Mecklenburg-Vorpommern (MV)

Mecklenburg-Vorpommern ist mit rund 70 Einwohnern pro Quadratkilometer das am dünnsten besiedelte Bundesland der Republik. Neben einigen industriellen Zentren wie Rostock, Schwerin und Wismar gehören vor allem die Landwirtschaft und der Tourismus zu wichtigen Wirtschaftszweigen - aber auch die Erneuerbaren-Energien-Branche hat eine hohe Bedeutung für den regionalen Arbeitsmarkt. Das Land im Nordosten konnte als erstes seinen Stromverbrauch komplett regerativ decken, der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Primärenergieverbrauch liegt bei 37 Prozent (2014).

Landesinfo

Die Bundesländer haben zahlreiche Möglichkeiten, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie reichen von ambitionierten Zielvorgaben über Förderprogramme bis hin zu Informationsangeboten, z.B. über eine Landesenergieagentur.

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Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

Daten
MV

Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

Fassung vom 08.06.2004, letzte Änderung am 13.07.2011

Zusammenfassung

Nach § 2 Abs. 1 sind die Gemeinden berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Gemäß § 2 Abs. 2 gehört zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises u.a. die Versorgung mit Energie, insbesondere erneuerbarer Art.

Nach § 68 Abs. 1 ist als wirtschaftliche Betätigung der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Betrieb von Einrichtungen nach Absatz 3. Hierzu zählen u.a. Einrichtungen zur Erzeugung von Energie, insbesondere erneuerbarer Art, soweit diese nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen (§ 68 Abs. 3 Nr. 4).

EE-spezifische Regelungen

Nach § 15 Abs. 1 kann die Gemeinde für die Grundstücke ihres Gebiets durch Satzung den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Straßenreinigung, Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und ähnliche dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der öffentlichen Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür besteht. Ein dringendes öffentliches Bedürfnis kann nicht ausschließlich durch die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Einrichtung begründet werden.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KVMV2011rahmen

Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.