Fachtagung Föderal Erneuerbar 2018

Energiewende in den Bundesländern: Ansätze zur Beschleunigung der Wärmewende

Am 5. Dezember 2018 veranstaltete die Agentur für Erneuerbare Energien die im Rahmen des vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geförderten Projektes Föderal Erneuerbar eine weitere Ausgabe der regelmäßigen Fachtagungen zur Energiewende auf Länderebene. Schwerpunktthema war bei der aktuellen Tagung die Wärmewende. Das Thema wurde einerseits wegen des dringenden Handlungsbedarfes gewählt: Der Wärmesektor ist für rund die Hälfte des aktuellen Energievarbrauchs in Deutschland verantwortlich, gleichzeitig wird dieser Bedarf vorrangig noch mit Öl und Gas gedeckt. Der Anteil Erneuerbarer Energien in dem Bereich ist mit rund 13 Prozent deutlich geringer als im Stromsektor und hat sich zudem in den letzten Jahren kaum erhöht. Andererseits findet die Wärmewende aufgrund der weiterhin sehr verbreiteten Einzelhaus-Heizungen und den auch immer nur sehr lokal wirksamen Wärmenetzen noch viel dezentraler statt, als die Umgestaltung unserer Stromversorgung, die ja trotz zunehmend dezentraler Einspeisung weiterhin durch überregionalen Austausch funktioniert. Daher haben die Länder im Wärmesektor eine besondere Verantwortung und auch größere Handlungsmöglichkeiten, um effiziente und klimaschonende Lösungen voranzubringen.

Einführung

Den Boden für die weiteren Diskussionen bereitete Kerstin Deller, Referatsleiterin für Wärmewende und Sektorkopplung im BMWi und damit auch Vertreterin des Födermittelgebers. In Ihrer Keynote gab sie Einblick in aktuelle bundespolitische Überlegungen zur Entwicklung passender politischer Regularien für eine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Bund, Länder und Kommunen sollten demnach die staatlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass sie Investoren vor Ort die richtigen Signale für die Wärmewende geben. Gleichzeitig soll diesen Investoren – ob privaten Gebäudebesitzern, Gebäudewirtschaft, Stadtwerken oder Unternehmen - die Freiheit  gelassen werden, die spezifische Situation vor Ort zu berücksichtigen. Zum Beispiel sollten Wärmenetzbetreiber klare, möglichst aufeinander aufbauende Signale und Anreize von Bund, Ländern und Kommunen bekommen, um auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Die vorgestellten Ansätze wurden dabei explizit als Dialoggrundlage kommuniziert, was von den Ländervertretern im Lauf der Veranstaltung gerne aufgegriffen und auch darüber hinaus dankend angenommen wurde.

Block 1: Ordnungsrechtliche Ansätze zur Wärmewende

Im ersten Block der Veranstaltung ging es um ordnungsrechtliche Ansätze der Wärmewende. Eröffnet wurde dieser von Tilo Kurtz, Leiter des Referats "Energieeffizienz von Gebäuden" aus dem Umweltministerium Baden-Württemberg. Er stellte das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) des Landes vor, welches als erstes und bisher weiterhin einziges Ländergesetz konkrete Erneuerbaren-Anteile im Wärmebereich vorschreibt. Neben der Genese des Gesetzes ging Tilo Kurtz auf die Novelle des Gesetzes und die damit verbundene Erhöhung des EE-Pflichtanteils auf 15 Prozent ein. Er stellte aber auch die Alternativoptionen zur Erfüllung dieser Pflicht und die begleitenden Informations- und Förderangebote der Landesregierung vor, welche die Realisierung des Pflichtanteils vereinfachen sollen. Die Befürchtung, dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben zu einem Attentismus beim Heizungstausch führen würden, hätten sich dabei in der Praxis nicht bestätigt. Sein Fazit daher: Das EWärmeG wirkt!

Den zweiten Ansatz stellte Dr. Patrick Hansen aus dem schleswig-holsteinischen Energiewendeministerium vor: Er referierte zum 2017 in Kraft getretenen Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) des Landes, das konkrete Zielvorgaben nicht nur zu den Treibhausgasemissionen, sondern auch zu den Anteilen Erneuerbarer Energien am Strom- und Wärmebereich festschreibt und auch einge Maßnahmen zur Erfüllung dieser Ziele gesetzliche verankert. Ziel ist demnach, bis 2025 einen Anteil Erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch von mindestens 22 Prozent zu erreichen. Festgeschrieben ist auch, dass die Landeregierung eine Vorbildfunktion einnehmen soll und ihre Liegenschaften bis 2050 komplett CO2-neutral versorgen soll. Neben diesen Handlungsmöglichkeiten im eigenen Verwaltungsbereich wurden aber auch weitere für die Wärmewende förderliche Aspekte geregelt: So schafft das EWKG für die Gemeinden des Landes eine Rechtsgrundlage, um Daten für Kommunale Wärmpläne zu erstellen, und auch die Vergleichbarkeit von Preisen und Energiträgern in der Fernwärmeversorgung wurde festgeschrieben.

Auch in Thüringen wird versucht, über ein Klimagesetz Fortschritte bei der Wärmewende auf juristischem Wege zu erreichen, wie Dr. Martin Gude, Abteilungsleiter Energie in dem dortigen Umwelt- und Energieministerium präsentierte. Er zeigte dabei nicht nur die finalen Regelungen des gerade auf der Zielgerade befindlichen Gesetzes auf, sondern erläuterte auch, wie sich manche Zielstellungen im Prozess des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber dem ursprünglichen Ansatz veränderten. In der Mitte Dezember 2018 verabschiedeten Fassung des Gesetzes ist nun vorgesehen, ab dem Jahr 2030 bei jeglichen genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Umbauten an Gebäuden einen Pflichtanteil Erneuerbarer Energien von 25% am Gesamtenergiebedarf zu erreichen. Auch die Erstellung von Klimaschutzstrategien und Wärmeanalysen in den Kommunen wird gefördert, wenn diese auch im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf nicht mehr verpflichtend sind. Zudem soll auch die Landesverwaltung insgesamt und damit natürlich auch die eigene Wärmeversorgung bis 2030 klimaneutral gestaltet werden. Herr Dr. Gude ging zudem auf die begleitenden Förderprogramme sowie den geplanten interaktiven Energiewende-Atlas ein, welche die Wärmewende ergänzend zu den ordnungsrechtlichen Verpflichtungen beschleunigen sollen.

Block 2: Der sanfte Weg - Anreize durch Förderprogramme und Informationsoffensiven

Nachdem im ersten Block klare ordnungsrechtliche Regelungen diskutiert wurden, ging es im zweiten Block vorrangig um die Begleitung und Förderung der Bürger, Kommunen und Unternehmen bei der Wärmewende. Den Anfang machte Robert Götz, stellvertretender Leiter der Abteilung "Erneuerbare Energien, Energieeffizienz" im Bayerischen Wirtschaftsministerium. Er stellte das 10.000-Häuser-Programm vor, welches innovative Energie-Lösungen bei der Sanierung und beim Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern unterstützt und so die Wärmewende vor Ort in Bayern voranbringt. Maximal 27.000 Euro Fördergelder sind über dieses Programm ergänzend zu den KfW-Unterstützungen für Häuslebauer möglich. Am stärksten wurden die Fördergelder für netzdienliche Photovoltaik-Lösungen genutzt, aber auch Wärmepumpen, Holzheizungen und Solarwärme standen hoch im Kurs. Das Förderprogramm war sehr erfolgreich, zwischenzeitlich waren die vorgesehenen Fördermittel sogar komplett aufgebraucht. Energieeinsparungen, CO2-Verrringerung und verstärkter Einsatz von Erneuerbaren Energien sind nachgewiesen. Erhebliche Investitionen in Bayern wurden ausgelöst. Die seit November 2018 neu amtierende bayerische Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag daher auf eine Weiterführung und -entwicklung des Programms festgelegt.

Einen etwas anderen Ansatz brachte Albert Busse vom saarländischen Wirtschafts- und Energieministerium mit: Im Saarland wurde in Zusammarbeit mit dem IZES ein einzigartiges landesweites Wärmekataster erstellt, welches online und interaktiv Abwärmequellen und quartiersgenau Wärmeverbräuche sichtbar macht. Die Bereitstellung dieser Informationen soll eine einfachere Identifikation lohnenswerter Wärmewende-Projekte sorgen und so dazu beitragen, die Wärmeversorgung im Saarland effizienter und klimaschonender zu machen. Die Landeregierung beließ es dabei nicht nur bei der Zurverfügungstellung des Portals, sondern bemüht sich in ausgewählten Schwerpunktregionen, sogenannten Hot Spots, auch um die Realisierung entsprechender Projekte. Herr Busse berichtete dabei aber auch davon, dass die Hoffnungen auf die Umsetzung entsprechender Projekte sich noch nicht verwirklich haben, weshalb bei der Förderung bzw. Adressierung solcher Projekte nun verstärkt von Unternehmen auf die Kommunen umgestellt wird.

Aus dem Nordwesten Deutschlands berichtete Lothar Nolte, Geschäftsführer der Energie- und Klimaschutzagentur Niedersachsen, über die dortige Unterstützung des Landes für die kommunale Wärmeplanung. Die Landesregierung bzw. die von ihr gegründete Energieagentur versuchen in Niedersachsen in vielerlei Hinsicht, den Kommunen bei der Wärmewende unter die Arme zu greifen. Dies beginnt bei Informations- und Kommunikationskampagnen, wie etwa über Kommunalwettbewerbe oder die Auszeichnung mit der Grünen Hausnummer für besonders energieeffiziente Gebäude. Schulungen für Liegenschaftsverantwortliche, Hausmeister und Fachvorträge für Kommunalpolitiker tragen zur Kompetenzvermittlung und damit mittelbar zur Wärmewende bei. Für die konkrete kommunale Wärmeplanung entwickelt die Energieagentur einen Leitfaden, der in drei Schritten von der Zieldefinition über die Ist-Analyse bis hin zur Maßnahmenerarbeitung das idealtypische Vorgehen beschreibt und so mit Arbeitshilfen die Kommunen bei der Entwicklung einer nachhaltigen Wärmeversorgung unterstützt. 

Block 3: Fokus Wärmenetze

Der letzte Block fokussierte sich auf Wärmenetze als eine entscheidende Infrastruktur zur zukunftsfähigen Wärmeversorgung. Petra Moseler vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz stellte das Wärmekonzept des Landes vor, das vielfältige Maßnahmen bündelt, mit denen die Wärmewende in Rheinland-Pfalz vorangebracht werden soll. So etwa das Förderprogramm "Zukunftsfähige Energieinfrastruktur", mit welchem der Ausbau und Bau von Wärmenetzen auf Basis Erneuerbarer Energien unterstützt werden. Des Weiteren erläuterte Frau Moseler die Landesförderung im Bereich der energetischen Quartiersentwicklung, im Rahmen derer sowohl die Erstellung integrierter Quartierskonzepte als auch die Einstellung von Sanierungsmanagern gefördert werden. Ein weiterer Schwerpunkt des Wärmekonzeptes liegt auf der Bioenergie. Frau Moseler ging hier auch auf das Regionale Verbundsystem Westeifel ein, das u.a. zum Ziel hat, Bioenergie aus dem ländlichen Raum für die Nutzung im städtischen Bereich zur Verfügung zu stellen. Dazu wird Biogas aus vielen verteilten Anlagen zu einer zentralen Biogasaufbereitungsanlage transportiert, das hieraus erhaltene Biomethan wird ins Erdgasnetz eingespeist und in BHKWs zur Erzeugung von Strom und Wärme genutzt.

Ein besonders aktuelles Beispiel für die Dekarbonisierung von Fernwärme stellte abschließend Dr. Björn Dietrich, Abteilungsleiter Energie in der Hamburgischen Umweltbehörde vor. Er skizzierte, wie in Hamburg der erst im November final entschiedene Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt angegangen wurde und welche Vorteile sich die Stadt von der Rekommunalisierung verspricht. Zugleich stellte er dar, wie in Hamburg die Kohlekraftwerke, die bislang hauptsächlich das Fernwärmenetz speisen, kontinuierlich ersetzt und durch eine Mischung aus Gaskraftwerken, verstärkter Abwärmenutzung und Erneuerbaren Energien substiutiert werden sollen. Auch die Verlegung neuer und innovativer Teilnetze mit geringerer Betriebstemperatur ist Teil des Konzeptes, mit dem die Hansestadt Ihre Klimaziele erreichen will.
Die Präsentationen der Referenten aus den verschiedenen Ländern können Sie sich nebenstehend downloaden, zudem erhalten Sie in der Fotogalerie einige Eindrücke der Veranstaltung.

Eine Rückschau auf die bisherigen Fachtagungen Föderal Erneuerbar, die sich jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen zur Energiewende auf Länderebene beschäftigten, erhalten Sie unter den folgenden Links:

Programm und Präsentationen

Programm

Das genaue Programm der Veranstaltung können Sie weiterhin im Übersichtsflyer einsehen.

Vorträge

Block 1
Tilo Kurtz, Ministerium für Umwelt, Klimaschutz und Energiewirtschaft Baden-Württemberg:
Der Klassiker: Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg 

Dr. Patrick Hansen, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein:
Klimaschutz in SH: Mit klaren Zielen und mehr Transparenz zur Wärmewende

Dr. Martin Gude,Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz:
EE-Mindestanteile und Wärmepläne als Elemente des Thüringer Klimaschutzgesetzes

Block 2
Ministerialrat Robert Götz, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie:
Das 10.000-Häuser-Programm in Bayern

Albert Busse, 
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes:
Das Wärmekataster des Saarlandes

Lothar Nolte, 
Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen:
Kommunale Wärmeplanung - Beitrag zur Wärmewende in Niedersachsen

Block 3

Petra Moseler, Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz:
Das Wärmekonzept Rheinland-Pfalz: Bündelung von Wärmewende-Maßnahmen

Dr. Björn Dietrich, Behörde für Umwelt und Energie der Freien und Hansestadt Hamburg:
Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung