Nordrhein-Westfalen (NRW)

Nordrhein-Westfalen ist mit fast 18 Millionen Menschen das bevölkerungsreichste Bundesland. Die Schwerindustrie an Rhein und Ruhr war eine wichtige Triebkraft bei Industrialisierung und Wirtschaftswunder. Heute hat sich die Wirtschaftskraft nach Köln und Düsseldorf verlagert. NRW ist absolut Spitzenreiter beim Energieverbrauch und bei der Nutzung von Braun- und Steinkohle. Erneuerbare Energien stellen bislang 4,1 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch (2014), was der geringste Wert unter den Flächenländern ist.

Landesinfo

Die Bundesländer haben zahlreiche Möglichkeiten, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie reichen von ambitionierten Zielvorgaben über Förderprogramme bis hin zu Informationsangeboten, z.B. über eine Landesenergieagentur.

Datensatz Einzelansicht

Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

Daten
NRW

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Fassung vom 14.07.1994, letzte Änderung am 01.01.2019

Zusammenfassung

Nach § 2 sind die Gemeinden in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 9 Anschluß- und Benutzungszwang können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß an Wasserleitung, Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen sowie an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. Im Falle des Anschluß- und Benutzungszwangs für Fernwärme soll die Satzung zum Ausgleich von sozialen Härten angemessene Übergangsregelungen enthalten.

Link zur Quelle

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063

Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.