Bayern (BY)

Mit seinen Bergen, Wäldern und Wiesen steht Bayern bei vielen für ein unverfälschtes Naturerlebnis. Die Landschaft ist aber auch durch die Landwirtschaft geprägt: rund die Hälfte der Fläche dient zur Herstellung von Nahrungsmitteln und zur Viehhaltung - aber auch zur Energiegewinnung, z.B. aus Holz, Energiepflanzen und organischen Abfällen. Bioenergie spielt in Bayern deshalb traditionell eine große Rolle, ebenso wie die Wasserkraft und Sonnenenergie. Der Anteil aller Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (Primärenergie) liegt bei 15,8 Prozent (2014).

Landesinfo

Die Bundesländer haben zahlreiche Möglichkeiten, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie reichen von ambitionierten Zielvorgaben über Förderprogramme bis hin zu Informationsangeboten, z.B. über eine Landesenergieagentur.

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Bauordnung (Gesetzestext)

Daten
BY

Bayerische Bauordnung (BayBO)

Fassung vom 14.08.2007, letzte Änderung am 10.07.2018

Zusammenfassung

U.a. sind Anlagen unter Berücksichtigung der Belange der Baukultur, insbesondere der anerkannten Regeln der Baukunst, so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach Art. 6 Abstandsflächen, Abstände Abs. 9 Nr. 2 sind gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m zulässig in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden.

Nach Art. 13 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Gemäß Art. 26 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffen sowie um mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein.

Nach Art. 30 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Solaranlagen müssen von Brandwänden und Wänden, die an Stelle von Brandwänden zulässig sind, mindestens 1,25m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

Art. 40 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Gemäß Art. 46 Abs. 2 sind für jede Wohnung der Gebäudeklassen 3 bis 5 die nicht zu ebener Erde liegen, leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder erforderlich. Dabei sind nach Art. 57 Abs. 16 (a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m2 verfahrensfrei. Weiterhin können laut Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 die Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder, erlassen.

In Art. 47 Abs. 4 werden Vorgaben für die Gemeinden formuliert, für welche Bereiche die Beträge für die Ablösung notwendiger Stellplätze zu verwenden sind. So sind die Gelder u.a. für die Ausrüstung bestehender Parkplätze mit Elektroladestationen zu verwenden oder für den Bau und die Einrichtung von Radverkehrsanlagen, die Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen und gemeindlichen Mietfahrradanlagen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen.

Nach Art. 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen Abs. 1 Nr. 3 sind folgende Energiegewinnungsanlagen verfahrensfrei:

• Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren: in, auf und an Dach- und Außenwandflächen sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage; gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,

• Kleinwindkraftanlagen mit einer freien Höhe bis zu 10 m,

• Blockheizkraftwerke.

Verfahrensfrei sind nach Nr. 11 weiterhin Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern sowie nach Nr. 16 Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche von bis zu 30 m².

Nach Art. 57 Abs. 2 Nr. 9 unbeschadet des Abs. 1 sind verfahrensfrei: Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art. 81, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht. Brandschutzbestimmungen hinsichtlich Solaranlagen sind unter Artikel 26, 30 verzeichnet.

Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen erlassen.

Die Neufassung der Bauordnung führt insbesondere höhenbezogene Mindestabstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung ein und macht von der zu diesem Zweck vorgesehenen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch. Nach § 82 Abs.1 sind Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zulässig, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind - und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten.

Damit ist die Errichtung von Windkraftanlagen, die den Mindestabstand ihrer zehnfachen Höhe nicht einhalten, gemäß § 82 Abs.3 nur noch möglich, wenn die Gemeinde dies in ihrem Bebauungsplan entsprechend festsetzt unter Zustimmung anderer möglicherweise betroffener Gemeinden. Gemäß Art. 83 Abs. 1 gilt dies nicht für Windenergieanlagen, für die vor dem 4. Februar 2014 bei der zuständigen Behörde ein vollständiger Antrag auf Genehmigung eingegangen ist. Gemäß §82 Abs. 4 gelten auch für WEA, die in bestehenden Konzentrationsflächennutzungsplänen i.S.d. §35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgewiesen sind, die eine entsprechende Nutzung vorsehen, sofern die Gemeinde und betroffene Nachbargemeinden bis zum 21.05.2015 nicht widerspricht.

Links zur Quelle

http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO/True
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-45749
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/anwendungshinweise_der_10_h-regelung_stand_juni_2016.pdf

Anmerkungen:

Recherchestand: April 2019