Baden-Württemberg (BW)

Rund 10,9 Millionen Menschen leben im Ländle. Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftlichen Schwergewichten: Das Pro-Kopf-Einkommen liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt, die Arbeitslosenquote ist (zusammen mit Bayern) die niedrigste bundesweit. Unternehmen aus Automobilindustrie und Maschinenbau gehören zu den wichtigsten Arbeitgebern - darunter sind auch zahlreiche Zulieferer der Erneuerbaren-Energien-Branchen. Am gesamten Energieverbrauch (Primärenergie) stellen Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme 12,3 Prozent (2014).

Landesinfo

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
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Bauordnung (Gesetzestext)

Daten
BW

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)

Fassung vom 05.03. 2010, letzte Änderung am 21.11.2017

Zusammenfassung

U.a. sind bauliche Anlagen mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht beeinträchtigen. Auf Kultur- und Naturdenkmale und auf erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung ist Rücksicht zu nehmen. Die Neufassung stärkt die Nutzung Erneuerbarer Energien im Baurecht. So ist in §74 Abs. 2 zu örtlichen Bauvorschriften festgelegt, dass die Nutzung erneuerbarer Energien durch Anforderungen aus rein baugestalterischen Absichten nicht ausgeschlossen oder unangemessen beeinträchtigt werden darf.

EE-spezifische Regelungen

§ 5 Abstandsflächen Abs. 5 Nr. 3 und Anhang (zu § 50 Abs.1) betreffen Windenergieanlagen. Verfahrensfrei sind nach Anhang (zu § 50 Abs.1) unter anderem

- Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern,

- Feuerungsanlagen sowie ortsfeste Blockheizkraftwerke und Verbrennungsmotoren in Gebäuden mit der Maßgabe, dass dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mindestens zehn Tage vor Beginn der Ausführung die erforderlichen technischen Angaben vorgelegt werden und er vor der Inbetriebnahme die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase bescheinigt,

- Wärmepumpen,

- Anlagen zur photovoltaischen und thermischen Solarnutzung auf oder an Gebäuden sowie eine damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Gebäude; gebäudeunabhängige Anlagen nur bis 3m Höhe und einer Gesamtlänge bis zu 9m,

- Windenergieanlagagen bis 10 m Höhe

- Fahrradabstellanlagen.
Gemäß § 14 Abs. 3 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
§ 32 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Nach § 35 Abs. 4 Sind für jede Wohnung  zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze herzustellen, es sei denn, diese sind nach Art, Größe oder Lage der Wohnung nicht in dieser Anzahl erforderlich.

Nach §37 Abs. 1 können darüber hinaus bis zu einem Viertel der notwendigen Kfz-Stellplätze durch die Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen ersetzt werden, (je Kfz-stellplatz vier Fahrrad-Stellplätze).

Gemäß § 37 Abs. 2 müssen bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist,  ausreichende Fahrrad-Stellplätze für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen hergestellt werden.

§ 37 Abs. 6 erlaubt der Baurechtsbehörde mit Zustimmung der Gemeinde, dass der Bauherr einen Geldbetrag an die Gemeinde zahlt, wenn sich notwendige Kfz-Stellplätze nach Absatz 5 nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten herstellen lassen. Die Gemeinde müssen diese Geldbeträge u.a. für Anlagen oder Einrichtungen verwendet werden, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern, wie Einrichtungen für den ÖPNV oder Fahrradverkehr.

§ 56 Abs 2 Nr. 3 legt fest, dass zur Verwirklichung von Vorhaben zur Energieeinsparung und zur Nutzung Erneuerbarer Energien Abweichungen von den Vorschriften in den §§ 4 bis 37 zuzulassen sind. 

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=t%20rue&aiz=true



Anmerkungen:

Recherchestand: April 2019