Hamburg (HH)

Der Stadtstaat an der Elbe ist die wirtschaftliche und kulturelle Metropole Norddeutschlands. Der größte deutsche Hafen leistet dazu einen wichtigen Beitrag und gilt als Deutschlands "Tor zur Welt". Neben Hafenwirtschaft, Flugzeugbau und Medienbranche gehören auch die Unternehmen und Forschungsinstitute der Erneuerbaren Energien zu den Innovationsfaktoren der Stadt. Gerade die Windenergie, inbesondere der Offshore-Bereich, wird in der selbsternannten Windhauptstadt Europas immer wichtiger. Der Anteil Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch liegt im Stadtstaat erst bei 4 Prozent (2013).

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Bauordnung (Gesetzestext)

Daten
HH

Hamburgische Bauordnung (HBauO)

Fassung vom 14.12.2005, letzte Änderung am 26.11.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden, Anforderungen gestellt werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 81 Abs. 2 wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete eine bestimmte Heizungsart oder den Anschluss von Gebäuden an gemeinsame Heizungsanlagen bestimmter Art oder an eine Fernheizung und die Benutzung dieser Einrichtungen vorzuschreiben, um Gefahren, unzumutbare Belästigungen oder sonstige Nachteile durch Luftverunreinigungen zu vermeiden oder zur Sicherung der örtlichen Energieversorgung und zur allgemeinen Energieersparnis sowie zum umfassenden Schutz der Umwelt, soweit sich aus Absatz 11 nicht etwas anderes ergibt. In der Rechtsverordnung sind Abweichungen vom Anschluss- und Benutzungsgebot in Fällen vorzusehen, in denen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls Anschluss und Benutzung unzumutbar sind.

Gemäß § 6 Abs. 7 Nr. 2 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3,0 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 m zulässig, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden. Ihre Gesamtlänge darf  auf einem Grundstück insgesamt 15,0 m nicht überschreiten.

Nach § 9 Abs. 2 sind Fahrradplätze, sofern die Gartengestaltung nicht erheblich beeinträchtigt wird und ein durch die Vorgärten geprägtes Straßenbild erhalten bleibt, zulässig.

Nach § 18 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Gemäß § 26 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe schwer entflammbar sein.

§ 41 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Gemäß § 48 Abs. 1 sind Fahrradplätze herzustellen oder nachzuweisen, wenn bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, errichtet werden. Nach Abs. 2 ist die Unterbringung von notwendigen Fahrradplätzen auf dem Grundstück vorrangig zu der von Stellplätzen. Gemäß Abs. 3 dürfen einzelne Stellplätze in vorhandenen Garagen als Fahrradplätze genutzt werden. Gemäß Abs. 4 kann die Herstellung von Stellplätzen ganz oder teilweise untersagt werden, wenn das Grundstück durch den ÖPNV gut erschlossen ist.

Die Bereitstellung notwendiger Fahrradplätze aufgrund unzumutbarer Schwierigkeiten kann gemäß § 49 Abs. 1 durch die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an die Stadt Hamburg erfüllt werden. Gemäß Abs. 4 sind die Ausgleichsbeträge u.a. für Einrichtungen des ÖPNV oder für öffentliche Radverkehrsanlagen zu verwenden.

Nach Anlage 2 (zu § 60) sind Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in, an und auf Dach- und Außenwandflächen außer bei Hochhäusern sowie gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m sowie Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu 3m in reinen Wohngebieten sowie Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 15m in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten sowie im Hafennutzungsgebiet verfahrensfrei. Verfahrensfrei sind ebenso Maßnahmen der Wärmedämmung außer bei Hochhäusern sowie Fahrradabstellanlagen mit einer Gesamtfläche bis zu 50 m², außer im Außenbereich.

§ 74a formuliert Vorgaben für die Duldung von nachträglicher angebrachter Wärmedämmung von an oder auf der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden.

Links zur Quelle

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BauOHA2005rahmen 


Anmerkungen:

Recherchestand: April 2019