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Politik und Gesetze zur Energiewende in den Bundesländern

Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch 1990-2017

Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch in Deutschland von 1990 - 2017

Grundlegende Informationen zum EEG und EEG-Vergütung finden Sie auf der Hauptseite der Agentur für Erneuerbare Energien: http://www.unendlich-viel-energie.de/themen/politik/erneuerbare-energien-gesetz-eeg/erfolgsgeschichte-eeg-das-erneuerbare-energien-gesetz

Die Ausgestaltung des aktuellen EEGs und die Überarbeitungen des Gesetzes können Sie den Themenseiten des Bundeswirtschaftsministeriums entnehmen: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare-Energien/eeg-reform.html  

Bundespolitischer Rahmen

Der Rahmen für den Ausbau Erneuerbarer Energien wird zunächst einmal über Gesetze und Förderprogramme des Bundes festgelegt. Während Ziele und Förderung zur Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Co. vor allem durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) definiert werden, kurbeln Zuschüsse des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aus dem Marktanreizprogramm (MAP) des Bundeswirtschaftsministeriums die Nutzung erneuerbarer Wärme an. Im Verkehrsbereich wird die Nutzung Erneuerbarer Energien über eine Biokraftstoffquote gefördert, und auch Elektromobilität wird durch den Bund gefördert, allerdings vorrangig durch Forschungsunterstützung und ordnungspolitische Maßnahmen.

Als energiepolitische Ziele strebt die Bundesregierung einen Anteil Erneuerbarer Energien von mindestens zehn Prozent im Verkehr sowie von mindestens 14 Prozent im Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte bis zum Jahr 2020 fest. Im Strombereich, in dem es bislang die größten Fortschritte gab (siehe nebenstehende Grafik), sah das EEG seit 2014 ein Zielanteil von 40-45 Prozent im Jahr 2025. Diese Marke wird tendenziell schon deutlich früher erreicht - auch deshalb und unter dem Eindruck des wahrscheinlichen Verfehlens der Klimaziele 2020 (-40 Prozent Treibhausgase gegenüber 1990) hat sich die seit Frühjahr 2018 amtierende schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag für das Jahr 2030 ein ambitionierteres Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien am Stromverbrauch gesetzt.

Energiepolitische Ziele der Landesregierungen

Innerhalb dieses bundes- (und teilweise auch europa-) rechtlichen Rahmens haben die Bundesländer jedoch einige entscheidende Möglichkeiten, die Energiewende zu beschleunigen oder zu bremsen - nicht umsonst gibt es zwischen den Ländern durchaus Unterschiede beim Ausbautempo Erneuerbarer Energien wie auch beim insgesamten Umbau des Energiesystems, die sich nicht nur durch geographische Gegebenheiten erklären lassen.

Zuallererst sind hier die energiepolitischen Ziele zu nennen, die sich jedes Bundesland geben kann. Auch wenn natürlich alle Länder unterschiedliche Ausgangs- und Rahmenbedingungen haben, gibt es doch Unterschiede in Detailliertheit und Ambition der jeweiligen Ziele. Die Energiewendepläne der Landesregierungen umfassen dabei teilweise nicht nur allgemeine Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energien in Strom, Wärme und/oder Verkehr, sondern geben teilweise auch konkrete Ausbaupfade für die einzelnen Energieträger vor. Auch Strategien zur Erhöhung der Energieeffizienz oder Regulierungen zum Klimaschutz können den politischen Rahmen zur Energiewende weiter konkretisieren. Während solche energiepolitischen Ziele zunächst jedoch erst einmal politische Willensbekundungen sind, setzen zunehmend mehr Länder auf Klimaschutzgesetze oder konkrete Regelungen zum Ausbau einzelner Erneuerbarer Energien. Insbesondere mit den Klimaschutzgesetzen können die Ziele der Landesregierungen so auch Gesetzeskraft erlangen.

Raum- und Bauordnungen  sowie weitere gesetzliche Bestimmungsmöglichkeiten

Neben diesen Rahmensetzungen durch die Landesregierungen gibt es aber auch klassiche juristische Regelungen, mit denen die Länder die Energiewende beeinflussen können. Beispielsweise liegt die Bauordnung in der Kompetenz der Länder. Mit dieser können sie die Anforderungen setzen, die bei Bauvorhaben, wie etwa bei der Errichtung von Wind- oder Biogasanlagen, aber auch teilweise bei der Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen an Privathäusern, einzuhalten sind. Auch die Öffnung des Baugesetzbuches im Rahmen des Reformprozesses zum EEG 2014 und die damit verbundene Möglichkeit, dass Länder eigene Mindestabstände für Windenergieanlagen erlassen können und so den Windenergieausbau deutlich zu erschweren, zeugt von den Regelungskompetenzen der Länder in diesem Feld. Eine weitere Möglichkeit, Einfluss auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu nehmen ist die Raumplanung. Das Raumordnungsgesetz (ROG) ist ein Bundesgesetz, das von den Ländern in den Landesplanungsgesetzen konkretisiert oder sogar teilweise ersetzt werden kann. Hierdurch haben die Länder beispielsweise die Möglichkeiten, Vorrangflächen für Windenergie einzuräumen und den Bau von Windrädern so zu privilegieren. Auch mit Hilfe der Kommunalordnungen können die Länder den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Dadurch wird unter anderem geregelt, ob die Kommunen bzw. kommunale Unternehmen als Energieerzeuger tätig werden können oder auch Vorgaben zum Leitungsbau für Fern- und Nahwärme machen.

Darüber hinaus können aber auch sehr konkrete Regelungen den Ausbau Erneuerbarer Energien beeinflussen. Zu nennen wären hier etwa die Fischerei- und Wassergesetze, die insbesondere beim Bau oder Modernisierung von Wasserkraftwerken zu berücksichtigen sind. Auch für den Wärmesektor gibt es aktuell in Baden-Württemberg ein spezifisches Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien, weitere Bundesländer bereiten ähnliche Regelungen gerade vor.

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