Hamburg (HH)

Der Stadtstaat an der Elbe ist die wirtschaftliche und kulturelle Metropole Norddeutschlands. Der größte deutsche Hafen leistet dazu einen wichtigen Beitrag und gilt als Deutschlands "Tor zur Welt". Neben Hafenwirtschaft, Flugzeugbau und Medienbranche gehören auch die Unternehmen und Forschungsinstitute der Erneuerbaren Energien zu den Innovationsfaktoren der Stadt. Gerade die Windenergie, inbesondere der Offshore-Bereich, wird in der selbsternannten Windhauptstadt Europas immer wichtiger. Der Anteil Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch liegt im Stadtstaat erst bei 4 Prozent (2013).

Landesinfo

Die Bundesländer haben zahlreiche Möglichkeiten, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie reichen von ambitionierten Zielvorgaben über Förderprogramme bis hin zu Informationsangeboten, z.B. über eine Landesenergieagentur.

Datensatz Einzelansicht

Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

Daten
HH

Hamburgische Klimaschutzverordnung (HmbKliSchVO)

Fassung vom 11.12.2007

(Eine Novellierung der Klimaschutzverordnung ist im Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 erwähnt 8S.91), bislang gibt es jedoch keine hinweise auf eine Aktualisierung)

Zusammenfassung

Nach § 1 fallen unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung alle Gebäude im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, die dem Geltungsbereich der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519) unterliegen. Soweit im Folgenden auf die EnEV verwiesen wird, bezieht sich der Verweis auf diese Fassung. Die Verordnung legt in § 2-3 für neu zu bauende Gebäude fest, dass bestimmte Werte der ENEV 2007 unterschritten werden müssen. Auch für bestehende Gebäude (§4) ist festgelegt, welche Werte zu erneuernde oder erstmalig einzubauenden Bauteile nicht überschreiten dürfen.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KlimaSchVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr

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Hamburgisches Gesetz zum Schutz des Klimas durch Energieeinsparung (HmbKliSchG)

Fassung vom 25.06.1997, letzte Änderung am 17.12.2013

Zusammenfassung

Nach § 1 Ziel Abs. 1 ist Ziel dieses Gesetzes der Schutz des Klimas durch eine möglichst sparsame, rationelle und ressourcenschonende sowie eine umwelt- und gesundheitsverträgliche und risikoarme Erzeugung, Verteilung und Verwendung von Energie im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 4 Abs. 1 wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete zur Förderung des Ziels dieses Gesetzes die Nutzung bestimmter Arten und Techniken der Wärmebedarfsdeckung, insbesondere den Anschluß an ein Fernwärmenetz, vorzuschreiben. In der Rechtsverordnung ist das jeweilige Anschluß- und Benutzungsgebot für eine Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung, aus Abwärmenutzung oder aus Erneuerbaren Energien zu bestimmen.

Nach § 4 Abs. 2 hat sich das Anschluß- und Benutzungsgebot nach Absatz 1 in der Rechtsverordnung auf die Neubebauung zu beschränken. Eine Beschränkung nach Satz 1 kann in der Rechtsverordnung auch auf bestimmte Gruppen von Betrieben, Gebäuden oder Grundstücken erfolgen. In der Rechtsverordnung können Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungsgebot, insbesondere bei Gebäuden mit einem besonders niedrigen Energiebedarf, vorgesehen werden. Das Anschluß- und Benutzungsgebot nach Absatz 1 kann sich in der Rechtsverordnung auch auf Gebäude mit bestehenden anderen Heizungseinrichtungen erstrecken, wenn und soweit eine wesentliche Änderung dieser Einrichtungen erfolgt.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KlimaSchGHArahmen&st=lr

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Bauprüfdienst Windenergieanlagen
Fassung von 1999, letzte Änderung im Jahr 2008

Zusammenfassung

Bauprüfdienste (BPD) sind Arbeitsmittel, mit denen die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauprüfabteilungen Empfehlungen und Erläuterungen zur Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften gibt.

EE-spezifische Regelungen

Dieser Bauprüfdienst gibt der Bauaufsicht Hinweise für das erforderliche Genehmigungsverfahren für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Windenergieanlagen. Dies betrifft insbesondere Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 50 Metern. Im Gegensatz zu Windenergieanlagen > 50 Metern, muss für diese Kleinwindkraftanlagen ein Genehmigungsverfahren nach der Hamburgischen Bauordnung erfolgen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für diese Anlagengröße nicht erforderlich. Windenergieanlagen > 50 Metern unterliegen den Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG.

Link zur Quelle

http://www.hamburg.de/baugenehmigung/152950/start-baupruefdienste/

Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.