Baden-Württemberg (BW)

Rund 10,9 Millionen Menschen leben im Ländle. Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftlichen Schwergewichten: Das Pro-Kopf-Einkommen liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt, die Arbeitslosenquote ist (zusammen mit Bayern) die niedrigste bundesweit. Unternehmen aus Automobilindustrie und Maschinenbau gehören zu den wichtigsten Arbeitgebern - darunter sind auch zahlreiche Zulieferer der Erneuerbaren-Energien-Branchen. Am gesamten Energieverbrauch (Primärenergie) stellen Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme 12,3 Prozent (2014).

Landesinfo

Die Bundesländer haben zahlreiche Möglichkeiten, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Sie reichen von ambitionierten Zielvorgaben über Förderprogramme bis hin zu Informationsangeboten, z.B. über eine Landesenergieagentur.

Datensatz Einzelansicht

Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

Daten
BW

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

Fassung vom 24. Juli 2000, letzte Änderung am 19.06.2018

Zusammenfassung

In dem Gesetz ist u.a. geregelt, dass die Gemeinden in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener Verantwortung verwalten, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 11 (Anschluss- und Benutzungszwang) kann die Gemeinde den Anschluss an Wasserleitung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, die Versorgung mit Nah- und Fernwärme und ähnliche der Volksgesundheit oder dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens einschließlich des Klima- und Ressourcenschutzes dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen sowie der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.