Fachtagung Föderal Erneuerbar 2016

Vielfalt als Erfolgsfaktor? Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Energiewende

Am 21. November 2016 veranstaltete die Agentur für Erneuerbare Energien die dritte Fachtagung Föderal Erneuerbar. Der Termin wurde dabei gleichzeitig als Abschlussveranstaltung zum von der Agentur für Erneuerbare Energien mitverantworteten Projekt EnGovernance genutzt, welches die Rolle und Möglichkeiten der Kommunen in der Energiewende analysiert. Entsprechend wurde die Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Ebenen und insbesondere die Schnittstelle von Ländern und Kommunen als Schwerpunkt der diesjährigen Tagung gesetzt. Das Programm der Veranstaltung ist weiterhin hier einsehbar. 

Vor einer Vielzahl an interessierten Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft und insbesondere aus den Verwaltungen der verschiedenen Ebenen führte Philipp Vohrer,  Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien durch den Tag. Der Vormittagsblock stand dabei zunächst ganz im Zeichen des Austausches zwischen den Ebenen. Nach einer kurzen Begrüßung durch Philipp Vohrer erläuterte dabei zunächst Dr. Christoph Reichle, Unterabteilungsleiter im Bundesminsterium für Wirtschaft und Energie, die Perspektive des Bundes. Neben den bisherigen und aktuellen energiepolitischen Reformvorhaben ging er dabei explizit auf die Zusammenarbeit mit den Ländern ein, die sich in den letzten Jahren deutlich intensiviert und damit auch verbessert hätte. Die zweite Rednerin Silvia Berger von der Landesvertretung Rheinland-Pfalz, die kurzfristig für den dortigen Staatssekretär Dr. Thomas Griese eingesprungen ist, bestätigte diesen stärkeren Austausch  bei dem auch immer komplexer werdenden Thema Energiewende in den letzten Jahren.  Frau Berger sprach aufgrund der aktuellen Bundesratspräsidentschaft Rheinland-Pfalz' dabei  als Vertreterin aller Länder - und wies in dieser Rolle darauf hin, dass auch mit dieser verstärkten Kommunikation weiterhin offene energiepolitische Diskussionspunkte bleiben und sich die föderale Ebene insbesondere beim EEG 2017 überwiegend mehr Ambition in den Ausbauzielen gewünscht hätte. Abgeschlossen wurden die Keynotes mit der kommunalen Perspektive, die Dr. Kay Ruge als Beigeordneter beim Deutschen Landkreistag vertrat. Er wies mit Blick auf die Unterschiedlichkeit der Städte und Gemeinden in Deutschland darauf hin, dass die diskutierte Vielfalt in den staatlichen Positionen nicht nur vertikal, sondern vor allem bei den unteren Ebenen auch horizontal stark zu finden sei. Trotz der so erschwerten Koordinierung gäbe es allerdings mit Energiewende und Klimaschutz gemeinsame Ziele, die für alle als Richtschnur gälten.

Im Nachgang der einzelnen Keynotes wurden die Referenten der verschiedenen Ebenen im Rahmen einer Podiumsdiskussion direkt miteineinander ins Gespräch gebracht, woran sich auch das diskussionsfreudige Publikum beteiligen konnte. Insbesondere das Thema Akzeptanz bewegte hierbei die Gemüter, viele Fragen und Kommentare zielten darauf, wie sich der weiter notwendige und eigentlich auch zu beschleunigende Ausbau Erneuerbarer Energien mit zunehmenden Widerständen vor Ort und Naturschutzfragen in Einklang bringen lassen kann. Auch das Spannunsgfeld von dezentralen Lösungen und zentraler Steuerung im Energiesystem sowie Fragen des Netzausbaus waren Punkte, die von Publikum und Diskutanten angesprochen wurden.

Nachdem im Vormittagsprogramm die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen generell diskutiert wurde, ging es am Nachmittag der Veranstaltung in insgesamt drei Workshops um konkrete Beispiele und Herausforderungen bei dieser Zusammenarbeit. Zwei der Workshops beinhalteten dabei föderale Perspektiven und verdeutlichten anhand von Best-Practice-Beispielen, wie die Länder den Kommunen bei der Energiewende unter die Arme greifen können. Der erste Workshop drehte sich dabei um institutionelle und informelle Unterstützungen beim Energiewende-Prozess allgemein - Beispiele waren hier Unterstützungsprogramme für Kommunen der bayerischen Landesregierung, das in der Verabschiedung befindliche Energie- und Klimaschutzgesetz aus Schleswig-Holstein mit Fokus auf Verbesserungen in der kommunalen Wärmewende, das Informations- und Dialogangebot Bürgerforum Energieland Hessen der Hessen Agentir sowie die regionale Verankerung über dezentrale Büros der Energieagentur Rheinland-Pfalz.

Der zweite Workshop drehte sich um die Windenergie, welche nach allen Szenarien den größten Beitrag zur künftigen Energieversorgung Deutschlands leisten wird und welche gleichzeitig vor Ort viele Diskussionen hervorruft. Die einzelnen Länder haben dabei ganz unterschiedliche Ansätze, wie der Ausbau gesteuert und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten werden soll. Inputs dazu kamen etwa aus Niedersachsen, das die Beteiligung bei der Erarbeitung und resultierende Unterstützung von und für Kommunen hinsichtlich des dortigen Windenergieerlasses vorstellte. Weitere Beispiele kamen durch das in Baden-Württemberg gestartete Forum Energiedialog, durch das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern sowie durch die Etablierung einer Servicestelle Windenergie sowie eines Siegels Faire Windenergie in Thüringen, welche dort einen weiteren Ausbau unter Einbezug der Bürger und Kommunen befördern sollen.

Im dritten Workshop ging es dagegen schwerpunktmäßig um die Perspektive der deutschen Städte und Gemeinden bzw. die Schnittstelle von kommunaler und föderaler Ebene: Es wurden die Forschungsergebnisse aus dem Projekt EnGovernance, das vom Institut für Zukunftsenergien (IZES) gemeinsam mit der AEE durchgeführt wird, präsentiert und diskutiert. Das Projekt befasst sich u.a. damit, welche Einflussmöglichkeiten Kommunen im Energiewende-Prozess haben und clustert Gemeinden auch danach, wie diese Möglichkeiten wahrgenommen werden. Der Workshop wurde nicht-öffentlich mit eingeladenen Experten durchgeführt, ein frei verfügbarer Abschlussbericht mit allen gesammelten Erkentnissen wird jedoch nach Ende des Projektes öffentlich zur Verfügung stehen.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch eine erneute Plenumsdiskussion, die beiden energiepolitisch zuständigen Behörden Bundesnetzagentur (BNetzA) und Umweltbundesamt (UBA) diskutierten die Frage "wie dezentral die Energiewende sein kann und wie zentral sie sein muss?". Carla Vollmer, Fachgebietsleiterein Erneuerbare Energien beim UBA und Achim Zerres, Leiter der Abteilung Energieregulierung bei der BNetzA besprachen dieses Spannungsfeld anhand unterschiedlichster Themenfelder, vom Netzausbau über die Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren bis hin zu Frage nach Notwendigkeit und regionaler Verortung von verschiedenen Speichertechnologien.

Die Präsentationen aus den Länderworkshops können Sie sich nebenstehend downloaden, zudem erhalten Sie in der Fotogalerie einige Eindrücke der Veranstaltung.

Eine Rückschau auf die bisherigen Fachtagungen Föderal Erneuerbar, die sich jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen zur  Energiewende auf Länderebene beschäftigten, erhalten Sie unter den folgenden Links:

Präsentationen der Referenten

Workshop 1
Ministerialrat Robert Götz, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie: Förderung klimafreundlicher Stromerzeugung durch Kommunen und Bürger in Bayern 
Dr. Patrick Hansen, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein: Stärkung der Kommunen bei der Wärmewende in Schleswig-Holstein 
Dr. Rainer Kaps, HA Hessen Agentur GmbH: Bürgerforum Energieland Hessen
Andreas Sigloch, Energieagentur Rheinland-Pfalz: Dezentrale Energieagentur für regionale Energiewende-Herausforderungen

Workshop 2 
Rainer Carius, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg: Forum Energiedialog Baden-Württemberg
Prof. Dr. Dieter Sell, Thüringer Energie- und Greentech-Agentur: Servicestelle Windenergie und Siegel „Faire Windkraft“
Olaf Fiesel, Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern: Gemeinde- und Bürgerbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Christoph Schmidt-Eriksen, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Windenergieerlass Niedersachsen – Erarbeitung mit und Hilfestellung für Kommunen

Die Ergebnisse des EnGovernance-Projektes, die in Workshop 3 vorgestellt und diskutiert wurden, werden nach Abschluss des Projektes in einem öffentlichen Bericht zugänglich sein.