Schleswig-Holstein (SH)

Zwischen Nord- und Ostsee liegt einer der windreichsten Landstriche der Bundesrepublik. Kein Wunder, dass aus Schleswig-Holstein zahlreiche Pioniere der Windenergie stammen. Auch heute werden in Husum, Rendsburg und Norderstedt Komponenten gefertigt und Windenergieparks entwickelt. Aber auch in Schleswig-Hosltein ist die Windenergie nicht alles – Biogasanlagen und Photovoltaik tragen ebenfalls dazu bei, dass der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung schon bei 53 Prozent liegt (2015). Zum gesamten Energieverbrauch (Primärenergie) tragen Erneuerbare Energien 18,6 Prozent (2014) bei.

Landesinfo

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Bauordnung (Gesetzestext)

Daten
SH
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)
Fassung vom 22.01.2009, letzte Änderung am 14.06.2016

Zusammenfassung
Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

EE-spezifische Regelungen
Nach § 6 Abs. 7 Nr. 4 sind in den Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer mittleren Höhe bis zu 2,75 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m.
Soweit die in Satz 1 genannten Gebäude den Abstand zur Grundstücksgrenze von 3 m unterschreiten, darf einschließlich darauf errichteter Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie
1. deren Gesamtlänge an keiner der jeweiligen Grundstücksgrenzen des Baugrundstücks größer als 9 m sein und
2. deren mittlere Wandhöhe 2,75 m über der an der Grundstücksgrenze festgelegten Geländeoberfläche nicht übersteigen.
In den in Satz 1 Nr. 3 genannten Gebäuden sind Leitungen und Zähler für Energie und Wasser, Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis zu 28 kW und Wärmepumpen entsprechender Leistung zulässig.
Gemäß § 29 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein.
Nach § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden können. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,25 m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.
Nach § 49 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche abschließbare Abstellräume für Fahrräder herzustellen. Sie sind auch ebenerdig in der Abstandfläche von Gebäuden zulässig.
Nach § 50 Abs. 1 dürfen u.a. bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden, wenn Abstellanlagen für Fahrräder hergestellt werden. Ihre Anzahl und Größe richtet sich nach Art und Anzahl der tatsächlich vorhandenen und zu erwartenden Fahrräder der Benutzerinnen und Benutzer der Anlagen. Wird die Anzahl durch eine örtliche Bauvorschrift nach § 84 Absatz 4 Nummer 8 festgelegt, ist diese maßgeblich.  Laut Abs. § 50 Abs. 5 sind Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Baugrundstück herzustellen oder auf einem geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird. Ist die Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann die Bauaufsichtsbehörde mit Einverständnis der Gemeinde verlangen, dass stattdessen ein Geldbetrag an die Gemeinde gezahlt wird.
Nach § 63 Abs. 1 sind folgende Anlagen verfahrensfrei:
Nr. 3 Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien 
a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei oberirdischen Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 sowie Hochhäusern, und die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 2,75 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu drei Meter in Kleinsiedlungs-, Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in vergleichbaren Sondergebieten und im Außenbereich, soweit es sich nicht um geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder um Natura 2000-Gebiete im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes handelt und soweit sie nicht an Kulturdenkmalen oder in deren Umgebungsschutzbereich angebracht oder aufgestellt werden.
Nr. 4 Anlagen der Ver- und Entsorgung
c) Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellen und Wärmepumpen; § 79 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

Links zur Quelle

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Anmerkungen:

Recherchestand: März 2018