Schleswig-Holstein (SH)

Zwischen Nord- und Ostsee liegt einer der windreichsten Landstriche der Bundesrepublik. Kein Wunder, dass aus Schleswig-Holstein zahlreiche Pioniere der Windenergie stammen. Auch heute werden in Husum, Rendsburg und Norderstedt Komponenten gefertigt und Windenergieparks entwickelt. Aber auch in Schleswig-Hosltein ist die Windenergie nicht alles – Biogasanlagen und Photovoltaik tragen ebenfalls dazu bei, dass der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung schon bei 53 Prozent liegt (2015). Zum gesamten Energieverbrauch (Primärenergie) tragen Erneuerbare Energien 18,6 Prozent (2014) bei.

Landesinfo

Die Bundesländer haben zahlreiche Möglichkeiten, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie reichen von ambitionierten Zielvorgaben über Förderprogramme bis hin zu Informationsangeboten, z.B. über eine Landesenergieagentur.

Datensatz Einzelansicht

Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

Daten
SH

Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein - EWKG)

Fassung vom 17.12.2021

Zusammenfassung

Das Gesetz schafft eine rechtliche Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen in Schleswig-Holstein und setzt auf den neuen Klimaschutzzielen des Bundes auf: Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) soll in Schleswig-Holstein bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden. Bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht werden.

EE-spezifische Regelungen

Um den Ausbau der Photovoltaik voranzutreiben, wird die PV-Installation auf geeigneten Dachflächen beim Neubau sowie bei Renovierung von mehr als 10 Prozent der Dachfläche von allen Nichtwohngebäuden zum Standard gemacht. Zudem wird bei Neuerrichtung größerer Parkplätze die gleichzeitige Installation von Photovoltaikanlagen über solchen Flächen zum Standard.

Es soll eine Nutzungspflicht von Erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung des Gebäudebestandes eingeführt werden. Ab Juli 2022 müssen beim Austausch einer Heizungsanlage in Gebäuden, die vor 2009 errichtet wurden, mindestens 15 Prozent des jährlichen Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Kommunen werden künftig bis zu einer bestimmten Größe zur Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans verpflichtet.

Alle Schienenpersonennahverkehre in Schleswig-Holstein sollen bis 2030 treibhausgasneutral erbracht werden. Eine Elektrifizierungsoffensive für das Schienennetz in Schleswig-Holstein soll im Bahnverkehr erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Wo dies nicht wirtschaftlich darstellbar ist oder zu lange Zeiträume in Anspruch nimmt, werden schon ab 2023 batterie-elektrisch betriebene Triebfahrzeuge zum Einsatz kommen.

Link zur Quelle

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/klimaschutz/energiewendeKlimaschutzgesetz.html

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Grundsätze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen

Erlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Fassung vom 19.12.2017

Links zur Quelle


http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2320.8-MELUND-20171219-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true

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Empfehlungen zur Berücksichtigung tierökologischer Belange bei Windenergieplanungen in Schleswig-Holstein

Fassung vom Dezember 2008

Zusammenfassung

Als Planungshilfe hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eine Broschüre mit Empfehlungen zur Berücksichtigung tierökologischer Belange bei Windenergieplanungen in Schleswig-Holstein herausgegeben. Diese soll die Arbeit der Gutachter, Planer und Planerinnen, der zuständigen Behörden und Fachgremien unterstützen und verstehen sich als naturschutz- und artenschutzfachliche Ergänzung zu den Vorgaben der Landesplanung in den Regionalplänen und den Windkrafterlassen.

EE-spezifische Regelungen

Damit bei der Ausweisung neuer Standorte für die Windenergienutzung und bei zukünftigen Repoweringvorhaben die Belange des Vogel- und Fledermausschutzes, auch im Hinblick auf das besondere europäische Artenschutzrecht, berücksichtigt werden können, werden in den Empfehlungen die bedeutenden Lebensräume für Vögel und Fledermäuse beschrieben und dargestellt.

Link zur Quelle

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/Downloads/Publikation_Wind_Voegel.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) innerhalb des Potenziellen Beeinträchtigungsbereiches und des Prüfbereiches bei einigen sensiblen Großvogelarten - Empfehlungen für artenschutzfachliche Beiträge im Rahmen der Errichtung von WEA

Fassung vom Deezember 2016

Zusammenfassung

Die zweite aktualisierte Fassung der Handreichung "Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) innerhalb des Potenziellen Beeinträchtigungsbereiches und des Prüfbereiches bei einigen sensiblen Großvogelarten – Empfehlungen für artenschutzfachliche Beiträge im Rahmen der Errichtung von WEA" enthält ausführliche Hinweise für die Durchführung, Auswertung und Ergebnisdarstellung von Raumnutzungsanalysen zu Groß- und Greifvögeln.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG sind bei der Errichtung von Windenergieanlagen insbesondere im Umfeld von windkraftsensiblen Großvogelvorkommen möglichen Verstößen gegen das „Tötungsverbot“ und das „Störungsverbot“ zu prüfen und zu vermeiden. Die Errichtung von WEA im Nahbereich von Großvogelvorkommen ist nur möglich, wenn anhand von Untersuchungen plausibel dargelegt wird, dass kein Verstoß gegen das Artenschutzrecht und insbesondere keine „signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos“ zu erwarten ist. Die Empfehlungen zeigen auf, welche Untersuchungen für die Ermittlung der Gefährdung der windkraftsensiblen Vogelarten bei der Planung von Windenergieanlagen v.a. an den Brutplätzen durchgeführt werden sollten.

Die Empfehlungen dient im Wesentlichen als Empfehlung für Untersuchungen in folgenden Fällen: BImSchG-Anträge, Untersuchungen durch Vorhabenträger sowie Verfahren der Bauleitplanung, Untersuchungen durch kommunale Träge.

Links zur Quelle

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/Downloads/Grossvoegel_WEA_09_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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Integration artenschutzrechtlicher Vorgaben in Windkraftgenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Fassung vom 22.08.2017

Zusammenfassung

Die Vollzugshilfe "Integration artenschutzrechtlicher Vorgaben in Windkraftgenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)" befasst sich mit der Formulierung artenschutzrechtlicher Bestimmungen in Windkraftgenehmigungen.

EE-spezifische Regelungen

„Im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren ist aufgrund sich wandelnder fachlicher und rechtlicher Ansprüche in der Praxis eine intensive Zusammenarbeit der Naturschutz- und Genehmigungsbehörden notwendig.“

Die Arbeitshilfe „soll Unterstützung für den Arbeitsalltag leisten, indem sie neben der Beleuchtung der verwaltungsrechtlichen und artenschutzrechtlichen Grundlagen Formulierungsempfehlungen für Inhalts- und Nebenbestimmungen der Genehmigung vorstellt. Ziel ist es, dass am Ende des Genehmigungsprozesses klar strukturierte und konkrete Formulierungen stehen, aus denen sich rechtssichere Bestimmungen für die Genehmigung ableiten lassen. Naturschutzrechtliche Aspekte, die in den letzten Jahren in Genehmigungsverfahren eine besondere Rolle eingenommen haben, werden hier in den Fokus gerückt.

Artenschutzrechtliche Belange bei Regionalplanungsverfahren oder Bauleitplanverfahren sowie Kleinwindanlagen und Nebenanlagen, die über das Baurecht genehmigt werden, werden nicht thematisiert.“

Links zur Quelle

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/artenschutz/Downloads/artenschutzrechtlicheVorgaben.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz - LWaldG)

Fassung vom 05.04.2004, letzte Änderung am 13.12.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 ist der Wald in seiner Gesamtheit zu schützen und in seiner Lebens- und Funktionsfähigkeit dauerhaft zu erhalten. Der Wald ist aufgrund verschiedener Gründe (siehe Absatz 2) zu erhalten, naturnah zu entwickeln, zu mehren und seine nachhaltige Bewirtschaftung zu sichern.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß § 9 Abs. 3 ist die Umwandlung von Wald zur Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 Metern unzulässig.

Link zur Quelle

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WaldG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true

Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.