Bremen (HB)

Bremen ist das kleinste Bundesland: Auf einer Fläche von 400 Quadratkilometern leben rund 670.000 Menschen. Wind und Meer bestimmen die Städte Bremen und Bremerhaven - mit lebendigen Häfen und großen Werften. Hier entstehen heute unter anderem Spezialschiffe für Offshore-Windparks und Rotorblätter für Windanlagen. Die Forschungspolitik des Stadtstaates setzt entsprechend Schwerpunkte: Kaum ein anderes Bundesland steckt gemessen am Bruttoinlandsprodukt so viele Mittel in die Erforschung der Erneuerbaren Energien. Der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch (Primärenergie) liegt in Bremen bei über 7 Prozent (2010), was der höchste Wert unter den Stadtstaaten ist.

Landesinfo

Datensatz Einzelansicht

Bauordnung (Gesetzestext)

Daten
HB

Bremische Landesbauordnung (BremLBO)

Fassung vom 06.10.2009, letzte Änderung am 04.09.2018

Zusammenfassung

Am 1. Oktober 2018 trat die Novelle der Bremischen Landesbauordnung in Kraft und setzt damit die Bremische Landesbauordnung vom 6. Oktober 2009, zuletzt geändert am 27. Mai 2014, außer Kraft.

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 6 (Abstandsflächen, Abstände) Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Abs. 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie 1. Eine Stärke von nicht mehr als 0,25 Meter aufweisen und 2. Mindestens 2,50 Meter von der Nachbargrenze zurückbleiben. § 67 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

Nach § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig

  1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe an der Grenze bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m, wobei Dachüberstände und Gesimse von insgesamt nicht mehr als 0,50 m unberücksichtigt bleiben; abweichend von Absatz 4 wird die Höhe von Giebelflächen lediglich zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet und die Höhe von Dächern mit einer Neigung bis zu 45 Grad bleibt unberücksichtigt,

  2. gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m.

Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 18 m nicht überschreiten.

Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Gemäß § 28 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen schwerentflammbar sein. Solaranlagen, die an Außenwänden mehr als zwei Geschosse überbrücken, müssen ebenso schwerentflammbar sein.

Nach § 32 Abs. 5 sind u.a. Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,25m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

§ 42 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Gemäß § 61 Abs. 1
Nr. 3a) sind Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
Nr. 3b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m und einer Gesamtlänge bis zu 9m,
Nr. 3c) Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3m in Gewerbe- und Industriegebieten sowie im Außenbereich, wenn sie einem nach § 35 Abs. 1 BauGB zulässigen Vorhaben dienen;
Nr. 11d) und e) Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern;
Nr. 15a) nicht notwendige Fahrradabstellanlagen;
Nr. 15g) Ladesäulen für Elektromobilität
verfahrensfrei.

Nach § 86 Abs. 2 können die Gemeinden ferner durch Satzung bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon die Verwendung bestimmter Brennstoffe untersagt oder der Anschluss an Einrichtungen zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme und deren Benutzung vorgeschrieben wird, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen zur Vermeidung von Gefahren, Umweltbelastungen oder unzumutbaren Belästigungen oder aus Gründen der Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere zur rationellen Verwendung von Energie, zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Nutzung von Biomasse, gerechtfertigt ist.

§ 48 Abs. 2 legt fest, dass in Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen oder auf dem Baugrundstück in der Nähe des Hauseingangs barrierefrei erreichbare Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder- und andere Mobilitätshilfen herzustellen sind. Weiterhin sind laut § 49 Abs. 1 und 2 Fahrradabstellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen und Geldbeträge für die Ablösung von Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen u.a. für investive Maßnahmen des ÖPNV zu verwenden.

Nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 können die Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze und Fahrradabstellplätze einschließlich deren Zubehörnutzungen (§ 49 Absatz 1), die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs, der städtebaulichen Situation und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern oder fahrradähnlichen Leichtkrafträdern zu erwarten ist (notwendige Stellplätze, notwendige Fahrradabstellplätze), einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen, sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann.

Links zur Quelle

https://www.bauumwelt.bremen.de/bau/planen_und_bauen/rechtsgrundlagen-3559
https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/2018_09_07_GBl_Nr_0071_BremLBO_signed.39977.pdf

Anmerkungen:

Recherchestand: April 2019