Baden-Württemberg (BW)

Rund 10,9 Millionen Menschen leben im Ländle. Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftlichen Schwergewichten: Das Pro-Kopf-Einkommen liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt, die Arbeitslosenquote ist (zusammen mit Bayern) die niedrigste bundesweit. Unternehmen aus Automobilindustrie und Maschinenbau gehören zu den wichtigsten Arbeitgebern - darunter sind auch zahlreiche Zulieferer der Erneuerbaren-Energien-Branchen. Am gesamten Energieverbrauch (Primärenergie) stellen Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme 12,3 Prozent (2014).

Landesinfo

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
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Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

Daten
BW

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg - Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW)

Fassung vom 23.07.2013

Zusammenfassung

Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis 2020 um mindestens 25% verringert werden im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 und bis 2050 um 90% im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990.

Im Jahr 2019 soll eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 soll ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept insbesondere Ziele für Handlungsbereichezur Erreichung der Sektorziele, insbesondere Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung und zur Erhöhung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung von Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung enthalten. 

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/interview/pid/untersteller-klimaschutzziele-fuer-2030-festschreiben/
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Windenergieerlass Baden-Württemberg

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft.

Fassung vom 09.05.2012

Zusammenfassung

Der Windenergieerlass umfasst die mit dem Bau von Windkraftanlagen zu beachtenden planerischen und rechtlichen Anforderungen für eine effiziente Nutzung der Windenergie und enthält richtungsweisende Vorgaben für vorhandene Auslegungsspielräume.

EE-spezifische Regelungen

Der Windenergieerlass bietet allen beteiligten Akteuren d.h. sowohl den betroffenen Behörden als auch Planern, Kommunen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürgern eine praxisorientierte einheitliche Grundlage für Planung, Genehmigung und Bau von Windenergieanlagen u.a. einschließlich artenschutzrechtlicher, naturschutz- und landschaftsschutzrelevanter Aspekte. Für die nachgeordneten Behörden ist der Erlass verbindlich. Für die Träger der Regionalplanung, die Kommunen und sonstigen Träger der Bauleitplanung bietet der Erlass eine Hilfestellung für die Planung. U.a. auf Basis des Erlasses soll die Umsetzung der energiepolitischen Zielsetzungen des Landes bei der Nutzung der Windenergie, insbesondere 10 % der Stromerzeugung aus Windenergie bis 2020, erreicht werden. Die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung ist dafür auch in Waldgebieten notwendig und Waldgebiete sind grundsätzlich für die Windenergienutzung geeignet.

Der Windenergieerlass wird bestimmungsgemäß am 9. Mai 2019 außer Kraft treten. Ersetzt wird dieser durch ein zentrales „Themenportal Windenergie“, das die beim Ausbau der Windkraft im Land zu beachtenden Vorschriften, Hinweise und sonstige nützliche Hilfestellungen enthält.

Link zur Quelle

https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/Windenergieerlass_120509.pdf

http://gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/37557/

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Themenportal Windenergie

Zusammenfassung

Das am 18. Februar 2019 gestartete „Themenportal Windenergie“ stellt eine Informationsquelle für Projektierer, Planungsträger, Genehmigungsbehörden und für die interessierte Öffentlichkeit über die aktuellen Anforderungen für Windkraftprojekte in Baden-Württemberg dar. Das Portal übernimmt eine wesentliche Funktion des Windenergieerlasses aus dem Jahr 2012, welcher am 9. Mai außer Kraft tritt.

EE-spezifische Regelungen

Das Themenportal umfasst folgende Rechtsgrundlagen, die für Windkraftanlagen in Baden-Württemberg zu beachten sind: Gesetze und Verordnungen sowie Erlasse (Allgemein, Artenschutz, Bauleitplanung, Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, Lärmschutz, Luftverkehr, Natur- und Landschaftsschutz, Wetterradar und Windhöffigkeit). Des Weiteren sind dort weiterführende Informationen zu folgenden Themen enthalten: Allgemein, Energieatlas, Windenergiepotenziale, Planungskarten, Bauleitplanung, Immissionsschutz, Natur- und Artenschutz, Arbeitsschutz, Publikationen sowie Kompetenzzentren Energie.

Die Plattform wird in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ressorts kontinuierlich ausgebaut und aktualisiert.

Link zur Quelle

http://gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/37557/

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/internetportal-ersetzt-windenergieerlass/

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Hinweise zur Berücksichtigung der Windhöffigkeit bei naturschutzrechtlichen Abwägungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen 

Fassung vom 17.10.2014

Zusammenfassung

Nach Veröffentlichung des Windenergieerlasses vom 9. Mai 2012 sollen diese Hinweise „den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden den Klima- und den Naturschutzbehörden sowie den Planungsträgern eine Hilfestellung zur Berücksichtigung und zur Beurteilung der Windhöffigkeit im Rahmen von naturschutzrechtlichen Abwägungsentscheidungen nach Maßgabe und in Ergänzung zum Windenergieerlass geben.“

Link zur Quelle

http://gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/37557/Erlass_Gesamt_Windhoeffigkeit.pdf

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Planungshinweise für Windenergieanlagen

Zusammenfassung

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat verschiedene Untersuchungshinweise unter Berücksichtigung von Arten- und Naturschutz für die Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen erstellt.

Es bestehen Untersuchungshinweise für Fledermausarten, Untersuchungshinweise zur Erfassung von Vogelarten sowie Bewertungshinweise und Hinweise zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten.

Link zur Quelle

https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/artenschutz-und-windkraft/-/document_library_display/bFsX3wOA3G54/view/209965?_110_INSTANCE_bFsX3wOA3G54_redirect=https%3A%2F%2Fwww.lubw.baden-wuerttemberg.de%3A443%2Fnatur-und-landschaft%2Fartenschutz-und-windkraft%3Fp_p_id%3D110_INSTANCE_bFsX3wOA3G54%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-2%26p_p_col_pos%3D1%26p_p_col_count%3D2

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/erneuerbare-energien/windenergie/planung-genehmigung-und-bau/windenergie-und-naturschutz

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Verordnung der Landesregierung zur Öffnung der Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen für Gebote auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten

Fassung vom 07.03.2017

Zusammenfassung

Gemäß §37c des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 17. Juli 2017 (EEG 2017) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

Das Land Baden-Württemberg macht von dieser Ermächtigung Gebrauch. Ziel ist es, den Anteil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung zu erhöhen. Hierfür sollen die Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen geöffnet werden. Gleichzeitig sollen die Interessen der Landwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes gewahrt werden, indem sowohl besonders geeignete landwirtschaftliche Nutzflächen, auch hinsichtlich der Einstufung der Leistungsfähigkeit der Böden und in Bezug auf die wirtschaftliche Bedeutung für landwirtschaftliche Betriebe, als auch für den Natur- und Landschaftsschutz bedeutsame Flächen möglichst geschont werden.

EE-spezifische Regelungen

Die Verordnung ermöglicht es gemäß §2 Abs. 1, dass „bei Zuschlagsverfahren für Solaranlagen von der Bundesnetzagentur gemäß § 37c Absatz 1 EEG 2017 auch Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben h und i EEG 2017 nach Maßgabe von Absatz 2 im jeweiligen Umfang ihres Gebots bezuschlagt werden.“ Absatz 2 formuliert: „Wird erstmals durch einen Zuschlag zu einem solchen Gebot die Grenze von 100 Megawatt pro Kalenderjahr zu installierender Leistung für bezuschlagte Gebote nach Absatz 1 erreicht oder überschritten, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote nach Absatz 1 bezuschlagt werden (landesspezifische Zuschlagsgrenze).“

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/cqh/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=6&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PhotFFA%C3%96VBWrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

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Hinweise zum Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Fassung vom 16.02.2018

Zusammenfassung

Gemäß §37c des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 17. Juli 2017 (EEG 2017) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

Das Land Baden-Württemberg macht von dieser Ermächtigung Gebrauch. Ziel ist es, den Anteil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung zu erhöhen. Hierfür sollen die Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen geöffnet werden. Gleichzeitig sollen die Interessen der Landwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes gewahrt werden, indem sowohl besonders geeignete landwirtschaftliche Nutzflächen, auch hinsichtlich der Einstufung der Leistungsfähigkeit der Böden und in Bezug auf die wirtschaftliche Bedeutung für landwirtschaftliche Betriebe, als auch für den Natur- und Landschaftsschutz bedeutsame Flächen möglichst geschont werden.

EE-spezifische Regelungen

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gibt mit einem Rundschreiben an die kommunalen Planungsträger Hinweise bzw. Hilfestellungen für die kommunale Bauleitplanung beim Ausbau von Solarparks. Die Hinweise enthalten insbesondere Anmerkungen zu Bauleitplanung, Standortfaktoren für Solarparks (Vorgaben und Belange der Energiewirtschaft und des Klimaschutzes, Vorgaben und Belange der Landwirtschaft, Vorgaben und Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, sonstige Vorgaben und Belange) und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Wertschöpfung vor Ort.

Link zur Quelle

https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/5_Energie/Erneuerbare_Energien/Sonnenenergie/Hinweise-zum-Ausbau-von-Photovoltaik-Freiflaechenanlagen.pdf

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/erneuerbare-energien/sonnenenergie/photovoltaik/photovoltaik-freiflaechenanlagen/

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Gesetz zur Nutzung Erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg
Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG)

Fassung vom 17.03.2015, ersetzt das Erneurbare-Wärme-Gesetz vom 20.11. 2007

vgl.: https://www.foederal-erneuerbar.de/uebersicht/bundeslaender/BW%7CBY%7CB%7CBB%7CHB%7CHH%7CHE%7CMV%7CNI%7CNRW%7CRLP%7CSL%7CSN%7CST%7CSH%7CTH%7CD/kategorie/gesetze/auswahl/327-waermegesetze/#goto_327

Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.