungen für die Ermittlung der Gefährdung der windkraftsensiblen Vogelarten bei der Planung von Windenergieanlagen v.a. an den Brutplätzen durchgeführt werden sollten.

Die Empfehlungen dient im Wesentlichen als Empfehlung für Untersuchungen in folgenden Fällen: BImSchG-Anträge, Untersuchungen durch Vorhabenträger sowie Verfahren der Bauleitplanung, Untersuchungen durch kommunale Träge.

Links zur Quelle

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/Downloads/Grossvoegel_WEA_09_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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Integration artenschutzrechtlicher Vorgaben in Windkraftgenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Fassung vom 22.08.2017

Zusammenfassung

Die Vollzugshilfe "Integration artenschutzrechtlicher Vorgaben in Windkraftgenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)" befasst sich mit der Formulierung artenschutzrechtlicher Bestimmungen in Windkraftgenehmigungen.

EE-spezifische Regelungen

„Im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren ist aufgrund sich wandelnder fachlicher und rechtlicher Ansprüche in der Praxis eine intensive Zusammenarbeit der Naturschutz- und Genehmigungsbehörden notwendig.“

Die Arbeitshilfe „soll Unterstützung für den Arbeitsalltag leisten, indem sie neben der Beleuchtung der verwaltungsrechtlichen und artenschutzrechtlichen Grundlagen Formulierungsempfehlungen für Inhalts- und Nebenbestimmungen der Genehmigung vorstellt. Ziel ist es, dass am Ende des Genehmigungsprozesses klar strukturierte und konkrete Formulierungen stehen, aus denen sich rechtssichere Bestimmungen für die Genehmigung ableiten lassen. Naturschutzrechtliche Aspekte, die in den letzten Jahren in Genehmigungsverfahren eine besondere Rolle eingenommen haben, werden hier in den Fokus gerückt.

Artenschutzrechtliche Belange bei Regionalplanungsverfahren oder Bauleitplanverfahren sowie Kleinwindanlagen und Nebenanlagen, die über das Baurecht genehmigt werden, werden nicht thematisiert.“

Links zur Quelle

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/artenschutz/Downloads/artenschutzrechtlicheVorgaben.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz - LWaldG)

Fassung vom 05.04.2004, letzte Änderung am 13.12.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 ist der Wald in seiner Gesamtheit zu schützen und in seiner Lebens- und Funktionsfähigkeit dauerhaft zu erhalten. Der Wald ist aufgrund verschiedener Gründe (siehe Absatz 2) zu erhalten, naturnah zu entwickeln, zu mehren und seine nachhaltige Bewirtschaftung zu sichern.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß § 9 Abs. 3 ist die Umwandlung von Wald zur Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 Metern unzulässig.

Link zur Quelle

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WaldG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true

Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.